Protokoll der Landratssitzung vom 22. April 2004

Nr. 501

3 2003/213 2003/213a
Berichte des Regierungsrates vom 16. September 2003 und der Personalkommission vom 24. Februar 2004 und vom 6. April 2004: Totalrevision der Statuten der Basellandschaftlichen Pensionskasse. 2. Lesung

Kommissionspräsidentin Christine Mangold ruft in Erinnerung, dass der Landrat anlässlich der ersten Lesung des BLPK-Dekrets § 39 Lebenspartnerrente mit dem Antrag an die Kommission zurückschickte, in Absatz 2 die Buchstaben a. und b. nicht mit oder , sondern mit und zu verbinden. Die Kommission beantragte in der Annahme, das BVG schreibe diese Formulierung vor, in ihrem ersten Bericht, dass
a. das Paar zum Zeitpunkt des Todes während mindestens fünf Jahren in einer Lebensgemeinschaft mit gemeinsamem Haushalt zusammen gelebt oder
b. die hinterbliebene Person von der verstorbenen Person in erheblichem Masse unterstützt worden ist
.
In einer weiteren Kommissionsberatung ging es folglich darum, ob die beiden Buchstaben mit und oder mit oder zu verbinden seien, und als dritte Möglichkeit, ob Buchstabe b. gestrichen werden sollte.
Die Variante mit oder hätte, wie anlässlich der ersten Lesung festgestellt wurde, eine Schlechterstellung der Ehepaare zur Folge, mit und resultierte eine Besserstellung der Ehepaare. Würde Buchstabe b. gestrichen, erreichte man eine Gleichstellung der unverheirateten mit den verheirateten Paaren.
Deutlich wurde in der Kommission darauf verwiesen, dass die für Ehepaare in Absatz 1 geltenden Bedingungen - das 40. Altersjahr muss überschritten sein oder die verstorbene Person hinterlässt ein gemeinsames Kind - eindeutig auch für alle unverheirateten Paare gilt.
Das BVG schreibt die Lebenspartnerrente nicht vor, gestattet aber mit einer kann-Formulierung den Kreis der Begünstigten zu erweitern. Weil sich die Kommission für die Öffnung entschieden hat, kann sie nun frei entscheiden, ob sie eine und-Formulierung oder eine oder-Formulierung wählen will.
Mehrmals und deutlich wurde in den Kommissionsberatungen darauf hingewiesen, dass die Pensionskasse Basel-Landschaft ihre Deckungslücke nur mit Mühe innerhalb der kommenden 10 Jahre wird schliessen können, weshalb beim Versuch, die Leistungen der Kasse auszubauen, höchste Vorsicht angebracht sei.
Die Kommission beantragt dem Landrat nun mit 5 zu 4 Stimmen, folgende Variante zu beschliessen:
a. das Paar zum Zeitpunkt des Todes ununterbrochen während mindestens fünf Jahren in einer Lebensgemeinschaft mit gemeinsamem Haushalt zusammen gelebt hat und
b. die hinterbliebene Person von der verstorbenen Person in erheblichem Masse unterstützt worden ist.
Weiter behandelte die Kommission die zur Abschreibung beantragte Motion 1999/232 von Eva Chappuis. Dass das Dekret mit der Nummer 834.3 angepasst werden muss, ist allen Beteiligten klar. Der Regierungsrat wird eine entsprechende Vorlage an den Landrat richten müssen, in allererster Priorität wird die Sache aber nicht angegangen. Die Kommission blieb mit Stichentscheid der Präsidentin letztlich dabei, die Motion Eva Chappuis sei als erfüllt abzuschreiben.

Ursula Jäggi beantragt namens der SP-Fraktion, Buchstabe b. von Absatz 12 die hinterbliebene Person von der verstorbenen Person in erheblichem Masse unterstützt worden ist zu streichen. Die SP strebt mit ihrem Antrag nicht eine Besserstellung unverheirateter Paare, sondern deren Gleichstellung an. Liesse der Landrat Buchstabe b. stehen, würden unverheiratete Paare deutlich schlechter gestellt, obwohl sie - wie die Realität zeigt - teilweise viel länger zusammen leben als verheiratete Paare. Zwar stört sich die SP auch an der Aufnahme des Begriffs ununterbrochen in Buchstabe a., doch will sie deshalb kein Herzblut vergiessen. Immerhin sei festgestellt, dass nicht selten auch verheiratete Paare nicht im gemeinsamen Haushalt leben, und deshalb gegenüber unverheirateten Paaren, denen viel strengerer Auflagen gemacht werden, bevorzugt werden.

Paul Jordi folgt namens der SVP-Fraktion in allen Teilen den Argumenten der Kommissionspräsidentin.

Werner Rufi , Sprecher der FDP-Fraktion, unterstützt die Kommissionsvariante mit und sowie dem Zusatz ununterbrochen . Diese Version entspricht dem ursprünglichen Vorschlag der Regierung. Mit dieser zweckmässigen Lösung geht der Landrat einen wesentlichen Schritt in die richtige Richtung.
Buchstabe b. sollte nach Auffassung der FDP nicht gestrichen werden, die Unterstützung sollte zusammen mit dem Erfordernis des Zusammenlebens als wichtiges Kriterium erhalten bleiben.
Bezüglich der Abschreibung der Motion von Eva Chappuis wurde der Kommission erklärt, eine Vorlage folge in Bälde. Das Problem ist somit erkannt, die Absicht bekundet und Schritte sind eingeleitet, so dass die Motion 1999/232 von Eva Chappuis trotz des knappen Kommissionsentscheides abgeschrieben werden kann.

Ivo Corvini stimmt den Anträgen der Personalkommission namens der CVP/EVP-Fraktion zu und zeigt sich erfreut, dass die Kommission den Begehren der Fraktion anlässlich der ersten Lesung Folge geleistet hat. Als Ziele setzte sich die CVP/EVP-Fraktion, im Zusammenhang mit dem Anspruch einer Lebenspartnerrente die Schlechterstellung von Ehepaaren gegenüber unverheirateten Paaren zu eliminieren und zum Zweiten auch bei unverheirateten Paaren einen Anspruch auf eine Lebenspartnerrente vorzusehen, falls besondere Gründe, im Speziellen eine erhebliche Unterstützung, vorliegen sollten.
Die CVP/EVP-Fraktion macht die Zustimmung zum BLPK-Dekret vom Entscheid zu dieser zentralen, politischen Frage abhängig.

Etienne Morel verweigert der von der Personalkommission beschlossenen Variante die Unterstützung. Mit dem PLK-Vorschlag wird die Realität nicht konsequent anerkannt, die nicht verheirateten Paare würden klar benachteiligt. Die für unverheiratete Paare gestellte Bedingung, dass die hinterbliebene Person von der verstorbenen massgeblich unterstützt worden sein muss, ist bei den Ehepaaren nicht gegeben. Eine Bewertung der einen Lebensform im Kontrast zu einer anderen vorzunehmen, kann Etienne Morel nicht als Konzeption einer Freiheit liebenden Gesellschaft, welche die Gleichbehandlung der verschiedenen Lebensformen anstrebt, anerkennen. Der Landrat hat als politische Instanz nicht zu bewerten, wie im Privaten gelebt wird.

Eva Chappuis nimmt zum Abschreibungsantrag ihrer Motion Stellung: Obwohl weiterer Handlungsbedarf erkannt ist, soll die Motion abgeschrieben werden, eine nicht eben grossartige Argumentation. Seit vier Jahren ist die Motion hängig. Aktuell wäre das Verfahren, etwa im Falle einer Abwahl eines Regierungsrates, absolut nicht klar. Bisher war die Vorsorge für Alter, Invalidität und Tod mit dem Abwahlrisiko und dem Rücktrittswunsch gekoppelt. Die Versicherung für Alter, Invalidität und Tod ist inzwischen BVG-konform geregelt, doch muss für das Abwahlrisiko bis spätestens 2007 eine Regelung geschaffen werden. Angesichts dieser Ausgangslage darf das Parlament, wenn es sich denn ernst nehmen sollte, die Motion nicht abschreiben.

Ivo Corvini nimmt Bezug auf die Voten von Ursula Jäggi und Etienne Morel, die beiden monierten, die Befürworter der PLK-Version nähmen eine Bewertung von Lebensformen vor. Tatsächlich stützt sich die CVP/EVP-Fraktion in ihrer Haltung auf die geltende, in der Bundesverfassung festgehaltene Rechtsordnung, welche die Lebensform Ehe unterstützt. Auch das Volk will, dass die Ehe als Lebensform privilegiert wird. Dem Versuch, die Frage generell zu behandeln, stände zwar nichts entgegen, doch müsste dafür die Bundesverfassung geändert werden.

RR Adrian Ballmer bittet den Landrat, den Anträgen der Personalkommission zu folgen. Nicht von Bedeutung und auch nicht mit Herzblut verbunden wäre der Entscheid, die Motion von Eva Chappuis nicht abzuschreiben, die Regierung wird in der Sache so oder so tätig sein. Es gilt, eine vernünftige Lösung zwischen Risiko und Hängematte aufzuzeigen, eine nicht ganz einfache Aufgabe.
Der Antrag der SP dagegen ist abzulehnen, er kommt gewissermassen dem System der Giesskannensubvention für Personen gleich, die es gar nicht nötig haben. Zudem darf nach Meinung des Finanzdirektors durchaus auch mal ein Unterschied zu Gunsten der Verheirateten befürwortet werden, zumal in der Realität faktisch eine Heiratsstrafe existiert. Wie sich die SP am 16. Mai beim Steuerpaket verhält, darf deshalb mit Spannung abgewartet werden. Als allerwichtigstes Argument führt der Finanzdirektor für die aktuelle Situation an: Keine Leistungsausdehnungen der BLPK ohne Not!

Ursula Jäggi entgegnet an die Adresse von Ivo Corvini, sie habe mit ihrem Votum die Institution Ehe in keiner Weise angezweifelt. Nach ihrer Auffassung aber sind die anderen Lebensformen auch zu respektieren.
Das vom Regierungsrat angesprochene Giesskannen- prinzip ist auch in Ehen, in denen beide sehr schön verdienen, zu beobachten.
Die Weigerung, Leistungen auszudehnen, geht klar zu Lasten der unverheirateten Paare. Zwar redet man gerne von der Gleichstellung nichtverheirateter Paare, doch nimmt man die Gleichstellung im Grunde nicht ernst, was ungute Gefühle zurücklässt.

BLPK-Dekret, 2. Lesung

§§ 1 bis 38 Keine Wortmeldungen

§ 39 Lebenspartnerrente

Hanspeter Ryser stellt den Antrag von Ursula Jäggi, SP, Streichung von Buchstabe b. in Absatz 2 der Version der Personalkommission gegenüber.

://: Der Landrat beschliesst die Kommissionsfassung von Absatz 2 Buchstaben a. und b.:

a. das Paar zum Zeitpunkt des Todes ununterbrochen während mindestens fünf Jahren in einer Lebensgemeinschaft mit gemeinsamem Haushalt zusammen gelebt hat und
b. die hinterbliebene Person von der verstorbenen Person in erheblichem Masse unterstützt worden ist.

§§ 40 bis 57 Keine Wortmeldungen

Schlussabstimmungen: Anträge 1 bis 4

Antrag 1:
://: Der Landrat stimmt dem Dekret über die berufliche Vorsorge durch die Basellandschaftliche Pensionskasse gemäss Berichtsversion 2003/213a mit grossem mehr zu.

Dekret [PDF]

Antrag 2:
://: Der Landrat hebt die Statuten der BLPK vom 20. Oktober 1994 sowie die Verordnung über die Organisation der Beamtenversicherungskasse des Kantons Basel-Landschaft vom 28. November 1994 auf.

Antrag 3:
://: Der Landrat schreibt die am 20. April 2000 eingereichte nichtformulierte Gemeindeinitiative "Änderung der Rechtsform bzw. Verselbständigung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK)" als erfüllt ab.

Antrag 4:
://: Der Landrat schreibt die Motion Eva Chappuis 1999/232 "Ruhegehalt der Mitglieder des Regierungsrates" als erfüllt ab.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



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