Protokoll der Landratssitzung vom 5. April 2001

Die heute zu erörternde Vorlage ist ein von der Regierung ebenso auftragsgemäss wie auftragsgetreu vorbereitetes Geschäft, welches die Finanzkommission umsichtig vorberaten hat. Zur Erinnerung: Der Auftrag, den der Landrat 1997 erteilt hat, lautet: Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Landrat eine Vorlage mit dem Inhalt zu unterbreiten: Überführung des Amtes für Industrielle Betriebe aus der kantonalen Verwaltung in eine Aktiengesellschaft, an welcher der Kanton und die Gemeinden paritätisch beteiligt sind.

Die SP-Fraktion beantragt mehrheitlich Eintreten, weil sie überzeugt ist, dass mit der Vorlage der service public gestärkt wird, das IBBL im europäischen Markt besser wird bestehen können, aber auch weil die Vorlage Synergieeffekte mit den Gemeinden zur Folge haben wird und weil die vorgeschlagene Lösung letztlich für die Steuerzahlenden die günstigste ist.

Urs Steiner ruft in Erinnerung, dass die Gemeindeinitiative ursprünglich die Absicht verfolgte, Kanton und Gemeinden je zur Hälfte an der AG zu beteiligen. Die Gemeinden argumentierten damals, sie möchten den Aufwand im Gewässerschutz beeinflussen, transparenter gestalten und nicht ausgeschöpftes Sparpotenzial nutzen. Mit der Gemeindeinitiative hätte man das überholte System der Zentralisierung im Vollzug des Gewässerschutzes zugunsten eines regionalisierten und privatisierten Vollzugs überdenken wollen. So hätte man erreicht, dass jener, der bezahlt, auch hätte befehlen können.
Auch die FDP ist dezidiert der Meinung, dass die jetzige Situation der Abwasserbewirtschaftung unbefriedigend ist. Dem Kanton kommt primär die Aufgabe zu, Wasser und Abwasser zu trennen, zu reinigen und den Gewässerschutz sicher zu stellen. In der Frage, wer den Gewässerschutz betreibt und wie er das tut, gibt es Gestaltungsspielraum. Dieser Gestaltungsspielraum wurde aber in der Vorlage bewusst unterdrückt.
Die FDP-Fraktion ist der Überzeugung, dass die gesteckten Ziele, nämlich effiziente Mitsprache, Erhebung von nicht ausgeschöpften Spar- und Effizienzpotenzialen, Kosteneinsparung und Transparenz mit dieser Vorlage nicht erreicht werden. Die FDP bekennt sich zur Privatisierung, nicht aber zu einer monopolistischen Scheinprivatisierung, die mit einem geschickten Kontrakt die Vorteile einer privatisierten Aktiengesellschaft mit den Vorteilen des Staates, sprich Staatsgarantie, Staatsschutz, Besitzstandsgarantie der Anstellungsbedingungen verknüpfen will. Ein solches Staatsgebilde wirkt wettbewerbsverzerrend, es konkurrenziert die KMU.
Der Ansatz der Vorlage ist deshalb verfehlt, weil lediglich die Form geändert wurde.
Je länger die Vorlage beraten wurde, desto mehr wurde sie zu einem Flickwerk.
Im einzelnen stimmt die FDP aus folgenden Gründen der Vorlage nicht zu:

Mit der Zustimmung zur Vorlage wird die Chance verpasst, eine neuzeitliche Lösung für die Ausübung des Gewässerschutzes zu finden. Eine neuzeitliche Lösung würde den Betrieb und den Unterhalt von Gewässerschutzanlagen regionalisieren und mittels Zweckverbänden führen. Der Kanton würde dabei selbstverständlich die Aufsichtsfunktion ausüben. Der früher noch berechtigte Zentralismus ist heute überholt. Aufgaben, die auf Gemeinde- und Regionenebene besser und demokratischer gelöst werden können, sind auf die untere Stufe zu delegieren. Den Nachteil des damit verloren gehenden Solidaritätsprinzips könnte man mit einem Abwassergebührenausgleich lösen. Zusammenfassend ist die FDP bereit, an einer echten Demokratisierung der Abwasserbehandlung mitzuarbeiten und den Gemeinden eine echte Mitsprache zu ermöglichen. Sollte der Schritt zur Scheinprivatisierung trotzdem gegangen werden, wird sich die FDP dafür einsetzen, die im Staatsbesitz befindlichen Aktien schrittweise anderweitig zu platzieren. Die FDP beantragt einstimmig, nicht auf die Vorlage einzutreten. Trotzdem hat die FDP selbstverständlich viel Verständnis für die Anliegen der Gemeindevertreter und wird alles in ihren Kräften stehende unternehmen, damit die Mitsprache gewährleistet werden kann.

Urs Baumann setzt seine Ausführungen unter den Titel politische Glaubwürdigkeit und liest aus dem LR-Protokoll vom 30. 10. 1997:

Diese Aussagen stammen notabene aus der Zeit nach Einreichen der Gemeindeinitiative.

Hansruedi Bieri, damals FDP-Fraktionschef, staunte über die Tatsache, dass überaupt so lange darüber diskutiert werde und sagte, es sei doch eine gute Sache, wie die Gemeindeinitiative formuliert sei.

Die Vorlage beinhaltet sämtliche Forderungen, Anforderungen und Wünsche, die von der FDP damals gestellt wurden. In der Vorlage ist eine paritätische Beteiligung von Gemeinden und Kanton festgelegt. Einer der zentralen Punkte, der jetzt draussen ist, war, dass der Kanton 5 Personen und die Gemeinden 4 Personen in den Verwaltungsrat delegieren.
Die Forderung der FDP, die Privaten zu beteiligen, bleibt drinnen. Nie wurde davon geredet, dass die Privaten eine Mehrheit übernehmen können. Das Ziel, zwischen Kanton und Gemeinden ein gemeinsames Werk zu schaffen, ist mit der Vorlage erreicht.
Privatisierung war 1997 nie ein Thema, auch die FDP erwähnte nie etwas davon.
Es geht darum, dass ein heute dem Kanton gehörender Betrieb, an den die Gemeinden bezahlen müssen, mehr unternehmerischen Freiraum erhält. Die Gemeinden sind in dieser Idee kapitalmässig, in der Verwaltung und in den Entscheidungsgremien eingebunden.
Der Einbezug der Privatwirtschaft ist gegeben, es steht den Gemeinden schon heute frei, einen wirtschaftsorientierten Vertreter in den Verwaltungsrat zu delegieren. Als Aufsichtsgremium kann die Finanzkontrolle jederzeit tätig werden, zudem kann die Finanzkontrolle vom Landrat jederzeit Aufträge entgegen nehmen, wenn es zum Beispiel um das Infragestellen von Quersubventionierungen geht.
Die Beratung zeigte, dass sich die Verantwortlichen hervorragend vorbereitet und eine ausgezeichnete Vorlage zustande gebracht haben und die so wichtigen Vorarbeiten zum Businessplan ebenfalls geleistet wurden. Die von der Kommission gestellten Fragen wurden allesamt gut, seriös und fundiert beantwortet.
Das ganze Projekt kostet, ohne zu übertreiben, sicher eine Million Schweizer Franken, all die aufgewendete Zeit nicht eingerechnet. Wenn nun gesagt wird, was heute vorliege, entspreche nicht dem, was man haben wollte, dann ist die politische Glaubwürdigkeit nicht mehr gegeben.

Aus dem Protokoll vom 30. 10. 1997:
Peter Tobler rät seinen Kolleginnen und Kollegen, die eigenen Unterlagen, die sie erhalten und genehmigt haben, zu lesen. Würde der jährlich abgegebene Jahresbericht der Pro Rheno gelesen, würde man feststellen, dass diese Organisation, eine AG, funktioniert, zur Senkung der Kosten beiträgt, eine ökologische Wirksamkeit erzielt, die besser ist als verlangt und die Demokratie nicht gefährdet.

Nun kommen plötzlich Publikationen auf den Markt, die falsche Aussagen machen:

Dass die KMU konkurrenziert werden sollen, stimmt schon deshalb nicht, weil die auf dem Markt auftretenden Unternehmen mit den so genannten KMU nicht das geringste zu tun haben.

Wenn der Schritt zur Privatisierung überhaupt getan werden sollte, dann müsste zuerst genau das geschehen, was man jetzt tut, nämlich eine Aktiengesellschaft zu gründen. Danach müsste eine stärkere Öffnung für Private organisiert werden. Eine direkte Privatisierung müsste aber über eine Verfassungsänderung stattfinden. Man müsste eine Auktion veranstalten und das "Familiensilber" dem Meistbietenden verkaufen. Ein anderer Weg ist nicht möglich. Ob er zudem politisch durchsetzbar wäre, bleibt sehr fraglich.

Der Wettbewerb funktioniert, allerdings liegt es auch an der Regierung und den Gemeinden, dass sie mit den Delegationen in den Verwaltungsrat die strategische Richtung der Geschäftstätigkeit vorgeben.

Die CVP/EVP-Fraktion bedauert den von der FDP eingeschlagenen Sinneswandel ungemein. Dies vor allem deshalb, weil alle Forderungen erfüllt sind und keine neuen Argumente eingebracht werden.
Die CVP/EVP-Fraktion beantragt - grösstmehrheitlich - Eintreten.

Helene Wegmüller ist namens der SVP-Fraktion der Meinung, dass der Staat keine Aufgaben erfüllen soll, die nicht auch von Privaten ebenso gut erledigt werden können und ist deshalb Auslagerungen gegenüber grundsätzlich positiv eingestellt. RR Erich Straumann hat sich als Gemeindepräsident von Wintersingen an vorderster Front für die Gemeindeinitiative vom 28. April 1995 stark gemacht und auf diesem Gebiet für die Gemeinden mehr Mitsprache gefordert. Die Landratsfraktion hat den Landratsbeschluss vom 30. 10. 1997, der die Vorlage ausgelöst hatte, unterstützt. Nach wie vor steht die Fraktion hinter den Anliegen der Gemeinden, die im Bereich der Abwasser nicht nur zahlen, sondern auch mitreden wollen. Im vorliegenden Fall möchte die SVP aber gründlich und sorgfältig vorgehen und Fehler, die bei früheren Auslagerungen gemacht wurden, vermeiden.
Bei der Behandlung fiel der Fraktion auf, dass die Hauptforderung der Gemeinden, die paritätische Vertretung im Verwaltungsrat, nicht erfüllt wurde. Mit einer Stimme weniger haben die Gemeinden faktisch keine Möglichkeit, ihren Einfluss geltend zu machen.
Auf Antrag der SVP wurde die Forderung in der Finanzkommission aufgenommen und in § 7 nun berücksichtigt. Dazu kommt, dass die Gemeinden nicht einverstanden sind mit der vorgeschlagenen Bewertung der Anlagen für die Übertragung an die IBBL. Sie rügen auch, dass die Erträge aus dem Risikofonds jetzt in die allgemeine Staatskasse geflossen sind und nicht dem neuen Unternehmen gutgeschrieben werden.
Der Regierungsrat besteht auf dem in der Vorlage dargestellten Vorschlag, dem Kanton 5 und den Gemeinden 4 Verwaltungsratsmandate zukommen zu lassen.
Der letzte Brief des Gemeindeverbandes bestätigt, dass die Forderungen der Gemeinden nicht erfüllt sind.
Das Vorhaben kann nicht als reine Privatisierung und auch nicht als reine Auslagerung bezeichnet werden. Das neue Unternehmen hat im Bereich der Abwasserreinigung und Abwasserbewirtschaftung eine Monopolstellung und somit auch keine Konkurrenz.
Der Kanton wird zudem das finanzielle Risiko tragen müssen, weil die Abwasserreinigung und die Abfallbeseitigung zu den Staatsaufgaben zählen.
Das neue Unternehmen hat einerseits eine privatrechtliche Struktur und andererseits übernimmt es das Reglement des Kantons und verliert damit einen grossen Teil seines Handlungsspielraumes.
Durch Synergien Kosteneinsparungen zu erzielen, war ein wichtiger Auslöser für die erste Vorlage zur Privatisierung. Die Beratungen zeigten aber, dass das IBBL die Aufgaben wohl nicht günstiger wird lösen können als das AIB heute.

Die SVP ist deshalb einstimmig für Nichteintreten auf die Vorlage. Das SVP-Nein bedeutet aber kein Nein zum Anliegen der Gemeinden, sondern zum vorliegenden Vorschlag und zur Art, wie er erfüllt werden soll. Die SVP erwartet von Regierung und Verwaltung in naher Zukunft einen einfachen Vorschlag und behält sich vor, ansonsten in dieser Angelegenheit wieder vorzustossen.

Heinz Mattmüller redet, wie es für die Schweizer Demokraten üblich ist, aus der Sicht des Normalverbrauchers, der in der Auslagerung des AIB keine Notwendigkeit erkennen kann. Allerdings ist es ein Anliegen der Gemeinden, mit diesem Schritt eine paritätische Mitsprache und Mitbeteiligung zu erzielen. Bekanntlich hat sich der Landrat bereits in früheren Jahren über die gegenseitige Verrechnung von Leistungen auseinander gesetzt und ist zum Schluss gekommen, dass eine bessere Lösung angestrebt werden sollte. Inzwischen kam man zur Überzeugung, dass zur Umsetzung des Gedankens eine Aktiengesellschaft gegründet werden müsste, wobei der Anteil von Drittpersonen auf 20 Prozent beschränkt wird.
Die Schweizer Demokraten sehen darin keine Privatisierung im eigentlichen Sinne, legen darauf aber auch keinen besonderen Wert. Vielmehr möchten die Schweizer Demokraten, dass das AIB ein Unternehmen wird, das effizient und zum Nutzen der Allgemeinheit tätig ist.
Nachdem der Kanton und die Gemeinden in den IBBL ihre Privilegien bei der Bewirtschaftung des Abfalls und der Abwasser weiterhin wahrnehmen und die Mitarbeitenden dieser Organisation nach den Grundsätzen des kantonalen Personalrechtes eingestellt und entlöhnt werden, besteht keine Gefahr, dass sich so etwas wie ein Zewa-Effekt bilden könnte. Einen Antrag, der unterschiedliche Besoldungen für alte und neue Mitarbeitende vorsieht, würden die Schweizer Demokraten, die für Eintreten stimmen, also ablehnen.

Alfred Zimmermann stellt fest, dass eines der Modethemen Privatisierung heisst. Ziel dieser Stossrichtung ist mehr Effizienz, Kosteneinsparungen und Profit. Die Wirtschaftspartei FDP hat sich diese Modeströmung auf die Fahne geschrieben. Ihre Ablehnung des aktuellen Vorschlages, der ihrer Ansicht nach nicht der reinen Lehre einer Privatisierung entspricht, darf - im Gegensatz zur Haltung von Urs Baumann - als konsequent betrachtet werden. Weil das Gesetz kostendeckende Gebühren vorschreibt, ist es dieser AG nun verwehrt, Geld zu verdienen.
Die Grünen beantragen Nichteintreten aus folgenden, von den Vorrednern abweichenden Gründen:
Abwasserreinigung und Abfallbeseitigung sind hoheitliche Aufgaben des Staates, wie Urs Steiner bereits in der Kommission feststellte.
Im Unterscheid zu Roland Laube bezweifelt die Grüne Fraktion, dass mit einer Auslagerung der service public gestärkt würde.
Die Grüne Fraktion ist Privatisierungen und Auslagerungen gegenüber grundsätzlich misstrauisch eingestellt, weil die Erfahrung lehrt, dass dieser Modetrend, wie bei der Post oder den britischen Eisenbahnen demonstriert wird, schief gehen kann.
Obwohl die Finanzkommission das Aufsichtsrecht in der Vorlage noch leicht abgeändert hat, bleibt doch die Tatsache, dass der Landrat in der AG nicht mehr über die Art der Kläranlagen mitreden könnte und auch das Referendum könnte nicht mehr ergriffen werden.
Die Grüne Fraktion hält die Beteiligung der Gemeinden in irgend einer Art für sinnvoll.
Die Arbeit des AIB war bis anhin ausgezeichnet, eine Verbesserung ist kaum noch möglich.
Zudem befürchtet die Fraktion, dass so genannte unnötige Ausgaben, als Beispiel sei die naturnahe Bepflanzung einer ARA genannt, nicht mehr getätigt würden, wenn es nur noch ums Geld ginge. Die Grüne Fraktion ist gegen Eintreten.

Bruno Krähenbühl spricht als Minderheitsvertreter der SP-Fraktion.
Abwasserentsorgung und Abfallbeseitigung sind gemäss Verfassung eine öffentliche Aufgabe. Die Verfassung lässt auch zu, dass die Aufgaben unter Beachtung gewisser Auflagen privatrechtlich durch Dritte erfüllt werden können. Heute wird die Abwasserentsorgung als öffentlicher Dienst betrieben. Das zuständige kantonale Amt untersteht sowohl in betrieblicher wie in finanzieller Hinsicht der direkten Kontrolle durch die Regierung und dem parlamentarischen Budget unter Oberaufsichtsrecht. Die Kundschaft ist gesetzlich verpflichtet, die Dienstleistung gegen Entrichtung einer öffentlich-rechtlichen Gebühr in Anspruch zu nehmen. Rechtlich betrachtet handelt es sich somit um ein Polizeimonopol des Kantons.
Die heutige Betriebsart hat sich bewährt, die Qualität der Abwasserentsorgung hat einen hohen Standard erreicht, Pannen sind selten, das zuständige kantonale Amt wird sehr gut geführt.
Die nach dem Verursacherprinzip festgelegten Abwassergebühren sind recht hoch, von der Bevölkerung aber inzwischen akzeptiert. Moniert wird eigentlich bloss das fehlende Mitspracherecht der Gemeinden bei der Tariffestsetzung. Regierung und Finanzkommission schlagen vor, das AIB aus der kantonalen Verwaltung auszugliedern und die neue AG zu gründen . Es wird betont, dass es sich um eine Auslagerung, keinesfalls aber um eine Privatisierung handelt. In Tat und Wahrheit handelt es sich aber um eine Teilprivatisierung nach dem englischen Prinzip PPP, (Public Private Partnership). Mit einer kunstvollen Konstruktion soll verhindert werden, dass der Zwitter zu einem reinrassigen Modell mutiert. Insbesondere soll die Dominanz der öffentlichen Hand durch einen garantierten Aktienanteil von mindestens 80 Prozent gesichert werden. Die Verfasser des Projektes glauben an die Sicherheit des Modells, doch wird es auch bei der Swisscom, die ebenfalls nach dem Modell PPP aufgebaut wurde, nicht mehr lange dauern, bis sie gänzlich privatisiert sein wird. Sobald Aktien im Spiel sind, entwickelt sich eine kaum mehr zu bremsende Eigendynamik.
Der Unternehmenszweck der neuen IBBL ist sehr eindeutig formuliert: Es ist der Gesellschaft ferner insbesondere möglich, ihr Aufgabengebiet in verwandte Bereiche, zum Beispiel im Bereich Wasserversorgung zu erweitern, um ihren Kundinnen und Kunden ein abgerundetes Leistungspaket anzubieten. Sobald man auf diesen Weg einschwenken sollte, geriete das IBBL in einen internationalen Sog. Wer über die Grenzen schaut, stellt fest, dass der öffentliche Dienst in der Wasserversorgung als Auslaufmodell deklariert, im Wassermarkt Wettbewerb gefordert wird und die Liberalisierung auf dem Wasser- und Abwassermarkt zur Diskussion steht. Viele Fachleute erwarten im Zeithorizont 2002 bis 2005 eine wachsende Internationalisierung der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung. Es geht also im Hinteregrund um handfeste Geschäfte, vor allem französische Grosskonzerne interessieren und engagieren sich für diesen neuen, offenbar lukrativen Markt.
Mit dem neuen Modell IBBL wird die Basis für eine spätere Übernahme gelegt, und dann wird ein privates Monopol installiert sein.
So muss man sich fragen, welchen Nutzen die Konsumentinnen und Konsumenten aus der Teilprivatisierung ziehen, ob die Abwassergebühren billiger werden, die Dienstleistungsqualität erhöht wird und ob die Verwaltungsräte die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten besser vertreten werden als die neunzig gewählten Volksvertreter dies bis anhin taten.
Auch muss man sich fragen, ob die Steuern sinken werden, die Wasserqualität besser wird und die Umwelt Nutzen daraus ziehen kann.
Im Namen der Minderheit in der SP-Fraktion beantragt Bruno Krähenbühl folglich Nichteintreten auf die Vorlage und rät der Stimmbürgerschaft, die Gemeindeinitiative abzulehnen und den Gemeinden mit der Schaffung einer paritätischen Tarifkommission mehr Mitsprache einzuräumen.

Peter Meschberger meldet sich im Auftrag des Gemeindeverbandes zu Wort und erinnert an die Zeit, da AIB und Regierung die Abwassergebühren jährlich nicht nach dem Kostendeckungsprinzip erhoben, sondern nach dem Vergleich mit Basel oder Zürich. Dieses Vorgehen war ein Grund für das Lancieren der Initiative, die Bewegung auslöste und die neue Baudirektorin veranlasste, dieses Prinzip aufzugeben.
Die Initiative fordert: Kanton und Gemeinden gründen eine oder mehrere in der Regel paritätisch geführte öffentlich-rechtliche Anstalten für den Bau, Unterhalt und Betrieb von regionalen und überregionalen Abwasser- und Abfallanlagen. In dieser Aussage steckt der Nutzen, den die Gemeinden suchten. Dass die Dezentralisierungsmöglichkeiten der Initiative erst heute realisiert werden, nachdem sechs Jahre an der Vorlage gearbeitet wurde, ist doch etwas seltsam. Der Vorschlag des Gemeindeverbandes stellt einen guten, akzeptablen Kompromiss dar. Auch der privaten Beteiligung von 20 Prozent kann der Verband zustimmen.
Von den Gemeinden kam nie der Wunsch nach Privatisierung. Würde den Gelüsten nach Privatisierung nachgegeben, so wäre dafür ein Preis zu bezahlen. Von den Freisinnigen ist zu hoffen, dass sie doch noch zu Gunsten der Gemeinden entscheiden, indem sie zur neuen Gesellschaft ja sagen.

Walter Jermann spricht als Mitglied des Steuerungsausschusses. An die Adresse von Urs Steiner hält er fest, dass von keiner Gemeinde je die Privatisierung verlangt wurde. Als überheblich bezeichnet es Walter Jermann, dass der Landrat bestimmen möchte über einen Bereich, den die Gemeinden zu 100 Prozent selber bezahlen.
Im vorliegenden Fall haben die Gemeinden nicht einfach das Anliegen, die Gebühren mitzubestimmen, vielmehr wollen sie, statt nur zu bezahlen, auch den Standard mitbestimmen.
Von der FDP hätte der Steuerungsausschuss schon erwartet, dass sie früher ihre Absichten bekannt gegeben hätte.

Karl Rudin erinnert sich als Vertreter einer Gemeinde, die der Initiative zugestimmt hat, dass der Hauptgrund der Zustimmung in den ständig steigenden Gebühren lag. Auch bei einer Umwandlung in eine AG werden aber keine grossen Änderungen mehr eintreten und tiefere Kosten sind nicht zu erwarten. Vom Prinzip, dass die grossen Kläranlagen die kleineren bezahlen helfen, sollte nicht abgewichen werden. Auch die Mitsprache der Gemeinden dürfte sich nicht wesentlich ändern.
Die ganze Übung dürfte für die Einwohnerinnen und Einwohner nichts und für die Gemeinden herzlich wenig eintragen.
Die Abwasserentsorgung ist eine typische staatliche Kernaufgabe, die durch einen gut geführten Staatsbetrieb wie das AIB mit einem klar definierten Leistungsauftrag effizient, umweltgerecht und ökonomisch gelöst werden kann.
Einig ist sich die SP-Fraktion in der Forderung nach einer Stärkung des service public und der Ablehnung der Privatisierung dieser Aufgabe. Nicht einig ist man sich im Weg: Die einen sehen eine Stärkung des service public und die anderen, die der Vorlage zustimmen, hoffen, dass damit die Privatisierung vom Tisch wäre.
Persönlich sieht Karl Rudin in der Vorlage nur einen halben Schritt, eine Art Salamitaktik, wie sie bei der Swisscom schon zu beobachten war. Dem später sicher folgenden Ruf nach besseren Zukunftsmöglichkeiten dürfte sich niemand entgegenzusetzen wagen.
Die Angst einer echten Privatisierung teilt Karl Rudin nicht, weil die Gesellschaft inzwischen - angesichts der vielen verunglückten Versuche - hellhörig geworden ist.
Auf die Vorlage soll nicht eingetreten werden und die Gemeindeinitative soll, wenn sie zur Abstimmung gelangt, abgelehnt werden.

Eugen Tanner erhält den Eindruck, dass verschiedene Parlamentsmitglieder den Landratsbeschluss nicht kennen. Absatz 2 zur Erinnerung: Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Landrat eine Vorlage mit folgendem Inhalt zu unterbreiten: Überführung des Amts für Industrielle Betriebe aus der kantonalen Verwaltung in eine Aktiengesellschaft, an welcher der Kanton und die Gemeinden paritätisch beteiligt sind.
An dieser Ausgangslage, am gesamten Umfeld, im AIB, beim Kanton oder den Gemeinden hat sich nichts geändert. Der Rückweisungsantrag kann nur als unanständiger Versuch gewertet werden, einen klaren Auftrag umzubiegen und umzufunktionieren. Geradezu unerhört ist Urs Steiners Hinweis, man habe sehr wohl Verständnis für die Anliegen der Gemeinden.
Der Gemeindeverband hat sich, wie Peter Meschberger ausführte, klar hinter die Vorlage gestellt.
Die Abwasserentsorgung gilt seit jeher als Teil des service public.
Unredlich ist die Behauptung, es handle sich um eine Pseudoprivatisierung. Eine Privatisierung, wie sie nun SVP und FDP verlangen, würde bedeuten, dass Gewinn erwirtschaftet werden müsste und diesen diktierten Gewinn müssten die Gemeinden tragen.
An der Vorlage wurde sehr viel gearbeitet, sie nun zurückzuweisen, grenzt an Verschleuderung von Steuergeldern.

Max Ribi , der sich schon bei der Beratung des Projektierungskredites zweifelnd der Stimme enthaltend hat, pflegt die Grundhaltung, dass eine Aufgabe vom Staat sehr gut und von Privaten sehr gut, aber auch vom Staat schlecht und von Privaten schlecht erfüllt werden kann. Die Ahnung, dass die Gebühren nicht sinken werden, teilt Max Ribi mit Karl Rudin, der Spielraum scheint gering.
Wenn man nun auf die Vorlage nicht eintreten würde, der Motion aber zugestimmt würde, wären die Gemeindevertreter eingebunden, müssten sich mit der Materie befassen und hätten ein Einspracherecht gegen den Regierungsrat, der die Gebühren festlegt.

Peter Brunner begrüsst den auf der Tribüne eingetroffenen Ständerat Hans Fünfschilling.

Rita Kohlermann spricht als Einzelperson mit wirtschaftsnaher Positionierung. Hauptgrund der Vorlage ist die fehlende Mitsprachemöglichkeit der Gemeinden im Bereich Gewässerschutz, ein Thema, das sich anders als über die IBBL lösen liesse.
Heute scheint man einem ganzen Bereich von Privatunternehmen die Daseinsberechtigung entziehen zu wollen. Im Bereich Abfallentsorgung könnte die Privatwirtschaft, wie bis anhin schon, durchaus Aufgaben übernehmen. Wenn die IBBL ihren definierten grossen Spielraum ausnützen würde, hätte die Privatwirtschaft keine Chance mehr. Zudem könnte die IBBL ihr Tätigkeitsgebiet auch noch in verwandte Bereiche erweitern.
Würde der Vorlage heute zugestimmt, so entzöge man dem bisher gelebten Nebeneinander die Daseinsberechtigung.

Röbi Ziegler befürchtet, der Schlagwortabtausch zwischen service public und Privatisierung könnte dazu verleiten, eine dogmatische Diskussion vom Zaun zu reissen.
Sachlich betrachtet geschieht das Einsammlen von Abfall jetzt schon in Zuammenarbeit mit Privaten, die Entsorgung wird in der KVA Basel vorgenommen. Die Abwasseranlagen sind im Kanton gebaut, für die nächsten 15 bis 20 Jahren ist nicht viel weiteres zu unternehmen. Die Kostenstruktur im Abwasserbereich ist in hohem Masse kapitalintensiv und bedingt vergleichweise nur wenig Personalkosten. Ein Einsparungspotenzial ist folglich kaum gegeben, es sei denn, man möchte die Kapitalbeschaffung für Private günstiger ermöglichen als für den Staat.
Die Frage, ob auf die Vorlage eingetreten werden soll oder nicht, erscheint auch als Streit um des Kaisers Bart. Dass auf den ersten kleinen ein grösserer zweiter Schritt folgen wird, ist nicht anzunehmen, weshalb man den Schritt auf die Gemeinden hin tun und Eintreten beschliessen sollte.

Heidi Portmann bemerkt, bezüglich des Innovationsgeistes hätten sich die heutigen Gegner nicht besonders unterstützend hervorgetan. Gerade in den Kommissionen UEK und BPK hätten sich die Gemeindevertreter engagieren können, statt der Regierung und dem AIB einfach alles abzukaufen. Wenn heute Eintreten verweigert werden sollte, dürfte dieses Engagement für die Zukunft wenigstens erwartet werden.

Peter Meschberger präzisiert, die Gemeinden verlangten eine paritätische Mitsprache, während der Vorstoss der FDP bloss von Mitsprache rede.

Sabine Stöcklin stört sich am Hinweis von Peter Meschberger, der Kanton habe aus politischen Überlegungen die Gebühren erhöht. Grund dafür war ihres Erachtens die technisch billige Abfallentsorgungsmöglichkeit Elbisgraben. Ein technisch hochgerüstete Kehrrichtentsorgungsanlage sei dagegen viel teurer zu unterhalten. Um den nachfolgenden Generationen keine schwierig zu kontrollierenden Deponien zu übergeben, wurde das System und die Umweltschutzgesetzgebung geändert. Da die Kosten auf Verbrennungsniveau ansteigen werden, wurden die Gebühren Schritt für Schritt angehoben. Damit konnte verhindert werden, plötzlich mit einer gigantischen Steigerung aufwarten zu müssen.

RR Elsbeth Schneider wird sich nach der zweistündigen Debatte kurz halten. Persönlich ist die Regierungsrätin erfreut über die Deklaration der tollen Leistung des AIB, sie wird den betreffenden Herren dieses Lob weitergeben. Den vom Landrat erteilten Auftrag, die Mitsprache der Gemeinden zu erhöhen, kann die Baudirektorin als klar erfüllt erkennen.
Nicht glücklich ist die Regierungsrätin über die so genannte Parität und hält fest, die Regierung habe im Gegensatz zur Kommission, die sich für 4 - 4 - 1 entschieden habe, für sich das Verhältnis 5 - 4 beschlossen. Dies, weil sich das Parlament 1997 gegen "Fremde" und für eine Aktiengesellschaft zwischen Kanton und Gemeinden ausgesprochen habe.
Sollte das Parlament heute Nichteintreten beschliessen, so werden die Verantwortlichen nicht für irgend eine Privatisierungsvorlage oder für einen - wie gehört - einfachen Vorschlag zu motivieren sein.
Einig ist die Regierungsrätin mit Bruno Krähenbühl, dass bei den Gebühren kein allzu grosser Nutzen zu erwarten wäre, dass die Gebühren kaum billiger werden dürften. Trotzdem bleibe die Zielsetzung, die Gebühren zu senken.
Der Dienstleistungslevel soll auf hohem Niveau gehalten werden.
Ein grösserer Nutzen für den Umweltschutz dürfte nicht erzielt werden, da schon bisher auftragsgemäss im Sinne der Nachhaltigkeit ein Optimum angestrebt wurde.

Namentliche Abstimmung

Für Eintreten stimmen: Simone Abt, Franz Ammann, Rita Bachmann, Urs Baumann, Ruedi Brassel, Peter Brunner, Esther Bucher, Eva Chappuis, Beatrice Fuchs, Urs Hintermann, Hans Jermann, Walter Jermann, Marc Joset, Uwe Klein, Roland Laube, Gerold Lusser, Heinz Mattmüller, Mirko Meier, Peter Meschberger, Hannelore Nyffenegger, Roland Plattner, Paul Rohrbach, Christoph Rudin, Elsbeth Schmied, Elisabeth Schneider, Bruno Steiger, Eugen Tanner, Theo Weller, Urs Wüthrich, Röbi Ziegler, Matthias Zoller, Peter Zwick

Gegen Eintreten stimmen: Heinz Aebi, Esther Aeschlimann, Roland Bächtold, Dölf Brodbeck, Monika Engel, Hanspeter Frey, Anton Fritschi, Barbara Fünfschilling, Beatrice Geier, Madeleine Göschke, Maya Graf, Willi Grollimund, Hildy Haas, Jacqueline Halder, Franz Hilber, Peter Holinger, Ursula Jäggi, Hans Ulrich Jourdan, Rita Kohlermann, Bruno Krähenbühl, Jörg Krähenbühl, Silvia Liechti, Esther Maag, Christine Mangold, Roger Moll, Juliana Nufer, Sabine Pegoraro, Heidi Portmann, Max Ribi, Max Ritter, Karl Rudin, Hanspeter Ryser, Liz Ritz, Pattrick Schäfli, Paul Schär, Hans Schäublin, Dieter Schenk, Daniela Schneeberger, Urs Steiner, Sabine Stöcklin, Ernst Thöni, Heidi Tschopp, Judith Van der Merwe, Helen Wegmüller, Hanspeter Wullschleger, Daniel Wyss, Alfred Zimmermann, Ruedi Zimmermann

Enthaltungen: Patrizia Bognar, Remo Franz

://: Der Landrat stimmt mit 48 zu 32 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen Eintreten auf die Vorlage 2000/122.

Keine Wortmeldungen

://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss mit 52 zu 3 Stimmen zu.


Landratsbeschluss
betreffend Überführung des Amtes für Industrielle Betriebe aus der kantonalen Verwaltung in eine Aktiengesellschaft

Vom 5. April 2001

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst: