Protokoll der Landratssitzung vom 4. September 2003

Auszug aus dem Protokoll der Landratssitzung vom 4. September 2003


Nr. 29


Begrüssung, Mitteilungen


Landratspräsident Hanspeter Ryser begrüsst nach der ökumenischen Besinnung in der reformierten Pfarrkirche Liestal die Kolleginnen und Kollegen, die Mitglieder des Regierungsrates, die Medienvertreter sowie die Gäste auf der Tribüne herzlich zur ersten Landratssitzung der neuen Legislaturperiode.


Ökumenische Besinnung
Für die Organisation des sehr anregenden, auch heiteren Gottesdienstes bedankt sich Hanspeter Ryser ganz herzlich bei Paul Rohrbach.


Fernsehaufnahmen im Landratssaal
Die Anfrage von Tele Basel, am ersten Landratstag Aufnahmen machen zu dürfen, hat der Landratspräsident bewilligt. Aus dem Plenum meldet sich niemand mit gegenteiliger Meinung.


Geburtstagsgratulationen
Einen runden Geburtstag feierte Esther Maag am 5. 7. sowie Philipp Schoch am 10. 7.
Besonders herzlich gratuliert der Landratspräsident Georges Thüring, der heute 57 Jahre alt wird.


StimmenzählerInnen
Seite SP : Matthias Zoller
Seite FDP : Heinz Aebi
Mitte/Büro : Silvia Liechti


Wahlbüro
Ins Wahlbüro delegiert sind Sabine Stöcklin, SP, sowie Toni Fritschi, FDP, zusammen mit Landschreiber Walter Mundschin.


Entschuldigungen
Vormittag: Bachmann Rita, Birkhäuser Kaspar, Corvini Ivo, Mangold Christine, Schuler Agathe und Zihlmann Iris
Nachmittag: Bachmann Rita, Birkhäuser Kaspar, Corvini Ivo, Mangold Christine, Richterich Rolf, Schuler Agathe und Zihlmann Iris


Traktandenliste
://: Die Traktandenliste wird in vorliegender Version akzeptiert.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Nr. 30

Überweisungen des Büros


Landratspräsident Hanspeter Ryser gibt Kenntnis von folgenden Überweisungen:


2003/166
Bericht des Regierungsrates vom 8. Juli 2003: Genehmigung der Vereinbarung der nordwestschweizerischen Kantone über die Führung eines regionalen Heilmittelinspektorats; an die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission


2003/167
Bericht des Regierungsrates vom 8. Juli 2003: Geschäftsbericht und Jahresrechnung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) für das Betriebsjahr 2002; an die Geschäftsprüfungskommission


2003/168
Bericht des Regierungsrates vom 8. Juli 2003: Kantonsspital Bruderholz Sicherheitsrelevante Massnahmen Haustechnik/Brandschutz 1. Etappe; Baukreditvorlage; an die Bau- und Planungskommission


2003/169
Bericht des Regierungsrates vom 8. Juli 2003: Staatsarchiv des Kantons Basel-Landschaft, Umbau und Erweiterung; Baukreditvorlage; an die Bau- und Planungskommission


2003/170
Bericht des Regierungsrates vom 15. Juli 2003: Kantonales Institut für Pathologie in Liestal; Baukreditvorlage; an die Bau- und Planungskommission


2003/171
Bericht des Regierungsrates vom 15. Juli 2003: Mutation 2003/1 des Koordinationsplanes Basel-Landschaft (Kantonaler Richtplan gemäss Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG); Festsetzung des Standortes der Inertstoffdeponie "Strickrain) in Sissach; an die Bau- und Planungskommission


2003/174
Bericht des Regierungsrates vom 12. August 2003: Gymnasium Oberwil Mediothek, Umbau und Sanierung; Projektierungsvorlage; an die Bau- und Planungskommission


2003/175
Bericht des Regierungsrates vom 19. August 2003: Verlängerung der Behandlungsfrist der Volksinitiative "Für eine faire Partnerschaft"; direkte Beratung im Landrat


2003/176
Bericht des Regierungsrates vom 19. August 2003: Schlussbericht der Folgeplanung ll zum Psychiatriekonzept Basel-Landschaft; an die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Nr. 31

1 Anlobung von Hans Jermann, Urs Kunz, Eric Nussbaumer, Claudia Piatti, Isaac Reber und Dieter Völlmin als Mitglieder des Landrats


Hanspeter Ryser lässt die Kollegin und die Kollegen vor Amtsantritt einzeln mit dem Satz: "Ich gelobe es." versichern, Verfassung und Gesetze zu beachten sowie die Pflichten des Amtes gewissenhaft zu erfüllen.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Nr. 32

Ansprache des Landratspräsidenten


Liebe Kolleginnen und Kollegen


Traditionsgemäss hält die Landratspräsidentin beziehungsweise der Landratspräsident an der ersten Sitzung nach der Wahl die Antrittsrede. Auch ich will mich an diese Tradition halten.


Sicherlich haben sich viele von Ihnen im Februar dieses Jahres - vor dem Einstieg in den Wahlkampf - Gedanken gemacht, wie das Idealbild des Kantons aussehen könnte. Persönlich möchte ich gerne in einem Kanton leben, der zu seiner Umwelt Sorge trägt und in dem meine Kinder auch in zwanzig Jahren mit ihren eigenen Kindern in einer intakten Natur spazieren gehen können. Ich möchte in einem Teil der Schweiz leben, der die nachhaltige Energienutzung zur Sicherung der Zukunft unserer Nachkommen aktiv unterstützt und fördert.


Wer verunglückt, soll sofort ins Spital gebracht und dort von qualifiziertem und zufriedenem Personal versorgt werden können.


Mein Wunsch ist es, dass wir alle und auch unsere Nachfahren in innovativen Betrieben sichere Arbeitsstellen vorfinden und nicht täglich x Kilometer zurücklegen müssen, um an den Arbeitsplatz zu gelangen.


Wie für die meisten Menschen, so ist auch mir das Hemd näher als der Kittel. Ich bin an einem möglichst geringen Steuersatz interessiert, so dass mir vom Zahltag möglichst viel zum persönlichen Gebrauch bleibt.


Von grösstem Interesse erachte ich auch, dass der Staat seine soziale Verantwortung wahrnimmt und jenen Menschen Hilfe bietet, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen.


Fremde Menschen, die sich in unserer Gemeinschaft wohl fühlen, sich integrieren und an der Entwicklung des Kantons teilhaben wollen, sollen weiterhin herzlich willkommen sein.


Ich wünsche mir einen aktiven, für Neues offenen Kanton, der innovativ agieren kann. Leider haben die meisten meiner Wünsche etwas mit Geld zu tun. Es gibt Leute, die den Kanton gerne mit einem Unternehmen gleichsetzen würden. Man stelle sich aber, um mit einem Beispiel zu reden, vor, den Chefsessel eines Unternehmens inne zu haben, in dem sich die Hauptsorge darum dreht, wie am Ende des Jahres die Löhne bezahlt sowie die Amortisation und die Zinsen geleistet werden können. Bei einer solchen Ausgangslage würde wohl auch Ihnen die Lust auf Innovation verloren gehen. Schauen wir die heutigen Staatsfinanzen an, die ein Loch von 45 Millionen Franken aufweisen, dann stellen wir fest, dass wir uns zurzeit in dieser Lage befinden.


Während der vergangenen Jahre griff ein regelrechter Privatisierungswahn um sich. Was kostendeckend und lukrativ war, hätte nicht mehr vom Staat geleistet werden dürfen, sondern hätte, so die Meinung einzelner, von der Privatwirtschaft angeboten werden sollen. Zwar befürworte ich, dass eine Leistung in Konkurrenz von der Privatwirtschaft erbracht werden soll, doch wird es problematisch, wenn Leistungen eines Monopolisten an Private ohne Konkurrenz und damit ohne Kontrolle übergeben werden. Wenn wir im Kanton Outsourcing betreiben und dies auch bei den Kosten bemerkbar werden soll, dann gilt es, auch die Strukturen der Verwaltung anzupassen.


Vor nicht allzu langer Zeit wurde ich gefragt, ob ich die Meinung teilen würde, dass ein Staat einzig über die Geldmittel regiert werden könne. Ich bin klar der Meinung, dass der Staat auch nicht rentable, nicht mit Geld bezifferbare Aufgaben übernehmen muss. Dem Staat müssen Mittel zugeführt werden, um die Angebote finanzieren zu können.


In den vergangenen Jahren haben wird uns sehr viel geleistet im Kanton. Diese Aussage betrifft uns alle. Wir Landrätinnen und Landräte haben viele Ideen eingebracht und umsetzen lassen. Dabei entstanden auch hohe Folgekosten. Auch schufen wir Gesetze jenseits der Kostenneutralität und waren begeistert von neuen Bau- oder EDV-Projekten, um nur zwei Gebiete aufzuzählen.


Auch der Regierung gelang es nicht, der Personalvermehrung Einhalt zu gebieten und zwischen Wünschbarem und Notwendigem zu unterscheiden.


Auch in der angelaufenen Legislaturperiode bleiben die Finanzen ein zentrales Thema. Wir ParlamentarierInnen müssen versuchen, in Fragen, die den Kanton betreffen, Entscheide zu fällen, wie sie auch ein Verwaltungsrat treffen würde. Partnerschaftliche Geschäfte sind notwendig und sinnvoll, doch muss dabei, wie in Geschäftsverbindungen, eine win-win-Situation entstehen. Mit jeder Million, die ohne Nutzen aus dem Kanton abfliesst, wird die eigene Aktionsfreiheit eingeschränkt.


Im Dezember wird der Regierungsrat dem Landrat wiederum ein nicht ausgeglichenes Budget präsentieren müssen. In der jetzigen Zeit kann der Regierungsrat das Budget aus eigener Kraft nicht ins Lot bringen, und blauäugig wäre es, Jahr um Jahr auf den Konjunkturaufschwung zu hoffen. Ein grosser Anteil der Ausgaben sind so genannte gebundene Ausgaben, die der Landrat über persönliche Vorstösse und Gesetze beschlossen hat. Um das Budget wieder auszugleichen, braucht es unser aller Hilfe. Mein Wunsch wäre es, im Dezember eineinhalb Tage lang nur über das Budget zu diskutieren, allerdings nicht über die Anschaffung von Rasenmähern, sondern über die Frage, welche Leistungen der Kanton weiterhin anbieten soll.


Ich wünsche mir harte politische Auseinandersetzungen über das weitere Angebot des Kantons, weshalb ich hoffe, dass aus den Reihen des Rates eine Flut von Anträgen eingereicht wird, welche die Leistungen umfassen und sich nicht auf "Pfläschterlipolitik" mit Sparmöglichkeiten von ein paar tausend Franken beschränken.


Ein weiterer Wunschgedanken liegt mir ganz besonders am Herzen: Während der vergangenen Jahre musste ich feststellen, dass bei der Beratung von Regierungsvorlagen die Meinung herrschte, alles, was mit Finanzen zu tun hat, werde die Finanzkommission dann schon noch ansehen. Diese Haltung erachte ich als vollständig verfehlt; sie disqualifiziert jedes Mitglied der anderen Kommissionen. Ich bitte Sie, neben dem Nutzen auch die Kosten, die aktuellen und die zukünftigen, zu verlangen und in ihre Entscheidung einzubinden. Als ehemaliger Baugemeinderat weiss ich, dass es viel schöner ist, etwas zu realisieren als zu verhindern, aber es braucht viel mehr Mut, nein zu sagen als ja zu sagen.


Unser tolles politisches System, in dem wir vom Volk gefällte Entscheide zu akzeptieren und umzusetzen haben, lässt es nicht zu, dass sich eine Partei aus der Verantwortung stiehlt. Niemand hat das Recht, wenn beispielsweise die Erbschaftssteuern für direkte Nachkommen abgeschafft worden sind, zu sagen, der Sparwille und der Kantonshaushalt gehe ihn nun nichts mehr an. Genau so wenig dürfen sich andere Kreise aus der Bildungsdebatte oder der Bildungspolitik verabschieden. Gemeinsam lässt sich vieles in Bewegung setzen. Wenn wir die Finanzen ins Lost bringen, werden wir von Neuem innovativ und aktiv neue Projekte in Angriff nehmen können.


Nun habe ich länger geredet als üblich. Sie haben alle festgestellt, dass ich eine sehr lange Traktandenliste von der Ratskonferenz beschliessen liess - dies deshalb, weil neue Besen bekanntlich gut kehren und ich fürchtete, dass wir mit bloss 25 Traktanden womöglich bereits um vier Uhr fertig wären, weil Sie sich vorgenommen haben könnten, mit grossem Elan an die Sache heran zu treten.


Bei so viel Arbeit ist eine Pausenfrucht etwas Gutes. Als Obstproduzent nahm ich mir deshalb vor, an jede Landratssitzung ein paar Kistchen mit meinen Produkten in der Cafeteria zur freien Bedienung bereit zu stellen. Dies gilt natürlich nicht nur für alle Kolleginnen und Kollegen, sondern auch für die Dienste der Landeskanzlei und die Leute von der Presse.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


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