Protokoll der Landratssitzung vom 6. Mai 2004

Nr. 547

8 2004/015
Verfahrenspostulat von Etienne Morel vom 22. Januar 2004: Für ein rauchfreies Regierungsgebäude!

Landratspräsident Hanspeter Ryser nimmt dazu persönlich Stellung.
In seinem Verfahrenspostulat plädiert Etienne Morel für ein rauchfreies Regierungsgebäude.
Neben dem Landratssaal, dem Aufenthaltsraum, der Caféteria und einem Sitzungszimmer sind im Regierungsgebäude auch die Direktion des JPMD sowie die Landeskanzlei untergebracht.
Im Landratssaal besteht bereits ein Rauchverbot, jede Kommission entscheidet autonom, ob an ihren Sitzungen geraucht werden darf oder nicht.
Den Angestellten der JPMD und der Landeskanzlei sollte jedoch kein Rauchverbot auferlegt werden, zumal sich ein Verbot ohne Kontrolle und Sanktion ohnehin schwer durchsetzen lässt.
Da die Caféteria sehr geräumig ist, sollte es möglich sein, dass sich Raucher und Nichtraucher aus dem Weg gehen können. Die grossen Fenster garantieren zudem für genügend Frischluft.
Da unter den Parlamentarierinnen und Parlamentariern ein gutes Klima herrscht, ist es einfacher und effizienter, sich direkt an die Person zu wenden, von deren Rauch man sich belästigt fühlt und sie zu bitten, das Rauchen einzustellen.
Das Büro hat darum das Verfahrenspostulat mehrheitlich abgelehnt.

Etienne Morel bedankt sich für die Stellungnahme.
Um sein Anliegen mit Zahlen zu untermauern, beruft er sich auf eine Studie der Uni Zürich vom Juni 2003.
31% der Schweizer Bevölkerung ab dem 15. Lebensjahr rauchen. Von 1992 - 1997 ist der Tabakkonsum bei den Männern von 29% auf 41%, bei den Frauen von 18 % auf 38% angestiegen.
8'000 Menschen sterben jährlich an den Folgen des Rauchens.
Zu den Kosten: Eine weitere Studie belegt, dass die jährlichen Kosten für die medizinische Behandlung von Raucherinnen und Rauchern schweizweit 1,2 Mia. CHF beträgt, diejenigen für den Erwerbsausfall werden mit 3,8 Mia. CHF beziffert. Die Kosten für den Verlust von Lebensqualität werden in der Studie mit 5 Mia. CHF angegeben.
Total resultieren damit jährliche Kosten von 10 Mia. CHF.
Nicht berücksichtigt wurden dabei die Kosten für das Passivrauchen.
In verschiedenen Kantonen besteht in sämtlichen öffentlichen Gebäuden ein Rauchverbot. Soweit will Etienne Morel er allerdings nicht gehen.
Mit seinem Verfahrenspostulat plädieret er dafür, dass er als Nichtraucher nicht dem Passivrauchen ausgesetzt wird.
Er räume zwar ein, im Regierungsgebäude habe er keine Probleme mit den Rauchern. Dies ändere jedoch nichts an der Tatsache, dass das Rauchen grundsätzlich nicht toleriert werden sollte.
Als Legislative sollte das Parlament ein Zeichen setzen, denn beim Rauchen handelt sich um ein Problem, das sämtliche Gesellschaftsschichten betrifft.
Zu den Einwänden des Büros bemerkt Etienne Morel, seine Absicht sei es nicht, den Angestellten im Ratsgebäude das Rauchen zu verbieten, hier habe er sich wohl zu wenig klar ausgedrückt. Ihm gehe es in erster Linie um eine rauchfreie Caféteria.

Hanni Huggel meint, grossmehrheitlich stelle sich die SP-Fraktion hinter das Verfahrenspostulat von Etienne Morel. Es sei tatsächlich nicht einzusehen, weshalb ein Gebäude, das die Spitzen von Kanton und Verwaltung beherbergt, nicht zur rauchfreien Zone erklärt werden soll.
Die Vorteile einer solchen Massnahme dürfte wohl niemand bestreiten.
Mit einem "Raucherzimmer" im Ratsgebäude könnte das Anliegen des Postulanten ohne grossen Aufwand erfüllt werden. Bestenfalls würde ein Raucherzimmer einige Raucherinnen und Raucher vom Rauchen im Ratsgebäude sogar grundsätzlich abhalten.
Ein fortschrittlicher Kanton wie Baselland sollte mit dem guten Beispiel voran gehen und öffentliche Gebäude mit einem Rauchverbot belegen.

Bruno Steiger geht mit Etienne Morel einig, dass Rauchen nicht gesund ist. Allerdings gebe es auch andere Laster, die nicht sanktioniert werden.
Als Doppelmoral und als massive Einschränkung der persönlichen Freiheit bezeichnet Bruno Steiger die Tatsache, dass die Raucher zwar immer mehr diskreditiert werden, aber noch nie jemand gegen die zusätzlichen Einnahmen der AHV opponiert hat.
Die Schweizer Demokraten lehnen die Ueberweisung des Verfahrenspostulats ab.

Sylvia Liechti teilt mit, die SVP-Fraktion teile die Begründung des Büros und lehne das Postulat ab.

Iris Zihlmann-Glanzmann lehnt namens der FDP-Fraktion die Ueberweisung des Postulats ab.
Man zeige zwar durchaus Verständnis für die Rauchfreiheit im öffentlichen Raum, das Regierungsgebäude werde jedoch in erster Linie von der Verwaltung genutzt, weshalb eine Nichtraucherregelung intern und allgemein gültig getroffen werden müsste.

Dieter Musfeld findet, obwohl die Auswirkungen des Rauchens allgemein bekannt sind, könne man niemanden zu seinem Glück zwingen.
Er appelliert an die Zivilcourage der Anwesenden und bemerkt, er habe die Erfahrung gemacht, dass die Bitte, das Rauchen einzustellen, von den Angesprochenen jeweils problemlos akzeptiert wird.

Elisabeth Augstburger erklärt, anstelle eines Verbots oder einer gesetzlichen Regelung plädiert die CVP/EVP-Fraktion für die Rücksichtnahme der Parlamentarierinnen und Parlamentarier unter einander.
Die Mehrheit der Fraktion lehnt die Ueberweisung des Verfahrenspostulats ab.

Auch unter dem Aspekt der persönlichen Freiheit kann Etienne Morel das Passivrauchen nicht tolerieren.
Zur Präzisierung meint Etienne Morel, das Verfahrenspostulat beziehe sich ausschliesslich auf das Parlament, das damit ein Zeichen setzen und eine Vorbildfunktion einnehmen kann.

Hanspeter Ryser bemerkt, wenn nur der Landrat angesprochen ist, müsste der Antrag des Postulats wie folgt ergänzt werden:
"Ich bitte daher das Büro zu prüfen, ob und mit welchen Massnahmen es möglich ist, im Regierungsgebäude für die Mitglieder des Landrates das allgemeine Nichtrauchen einzuführen oder das Rauchen nur in abgetrennten Raucherzimmern zu erlauben."

Rudolf Keller hat mit den Rauchern bereits seit Kindesbeinen große Probleme.
In dem Grosskonzern, in dem er arbeitet, besteht in allen Gebäulichkeiten weltweit Rauchverbot. Jeweils ein Raum eines Gebäudes dient den Rauchern als Raucherzimmer.
Mit der Rücksichtnahme sei das so eine Sache, es töne zwar gut, niemand fühle sich aber angesprochen.
Es gelte sich bewusst zu machen, dass das Postulat in erster Linie darauf abziele, die Passivraucher zu schützen.
Deshalb sei das Rauchverbot auf sämtliche öffentlichen Gebäude auszudehnen.

Röbi Ziegler lehnt den Vorstoss ab, weil der Minderheitenschutz ebenfalls Bestandteil seines politischen Credos ist, selbst wenn dieser Bruno Steiger heisst.....

Elisabeth Schneider stinkts, wenn sie stinkt, wenn sie aus der Caféteria kommt.

://: Der Landrat überweist das abgeänderte Verfahrenspostulat 2004/015 mit 37:34 Stimmen.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei