Protokoll der Landratssitzung vom 25. November 2004

Nr. 901

11 2004/171
Berichte des Regierungsrates vom 10. August 2004 und der Finanzkommission vom 4. November 2004: Rechtsgültigkeit der Gesetzesinitiative für die Wieder-Einführung des Kinderabzugs vom Einkommens-Steuerbetrag ("Familiengerechte Kinderabzugs-Initiative")

Marc Joset , Präsident der Finanzkommission (FIK) führt aus: Die formulierte Gesetzesinitiative zur Wiedereinführung des Kinderabzugs wurde von der FIK aufgrund eines Gutachtens des Regierungsrates geprüft. Der Rechtsdienst kommt zum Ergebnis, dass die Gesetzesinitiative in Form und Inhalt rechtmässig ist. Die FIK schliesst sich dieser Beurteilung an und beantragt dem Landrat einstimmig, die Initiative als rechtsgültig zu anerkennen.

Keine Wortmeldungen.

://: Der Landrat stimmt grossmehrheitlich dem Antrag der Finanzkommission zu und erklärt damit die Gesetzesinitiative für rechtsgültig (Vorlage 2004/171).

Landratsbeschluss
betreffend formulierte Gesetzesinitiative für die Wieder-Einführung des Kinderabzugs vom Einkommens-Steuerbetrag ("Familiengerechte Kinderabzugs-Initiative")

vom 25. November 2004

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

Die formulierte Gesetzesinitiative für die Wieder-Einführung des Kinderabzugs vom Einkommens-Steuerbetrag ("Familiengerechte Kinderabzugs-Initiative") wird als rechtsgültig erklärt.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


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