Protokoll der Landratssitzung vom 1. April 2004

Nr. 480

33 2004/088
Dringliche Interpellation der SP-Fraktion: Wo bleibt die Task Force?

Beantwortung

Zu den Fragen rund um die Task Force zur Schliessung des Bombardier-Werks Pratteln nimmt Regierungspräsident Erich Straumann Stellung:

Fragen 1, 2 und 3
Hat der Regierungsrat eine Task Force ins Leben gerufen?
Wie soll sie zusammengesetzt sein?
Wer ist bisher um Mitarbeit angefragt worden?


Antwort
Die Regierung hat über den Mittag einen definitiven Beschluss betreffend die Task Force gefällt. Die Medien werden in Kürze darüber informiert, und das Communiqué wird noch im Saal verteilt.
Die Task Force ist beschlossen; noch nicht mitgeteilt werden können die Namen ihrer rund zwanzig Mitglieder, da diese noch angefragt werden müssen. Vertreten sind Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften, damit das Ganze breit abgestützt ist. In Untergruppen werden einzelne Fragen gezielt bearbeitet.

Frage 4
Welche Vorstellungen hat der Regierungsrat bisher entwickelt, um möglichst viele Arbeitsplätze im Bereich der Rollmaterialindustrie in Pratteln halten zu können?

Antwort
Die Regierung hat Vorgaben formuliert und der Task Force klare Aufträge erteilt. Auch darüber wird das Mediencommuniqué Auskunft geben.

Ruedi Brassel verlangt Diskussion.

://: Diskussion wird bewilligt.

Diskussion


Ruedi Brassel
konstatiert, dass zwei Wochen vergangen sind, bevor über die Bildung einer Task Force beschlossen worden ist, obwohl diese eigentlich sofort ihre Aufgaben hätte anpacken müssen. Das ist absolut unbefriedigend und unverständlich. Sofort handlungsfähig wäre man nur mit einer raschen Einsetzung der Task Force gewesen. Nicht einmal die potenziellen Teilnehmer wurden angefragt; das legt die Frage nahe, was denn überhaupt geschehen ist. Die Vorgaben für klare Aufgaben betreffend die von der Regierung entwickelten Vorstellungen, wie Arbeitsplätze zu retten sind, müssten detailliert vorgestellt werden.
Die Region wartet darauf, dass etwas passiert, Pratteln wartet darauf, die Belegschaft wartet darauf und auch die schweizerische Rollmaterialindustrie wartet darauf. Es ist Zeit, die Hände aus den Taschen zu nehmen und etwas zu tun.

Regierungspräsident Erich Straumann antwortet, erst seien die künftigen Akteure der Task Force befragt worden. Das war nötig, um von Anfang an einen Konsens zu finden für die Formulierung klarer Aufträge.
Zu den Vorgaben gehören eine Lagebeurteilung, die Abklärung des Handlungsspielraum, die Analyse der Auswirkungen des Schliessungsentscheides auf die Zulieferbetriebe und die Unterstützung von Intiaitven zur Erhaltung möglichst vieler Arbeitsplätze. Auch eine Machbarkeitsprüfung und Kontaktvermittlung für die Weiterführung der operativen Tätigkeiten (Service/Unterhalt von Schienenfahrzeugen, Alu-Kompetenzzentrum) sowie die Förderung und Unterstützung alternativer Raum- und Arealentwicklungskonzepte gehören zu den Task-Force-Aufgaben, genau so wie auch die Entwicklung eines Massnahmenkatalogs zur Weiterführung bzw. Verlegung von Standorten (Lehrlingsausbildung, Schule für Informatik).
Diese Vorgaben lassen genügend Handlungsspielraum für die konkrete Arbeit der Task Force und ihrer drei Kerngruppen, welche die Themen

://: Damit ist die dringliche Interpellation beantwortet.

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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