Protokoll der Landratssitzung vom 22. April 2004

Nr. 517

17 2003/281
Postulat von Dieter Schenk vom 13. November 2003: Schaffung regionaler Verkehrskonferenzen

Die Regierung lehnt das Postulat ab, obwohl es sich laut Regierungsrätin Elsbeth Schneider um eine gute Idee handle. Allerdings werde das Verlangte schon gemacht, wenn auch nicht ganz so, wie der Postulant es vorschlägt.
Der Landrat beschliesst mit dem Generellen Leistungsauftrag alle vier Jahre Grundsätze und den Finanzierungsrahmen des öffentlichen Verkehrs. Der Regierungsrat schliesst dann, gestützt auf diesen Generellen Leistungsauftrag, mit den ÖV-Unternehmen die jährlichen Angebotsvereinbarungen ab. Diese richten sich nach den einschlägigen Bundesgesetzen, welche die Zuständigkeiten des Bundes und der ÖV-Betreiber festlegen. Eine Kompetenzabtretung an Regionale Verkehrskonferenzen, wie es das Postulat verlangt, ist nicht nötig. Aus welchen Gründen, wird wie folgt zusammengefasst:

Nach einem Dank für die Ausführungen der Regierungsrätin verweist Dieter Schenk darauf, dass im letzten Jahr im Landrat zum Themenkreis öffentlicher Verkehr acht Interpellationen eingereicht und beantwortet, eine schriftliche Antwort vorgelegt worden und 22 Postulate noch hängig sind. Die meisten dieser Vorstösse sind eingereicht worden, weil die Leute nicht informiert sind, weil reagiert wird auf irgendwelche Entscheide, die weit oben gefällt und nicht in die Bevölkerung getragen worden sind. Die Betroffenen, die den ÖV nutzen oder darunter leiden, haben das Gefühl, sie hätten nichts zu sagen.
Wenn wirklich die Bevölkerung in die Entscheidungsprozesse eingebunden wäre, hätten ein grosser Teil der Vorstösse vermieden sowie Zeit und Geld gespart und Unmut verhindert werden können.
Aus den vorangegangenen Ausführungen war nicht schlüssig zu folgern, ob es nun eine regionale Konferenz gibt oder mehrere einzelne oder ob sie je nach Thema immer wieder wechseln. Im Kanton Zürich gibt es eine ganz klare Gebietsaufteilung. Dort heisst es im Gesetz: «Den Regionalen Verkehrskonferenzen obliegt die Koordination der Gemeindeanträge. Sie besitzen ein selbständiges Antragsrecht». Es ist eben wichtig, dass man nicht nur mitreden, sondern auch Anträge stellen darf, welche dann weiterverfolgt werden müssen.
Im zürcherischen Gesetz heisst es weiter: «Im Rahmen der Regionalen Verkehrskonferenzen entscheiden die betroffenen Gemeinden selbständig über die Ausgestaltung der Grundversorgung.» So können die Gemeinden auch entscheiden, wie viele und welche Haltestellen sie allenfalls wollen oder nicht.
Im Baselbieter ÖV fehlt ein Forum, das bekannt ist und wo auf einer tiefen Stufe mitgeredet werden kann. Das Postulat ist relativ offen formuliert. Was jetzt schon existiert, könnte auch einfach einmal sauber dargestellt werden, so dass allen klar ist, wer wo wie viel mitzureden hat und wie diese Struktur möglicherweise ausgeweitet werden könnte.
In den Verkehrskonferenzen müssen nicht unbedingt Gemeinderatsvertretungen sitzen. Es gibt in allen Gemeinden genügend Leute, die sich intensiv mit dem ÖV auseinander setzen, und die Gemeinden können sich durchaus durch solche Experten vertreten lassen.

Urs Hess weist darauf hin, dass - wie es die Baudirektorin ausgeführt hat - in dieser Hinsicht in der Region schon sehr viel geleistet wird. Regionale Verkehrskonferenzen im Sinne des Postulanten bringen eigentlich nichts; sie führen zur Vermischung der Kompetenzen und passen schlecht zur angestrebten Entflechtung zwischen Gemeinden und Kanton. Es entstünde ein Jekami, wo jede Gemeinde ein bisschen etwas will und am Schluss nichts zusammen passt.
In einer klein strukturierten Region wie dem Baselbiet macht eine zusätzliche Zwischenstufe überhaupt keinen Sinn. Daher lehnt die SVP-Fraktion das Postulat ab.

Namens der CVP/EVP-Fraktion spricht sich auch Elisabeth Schneider gegen eine Überweisung des Postulats aus. Die Gemeinden sind genügend einbezogen. Es gibt zwar noch Optimierungsmöglichkeiten, aber eine zusätzliche Institution zu schaffen, scheint in Zeiten der Finanzkrise etwas übertrieben.
Im Beirat der Baselland Transport (BLT) sind sowohl der Landrat als auch die Gemeinden vertreten. Dies ist ein sehr gutes Forum, um auch allgemeine Fragen in Bezug auf den öffentlichen Verkehr zu deponieren - eine Möglichkeit, welche die Gemeinden sehr rege benutzen.

Esther Maag findet, was Elisabeth Schneider gesagt hat, spreche eher für das Postulat. Der BLT-Beirat beweist, wie sinnvoll und nützlich solche Gremien sind, wo Informationen ausgetauscht und Fragen erörtert werden können. Gerade dies spricht für die Einrichtung von Verkehrskonferenzen. Die Grünen sprechen sich daher für die Überweisung des Postulats aus.
Die Erfahrungen vom VCS zeigen, dass eine breite Beteiligung an Projekten wie dem Fahrplanentwurf wichtig sind und immer noch zu Verbesserungen führen können. Die für Fahrpläne zuständige Person beim VCS tritt leider zurück - das wäre doch eine Rolle für Dieter Schenk!
[Heiterkeit im Saal]
Weil der ÖV fast alle jeden Tag betrifft, kann man nicht genug Mitspracherechte anbieten.

Die SP-Fraktion ist, wie Andreas Helfenstein bekannt gibt, ebenfalls für das Postulat. Den ÖV in breiteren Bevölkerungskreisen weiter abzustützen ist nichts Schlechtes. Es müsste von grösstem Interesse sein, dass möglichst viele ÖV-Benutzer ihre Meinung in solchen Verkehrskonferenzen kundtun können. Das Postulat verlangt, zu prüfen und aufzuzeigen, wie diese Mitspracherechte gestaltet werden können - der Text ist sehr offen gehalten.
Die vorgeschlagenen Verkehrskonferenzen haben sich in anderen Regionen sehr bewährt. Auch im Baselbiet sollte dieses Modell umzusetzen sein.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider stellt klar, dass die Regierung nicht die Information gegen unten verhindern will. Die Bevölkerung zu informieren, ist eine gute Sache. Aber die Form, die gefordert wurde, ist abzulehnen.
Die Bau- und Umweltschutzdirektorin ist erschrocken bei Dieter Schenks Aussage, die Bevölkerung solle mitentscheiden können. Im ÖV-Gesetz ist klar umschrieben, wer zahlt: Die Infrastrukturkosten übernimmt zu 100 % der Kanton, die Betriebskosten zu je 50 % die Gemeinden und der Kanton. Es kann nicht angehen, dass mit 86 Gemeinden verhandelt werden muss, was sie gerne hätten und was nicht - das ist unrealistisch.
Sobald irgend eine neue Verbesserungsidee aufkommt oder Probleme bestehen, werden bereits Verkehrskonferenzen mit allen betroffenen Anstössergemeinden einberufen. Es wird viel informiert, es gibt öffentliche Veranstaltungen, aber die Gemeinden sollen sicher nicht mitentscheiden dürfen, ob sie den Bus alle 7 oder alle 15 Minuten haben wollen bzw. ob er durch die Gemeinde hindurch oder an ihr vorbei fahren soll. Informationen ja, Mitentscheiden Nein!

Dieter Schenk vermutet, die Regierungsrätin habe ihm nicht genau zugehört bei der Schilderung dessen, was im Kanton Zürich die Kompetenzen der Konfernzen sind, nämlich «die Koordination der Gemeindeanträge» und Mitentscheidung über die Grundversorgung.
[Zwischenruf von Regierungsrätin Elsbeth Schneider: Das wollen wir aber nicht!]
Eben, die Regierung will keine Demokratisierung. Aber schliesslich sind es ja die Bürger, die bezahlen. Der Verteilschlüssel der Finanzierung im öffentlichen Verkehr zeigt die Komplexität der Thematik auf, und so wäre es nur vorteilhaft, wenn regional - nicht alle Gemeinden im Kanton, sondern jeweils nur die betroffenen - entschieden werden könnte.

Zu einer Kompetenzverwischung käme es nicht; vielmehr würden die Kompetenzen klar geregelt.

://: Das Postulat wird mit 40:21 Stimmen überwiesen.

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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