Protokoll der Landratssitzung vom 6. September 2001

Nr. 1154

Begrüssung

Landratspräsident Ernst Thöni heisst die Kolleginnen und Kollegen vom Landrat, die Mitglieder der Regierung, die Medienvertreter sowie die Gäste auf der Tribüne zur ersten Landratssitzung im neuen Amtsjahr herzlich willkommen.


Nr. 1155

Mitteilungen

Einladung für Sa. 22. September, 17.00 Uhr in Liestal
Der Landratspräsident lädt herzlich in den Landratssaal in Liestal ein zur Theatervorführung ...noonig erwagse!, ein Stück über die Jugend um 1920 und jener von heute, in Auftrag gegeben von der Forschungsstelle Baselbieter Geschichte.

Runde Geburtstage
Landratspräsident Ernst Thöni folgt in seiner Aufzählung weder der alphabetischen Reihenfolge noch dem Alter und auch nicht dem Geschlecht, sondern dem Geburtsdatum (unter Auslassung des Geburtsjahres).

Entschuldigungen
Ganzer Tag: Margrith Blatter, Hannelore Nyffenegger, Remo Franz, Matthias Zoller
Vormittag: Esther Maag

Stimmenzähler
Seite FDP : Thomas Haegler
Seite SP : Hanspeter Ryser
Mitte/Büro : Daniela Schneeberger

Persönliche Erklärungen

a) Geschlechterquote der FDP-Fraktion
Paul Schär gibt freudig von der Tatsache Kunde, dass heute, zu Beginn des zweiten Teiles der laufenden Legislaturperiode, die FDP mit einer Mann/Frau-Geschlechterquote von 50 zu 50 startet, eine bis anhin nie erreichte Verteilung.

b) Kantonsspital Liestal
RR Elsbeth Schneider informiert über einen Regierungsratsbeschluss vom 21. August 2001:
In der LR-Vorlage 2001/151, Zusatzkredit Kantonsspital Liestal, ist in Position 6.1 Projektanpassungen ein Verpflichtungskredit von 1,29 Millionen Franken für den Einbau einer Netztrennung ausgewiesen. Im Verlaufe des Jahres mussten grössere Schäden an den Kühlregistern festgestellt werden. Ein Ersatz drängt sich zwingend auf. Sollte der Januartermin nicht eingehalten werden, so müsste mit Folgeschäden, womöglich in Millionenhöhe, gerechnet werden, weshalb die Regierung als Sofortmassnahme beschlossen hat, den Kredit per 21. 8. 2001 freizugeben und die Projektanpassung Netztrennung unverzüglich vorzunehmen. Zwar hat die Regierung gemäss § 25 des Finanzhaushaltsgesetz das Recht, eine solche Direktvergabe vorzunehmen, doch wünschte die Bau- und Planungskommission, dass die Baudirektorin diesen Entscheid dem Plenum zur Kenntnis bringt.

Zur Traktandenliste

://: Die Traktandenliste ist unbestritten.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Nr. 1156

Überweisungen des Büros

Landratspräsident Enst Thöni gibt Kenntnis von folgenden Überweisungen:

2001/176
Bewilligung eines Staatsbeitrages an die INFOBEST PALMRAIN, trinationale Informations- und Beratungsstelle für grenzüberschreitende Fragen in Village-Neuf (F), für die Jahre 2002 bis 2004 (Partnerschaftliches Geschäft); an die Finanzkommission

2001/177
Bewilligung eines neuen Verpflichtungskredites für Impulsprojekte zur Abfallvermeidung und Ressourcenschonung; an die Umweltschutz- und Energiekommission

2001/197
Bahnhofstrasse und Naustrasse in der Gemeinde Laufen: Änderung der kantonalen Richtplanung (kantonaler Strassennetzplan der Region Laufental) und gleichzeitiger Abtausch; an die Bau- und Planungskommission

2001/198
Formulierte "Gesetzesinitiative für eine vernünftige Einbürgerungspolitik"; an die Justiz- und Polizeikommission

2001/199
Änderung des Dekrets zum Verwaltungsorganisationsgesetz: Umbenennung von Dienststellen; direkte Beratung im Parlament

Resolution des Oberrheinrates vom 8. Juni 2001 betreffend die Verbesserung des grenzüberschreitenden Informationsaustausches über Kernkraftwerke; an die Umweltschutz- und Energiekommission

Resolution betreffend die Förderung der Stromerzeugung dank erneuerbarer Energiequellen im Oberrheingebiet; an die Umweltschutz- und Energiekommission

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Nr. 1157

1 2001/184
Bericht der Landeskanzlei vom 10. August 2001: Anlobung von Agathe Schuler, Binningen, Gerhard Hasler, Gelterkinden, und Thomi Jourdan, Muttenz, als Mitglieder des Landrates

Agathe Schuler, CVP, Binningen, rückt für Esther Gallacchi nach, Gerhard Hasler, SVP, Gelterkinden, für Ruedi Zimmermann, und Thomi Jourdan, EVP, Muttenz, für Theo Weller.
Ernst Thöni lässt die neue Landrätin und die neuen Landräte vor ihrem Amtsantritt geloben, Verfassung und Gesetz zu achten, sowie die Pflichten des Amtes gewissenhaft zu erfüllen.
Für das verantwortungsvolle Amt wünscht der Landratspräsident den Gewählten alles Gute, viel Kraft und gute Entscheide.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



Nr. 1158

2 2001/183
Bericht der Landeskanzlei vom 10. August 2001: Anlobung von Roland Hochuli, Bubendorf, als Friedensrichter im Friedensrichterkreis 12 (Bubendorf/Lupsingen/Ziefen/Ramlinsburg)

Ernst Thöni bittet Roland Hochuli zu geloben, Verfassung und Gesetz zu achten sowie die Pflichten des Amtes gewissenhaft zu erfüllen und wünscht dem Gewählten Friedensrichter alles Gute in seinem Amt.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Nr. 1159

Ansprache des neuen Landratspräsidenten Ernst Thöni

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident
Sehr geehrte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte
Meine sehr verehrten Landratskolleginnen und -Kollegen
Geschätzte Damen und Herren von den Medien
Liebe Gäste auf der Tribüne

Bevor ich mit meiner Antrittsrede beginne, ist es mir ein grosses Anliegen, den Organisatoren der oekumenischen Besinnung zur Eröffnung der neuen Amtsperiode den Herren Theo Weller und Paul Rohrbach sowie Ueli Flückiger, herzlich zu danken.
Besonders herzlich danken möchte ich, sicher auch in Ihrem Namen, natürlich den Mitwirkenden: Frau Marlis Wyss-Egger und Herrn Pfarrer Felix Felix sowie den Herren Andreas Meier, Trompete und Michael Herrmann, Orgel für den reichen Inhalt dieser Feier.
Vor zweieinhalb Monaten hat mich der Landrat, also Sie meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, zu seinem Präsidenten gewählt.
Für Ihre Anerkennung und das grosse Vertrauen, das Sie mir mit dieser ehrenvollen Wahl, über die Parteigrenzen hinweg, entgegenbringen, möchte ich Ihnen, auch an dieser Stelle, nochmals sehr herzlich danken.
Heute beginnt nun unsere gemeinsame Parlamentsarbeit, und dabei zähle ich auf die Mitwirkung von Ihnen allen, gestützt auf Ihre unterschiedlichen Ideologien und Meinungen zu den jeweiligen Vorlagen und den persönlichen Vorstössen.
Ich möchte jetzt keine abschliessende Aufzählung der vielen hängigen Geschäfte oder des Pendenzenberges an Postulaten und Motionen machen.
Sie haben alle darüber Übersichtslisten in Ihren Unterlagen erhalten.
Ich zitiere daraus nur einige gewichtige Themen:
Spitalabkommen BL / AG, Halbanschluss Gasstrasse an die H 2 in Liestal, Justizzentrum in Muttenz, Sanierung - Um- und Ausbau Haus 5 in der Psychiatrischen Klinik in Liestal, Praxistest KOMBITRANS, Ausbau BLT Linie 11 in Münchenstein und Reinach sowie das neue Bildungsgesetz.
Für Letzteres haben sich der Regierungspräsident Peter Schmid und der Sprechende als Ziel gesetzt: "innerhalb von unserer Amtszeit".
Nicht unerwähnt lassen will ich an dieser Stelle auch die Partnerschaft mit unseren Nachbarn, speziell mit dem Kanton Basel-Stadt.
Obwohl ich nach wie vor enttäuscht bin über die deutliche Absage aus dem Basler Grossen Rat zu unserem Begehren, sich in Bern gemeinsam für die Schaffung von zwei Vollkantonen einzusetzen, werde ich mich trotzdem dafür einsetzen, die guten Beziehungen, die wir sonst zum Stadtkanton haben - zwar neu überdacht - jedoch weiter zu pflegen.
In den 12 Jahren, seit ich dem Baselbieter Landrat angehöre, habe ich vieles dazu gelernt. Gleich zu Beginn, nach meinem Nachrücken für Nationalrat HR. Gysin, im Januar 1989, haben wir in einer Spezialkommission und später hier in diesem Saal das Energiegesetz beraten und beschlossen.
Ich habe damals auch zu jenen gehört, die mit aller Kraft und viel Energie, z.B. bei den Paragraphen 12 und 14 etc., für unsere Interessen, und logischerweise gegen andere Meinungen gekämpft haben - allerdings nur verbal versteht sich !!,
aber - gekämpft - haben wir.
Heute weiss ich, dass bei solchen "Kämpfen" sehr viele Energien entstehen und aufeinanderprallen. Dabei meine ich nicht die 80 - 100 Watt Wärme, die jede und jeder von uns in diesem Saal abgibt. Ich meine die persönliche Ausstrahlung, das so genannte Fluidum, die mentale Energie also, von jedem Einzelnen von uns.
Wenn Sie, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, sich nur ein wenig gedanklich in das "Gegenüber" versetzen, federn Sie die erwähnten Energien etwas ab, und wandeln diese "Reibungsverluste" in positive Energien um.
Nun meine ich natürlich nicht, dass wir unsere Herkunft verleugnen oder unsere unterschiedlichsten Ideologien und Meinungen gegenseitig voneinander übernehmen müssten. Nein ! natürlich nicht, schliesslich lebt unsere Demokratie ja von einer sachlich geführten Streitkultur. Aber hie und da mit etwas mehr Loyalität, Toleranz und Respekt gegenüber dem "Anderen" kämen wir vielleicht oft schneller ans Ziel.
Wenn ich meine Funktion in diesem Saal mit meinem liebsten Hobby, dem Segeln vergleiche, so weiss ich natürlich, dass ich den Landrat und dessen Entscheide nicht wie ein Boot in eine bestimmte Richtung steuern kann.
Wenn aber ein Segelboot von Windböen erfasst wird, oder der Wind entweder von Backbord oder Steuerbord sturmartig zunimmt, droht das Boot aus dem Ruder zu laufen.
Ich hoffe es gelinge mir, wenn solche Situationen hier mit Stürmen von Links oder Rechts auftreten sollten, zu vermeiden, dass der Baselbieter Landrat "aus dem Ruder läuft".
Vermutlich ist es Ihnen nicht entgangen, dass ich anstatt der üblichen Sommerpause, neben dem Heinrichstag und den Anlässen ums Jubiläum "500 Jahre keine Schweiz ohne uns" viele, unterschiedlichste Anlässe besucht habe.
Dabei ist mir am Nordwest-Schweizerischen Schwingfest in Laufen - neben dem ganztägigen Dauerregen - etwas besonders in Erinnerung geblieben.
Beim Schwingen treten auch jeweils, wie in der Politik, zwei etwa gleich starke Gegner zum Kampf gegeneinander an. Wenn der Kampf nicht mit einem "Gestellten" ausgeht, hilft der Sieger dem Unterlegenen nach dem Kampf beim Aufstehen, und putzt dem Besiegten das Sägemehl von dessen Schulter weg.
Diese symbolische Geste des Respekts wünsche ich mir und uns allen bei unseren Entscheiden hier im Landratssaal, denn hier sollte es keine Sieger und Besiegten geben, sondern Gewinnerin sollte immer die Demokratie bleiben.
In diesem Sinne freue ich mich auf eine angenehme und fruchtbare Zusammenarbeit mit dem Landrat, wie auch mit dem Regierungsrat, also mit Ihnen allen.
Den Medien danke ich im voraus für eine, zwar kritische aber faire Berichterstattung aus dem Landrat, und bedenken Sie, auch Good News sind News.
Packen wir's an. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Nr. 1160

3 Ersatzwahl eines Mitgliedes der Bau- und Planungskommission anstelle des zurückgetretenen Theo Weller

://: In stiller Wahl gewählt ist Peter Zwick.


Nr. 1161

4 Ersatzwahl von zwei Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission anstelle der zurückgetretenen Esther Gallacchi und Ruedi Zimmermann

://: In stiller Wahl gewählt sind Agathe Schuler und Max Ritter.


Nr. 1162

5 Ersatzwahl eines Mitgliedes der Petitionskommission anstelle der zurückgetretenen Esther Gallacchi

://: In stiller Wahl gewählt ist Hans Jermann.

Nr. 1163

6 Ersatzwahl eines Mitgliedes der Umwelt- und Energiekommission anstelle von Peter Zwick

://: In stiller Wahl gewählt ist Thomi Jourdan.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Fortsetzung >>>
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