Protokoll der Landratssitzung vom 6. Juni 2002

Nr. 1550

Begrüssung

Landratspräsident Ernst Thöni begrüsst die Kolleginnen und Kollegen des Landrats, Frau Regierungsrätin, die Herren Regierungsräte, die Medienvertreter und die Gäste auf der Tribüne herzlich zur Landratssitzung. Im Besonderen heisst der Präsident die Schweizer Meister Thomas Fäh und Christian Fäh willkommen; die beiden jungen Männer aus Pratteln haben, ohne eine Sportklasse besucht zu haben, neben dem normalen Besuch des Gymnasiums Spitzensporttraining betrieben und erreichten im Zweirad Kunstradfahren folgende Resultate:
1998: Erster Platz im Swisscup, zweiter Platz bei den Schweizer Meisterschaften
1999: Zweiter Platz im Swisscup, zweiter Platz bei den Schweizer Meisterschaften
2000: Erster Platz im Swisscup, zweiter Platz im Sirnachercup international , erster Platz bei den Schweizer Meisterschaften
2001: Erster Platz im Swisscup, erster Platz im Sirnachercup international, erster Platz bei den Schweizer Meisterschaften, Bronzemedaillle bei den Europameisterschaften
2002: Erster Platz im Swisscup, zweiter Platz im Sirnachercup international, erster Platz bei den Schweizer Meisterschaften und Silbermedaille bei den Europameisterschaften.
Der Landratspräsident gratuliert den beiden Sportlern im Namen des Landrates für die tollen Leistungen und die vorbildliche Haltung.


Nr. 1551

Mitteilungen

Demissionsschreiben von Justizdirektor Andreas Koellreuter

Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Damen und Herren

Am 30. März 2003 wird das Baselbieter Stimmvolk die Vertretungen des Parlaments und der Regierung neu wählen. Nach nun elf Jahren als Justiz-, Polizei- und Militärdirektor unseres Kantons habe ich mich entschlossen, im nächsten Frühling nicht mehr zur Wiederwahl anzutreten.

Verschiedene Gründe haben mich zu diesem Entscheid geführt. Einmal und zuallererst möchte ich mich wieder mehr meiner Familie widmen. Sie hat während meiner Tätigkeit als Regierungsrat auf Vieles verzichten müssen, nun möchte ich ihr etwas sehr Wichtiges zurückgeben - nämlich Zeit. Zum anderen denke ich, dass zwölf Jahre als Exekutivmitglied genug sind. Es ist der Moment gekommen, neuen und fähigen Leuten Platz zu machen, damit sie unsere Kanton kreativ mitgestalten können.

Ich blicke mit Befriedigung auf meine Amtszeit zurück. Viele Höhepunkte und Erfolge haben mir die Arbeit erleichtert, und auch aus den negativeren Seiten dieses Amtes habe ich Erkenntnisse und Erfahrungen sammeln dürfen. Als ehemaliger Landrat habe ich als Regierungsrat auch immer versucht, dem Parlament den ihm gebührenden wichtigen Platz einzuräumen. Selbstverständlich sind die Rollen von Parlament und Regierung andere, wir haben mit der Verwaltung im Rücken einen natürlichen Wissensvorsprung. Diesen nicht auszunutzen, guten Kontakt zu Ihnen als Landrätinnen und Landräte zu pflegen, war und ist mir ein Anliegen. Denn nur der Respekt vor dem anderen Menschen, seinen Denkweisen und Handlungen führt uns zu Resultaten, die dem Wohle unseres Kantons und seiner Bevölkerung dienen.

Zwar werde ich noch ein Jahr in diesem Saal auf der Regierungsbank sitzen. Doch heute schon danke ich Ihnen herzlich für das Wohlwollen und Engagement, das sie der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion, meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und mir als deren Chef entgegengebracht haben.

Andreas Koellreuter
Regierungsrat


Rücktrittsschreiben Hannelore Nyffenegger

Sehr geehrter Herr Landratspräsident

Nach reiflicher Überlegung teile ich Ihnen mit, dass ich auf Ende August 2002 aus dem Landrat zurücktreten werde. Da ich mich beruflich weiter bilde, ist es mir aus Zeitgründen nicht möglich, Politik, Beruf und Weiterbildung unter einen Hut zu bringen. In den zwei Jahren im Landrat habe ich Einblick in Gebiete bekommen, welche mir bisher verschlossen waren. Insbesondere die Mitarbeit in der Bau- und Planungskommission möchte ich nicht missen. Sie war für mich sehr lehrreich und interessant. Zu Beginn meines Landratsmandates hatte ich wenig politische Erfahrung, meine Fraktionskolleginnen haben es mir einfach gemacht, den Einstieg zu finden. Ich habe Freude an der politischen Arbeit bekommen. Hiermit möchte ich Ihnen meinen Dank aussprechen. Auch der Landeskanzlei möchte ich danken für ihre Unterstützung. Die Berichte aus dem Landrat werde ich weiterhin mit Interesse verfolgen.

Hannelore Nyffenegger


Geburtstage
Am 31. Mai 2002 feierte Hanspeter Frey einen runden Geburtstag und am heutigen Landratstag jubilieren Fredy Gerber und Matthias Zoller.

Die drei Herren Landräte ernten den Applaus des Plenums.

Entschuldigungen
Vormittag: Jermann Hans, Meschberger Peter und Schneider Elisabeth
Nachmittag: Holinger Peter, Jermann Hans, Lusser Gerold und Meschberger Peter

StimmenzählerInnen
Seite FDP : Jacqueline Halder
Seite SP : Patrizia Bognar
Mitte/Büro : Hanspeter Ryser

Traktandenliste
Paul Schär beantragt, Traktandum 5, EDV-PUK, von der Traktandenliste abzusetzen. Die Fraktion der FDP ist der Auffassung, der umfassende Bericht der Regierung, der Ende Monat erscheinen dürfte, sollte abgewartet werden, die Landrätinnen und Landräte sollten sich erst kundig machen und danach beschliessen, ob eine PUK eingesetzt werden soll oder nicht.

Bea Fuchs lehnt die Absetzung des Geschäftes von der Traktandenliste ab und hält namens der SP-Fraktion an der Einsetzung der PUK zum jetzigen Zeitpunkt fest. Die SP beantragt, dass der Bericht der Regierung bis spätestens am 15. September vorliegt und dass dieser der PUK zur Vorberatung überwiesen werden muss.

Uwe Klein und seine CVP/EVP-Fraktion ist auch der Meinung, dass im EDV-Bereich vieles nicht wie geplant verlief. Die EDV-Projekte entpuppten sich als Fass ohne Boden und ein Ende des Debakels ist nicht abzusehen, es folgen sich Pleiten, Pech und Pannen. Sowohl in der Evaluation wie bei der Implementierung wurden Fehler begangen; die grösste Sorge bereiten die Kosten.
RR Adrian Ballmer teilte allerdings bereits am 21 März dem Landrat mit, dass griffige Massnahmen eingeleitet sind. Zudem ist ein klärender, ausführlicher Bericht in Aussicht gestellt. Die CVP/EVP-Fraktion wünscht - vor der Installation einer fünfzehnköpfigen PUK - diesen Bericht abzuwarten und beantragt folglich, Traktandum 5 von der Geschäftsliste abzusetzen.
Eine EDV-PUK setzt ein sehr hohes Fachwissen voraus, um Fehler aufzuspüren. Dies dürfte nicht ohne sehr teure externe Experten möglich sein, die am Schluss einen dicken Bericht abliefern, zu Kosten von zweifelsohne über einer Million Franken. Zu diesen Kosten kämen weitere hohe Beträge für die wochenlange Kommissionsarbeit der PUK-Mitglieder. Angesichts des Spardrucks sollte der Bericht der Regierung abgewartet und zum jetzigen Zeitpunkt auf die Einsetzung der EDV-PUK verzichtet werden.

Dieter Völlmin erinnert an den 21. März, als zur Debatte stand, ob der Bericht abgewartet oder die PUK eingesetzt werden soll. Der Rat entschied sich klar für die PUK. Seither hat sich die Situation nicht gewandelt. Der Landrat wird gebeten, seinen Entscheid vom 21. März zu anerkennen und zu vollziehen.

Bruno Steiger findet es doch unverständlich, dass nach der grossen Zustimmung vom 21. März die FDP das Geschäft nun von der Traktandenliste holen und verzögern will. Die Mehrheit der Schweizer Demokraten spricht sich für die Behandlung von Traktandum 5 am heutigen Tag aus.

Esther Maag stellt sich entschieden gegen den von der FDP eingeschlagenen Zickzackkurs, das Geschäft soll heute beraten werden.

RR Adrian Ballmer gibt zu bedenken, dass ein grosser Teil der fraglichen Projekte so um das Jahr 1995 gestartet wurden. Beständen in der Baselbieter Verwaltung derart desolate Zustände, wie nun unterstellt wird, dann hätte der Landrat doch wohl, so darf angenommen werden, wesentlich früher gehandelt. Vor der Meinungsbildung sollte der Rat den Bericht lesen und dann seine Schlussfolgerungen ziehen. Vor allem gegenüber den Mitarbeitenden der Finanz- und Kirchendirektion sei es schlicht unanständig, sie nun mit dem politischen Totschlag-Argument PUK anzugreifen.

://: Der Landrat beschliesst mit 45 zu 31 Stimmen Traktandum 5 nicht von der Traktandenliste abzusetzen.

Traktandum 15

Dieter Völlmin beantragt, da er am späteren Nachmittag nicht mehr an der Sitzung wird teilnehmen können, seine Interpellation von der Traktandenliste abzusetzen.

://: Gegen die Absetzung von Traktandum 15, Interpellation 2002/007 von Dieter Völlmin, erhebt sich kein Widerstand.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



Nr. 1552

1 2002/123
Bericht der Landeskanzlei vom 16. Mai 2002: Anlobung von René Rudin, Nenzlingen, als Mitglied des Landrates

Ernst Thöni lässt den für Monika Engel auf der SVP-Liste nachrückenden René Rudin vor Amtsantritt geloben, Verfassung und Gesetze zu beachten und die Pflichten des Amtes gewissenhaft zu erfüllen.
Nach dem Gelöbnis wünscht der Landratspräsident dem Parlamentarier viel Kraft für gute Entscheide und alles Gute.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



Nr. 1553

2 Ersatzwahl eines Mitgliedes der Petitionskommission anstelle der zurückgetretenen Monika Engel

://: Für die aus dem Landrat ausgeschiedene Monika Engel nimmt René Rudin in der Petitionskommission Platz.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



Nr. 1554

3 2002/020
Berichte des Regierungsrates vom 29. Januar 2002 und der Geschäftsprüfungskommission vom 25. April 2002: Aufträge, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind

Dieter Schenk erinnert an die letztes Jahr an die Regierung gerichtete Bitte, die in enger Beziehung zueinander stehenden Geschäfte Sammelvorlage und Amtsbericht dem Parlament bereits im Januar vorzulegen. Für die Erfüllung dieser Vorgabe bedankt sich die GPK ganz herzlich. So wurde es den Subkommissionen möglich, mit den Direktionen - neben dem Amtsbericht - auch einzelne Punkte der Sammelvorlage zu diskutieren. Leider können wegen der Anhäufung wichtiger Geschäfte heute nicht beide Vorlagen miteinander behandelt werden. Auf Drängen der GPK hat die Ratskonferenz aber immerhin beschlossen, das Geschäft 2002/020 für heute anzusetzen. Einige Stellungnahmen der Regierung werden für Ende September erwartet.
Bei den zur Abschreibung vorgeschlagenen Postulaten und Motionen wurden die Verfasser um eine Stellungnahme gebeten. In jenen Fällen, da die Abschreibung nicht befürwortet wurde, konnte sich die GPK der Argumentation anschliessen. Da sich die Vorlage eigentlich nicht zur vertieften Behandlung einzelner Vorstösse eignet, verlangt die GPK zu einigen Vorstössen einen Bericht an den Landrat. Zum Beispiel, stellvertretend für viele, das Postulat 2000/088 von Monika Engel für eine blühende Kulturlandschaft im Laufental. Dieses Postulat wurde an die BUD geleitet. Nebst Planungsfragen ist aber auch die landwirtschaftliche Strukturverbesserung gefragt, die VSD also. Eine Begründung für die Abschreibung fehlt in der Volrage. Die GPK fragte sich, ob die im Postulat aufgegriffene Problematik überhaupt erfasst wurde. Ein Gespräch zwischen dem Amt für Raumplanung und der Fachstelle für Melioration hat vermutlich nicht stattgefunden. Gerade im Zusammenhang mit dem Projekt Umfahrung Laufen wären die im Postulat angesprochenen Themen höchst aktuell und rufen nach Koordination.
Wenn die Regierung zu einem überwiesenen Vorstoss nicht innert der gesetzlichen Frist eine Vorlage unterbreiten kann, liegt es am Landrat, die Frist um ein Jahr zu verlängern, was allerdings nur dann Sinn macht, wenn berechtigte Hoffnung auf eine Lösung in absehbarer Zeit besteht. Erscheint ein Vorstoss zum x-ten Male auf der Liste, sollte eine andere Lösung gesucht werden. Aus diesem Grunde verlangt die GPK zu einigen Vorstössen einen Bericht der Regierung an den Landrat. Der Regierung steht es frei, im Bericht vorzuschlagen, ein Vorstoss sei als nicht erfüllbar abzuschreiben. Beispiel: 3.1.1.3, Postulat 1991/285 von Jörg Affentranger zur Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes. Die Regierung schreibt, eine weitere Änderung dieses Gesetzes sei zur Zeit nicht opportun, beantragt aber trotzdem dieses zehnjährige Postulat stehen zu lassen.
Obwohl sich die GPK im Klaren ist, dass die Vorlage für die Regierung nur eine Pflichtübung darstellt, wäre die Kommission doch dankbar, wenn mit der notwendigen Seriosität gearbeitet würde. Dass sich völlig falsche Texte einschleichen, sollte nicht vorkommen, ebenso wenig, dass Jahr um Jahr mit wechselnden Begründungen um Verlängerung nachgesucht wird.
Für die Regierung gilt ein Vorstoss als behandelt, wenn die entsprechende Vorlage an den Landrat überwiesen ist. Für die GPK indes ist ein Vorstoss erst dann erledigt, wenn er vom Parlament abgeschrieben worden ist. Aus diesem Grunde ist jene Liste im Anhang besonders wertvoll, in welcher die Vorstösse aufgeführt sind, zu denen die Regierung bereits eine Vorlage überwiesen hat, die aber noch nicht abgeschrieben sind.

Urs Wüthrich und die SP-Fraktion stellten zur Vorlage die zentrale Frage, ob die GPK die Erwartungen der Väter und Mütter der Vorstösse respektiert oder nicht. Die Fraktion darf feststellen, dass die GPK die Erwartungen erfüllt hat. Dafür gebührt ihr der Dank der SP, sie tritt auf die Vorlage ein und stimmt ihr zu.

Heidi Tschopp erklärt sich im Namen der FDP-Fraktion in allen Teilen einverstanden mit dem Antrag der GPK. An die Regierung geht die Bitte, noch nicht erfüllte Aufträge ernst zu nehmen.

Agathe Schuler darf im Namen der CVP/EVP-Fraktion dem GPK-Antrag zustimmen. Sie geht davon aus, dass die Regierung nicht in der Hoffnung zu viele Vorstösse entgegen nimmt, sie würden sich von alleine erledigen, wenn sie nur lange genug in der Schublade liegen bleiben. Zu hoffen bleibe, dass der Pendenzenberg unter Wahrung einer effizienten Geschäftsführung abgebaut wird.

Max Ritter stimmt nach den ausführlichen Darlegungen des GPK-Präsidenten im Namen der SVP-Fraktion dem GPK-Antrag zu.

Esther Maag hat recherchiert, dass 11 grüne Vorstösse hängig sind, darunter einer aus dem Jahre 1976. Solche Zustände lassen doch geraten erscheinen, am Pendenzenberg zu schaffen.
Selbstverständlich sind auch die Grünen für Eintreten und für Kenntnisnahme der Vorlage.

Peter Holinger nimmt Bezug auf seinen Vorstoss 2000/117, das Palazzo-Gebäude betreffend. Punkt vier dieses Vorstosses erachte er als nicht erfüllt. Sicherlich könne es nicht Sache der Stadt Liestal sein, den Palazzo, der einen grossen Kantonsbeitrag erhält, zu sanieren.

Ernst Thöni ruft alle Anträge der GPK einzeln auf.

://: Der Landrat beschliesst einstimmig sämtliche Anträge gemäss Vorschlag GPK.

Beilage 1:
Bericht der Geschäftsprüfungskommission (2002/020) vom 25. April 2002.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei