Protokoll der Landratssitzung vom 6. Mai 2004

Nr. 546

7 2004/004
Postulat von Patrick Schäfli vom 15. Januar 2004: Parking-Situation im St. Jakob

Hanspeter Ryser teilt mit, der Regierungsrat erkläre sich bereit, das Postulat entgegen zu nehmen.

Röbi Ziegler stellt fest, noch bis vor kurzem sei er der Meinung gewesen, man sollte Besucher von Grossveranstaltungen nicht dazu animieren mit den Autos zu solchen Veranstaltungen zu fahren. Die Ereignisse der vergangenen Tage haben ihn jedoch etwas nachdenklich gestimmt. In jedem Fall wäre es sympathischer, Fussballfanatiker würden im Siegesrausch ihre eigenen Autos anstelle von Bahnwagen demolieren.
Aber ernsthaft, das Postulat Patrick Schäflis zielt darauf ab, zusätzliche Parkplätze zu erstellen.
Bei einer genauer Betrachtung der Situation stellt man fest, dass der durchschnittliche Bedarf mit dem heutigen Bestand problemlos gedeckt werden kann.
Das Postulat plädiert dafür den Spitzenbedarf abzudecken., was ein völlig falsches Signal wäre, denn damit würde zusätzlicher Autoverkehr generiert.
Tatsache ist, dass Grossveranstaltungen Menschenmassen anziehen, die nur mit grossräumigen Verkehrsmitteln, sprich dem OeV, zu bewältigen sind.
Aus diesem Grund beantragt die SP-Fraktion Ablehnung des Postulats.

Kaspar Birkhäuser unterstützt das Votum seines Vorredners.
Kein privater Investor ist bereit, für einen Parkplatz, der nur bei Grossanlässen belegt wird, 25 - 35'000.-- Franken zu investieren. Die Kantone in ihrer finanziell nicht rosigen Lage sollten jedoch Geld in ein Fass ohne Boden stecken.
Dass ein derartiges "Staatsgeldverschleuderungspostulat" ausgerechnet aus dem bürgerlichen Lager kommt, erstaunt Kaspar Birkhäuser.
Der einzigen Weg, das Transportproblem bei Grossveranstaltungen sinnvoll zu lösen, führt über den Ausbau des OeV.
Ausserdem würden mit dem Bau weiterer Parkplätze das Verkehrschaos vor und nach den Veranstaltungen noch krasser.
Die Fraktion der Grünen lehnt das Postulat ab.

Bruno Steiger stimmt dem Postulanten in dem Punkt zu, dass bei jeder Grossveranstaltung in Muttenz, München-stein und Birsfelden das Verkehrschaos perfekt ist.
Allerdings ist das Problem mit zusätzlichen Parkplätzen nicht zu lösen; in den Griff zu kriegen ist es nur, wenn mehr Besucher die öffentliche Verkehrsmittel benutzen.
Zudem verkomme der Fussball immer mehr zu einer kommerziellen Angelegenheit, weshalb nicht einzusehen ist, dass der Steuerzahler für zusätzliche Parkplätze aufkommen soll.
Auch die Schweizer Demokraten lehnen die Ueberweisung des Postulats ab.

Patrick Schäfli bittet seine Kolleginnen und Kollegen, sich doch am Inhalt des Postulats zu orientieren. Er verlange keinen ultimativen Bau zusätzlicher Parkplätzen, sondern ersuche die Regierung lediglich um Prüfung und Bericht, wie die Parksituation rund um den St. Jakob-Park gelöst werden kann.
Es bringt nichts das Problem zu verdrängen, denn es besteht akuter Handlungsbedarf.
In seinem Postulat fordere er deshalb die Regierung dazu auf, den ehemals mit dem Kanton Basel-Stadt verabschiedeten Plan wieder aufzunehmen.

Urs Hess konstatiert, da es primär darum geht, den Suchverkehr zu dezimieren und nicht darum, neue Parkplätze zu schaffen, unterstützt die SVP-Fraktion die Ueberweisung des Postulats.

Röbi Ziegler wirft ein, der Vorwurf der mangelnden Bereitschaft zur Partnerschaft sei reine Projektion, denn von der SP sei längst ein Vorstoss überwiesen, der die Regierung dazu auffordert, das Gespräch mit Basel-Stadt aufzunehmen um nach Lösungen, möglichst via OeV, zu suchen.
Bevor bauliche Massnahmen ins Auge gefasst werden, sind die noch vorhandenen Kapazitäten sowohl bei den SBB als auch beim Tramverkehr auszuloten.

RR Elsbeth Schneider bemerkt, da die beiden Regierungen bereits intensiv nach Lösungen suchen, mache es keinen Unterschied, ob das Postulat überwiesen werde oder nicht.
Bereits in einigen Tagen findet eine weitere Sitzung mit Basel-Stadt statt. Ziel der Gespräche ist es, eine ganzheitliche Lösung zu finden.
Das Problem sei aber komplexer, als man denke. Beispielsweise kann die SBB-Haltestelle St. Jakob von Muttenz in Fahrtrichtung Basel nicht bedient werden, da das Trasse zu steil ist.
Um zu einer optimalen Lösung zu finden, müssen sämtliche Varianten einer eingehenden Prüfung unterzogen und gegen einander abgewogen werden.
Abschliessend bemerkt die Baudirektorin, eine Entgegennahme des Postulats bedeute nicht automatisch, dass mit Staatsgeldern Parkraum geschaffen werde.

Annemarie Marbet zeigt sich erstaunt über die Aussage, die Bahnstation St. Jakob kann von den SBB nicht bedient werden.

RR Elsbeth Schneider präzisiert, die Zufahrt während der Fussballspiele sei zwar garantiert, allerdings nur aus Richtung Basel.

Hans-Jürgen Ringgenberg erinnert daran, dass nicht allein die Fussballspiele zu Verkehrsproblemen führen. Neben dem St. Jakob-Park , der grossen Mehrzweckhalle und dem Eishockeystadion ist nun auch eine Schwimmhalle. in Planung Das St. Jakob-Areal beherbergt ein enormes Angebot im Freizeit- und Sportbereich, was automatisch zu einem immer höheren Verkehrsaufkommen führt.
Zudem entstehen der Region nicht nur Kosten. Durch die auswärtigen Besucher der Anlässe generiert sie auch Einnahmen.

Hanspeter Frey schliesst sich den Ausführungen seines Vorredners an und gibt zu bedenken, dass Basel die Sportstadt der Schweiz ist.

Kaspar Birkhäusers stellt nicht die Bedeutung des Sportzentrums, sondern die Wirtschaftlichkeit der Parkplätze in Frage.
Wer wird für die Kosten und die Bewirtschaftung weiterer Parkplätze aufkommen und wie wird das Verkehrsproblem vor und nach den Anlässen gelöst? Auf diese Fragen hat ihm bis jetzt niemand ein Antwort geben können.

Andreas Helfenstein stellt fest, der SP-Fraktion gehe es in erster Linie um die Lösungsfindung. Das Postulat gehe aber von einer falschen Voraussetzung aus und suggeriere, das Problem sei mit einem grösseren Angebot für den Individualverkehr zu lösen. Grossveranstaltungen ausgenommen, ist das jetzige Angebot jedoch mehr als ausreichend.
Wer glaubt, mit einem grösseren Angebot die Parkplatzsuche in den umliegenden Gemeinden zu reduzieren täuscht sich, denn zusätzliche Parkplätze ziehen automatisch mehr Verkehr an.
Dass Massenveranstaltungen nur mit dem öffentlichen Verkehr zu bewältigen sind, hat die Olympiade in Sidney, um ein Beispiel zu nennen, anschaulich bewiesen.
Neben den bereits bestehenden öffentlichen Verkehrsmitteln im St. Jakob wird eine weitere Entlastung durch die für 2005 geplante S-Bahn Station auf dem Dreispitz hinzu kommen.
Einmalig in der Schweiz ist die SBB-Haltestelle St. Jakob, die im Uebrigen von Muttenz in Fahrtrichtung Basel problemlos bedient werden kann.

Rita Bachmann bemerkt vorab, die CVP/EVP-Fraktion stimmt für Ueberweisung des Postulats.
Die CVP hat heute ein Postulat zur Parkplatzbewirtschaftung im St. Jakob-Park eingereicht:
Um die Anliegerquartiere vor einer Ueberschwemmung zu verschonen, organisiert die Gemeinde Muttenz bei Grossanlässen Personal, dass dem Verkehr Plätze zuweist.
Nur weil nicht genügend Parkplätze vorhanden sind, kann man die Besucher nicht dazu zwingen auf den OeV umzusteigen. Muss ein Autofahrer für einen Platz jedoch 10 Franken bezahlen, wird er sich überlegen, ob er nächstes Mal nicht besser den OeV benutzt.
Ueber kurz oder lang werde man die Schaffung weiterer Parkplätze allerdings trotzdem nicht verhindern können.
Ob eine Lösung, wie sie in Sidney vielleicht richtig war, auf das St. Jakob adaptiert werden kann, wage sie zu bezweifeln.
Individualverkehr werde es immer geben, man habe es nun aber in der Hand, diesen unattraktiv zu gestalten und damit den Besuchern den Umstieg auf den Oev zu erleichtern.

Der Behauptung, die Parkplätze werden nur in Stosszeiten genutzt, widerspricht Hans-Jürgen Ringgenberg.
Er gibt zu bedenken, dass sich unter dem Fussballstadion ein gut frequentiertes EInkaufscenter und hinter der Eishalle rund zwanzig Sportplätze befinden, auf welchen täglich trainiert wird.

Beim neben dem St. Jakob-Park geplanten Turm werden die Parkplätze im Uebrigen auch ein Thema sein. Es ist anzunehmen, und hier wendet sich Hans-Hürgen Ringgenberg an die Adresse Kaspar Birkhäusers, dass der Investor und nicht der Kanton Baselland für die Parkplätze in diesem Gebäude aufkommen wird.

://: Der Landrat beschliesst Ueberweisung des Postulats 2004/004 von Patrick Schäfli.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei