Protokoll der Landratssitzung vom 22. April 2004

Nr. 499

1 2004/046
Berichte des Regierungsrates vom 17. Februar 2004 und der Petitionskommission vom 23. März 2004: 34 Einbürgerungen

Kommissionspräsident Röbi Ziegler nimmt zu jenen Gesuchen Stellung, bei denen der aktuelle Wohnort der Gesuchstellenden nicht mit dem Einbürgerungsort übereinstimmt.
Gesuch 4: Die Gesuchstellerin war 12 Jahre in Allschwil wohnhaft und zog per 31. 12. 2003 nach Biel-Benken um. Das den Fall betreffende Protokoll der Allschwiler Bürgerratssitzung blieb aus nicht bekannten Gründen leider mehr als ein Jahr lang liegen. Wäre das Protokoll rechtzeitg eingetroffen, hätte die Einbürgerung vor dem Wegzug der Person vollzogen werden können.
Gesuch 11: Die Gesuchsteller wohnten gemeinsam mit ihren Kindern während 10 Jahren in Allschwil und zogen im Dezember 2003 nach Münchenstein um, wo sie ein Haus gebaut hatten. Der Hausbau fiel in die Zeit der Bearbeitung des Einbürgerungsgesuches.
Gesuch 13: Die Gesuchstellerin war in den Jahren 63 bis 89 und 94 bis 02 in Allschwil zu Hause. Während des laufenden Einbürgerungsverfahrens zog sie zu ihrem Partner nach Reinach. Die Allschwiler Einbürgerungsbehörde stimmt der Einbürgerung in Allschwil aus achtenswerten Gründen zu.
Gesuch 23: Die Gesuchstellerin war seit ihrer Geburt, 83 bis 02, in Lausen daheim, und zog aus familiären Gründen nach Liestal. Lausen ist mit der Einbürgerung einverstanden, weil die Antragstellerin Kindheit und Jugend in Lausen verbracht hat.
Gesuch 31: Die Gesuch stellende Familie wohnt seit vier Jahren in Oberdorf. Diese Gemeinde kennt die fünfjährige Wohnsitzerfordernis. Weil die Familie seit 26 Jahren im Waldenburgertal heimisch ist, davon acht Jahre in Niederdorf, stimmt die Gemeinde Niederdorf der Einbürgerung mit der Begründung zu, die Familie sei bestens integriert.
Die Petitionskommission empfiehlt dem Landrat die Annahme aller 34 Einbürgerungen der Vorlage 2004/046.

Bruno Steiger stellt den "technischen Begründungen" für die Einbürgerungen den Faktor finanzielle Verhältnisse der Einbürgerungswilligen gegenüber. Die Antrag Stellenden verfügen, wie Nachforschungen ergaben, teilweise nicht über existenzsichernde Einkommen. Vor diesem zentralen Einbürgerungskriterium verschliessen die Verantwortlichen, zum Schaden des Landes, leider immer wieder die Augen.

Röbi Ziegler hält fest, dass Gesuche, bei denen Steuerausstände oder Betreibungen vorliegen, nicht weiter verfolgt werden. Im Übrigen meint der Präsident der Petitionskommission, finanzielle Verhältnisse sollten nicht als Einbürgerungskriterium herhalten, der Kanton Basel-Landschaft sollte sich nicht auf die Einbürgerung von Millionären beschränken.

://: Der Landrat stimmt den 34 Einbürgerungen der Vorlage 2004/046 mit grossem Mehr zu.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei