Protokoll der Landratssitzung vom 5. Juni 2003

Nr. 2168

Begrüssung, Mitteilungen

Landratspräsidentin Ursula Jäggi-Baumann begrüsst alle Anwesenden herzlich zur heutigen Landratssitzung.

Entschuldigungen

StimmenzählerInnen
Seite FDP: Thomas Haegler
Seite SP: Daniela Schneeberger
Mitte/Büro: Anton Fritschi

Wahlbüro
Ursula Jäggi-Baumann schlägt Patrizia Bognar, Jacqueline Halder und Rolf Gerber, Landeskanzlei, als Mitglieder des Wahlbüros vor.

://: Dieser Vorschlag ist unbestritten.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Nr. 2169

Zur Traktandenliste

Uwe Klein bittet im Namen der CVP/EVP-Fraktion darum, die Reihenfolge der Traktanden 8 und 9 umzudrehen, da dies vom Verfahrensablauf her sinnvoller sei.

Ursula Jäggi-Baumann macht darauf aufmerksam, dass Traktandum 8 mit Traktandum 7 zusammenhänge. Sie schlägt daher vor, Traktanden 7, 8 und 9 gemeinsam zu behandeln.

://: Damit zeigen sich Uwe Klein und die übrigen Landratsmitglieder einverstanden.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Nr. 2170

1 2003/102
Bericht des Regierungsrates vom 6. Mai 2003: Nomination eines Landratsmitglieds in den Verwaltungsrat der BLT Baselland Transport AG für den Rest der Amtsperiode 2002-2006


Hans Schäublin schlägt seitens der SVP-Fraktion Hans-peter Ryser als Verwaltungsratsmitglied der BLT vor. Hanspeter Ryser ist bereits Mitglied des Beirats der BLT, kennt somit das Unternehmen und ist daher prädestiniert, den Verwaltungsratssitz einzunehmen. Als ehemaliger Gemeinderat von Oberwil seien ihm die Belange der BLT gut bekannt.

Esther Aeschlimann erklärt, die SP-Fraktion schlage Röbi Ziegler als Mitglied des Verwaltungsrates der BLT vor. Röbi Ziegler habe den Landratsmitgliedern bereits Informationen zu seiner Kandidatur zukommen lassen und Esther Aeschlimann hebt hervor, der öffentliche Verkehr stehe im Zentrum von Röbi Zieglers politischen Anliegen. Er sei sehr an einem leistungsfähigen, bedarfsgerechten und betriebswirtschaftlich optimal geführten ÖV interessiert, er bringe diesem grosse Sympathie und auch ein gewisses technisches Verständnis entgegen. Esther Aeschlimann spürt Röbi Zieglers grosse Liebe zu Tram, Bus und Eisenbahn, welche auch in seinem Hobby zum Ausdruck kommt. Als wichtige Voraussetzung für das zu besetzende Amt sieht sie Röbi Zieglers Unabhängigkeit in Bezug auf öffentliche Aufträge.
Esther Aeschlimann selbst benutzt täglich das Tram und weiss, dass ihre Interessen und diejenigen der Personen, welche ebenfalls täglich den ÖV benutzen, bei Röbi Ziegler bestens aufgehoben sind. Sie bittet daher, ihn in den Verwaltungsrat der BLT zu wählen.

Madeleine Göschke schlägt seitens der Grünen Fraktion Esther Maag als Mitglied des Verwaltungsrats der BLT vor. Sie selbst habe das Anforderungsprofil für BLT-Verwaltungsrätinnen und -räte studiert und zitiert daraus wie folgt:
"Mitglieder müssen folgendes Anforderungsprofil erfüllen:
Wende man dieses Anforderungsprofil auf die verschiedenen vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten an, so komme man zum Schluss, dass nicht alle dieses in gleichem Masse erfüllen. Die Kandidatin Esther Maag werde dem Anforderungsprofil in hohem Mass gerecht, denn sie sei Mitglied der Geschäftsleitung eines KMU-Unternehmens, befürworte den ÖV eindeutig und kenne diesen bestens, auch aus persönlicher Erfahrung. Als VCS-Präsidentin ist Esther Maag seit Jahren mit sämtlichen Aspekten des öffentlichen Verkehrs vertraut, ebenso mit der ÖV-Politik des Bundes und der Kantone. Beim hier diskutierten Verwaltungsratsmandat müsse die Sache im Vordergrund stehen und nicht ein parteipolitisches Ränkespiel. Madeleine Göschke fordert den Landrat auf, die am besten ausgewiesene Kandidatin Esther Maag zu wählen.

Die Wahl ergibt folgendes Resultat:

://: Nominiert mit 43 Stimmen ist Hanspeter Ryser.

Weitere Stimmen erhalten haben:
Röbi Ziegler 25
Esther Maag 5

Ursula Jäggi-Baumann gratuliert Hanspeter Ryser herzlich zu seiner Nomination als Mitglied des Verwaltungsrates der BLT.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Nr. 2171

2 2003/096
Berichte des Regierungsrates vom 15. April 2003 und der Petitionskommission vom 13. Mai 2003: 24 Einbürgerungsgesuche

Nr. 2172

3 2003/098
Berichte des Regierungsrates vom 29. April 2003 und der Petitionskommission vom 13. Mai 2003: 45 Einbürgerungsgesuche

Kommissionspräsident Heinz Mattmüller berichtet, bei allen zur Diskussion stehenden Einbürgerungsgesuchen handle es sich auffällig oft um Personen, welche bereits in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind und daher als assimiliert betrachtet werden können. Die Petitionskommission hat die Gesuche besprochen und stellt fest, aus Sicht der kantonalen Behörden stehe einer Einbürgerung der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller nichts im Wege. Der Einbürgerungsort stimme im Übrigen in allen Fällen mit dem Wohnort überein. Die Petitionskommission bittet den Landrat mit 5:0 Stimmen bei einer Enthaltung, den Einbürgerungen stattzugeben.

://: Der Landrat stimmt den 24 Einbürgerungsgesuchen aus Vorlage 2003/096 zu, erteilt damit den Bewerberinnen und Bewerbern das Kantonsbürgerrecht und setzt die Gebühren gemäss den regierungsrätlichen Vorschlägen fest.

://: Das Gleiche gilt für die 45 Einbürgerungsgesuche aus Vorlage 2003/098, welche ebenfalls verabschiedet werden.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Nr. 2173

4 2003/037
Berichte des Regierungsrates vom 4. Februar 2003 und der Justiz- und Polizeikommission vom 23. April 2003: Revision des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Klein- und Mittelhandel mit alkoholhaltigen Getränken (Wirtschaftsgesetz). 2. Lesung

Kommissionspräsident Dieter Völlmin hat keine weiteren Bemerkungen anzubringen.

Thomi Jourdan möchte zwar keinen Antrag stellen, informiert den Landrat aber über folgende Situation:
Im Rahmen der ersten Lesung wurde im Landrat diskutiert, ob es verboten sein soll, an Tankstellen Alkoholgetränke zu verkaufen. Nicht unverständlicherweise wurde damals argumentiert, ein solches Verbot würde gegen die Gewerbefreiheit verstossen. Diesen Entscheid kann Thomi Jourdan akzeptieren.
Zur Zeit werden im ganzen Kanton Testkäufe absolviert, bei welchen 14- und 15-jährige Jugendliche mit dem Auftrag in Läden geschickt werden, Getränke zu kaufen, welche erst für 18-Jährige erlaubt sind. Diese Testkäufe - es sind 100 Stichproben geplant - sind noch nicht abgeschlossen, jedoch steht bereits jetzt fest, dass sich mehr als 50 % der Läden nicht an die Regelung halten. Tankstellenshops schneiden bei den bisherigen Stichproben besonders schlecht ab, und dies zu Zeiten und Orten, in deren Nähe sich oftmals viele junge Menschen aufhalten.
Die Gewerbefreiheit sei ein schützenswertes Gut, Jugendschutz ein anderes, nach Meinung von Thomi Jourdan nicht weniger wichtiges. Die Freiheit höre dort auf, wo sie den Schutz des anderen untergrabe. Thomi Jourdan wünscht sich sehr, dass das Problem ernst genommen werde und sich der Landrat bewusst sei, dass mit dem Tankstellenverkauf die Verfügbarkeit von Alkohol erhöht werde, auch für Jugendliche.

Röbi Ziegler dankt Thomi Jourdan für diese wichtigen Zusatzinformationen, welche den Landrat zum Denken und Handeln anregen sollten. Er wird beantragen, über diesen Punkt im Rahmen der zweiten Lesung noch einmal abzustimmen.

Regierungsrat Andreas Koellreuter stellt fest, so neu seien Thomi Jourdans Informationen nun auch wieder nicht. Testkäufe würden im ganzen Kanton regelmässig durchgeführt, wobei es sich zeige, dass der Abstand zwischen den Kontrollen nicht allzu lang sein dürfe. Den Alkoholverkauf an Kiosken und Tankstellen zu verbieten, löse das Problem nicht, jedoch müssen die Testkäufe intensiviert werden und Betrieben, welche sich nicht ans Gesetz halten, die Lizenz entzogen werden.

Eva Chappuis möchte wissen, wie lange es dauert, bis jemandem die Lizenz entzogen wird. Ihr selbst seien spezifische Betriebe bekannt, in welchen Schülerinnen und Schüler regelmässig Wodka und andere alkoholhaltige Getränke beziehen können. Obwohl die Schulen dagegen bereits Anzeigen einreichten, änderte sich nichts an der Situation.

Madeleine Göschke will zudem wissen, wie viele Lizenzen bisher entzogen wurden, weil Alkohol an Jugendliche verkauft wurde. Sie frage sich, ob die durch die ständig notwendigen Kontrollen verursachten Kosten sinnvoll seien, oder ob es einfacher und billiger wäre, den Verkauf von Alkohol an Tankstellen und Kiosken zu verbieten.

Andreas Koellreuter betont, das Problem werde nicht gelöst, wenn nur noch an ganz bestimmten Orten Alkohol verkauft werden dürfe. Wer dreimal im Rahmen von Testkäufen Alkohol an Jugendliche verkaufe, verliere die Lizenz. Bisher kam dies offenbar aber noch nie vor.

Thomi Jourdan zeigt sich erfreut darüber, dass der Kanton die Testkäufe wieder in sein Programm aufgenommen habe. Die Rate von Fällen, in welchen verbotenerweise Alkohol verkauft wurde, sank von 90 % auf 30 % und sei inzwischen bereits wieder auf mindestens 50 % angestiegen, was die Wichtigkeit der Testkäufe belege. Letztlich gehe er mit dem Regierungsrat einig, dass Jugendliche ihren Alkohol nicht nur an Tankstellenshops beziehen können. Er hoffe auf jeden Fall, dass bei Betrieben, welche sich nicht ans Gesetz halten, hart eingegriffen und Lizenzen entzogen werden. Mit seiner Information wollte er aufzeigen, dass der Jugendschutz sehr wichtig sei und die Gewerbefreiheit nicht immer darüber gestellt werden dürfe.

Dieter Völlmin weist darauf hin, dass das revidierte Gastgewerbegesetz nicht liberaler sein werde als der heutige Zustand. Mit der Revision sei vorgesehen, dass an Kiosken und Tankstellen im Gegensatz zu heute die Abgabe von gebrannten Wassern untersagt werde. Weiterhin zulässig sein wird hingegen die Abgabe von gegorenen Getränken wie Wein und Bier.

Damit leitet Ursula Jäggi-Baumann zur zweiten Lesung des Gastgewerbegesetzes über.

Titel und Ingress keine Wortbegehren

A. Geltungsbereich keine Wortbegehren

§ 1 keine Wortbegehren

B. Gastgewerbe keine Wortbegehren

I. keine Wortbegehren

§§ 2 - 10 keine Wortbegehren

II. keine Wortbegehren

§§ 11 - 14 keine Wortbegehren

§ 15

Röbi Ziegler beantragt, Absatz 1 lit. e wie folgt zu ergänzen:

1 Die Alkoholabgabe ist untersagt:
e. in öffentlichen Badeanlagen, ausgenommen im Rahmen von Anlässen nach § 4 Absatz 1 Buchstabe c und unter Wahrung der erforderlichen Sicherheitsvorkehren, sowie an Tankstellen und Kiosken.


://: Dieser Antrag wird abgelehnt.

§§ 16 - 17 keine Wortbegehren

C. Kleinhandel mit gebrannten Wassern
keine Wortbegehren

§ 18 keine Wortbegehren

D. Verfahren keine Wortbegehren

§§ 19 - 21 keine Wortbegehren

E. Gebühren keine Wortbegehren

§§ 22 - 25 keine Wortbegehren

F. Vollzug keine Wortbegehren

§§ 26 - 27 keine Wortbegehren

G. Verwaltungsmassnahmen und Strafen
keine Wortbegehren

§§ 28 - 29 keine Wortbegehren

H. Schlussbestimmungen keine Wortbegehren

§§ 30 - 33 keine Wortbegehren

Von der FDP-Fraktion wurde eine namentliche Abstimmung zum revidierten Gastgewerbegesetz verlangt.

://: Der Landrat stimmt dem Gastgewerbegesetz mit 55:22 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Das 4/5-Mehr ist damit nicht erreicht und eine Volksabstimmung wird nötig.

Ja gestimmt haben:
Ammann Franz, Anderegg Romy, Bachmann Rita, Bächtold Roland, Baumann Urs, Blatter Margrit, Bognar Patrizia, Brodbeck Dölf, Corvini Ivo, Frey Hanspeter, Fritschi Anton, Gerber Fredy, Grollimund Willi, Gutzwiller Eva, Gysin Eduard, Haegler Thomas, Hasler Gerhard, Holinger Peter, Jermann Hans, Jermann Walter, Jourdan Thomi, Klein Uwe, Krähenbühl Jörg, Liechti Sylvia, Maag Esther, Mangold Christine, Mattmüller Heinz, Moll Roger, Musfeld Dieter, Nufer Juliana, Reber Isaac, Ribi Max, Ritter Max, Rohrbach Paul, Rudin René, Ryser Hanspeter, Rytz Liz, Schäfli Patrick, Schär Paul, Schäublin Hans, Schenk Dieter, Schneeberger Daniela, Schneider Elisabeth, Steiger Bruno, Stöcklin Sabine, Tanner Eugen, Thöni Ernst, Van der Merwe Judith, Völlmin Dieter, Wegmüller Helen, Wenk Daniel, Wullschleger Hanspeter, Wyss Pascal, Zoller Matthias, Zwick Peter

Nein gestimmt haben:
Abt Simone, Aeschlimann Esther, Brassel Ruedi, Chappuis Eva, Fuchs Beatrice, Göschke Madeleine, Halder Jacqueline, Hilber Franz, Jäggi-Baumann Ursula, Joset Marc, Küng Peter, Laube Roland, Meschberger Peter, Münger Daniel, Nussbaumer Eric, Plattner Roland, Portmann Heidi, Rudin Christoph, Rudin Karl, Rüegsegger Olivier, Schmied Elsbeth, Ziegler Röbi

Enthaltung:
Schuler Agathe

://: Der Antrag der Justiz- und Polizeikommission, die Motion 97/203 von Paul Schär als erfüllt abzuschreiben, wird einstimmig gutgeheissen.

Anhang 1 (Gesetzestext)

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei

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