Protokoll der Landratssitzung vom 7. Juni 2001

Nr. 1103

Begrüssung

Landratspräsident Peter Brunner begrüsst die Kolleginnen und Kollegen, Frau Regierungsrätin und die Herren Regierungsräte sowie die Gäste auf der Tribüne, die MedienvertreterInnen und die Mitarbeitenden der Landeskanzlei herzlich zur Landratssitzung.
Die Würdigung der beiden heute zum letzten Mal anwesenden Landräte Bruno Krähenbühl und Hans Ulrich Jourdan findet zum Schluss der heutigen Sitzung statt. Im Anschluss daran offerieren die scheidenden Parlamentarier einen Apéritif im Foyer des Regierungsgebäudes.


Nr. 1104

Mitteilungen

Rücktritt aus dem Landrat per 30. 6. 2001

Sehr geehrter Herr Landratspräsident
Liebe Kolleginnen und Kollegen

Sechs Jahre Landrat sind nicht sehr viel, aber für jemanden, der eigentlich nie ein solches Amt angestrebt hat, immerhin doch eine gewisse Zeitspanne.
Die Globalisierung, Regionalisierung und andere Sachzwänge hat auch unsere Branche, in der ich beruflich tätig bin, voll erfasst und viel wirtschaftlichen Druck erzeugt. Früher lautete die Regel: Je älter man wird, desto eher kann man einen Schritt ins hintere Glied tätigen. Heute ist es fast umgekehrt, deshalb dieser Entscheid. Überdies habe ich diesbezüglich ein Abkommen mit meiner Familie.
Oft habe ich unseren top informierten AHV-Bezügern zugehört bei ihren Repliken und ein bisschen Neid und Frustration konnte ich dann jeweils nicht unterdrücken. Ich bin mir bewusst, das ich kein Parlamentsmitglied der ersten Linie war, aber ich tat, was in meiner zeitlichen Möglichkeit lag.
Dem Landrat wünsche ich für die Zukunft viel Behauptungswillen, denn immer mehr und auf immer mehr Gebieten wird von Bern und von weiter her vorgegeben und unsere Exekutive und die Verwaltung wollen sich aus an sich verständlichen Gründen die Einflussnahme nicht verkleinern lassen.
Zum Schluss danke ich allen, mit denen ich während meiner Amtszeit zu tun hatte, vor allem der Fraktion, Regierung, Verwaltung, Landeskanzlei und der GPK, in der zu jeder Zeit Sachpolitik und nicht Parteipolitik betrieben wurde, für die angenehme Zusammenarbeit.

Ruedi Zimmermann


Peter Brunner kündigt die Verabschiedung von Ruedi Zimmermann für die nächste Landratssitzung an.


Entschuldigungen
Ganzer Tag: Mirko Meier, Beatrice Geier, Matthias Zoller, Theo Weller, Monika Engel, Peter Schmid
Vormittag: Pascal Wyss
Nachmittag: Regierungsrat Andreas Koellreuter, ab etwa 14.30 Uhr

Stimmenzähler
Seite FDP: Roland Laube
Seite SP: Hildy Haas
Büro/Mitte: Patrizia Bognar

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Nr. 1105

Zur Traktandenliste

Die Anlobung von Isaac Reeber und die dringliche Interpellation 2001/153 von Dieter Völlmin betreffend Stauraum für 350 Lastwagen zwischen Lausen und Sissach sollen der Traktandenliste vorangestellt werden.


Dringliche Interpellation 2001/160 der FDP-Fraktion

Paul Schär stellt die Interpellation vor:
Der Landrat hat vor Kurzem einstimmig einen Vorstoss der SVP zu einem Vollkanton Baselland gutgeheissen. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage für eine Standesinitiative ausgearbeitet. Damit soll die auf eidgenössischer Ebene eingereichte parlamentarische Initiative, welche von allen Bundesvertretern aus Baselland und Baselstadt unterstützt wird, zusätzliche Rückendeckung erhalten.
Parallel dazu hat die SVP im Grossen Rat einen Vorstoss eingereicht, welcher für den Kanton Basel-Stadt ebenfalls eine Aufwertung zu einem Vollkanton fordert.
Mit Enttäuschung, Frustration und Unverständnis musste die FDP-Fraktion heute vom Entscheid des Grossen Rates Kenntnis nehmen, dieses Anliegen (mit grossem Mehr gegen neuen Stimmen bei sieben Enthaltungen) nicht zu unterstützen. Besonders enttäuscht hat etwa die in der BaZ zitierte Aussage von Roland Stark (SP), wonach sich in der Stadt niemand für einen Vollkanton interessiere. Stark möchte auch auf Ratschläge aus Liestal für die Verfassung verzichten.
Die FDP-Fraktion hält diesen Vorfall für ein starkes Stück, das leider die an sich gute Partnerschaft zwischen Stadt und Land erneut und wohl noch für längere Zweit belasten wird. Sie bedauert das kurzsichtige Vorgehen des Grossen Rates, das die Stärkung der Stellung der beiden Basel im Bund durch die Verdoppelung des Standesstimmen erschwert, wenn nicht gar auf lange Zeit verunmöglicht.
Wir bitten deshalb den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Frage:

Wie beurteilt der Regierungsrat einen Tag nach dem Entscheid im Grossen Rat die Situation?

Peter Brunner erklärt die Bereitschaft des Regierungsrates, die Interpellation zu Beginn des Nachmittags zu beantworten.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Nr. 1106

2001/144
Anlobung von Isaac Reeber, Grüne Fraktion, Wahlkreis Sissach als Nachrückender für Nationalrätin Maya Graf

Landratspräsident Peter Brunner , der alle im Saal Anwesenden bittet, sich zu erheben, lässt Isaac Reeber geloben, Verfassung und Gesetze zu beachten sowie die Pflichten des Amtes gewissenhaft zu erfüllen und wünscht dem neuen Landrat in seinem Amt viel Erfüllung sowie Erfolg und Weitsicht zum Wohl des Baselbietes und seiner Bevölkerung

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Nr. 1107

Vorlage 2001/153 Dringliche Interpellation betreffend Stauraum für 350 Lastwagen zwischen Lausen und Sissach von Dieter Völlmin

RR Andreas Koellreuter weist auf die starke Zunahme des Lastwagenbestandes und auf die ungenügenden Kapazitäten zur Abfertigung an den Grenzen im ersten Quartal des laufenden Jahres hin. Als an Ostern erstmals auch das Baselbiet als möglicher Stauraumanbieter ins Gespräch kam, wurde die Idee der H2 (Stauraum zwischen Lausen und Sissach für 350 LKW als Notmassnahme) aufgenommen und bearbeitet.
Eine Sitzung vom 28. Mai 2001 in Bern zwischen Bundespräsident Leuenberger und den A2-Anrainern, für BL Frau Regierungsrätin Elsbeth Schneider, wurde klar, dass nicht spezielle Stauräume, sondern Parkierungsraum auf den Pannenstreifen geschaffen werden soll. Diese Notmassnahme hätte zur Folge, dass aus Sicherheitsgründen der rechte Fahrstreifen geschlossen werden müsste. Frau Regierungsrätin Elsbeth Schneider erklärte sich - mit den anderen Kantonen solidarisch - im Namen des Kantons Basellandschaft bereit, 250 solcher Abstellplätze zur Verfügung zu stellen.
Vorgesehen wären die Räume Arisdorf und Tenniken, selbstverständlich immer unter der Voraussetzung, dass auch der Kanton Solothurn solidarisch einlenkt.
Von den Raumkapazitäten und vom Verkehrsaufkommen her wäre, so der Justizdirektor, die Strecke zwischen Airolo und Biasca viel geeigneter als der viel mehr Verkehr aufnehmende Raum des Kantons Basel-Landschaft.
Der Bund müsste nun endlich vorwärts machen und auch wissen, dass zur Zeit der Belchentunnel-Sanierung kein Stauraum bereit gehalten werden kann.

Fragen:

1. Teilt der Regierungsrat die Ansicht von Bundesrat Leuenberger, dass die am 28. Mai beschlossenen Massnahmen auf ausländische Spediteure eine abschreckende Wirkung haben? Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass darunter in erster Linie die schweizerischen Verkehrsteilnehmer, Pendler und die schweizerische Wirtschaft zu leiden haben werden?
2. Weshalb übernimmt Baselland mit einem Streckenanteil an der A2 von wohl höchstens 10 % rund 25 % des vorgesehenen Stauraums? Gibt es Gründe dafür, dass der Baselbieter Bevölkerung ein verhältnismässig grösserer Teil der Belastung zugemutet werden kann als der übrigen Schweiz?
3. Entscheidet der Regierungsrat, wann, unter welchen Bedingungen und für wie viele Fahrzeuge die H2 jeweils als Stauraum freigegeben wird? Wenn nein, wer hat die Entscheidungskompetenz?
4. Gemäss Medienberichten soll der Stauraum nur als "Notmassnahme" geschaffen werden. Was versteht der Regierungsrat unter dem Begriff "Notmassnahme"?
5. Muss damit gerechnet werden, dass die H2 an mehreren Tagen pro Woche oder mehrmals monatlich als Lastwagen-Stauraum freigegeben wird?
6. Ist sich der Regierungsrat bewusst, dass sich die Situation mit der Inangriffnahme der Sanierung des Belchentunnels noch weiter verschlimmern wird? Muss damit gerechnet werden, dass der Regierungsrat dannzumal die Lage neu beurteilt und den Stauraum auf der H2 regelmässig beanspruchen lässt?
7. Hat der Regierungsrat vor seiner Mitte Mai publizierten Ankündigung, die H2 als Stauraum zur Verfügung zu stellen, die betroffene Bevölkerung, insbesondere die betroffenen Gemeinden angehört?
8. Hat der Regierungsrat Abklärungen bezüglich zu erwartender Lärm- und Abgasemissionen auf die betroffenen Wohngebiete durchgeführt, wenn sich frühmorgens bis zu 350 Lastwagen in Bewegung setzen?
9. Es wird davon ausgegangen, dass die Wegfahrt aus dem Stauraum über die Auffahrt Sissach zur A2 erfolgt. Die steile Auffahrt auf die A2 und die knappe Beschleunigungsstrecke bis zum Ebenrain-Tunnel sind zu kurz für Lastwagen. Wie gedenkt der Regierungsrat unter diesen Umständen die Verkehrssicherheit zu gewährleisten?
10. Wie gedenkt der Regierungsrat zu verhindern, dass die Lastwagen den Stauraum über die bequemere Rheinstrasse ansteuern, Frenkendorf/Füllinsdorf, Liestal und Lausen durchqueren und dort zusätzlichen Stau und Immissionen verursachen?
11. Ist der Regierungsrat ebenfalls der Meinung, dass die Beanspruchung der H2 als Parkraum nicht unentgeltlich erfolgen kann? Hat er bereits Modelle beispielsweise analog der „„Baustellenvermietung" geprüft und ist er auch der Meinung, dass entsprechende Einnahmen der durch die Massnahme beeinträchtigten Bevölkerung zukommen müssten?

Zu 1: Alle Prognosen zum Thema beruhen auf Annahmen. Aus Sicht des Regierungsrates lassen sich deshalb weder die Aussagen des Bundesrates noch diejenigen des Interpellanten mit Fakten untermauern. Fest steht jedoch, dass ein Verkehrsproblem existiert, verursacht von LKW's und dem Individualverkehr. Einseitige Schuldzuweisungen bringen nichts, das Problem ist unter den Kantonen zusammen mit dem Bund anzugehen.

Zu 2: In der Schweiz soll für 1400 Lastwagen Stauraum zur Verfügung stehen. Basel-Landschaft könnte als solidarischer Kanton allenfalls 250, nicht aber 350 Lastwagen aufnehmen.

Zu 3: Der Justizdirektor hat dem Hauptabteilungsleiter der Abteilung Verkehrssicherheit im Kanton Basel-Landschaft die Kompetenz erteilt, im aktuellen Ernstfall die entsprechenden Massnahmen auszulösen.

Zu 4: Solche Notmassnahmen würden ergriffen, wenn der Kollaps des übergeordneten Strassensystems bevorstünde.

Zu 5: Bisher ist sowas nicht geschehen.

Zu 6: Während der Belchen-Sanierung wird in Fahrtrichtung Süd kein Stauraum angeboten.

Zu 7: Die JPMD hat die Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten der betroffenen Gemeinden vorgängig über die Eventualmassnahmen orientiert. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass solche Massnahmen in den Gemeinden nicht auf Begeisterung stossen.

Zu 8: Nein, Experten der BUD prüfen aber die Frage noch detailliert.

Zu 9: Die A2 steht zur Zeit nicht zur Diskussion. Bei der Wegfahrt handelt es sich auch für die Lastwagen um die für sie üblichen Ausfahrten. Die Polizei wird für eine geordnete, etappierte Wegfahrt besorgt sein.

Zu 10: Bei der in Frage stehenden Notmassnahme handelt es sich um eine polizeiliche Massnahme. Das bedeutet beispielsweise, dass die Polizei nur eine Ausfahrt für Lastwagen frei gibt und andere Wegfahrmöglichkeiten sperren kann.

Zu 11: Der Kanton wird dem Bund sämtliche Kosten verrechnen. Bundesrat Leuenberger hatz die Übernahme der Kosten in Aussicht gestellt. Indes ist der Regierungsrat nicht der Meinung, diese Gelder müssten der Bevölkerung zufliessen. Einerseits weil die Rechtsgrundlage dazu fehlt und zum anderen weil damit ein Präjudiz für andere Bereiche geschaffen würde.

Abschliessend betont der Regierungsrat, der Kanton Basel-Landschaft könne das Problem des Lastwagenstaus auf den Autobahnen nicht im Alleingang lösen.

://: Der Rat gewährt auf Antrag von Dieter Völlmin Diskussion.

Dieter Völlmin bedankt sich für die sachliche Beantwortung der Fragen.
Das von Bern vorgegebene Konzept, den Stau sichtbar zu machen, empfindet der Interpellant als zynisch, weil darunter nicht die ausländischen Spediteure leiden, sondern die einheimische Bevölkerung.
Dieter Völlmin begrüsst, dass auch der Regierungsrat sieht, wie sehr das Konzept aus Bern auf die Kantone Uri und Tessin, die kaum Agglomerationsverkehrs kennen, zugeschnitten ist.
In den Ballungsräumen Basel und Luzern würde die Reduktion auf eine Spur enorme Staus oder Verkehrszusammenbrüche auslösen. Dann würde man wohl das pfannenfertige A2-Projekt aus der Schublade ziehen.
Wenn der Bundesrat tatsächlich sagt, was nun geschehe, sei an sich nicht überraschend, dann habe Bern das Prinzip gouverner c'est prévoir sträflich vernachlässigt.
Trotzdem kann Dieter Völlmin dem Regierungsrat den Vorwurf nicht ersparen, er habe vorauseilend eine Lösung angeboten.
Zu Frage 8 ergänzt Dieter Völlmin, wenn 250 Diesel betriebene Lastwagen gestartet würden, werde ein grosses Gebiet ganz einfach eingenebelt. Man stelle sich ein solches Szenario für die Anwohner der H2 vor.
Den in Frage 10 angesprochenen Stauraum bittet Dieter Völlmin noch einmal klar zu präzisieren. Dass die Lastwagen die Ausweichroute Rheinstrasse oder andere Schleichwege aufsuchen, müsste mit allen Mitteln verhindert werden.
Zu Frage 11 stellt der Interpellant fest, dass realistischerweise einzig die Steuerung über Geld Erfolg verspreche.
Abschliessend möchte Dieter Völlmin auch Auskunft, über die Kriterien für die Freigabe der Pannenstreifen und über die diesbezügliche Koordination der Kantone untereinander.

Madeleine Göschke bittet zu beantworten, ob und wenn ja wie in der angesprochenen Notsituation die Stauräume bewirtschaftet werden. Die Lastwagenhalter müssten nach Ansicht der Landrätin für die Kosten aufkommen.

Esther Maag plädiert für eine echte Problemlösung und nicht für eine Symptombekämpfung. Mit Stauräumen werde das Problem nicht gelöst. Irritiernd empfindet sie auch, dass jene, die gegen eine hohe Schwerverkehrsabgabe waren, nun laut aufschreien. Das Problem bleibe so lange bestehen, als es kostengünstiger sei zu warten und irgendwann zu fahren, statt die Lastwagen auf die Bahn zu verladen. Das Herumschieben der Lastwagen von einem Kanton in den andern müsste durch Druck auf die Transporteure zum Umladen und durch eine Anhebung der Schwerverkehrsabgabe ersetzt werden.

RR Andreas Koellreuter definiert die Stauräume: Richtung Norden bei Tenniken bis Ebenraintunnel und auf der Höhe Arisdorf Richtung Giebenach.
Richtung Süden Ebenraintunnel Richtung Tenniken.
Selbstverständlich müsste eine solche Massnahme von Vorkehrungen bei anderen Aus- und Einfahrten begleitet sein. Der Kanton Aargau beispielsweise sei auch bereit, Stauraum zu schaffen zwischen Augst und Rheinfelden. Vorab gelte es, Erfahrungen zu sammeln.
Zur Freigabe beziehungsweise Inbetriebnahme eines solchen Stauraumes merkt der Justizdirektor an, schwierig wäre die Lage sicher in Richtung Norden, weil sehr schnell ein Rückstau bis in den Raum Schweizerhalle möglich sei.
Dass die Parkräume bewirtschaftet werden, erachtet der Regierungsrat für selbstverständlich, wenn auch die meisten Chauffeure meist für Tage versorgt seien.
Druck würde der Kanton auf den verschiedensten Ebenen auszuüben versuchen, wenn aber Bern während Jahren nicht vorausschauend geplant habe, könnten die Kantone nicht einfach alles schnell wieder zurecht biegen.

://: Damit ist die Interpellation beantwortet.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei