Protokoll der Landratssitzung vom 6. Mai 2004

Nr. 544

5 2004/095
Berichte des Regierungsrates vom 6. April 2004 und der Finanzkommission vom 27. April 2004: Jahresbericht und Rechnung für das Jahr 2003 der Basellandschaftlichen Kantonalbank

Marc Joset kann einen erfreulichen Rechnungsabschluss und einen informativen Jahresbericht 2003 der Basellandschaftlichen Kantonalbank präsentieren.
Um es vorweg zu nehmen. Die Finanzkommission beantragt dem Rat einstimmig, Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2003 der BLKB zu genehmigen.
Der Landrat nimmt damit die Funktion der Oberaufsicht, die ihr laut Kantonalbankgesetz zusteht, wahr.
Die Finanzkommission liess sich vom Bankrat sowie den Vertretern des Bankrats, den Geschäftsbereichsleitern und der externen Revisionsstelle eingehend informieren.
Der Geschäftsgang der BLKB ist immer auch im Kontext mit der regionalen, nationalen und der internationalen Wirtschaftsentwicklung zu sehen.
Nachdem die ersten sechs Monate des Jahres 2003 noch geprägt waren von den Kriegswirren im Irak, von SARS und Konflikten im Mittleren Osten, hat sich im 2. Semester eine wirtschaftliche Trendwende abgezeichnet.
Die BLKB erzielte im Jahr 2003 ein Rekordergebnis.
Die Zahlen, die dem Jahresbericht der Bank und dem Kommissionsbericht zu entnehmen sind, bringen zum Ausdruck, dass die BLKB im Kantonsgebiet sehr gut verankert ist. Die Bank zählt vier von fünf EinwohnerInnen des Kantons zu ihren Kundinnen und Kunden.
Umfragen der Bank belegen eine große Kundenzufriedenheit.
Bemerkenswert ist der starke Anstieg des Hypothekarvolumens, aber auch die Zunahme der Sparguthaben von rund 600 Mio. CHF.
Parallel zur Stabilisierung ihres Personalbestands konnte die Bank den Sachaufwand reduzieren.
Am hervorragenden Resultat kann der Kanton mit 27 Mio. CHF partizipieren.
Die Finanzkommission nutzte die Gelegenheit, sich über bestimmte Bereiche, wie die Tochtergesellschaft AAM , die Bonuszahlungen, die Frauenförderung etc. informieren zu lassen.
Abschliessend verweist der Kommissionspräsident der Finanzkommission auf den lesenswerten Nachhaltigkeitsbericht der Bank., der aufzeigt, dass sich das nachhaltige Denken der Bank in den verschiedensten Bereichen im doppelten Sinne des Wortes bezahlt gemacht hat.
Marc Joset richtet seinen Dank für den Einsatz des vergangenen Jahres an die Geschäftsleitung, den Bankrat und die MitarbeiterInnen und Mitarbeiter der Bank.

Annemarie Marbet betont, die Rechnung 2003 der BLKB ist eine Erfolgsgeschichte und der Rekordgewinn eines verantwortungsvollen Arbeitgebers - das hervorragende Ergebnis kam nicht aufgrund von Entlastungen zustande - eine Vorzeigefirma hinsichtlich Führung, Erfolg, Partizipation und Nachhaltigkeit.
Im Namen der SP-Fraktion dankt Annemarie Marbet der Geschäftsleitung und dem Bankrat sowie allen Mitarbeitenden für ihr Engagement.
Dass die BLKB eine Volksbank ist, hat die kürzliche Zertifikatsversammlung einmal mehr verdeutlicht; es gingen 7'500 Anmeldungen ein.
Der Erfolg der BLKB beruht auf dem Zinsengeschäft; der Hypothekenzuwachs betrug im Jahre 2003 562 Mio. CHF. Auch beim Sparvolumen war ein beträchtlicher Anstieg zu verzeichnen.
Die BLKB muss, um ihrer Vorreiterrolle gerecht zu werden, den Zinsfuss, soweit dies der Wettbewerb zulässt, möglichst rasch anpassen.
Aktuell liegen die Sparzinsen mit zwischen 0,125% - 1,75% auf einem sehr tiefen Niveau.
Andererseits beträgt die Spannweite bei den Hypotheken 2,5 - 4,25%.
Hier sollte zu Gunsten der Kundschaft eine Korrektur vorgenommen werden.
Der Nachhaltigkeitsbericht der Bank zeigt, dass diese innerhalb der letzten zwei Jahre 16% an Energie einsparen konnte.
Bauwilligen, die sich für ein Oekohaus entscheiden, räumt die Bank eine Reduktion des aktuellen Zinssatzes um 0,5% ein.
Die SP würde es begrüssen, wenn Zusatzinvestionen im Minergiesektor ebenfalls belohnt würden.
Die SP beantragt dem Rat, die Rechnung 2003 und den Jahresbericht der BLKB zu genehmigen.

Hans-Jürgen Ringgenberg erklärt, auch die SVP-Fraktion nehme die Rechnung, den Jahresbericht und den Bericht der bankengesetzlichen Revisionsstelle positiv zur Kenntnis.
Speziell erfreulich ist der ausgewiesene Rekordgewinn von 75 Mio. CHF und die Ausschüttung von 27 Mio. CHF an den Kanton.
Die BLKB ist ein gesundes Unternehmen, dessen Eigenmittel die erforderliche Höhe bei weitem übersteigen.
Als Mitglied der Finanzkommission bestätigt der Landrat, dass die Kommission von Geschäftsleitung und Bankausschuss ausführlich über Fakten und Zahlen informiert, und sämtliche Fragen umfassend und präzise beantwortet wurden.
Verbunden mit dem Dank an die Führungsgremien und das gesamte Bankpersonal stimmt die SVP Jahresrechnung und Bericht 2003 der BLKB zu.

Anton Fritschi stellt fest, dass die BLKB, die ca. 600 Angestellte beschäftigt und damit ein bedeutendes Unternehmen im Kanton ist und die wiederum die Bestnote AAA von Standard & Poors bestätigt erhielt, ein Glanzresultat vorweisen kann.
Auf der konsolidierten Basis, d.h. inkl. der Tochter AAM, konnte der Bruttogewinn im Jahre 2003 um beinahe 20% gesteigert werden. Dieser Rekordgewinn ist darauf zurück zu führen, dass, mit Ausnahme des Kommissionen- und Dienstleistungsgeschäfts, die Ertragsseite eine massive Steigerung erfuhr.
Parallel zur Ausweitung der Erträge gelang der Bank eine Reduktion des Geschäftsaufwandes.
Dass die Bank ein äusserst solides Unternehmen ist, zeigen auch die Eigenmittel, die die Marke von 1 Mi a . CHF überschritten haben und damit wieder das Niveau von vor dem Kauf der AAM erreicht haben.
Der Geschäftsverlauf der AAM war im vergangenen Jahr nicht zufriedenstellend, sodass drei Filialen geschlossen werden mussten.
Für das laufende Jahr sind die Aussichten allerdings gut, der Kanton darf sogar einen zusätzlichen Beitrag von 3-4 Mio. CHF erwarten.
Auch Toni Fritschi bedankt sich für die gute Arbeit aller am Erfolg Beteiligten und beantragt namens der FDP, Jahresrechnung und Bericht 2003 zu genehmigen. ***

Thomi Jourdan freut sich namens der CVP/EVP-Fraktion ebenfalls über das gute Ergebnis. Dies insbesondere, weil es in einem zwar besseren, aber bei weitem nicht optimalen Umfeld erzielt wurde.
Die CVP/EVP nimmt positiv zur Kenntnis, dass anstehen-
de Themen, wie etwa eine Optimierung auf Konzernebene, von Bankrat und Geschäftsleitung kontinuierlich hinterfragt und den Zielsetzungen angepasst werden.
Ein Dienstleistungsunternehmen wie eine Bank, ist in hohem Masse von der Qualität der Mitarbeitenden abhängig. Das Rekordergebnis ist deshalb eine Rekordleistung der Mitarbeitenden, denen Dank und Anerkennung für Ihre Leistung gebührt.

Kaspar Birkhäuser führt aus, die Fraktion der Grünen nimmt Kenntnis vom hohen Bruttogewinn von 170 Mio. CHF und der Ausschüttung an den Kanton von 27 Mio. CHF.
Geschäftleitung und Bankrat haben gute Arbeit geleistet, dies belegt die Höchstnote AAA.
Mit Bedauern stellt die Fraktion der Grünen allerdings fest, dass die Zinssätze der Sparkonti im vergangenen Jahr einen absoluten Tiefpunkt erreicht haben. Damit hat die Bank einen wesentlichen Teil ihres Gewinns auf Kosten der Kleinsparer erzielt.
Als Folge der schwachen Aktienmärkte haben die der Bank anvertrauten Spareinlagen im verflossenen Jahr um nahezu 600 Mio. Fr. zugenommen.
Die Fraktion der Grünen wünschen sich von der Bank, dass sie eine gute Bilanz und Jahresrechnung anstrebt, ohne den Gewinn zu Lasten der Kleinsparer zu maximieren.
Sie nimmt vom Jahresbericht Kenntnis, stimmt der Rechnung 2003 zu und dankt der Geschäftsleitung und den Angestellten für ihr Engagement.

RR Adrian Ballmer bedankt sich für die gute Aufnahme und bestätigt, dass die Kantonalbank die Blumen verdient, denn sie ist ein solide geführtes Unternehmen, das auch in einem schlechteren Umfeld ein gutes Resultat erzielt, was nicht als selbstverständlich angesehen werden darf.
Da mit dem Rating der Bank gleichzeitig deren Träger geratet wird, ist es wichtig, dass der Finanzhaushalt des Kantons weiterhin solide bleibt, damit die Bank ihr Triple A behält.
Da Hypothekar- und Sparzinsen in einem direkten Zusammenhang zueinander stehen, kann nicht einerseits ein tiefer Hypothekarzins und andererseits ein hoher Sparzins erwartet werden.
Der Regierungsrat spricht allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, der Geschäftsleitung unter Paul Nyffeler, der Ende 2004 in Pension geht, sowie dem Bankrat unter Werner Degen, seinen besten Dank aus für die erfolgreiche Arbeit des verflossenen Jahres.

://: Eintreten ist unbestritten.

://: Der Landrat genehmigt die Rechnung und den Jahresbericht 2003 der Basellandschaftlichen Kantonalbank einstimmig.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei


***  Das Votum von Toni Fritschi wurde gemäss Protokoll des Büros des Landrats vom 27. Mai 2004 geändert.


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