Protokoll der Landratssitzung vom 22. April 2004

Nr. 528

28 2003/314
Interpellation von Urs Hintermann vom 10. Dezember 2003: Geplantes Einkaufszentrum in Aesch. Schriftliche Antwort vom 6. April 2004

Urs Hintermann bedankt sich für die Beantwortung der Fragen, ist aber von der Antwort nicht befriedigt. Einerseits hält er die Antworten für widersprüchlich und andererseits findet er sie fast ein wenig fatalistisch. Die Probleme werden mehrheitlich erkannt. Über die Lösung und den dazu erforderlichen Weg ist leider gar nichts zu erfahren.
Anerkannt wird das Problem des Mehrverkehrs. Es geht um zusätzliche 18'000 Fahrten pro Tag. Das Problem auf dem Autobahnzubringer wird ebenfalls anerkannt. Auch im Gutachten ist nachzulesen, dass es bei diesem Projekt zu einem Verkehrskollaps kommen wird.
Ebenfalls wird das Problem von Reinach auf der Kreuzung von Arlesheim nach Therwil anerkannt. Die Strasse ist bereits heute zu hundert Prozent ausgelastet, dazu sollen 20 % Mehrverkehr kommen.
Nicht anerkannt wird das generelle Problem auf den Strassen. Dem widerspricht das von der Regierung in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten, aus welchem Urs Hintermann zitiert: Demgegenüber sind die Wohngebiete entlang der Dornacherstreasse in Aesch und der Hauptstrasse in Reinach stark von den Auswirkungen des Zusatzverkehrs betroffen . Der Interpellant versteht nicht ganz, warum dies nun in der regierungsrätlichen Antwort plötzlich kein Problem darstellt.
Bezüglich Probleme für den Detailhandel findet Urs Hintermann die Aussage in der regierungsrätlichen Antwort ziemlich orakelhaft. Es heisst dort: Es ist davon auszugehen, dass es mittelfristig zu Veränderungen in der Detailhandelsstruktur in den umliegenden Ortskernen und anderen Einkaufszentren kommen kann . Wenn damit die Schliessung von Läden gemeint ist, so glaubt er, das Problem sei erkannt, ebenso wie die Tatsache, dass das Projekt nicht nachhaltig sei.
Nun stelle sich aber zusammenfassend die Frage nach der Lösung der erkannten Probleme. Verkehr: In der Vorlage ist zu lesen, dass der Ausbau der Kreuzung des Autobahnzubringers in einer Weise, welche den befürchteten Verkehrskollaps verhindern soll, 30 bis 40 Mio. Franken kostet. Laut dem Aescher Gemeindepräsidenten kann das Einkaufszentrum in drei Jahren gebaut werden. Der Interpellant fragt nun die Regierung an, ob man in der Lage sei, in dieser Zeit den veranschlagten Betrag für einen entsprechenden Autobahanschluss auszugeben. Knoten Reinach: Trotz mehrmaligem Durchlesen konnte Urs Hintermann für die vom zusätzlichen Verkehr belastete Bevölkerung entlang der Hauptstrasse keinen Lösungsansatz ausmachen, ebenso wenig für das Problem des Detailhandels und der womöglich zu schliessenden Läden. Konsequenz der fehlenden Nachhaltigkeit wäre seines Erachtens, dass letztlich nicht gebaut wird.
Man könne nun argumentieren, es sei nicht Aufgabe des Kantons, diese Probleme zu lösen, sondern Aufgabe der Gemeinde Aesch, in welcher das Zentrum gebaut werden soll. Das entspricht, auch in seiner Funktion als Gemeinderat, nicht den Vorstellungen von Urs Hintermann. Die Gemeinden seien primär zuständig, Probleme zu lösen, welche nur ihre Gemeinde betreffen. Sind aber mehrere Gemeinden betroffen, sei der Kanton gefordert, welcher für die Wahrnehmung der übergeordneten Interessen sorgen muss. KORE und der zukünftige Richtplan seien die dafür notwendigen Instrumente. Der Interpellant zitiert aus einem Brief der BUD an den Gemeinderat Aesch: Das einzige Fragezeichen betrifft das vorgesehene Coop-Einkaufszentrum mit seinem Angebot an Gütern des täglichen Bedarfs. Gemäss KORE sind derartige Betriebe in den Orts- und Quartierzentren zu platzieren. Das KORE ist aber nicht behördenverbindlich, der auf dem KORE basierende Richtplan ist nicht in Kraft, so dass keine rechtliche Wirkung davon ausgeht . Diese Aussagen hält er für fatalistisch. Natürlich sei weder der Richtplan schon in Kraft noch KORE verbindlich, nur: Habe man einmal ein Problem erkannnt, so könne man es doch nicht einfach ignorieren, weil die Instrumente zur Problemlösung noch nicht rechtskräftig sind. Eine Lösung müsse gefunden werden.
Wie weiter? - Das Problem habe sich inzwischen ein wenig entschärft. Den Medien konnte man entnehmen, dass die International School nicht nach Aesch ziehen will. Kürzlich erfuhr man zudem in einer Sitzung, dass es plötzlich nicht mehr um ein Mega-Einkaufszentrum sondern nur noch um Coop geht. Ganz genau festlegen wollte man sich aber auch nicht. Urs Hintermann erwartet von der Regierung, dass sie ihre Führungsaufgabe wahrnimmt und bei diesem Problem eine Lösung zu finden hilft. Auch wenn sie vielleicht nicht wie er der Auffassung sei, dass es sich dabei um ein schädliches Projekt handelt, so erwartet er doch zumindest, dass konkret die Baubewilligung erst erteilt werden darf, wenn die Autobahnauffahrt erstellt ist, also die 30 bis 40 Mio. Franken investiert sind. Die Frage, woher man dieses Geld nehmen wolle, bleibt allerdings für ihn unbeantwortet.
Kürzlich war zu vernehmen, es gehe bei diesem Projekt um einen Kleinkrieg zwischen Reinach und Aesch. Wolle man schon bei dieser martialischen Redewendung bleiben, so findet Urs Hintermann, es handle sich vielmehr um einen Kleinkrieg zwischen der Bevölkerung von Reinach und derjenigen von Aesch gegen ein unsinniges Projekt. Hier im Saal gebe es auch Vertreter des Gewerbes aus beiden betroffenen Gemeinden, welche wissen, was es bedeutet, wenn solche Einkaufszentren gebaut werden. Er betont nochmals, dass es nicht um den Neid zwischen Gemeinden geht, sondern um Voraussicht und die Verpflichtung, die schädlichen Auswirkungen auf die Bevölkerung zu minimieren. Seine nochmalige Bitte an die Regierung lautet daher, den Lead zu übernehmen und dafür zu sorgen, dass das Projekt, wenn es nicht verhindert werden kann, in einer umweltverträglichen und nachhaltigen Form daherkommt.

Urs Kunz ist ebenfalls der Meinung, dass die Infrastruktur gleichzeitig zur Verfügung gestellt werden muss. Es könne nicht sein, dass am Rande einer Ortschaft ein für die Region gedachtes Einkaufszentrum gebaut wird. Die Region, das müsse gesagt sein, bedeute in erster Linie das Laufental. Kommen nun die zukünftigen Kunden aus Duggingen, Grellingen etc., ohne dass in Aesch ein entsprechender Zubringer vorhanden ist, so wird der ganze Verkehr durch Aesch führen. In Aesch werde aber allen weisgemacht, das Projekt bringe eine Verkehrsverminderung. Er möchte von der Regierung wissen, ob sie gewillt ist, die notwendigen 30 bis 40 Mio. Franken in den nächsten drei Jahren zu investieren.

Kaspar Birkhäuser gibt zu bedenken, dass das Projekt in Bezug auf die Nachhaltigkeit klar negativ zu beurteilen sei und nicht, wie in der regierungsrätlichen Antwort zu lesen, "zumindest neutral abschneidet". Zum Ausbau des kantonalen Strassennetzes: Die dazu notwendigen 30 bis 40 Mio Franken stehen seiner Meinung nach nicht zur Verfügung. Zudem würde eine Zerstörung des Naherholungsgebiets damit einhergehen (Pfeffinger Ring).

Esther Maag kommt bei Durchlesen der regierungsrätlichen Antwort zum Schluss, dass alles getan werden muss, um den Bau dieses Einkaufszentrums am geplanten Ort zu verhindern. Eine derartige Zunahme der täglichen Fahrten könne keinesfalls im Interesse der Anwohner sein. Auch sie betont, dass die notwendigen Millionen für den Strassenbau nicht vorhanden sind, das habe man heute bereits mehrmals gehört. Ebenso wenig werde wohl das Gewerbe dafür sein, wenn die Menschen plötzlich auf der grünen Wiese und nicht mehr im Ortszentrum selbst einkaufen. Sie empfiehlt dazu die Lektüre der Broschüre Einkaufszentrum kontra Einkauf im Zentrum, eine gesamtschweizerische Untersuchung, welche die Vor- und Nachteile eines Einkaufszentrums auf der grünen Wiese denjenigen eines solchen im Ortszentrum gegenüberstellt.

Paul Schär teilt Urs Hintermanns Lagebeurteilung vollumfänglich. Es handle sich tatsächlich um ein Mammutprojekt. Da die beteiligten Grossisten seiner Meinung nach mit Sicherheit die notwendige Marktanalyse durchfgeführt haben, sei wohl auch der Standort als optimal einzuschätzen. Das Einzugsgebiet sei riesig, die Sogwirkung erstrecke sich über das ganze Leimental über die Achse Ettingen, auch das Laufental sowie Arlesheim, Dornach, Münchenstein und Reinach werden angezogen, und zwar mehr als durch den Migros Dreispitz. Die Frage sei nur, ob man so etwas will. Er lässt die Frage im Raum stehen, schiebt aber nach, dass das Ganze auf den Detailhandel in Aesch, Reinach und die Umgebung einen gewaltigen Einfluss haben wird. Man müsse sich die Frage nach dem Sinn tatsächlich stellen, da die Gemeinden auch durch die Steuereinnahmen nicht wesentlich davon profitieren werden. Sein Herz "blutet" in erster Linie für den Einzelhandel.
Man habe gehört, dass Coop in Reinach ganz massiv vergrössert und im Zentrum möglicherweise ein Migrosprojekt realisiert werden soll. In Aesch und Reinach sollen Migros und Coop weiterhin für die Grundversorgung erhalten bleiben. Wolle man nun aber so etwas wie das geplante Grossprojekt bauen, so sei die sehr geldintensive Infrastruktur vonnöten, welche möglicherweise gar die veranschlagten 30 bis 40 Mio. Franken übersteigen wird. Er ist überzeugt, dass dieses Politikum zu weiteren Diskussionen Anlass geben wird.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider ist mit Leib und Seele Reinacherin - wahrscheinlich mehr als Urs Hintermann, fügt sie an und erntet damit Gelächter. Sie setze sich für ihren Einwohnerrat ein. Nun hat sie eine andere Rolle. Sie schildert die Vorgänge: Die Gemeinde Aesch gelangt an den Kanton, da sich ein möglicher Investor (Coop) für ein Stück Land interessiert. Der Kanton habe genau die von Urs Hintermann vorgebrachten Fragen gestellt, speziell in Bezug auf die Verkehrssituation. Der Investor erklärte sich bereit, die Kosten für eine Verkehrslösung zu übernehmen. Die Gemeinde Aesch sicherte dem Kanton zu, allenfalls in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Bezüglich der dafür eingesetzten Summe von 40 Mio.Franken habe ihr der Gemeindepräsident von Aesch zudem versichert, man könne es viel günstiger machen. Unter diesen Umständen wäre es wohl für die Regierung unmöglich gewesen, den Aeschern oder Reinachern das Projekt zu verbieten, da dies von den Gemeinden klar als Einmischung des Kantons in ihre Planung gewertet worden wäre, gibt sie zu bedenken.
Man hofft immer noch, dass die Aescher ein Einsehen haben. Denn benötigt werde u.a. eine Zonenplanänderung, eine Anpassung, ein Gemeindeversammlungsbeschluss. Die Aescher sollen ihre Verantwortung selbst wahrnehmen und über die Grösse des Projekts Auskunft geben. Die Regierungsrätin weist Paul Schär darauf hin, dass sie das inzwischen 'abgespeckte' Projekt keinesfalls als Mammutprojekt einstufen würde. Es werde nie so gross wie dasjenige im Dreispitz. Der Kanton habe im Übrigen die Verantwortung für die Wirtschaftsförderung, man suche Investoren und Arbeit für die Bauwirtschaft, also könne man sich nicht einfach dagegen aussprechen. Optimal wäre es nach Meinung der Regierungsrätin, wenn die Gemeinden Aesch und Reinach sich an einen Tisch setzen würden, um gemeinsam eine Lösung zu suchen.

://: Damit ist die Interpellation 2003/314 von Urs Hintermann erledigt.

Hanspeter Ryser gibt bekannt, dass insgesamt 10 Vorstösse eingereicht wurden. Es werden keine Begründungen abgegeben. Somit schliesst der Landratspräsident die heutige Sitzung mit Hinweisen auf die anschliessende Ratskonferenz sowie die nächste Landratssitzung vom 6. Mai 2004.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



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