Protokoll der Landratssitzung vom 22. April 2004

Nr. 500

2 2004/047
Berichte des Regierungsrates vom 17. Februar 2004 und der Petitionskommission vom 23. März 2004: 45 Einbürgerungen

Röbi Ziegler beantragt namens der Petitionskommission, auch diesen 45 Einbürgerungen die Zustimmung zu erteilen. Bei Gesuch mit der Nummer 19 stimmen Wohn- und Einbürgerungsort nicht überein. Die Gesuchstellerin war 14 Jahre lang in Birsfelden zu Hause, verbrachte ihre Jugendzeit dort, und lebt nun seit zwei Jahren in einer betreuten Wohngruppe in Basel, hat einen geschützten Arbeitsplatz und ist verbeiständet. Vor diesem Hintergrund leuchtet es ein, dass die Person ihre Wohnung nach Basel verlegen musste.
Der Gesuchsteller mit der Nummer 22 ist seit 33 Jahren im Kanton Basel-Landschaft daheim, unter anderem 5 Jahre in Birsfelden und seit Dezember 02 in Allschwil, nachdem er in Birsfelden keine Wohnung finden konnte.

Bruno Steiger hat festgestellt, dass es sich bei Fall 19 um eine 24 jährige türkische Staatsangehörige handelt, die, seit sie volljährig ist, von der IV lebt und neu in Baselstadt wohnt. Ein Sozialpädagoge der Gemeinde Birsfelden gibt sich als ihr Beistand aus.
Keineswegs sollen, wie Röbi Ziegler meinte, bloss Millionäre eingebürgert werden, doch geht es nicht an, aus kulturfremden Ländern immer mehr Sozialschmarotzer, die unser Land kaputt machen, einzubürgern.

Eva Chappuis hat sich vorgenommen, zu schweigen, doch hat Bruno Steiger unter Auslassung der Fakten in einer neuerlichen Tirade eine behinderte junge Frau als Sozialschmarotzerin bezeichnet. Gegen diese Art und Wortwahl verwahrt sich Eva Chappuis ganz ausdrücklich.

://: Der Landrat stimmt den 45 Einbürgerungen der Vorlage 2004/047 mit grossem Mehr zu.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



Fortsetzung >>>
Back to Top