Protokoll der Landratssitzung vom 31. Mai 2001

Nr. 1065

Begrüssung, Mitteilungen

Landratspräsident Peter Brunner begrüsst die Mitglieder des Landrates und der Regierung, die Mitarbeitenden der Landeskanzlei, die Medienvertreter sowie die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne herzlich zur heutigen Landratssitzung.

Runder Geburtstag
Peter Brunner gratuliert Heidi Tschopp zu ihrem runden Geburtstag und überreicht ihr ein kleines Geschenk. Es war dies der letzte runde Geburtstag während seiner Amtszeit als Landratspräsident.

Eidgenössisches Feldschiessen vom 19. Mai 2001
Der Landratspräsident berichtet, an diesem Anlass hätten drei Mitglieder des Büros teilgenommen. Er schildert, all seine Bemühungen seien hoffnungslos gewesen, denn obwohl er nach links und rechts gezielt habe, sei es ihm nicht zur vollen Zufriedenheit gelungen, das Ziel in der Mitte zu treffen. Ernst Thöni habe sein Glück ebenfalls versucht, auch er sei jedoch im Rennen um den Titel gegen Daniela Schneeberger ausgeschieden. Aus diesem Grund wird Daniela Schneeberger von den beiden "Geschlagenen" an der heutigen Sitzung ein "Ehrenkranz" überreicht.

Rücktritte aus dem Landrat
Hochgeachteter Herr Landratspräsident
Hochgeachtete Damen und Herren im Landrat
Liebe Kolleginnen und Kollegen

Mit diesen Zeilen bitte ich Sie, meinen Rücktritt aus dem Landrat des Kantons Basel-Landschaft per 15. Juni 2001 zu genehmigen und zur Kenntnis zu nehmen.

Schon bei den letzten Wahlen habe ich angekündigt, dass ich die Legislatur nicht beenden würde. Meine Nachfolgerin hat sich seither auch bereits wacker vorbereitet, und schon deshalb möchte ich nicht wortbrüchig werden, obwohl dies in den Augen vieler Mitbürger für Politiker keine Ungewöhnlichkeit wäre - was natürlich überhaupt nicht stimmt.

Als bereits "reifer Mann" durfte ich Landrat werden. Als solcher habe ich die Lebensphasen des aktiven Gewerblers, jene des Jungbetagten und die des Betagten und Rentners erfahren. Bisweilen habe ich auch entsprechende Standpunkte vertreten, zwar ohne ein Panther irgendwelcher Farbe zu werden, aber immerhin.

Es freut mich, nun feststellen zu können (ich bleibe beim Tierischen), dass ich keine Wunden zu lecken habe. Im Gegenteil, ich durfte sogar in meinen schlechtesten Stunden eine Fairness erfahren, die für mich beispielhaft ist. Dafür möchte ich mich bei allen, ganz besonders aber bei Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat, herzlich bedanken.

Abschliessend bedanke ich mich für die Unterstützungen, die mir aus der Landeskanzlei und vielen Dienststellen zukamen. Dabei sei Heinz Rudins heimliches Superteam, das für ein reines Haus sorgt und schaut, dass im Saal Vergessenes wieder ans Ort kommt, besonders erwähnt. Dank ihm habe ich meinen mehrfach verschollenen Taschenrechner immer noch, was mich besonders froh macht, weil ich mich so an ihn gewöhnt habe.

Mit den besten Zukunftswünschen für das Parlament und unser Baselbiet und

mit freundlichen Grüssen
Hans Ulrich Jourdan


Peter Brunner wird die Würdigung des zurücktretenden Hans Ulrich Jourdan anlässlich der nächsten Landratssitzung vornehmen, nach welcher Bruno Krähenbühl und Hans Ulrich Jourdan auch einen Apéro spendieren werden.


Rücktritt aus dem Landrat per 30. Juni 2001

Geschätzter Präsident, geschätzte Regierungsrätin, geschätzte Regierungsräte, liebe Kolleginnen und Kollegen

Ich scheide aus dem Landrat mit einem lachenden und einem tränenden Auge. Einerseits wird die Belastung im Geschäft, in der Familie, in der Politik und in der Freiwilligenarbeit immer grösser. Andererseits werde ich die Freundschaften und die Atmosphäre im Landrat vermissen.

Ich bin seit über dreissig Jahren in der Politik tätig. Zuerst in der Gemeinde und dann im Kanton. Dabei habe ich viel gelernt und erfahren. Als Mitglied einer kleinen Partei habe ich nie die grossen Würfe gesucht, sondern ich habe im Kleinen gearbeitet. Besonders die Kommissionsarbeit hat mir zugesagt. Da habe ich meine Anträge eingebracht und viel Verständnis gefunden.

Danken möchte ich der Landeskanzlei für ihre vorzügliche Hilfe bei der Landratsarbeit. Danken möchte ich auch der Regierung und der Verwaltung für die wohlwollende Prüfung meiner Anliegen. Einige Vorstösse sind offenbar nicht einfach zu bewältigen. Der Dank gehört auch den Medienvertretern, die ihre Arbeit unter nicht immer einfachen Verhältnissen verrichten.

Während all den Jahren habe ich immer die ökumenische Besinnung zur Eröffnung der neuen Parlaments-Session organisiert. Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass dieser Anlass weiter durchgeführt wird. Mein Kollege Paul Rohrbach wird dies übernehmen.

Freude habe ich an meinem jungen und spritzigen Nachfolger im Landrat. Er sorgt dafür, dass der Name Jourdan im Rat weiterhin vertreten ist. Thomi wünsche ich alles Gute und viel Erfolg.

Ich bitte den Präsidenten darum, für meine Person keine Abschiedsrede vorzubereiten. Das wäre Wasser in den Ergolz getragen und ist auch nicht mein Stil. Meine Arbeit im Landrat war getragen vom Wählerauftrag und dem Dienst an unserem Kanton.

Ich wünsche Ihnen allen weiterhin alles Gute und die nötige Gesundheit und viel Freude an der politischen Arbeit.

Mit freundlichem Gruss
Theo Weller


Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Peter
Liebe Landrätinnen und Landräte

Persönliche Gründe veranlassen mich, heute meinen Rücktritt aus dem Landrat per 30. Juni 2001 bekannt zu geben. Nach nur zwei Jahren rückt meine geschätzte Kollegin Agathe Schuler, wohnhaft in Binningen, nach. Ich bin glücklich zu wissen, von einer kompetenten, in der Politik versierten Frau ersetzt zu werden.

Meinen Kolleginnen und Kollegen der GPK und der Petitionskommission danke ich für die gute Zusammenarbeit. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landeskanzlei möchte ich ein Kompliment aussprechen, haben sie mich doch immer mit Rat und Tat unterstützt.

Die Fraktion werde ich natürlich vermissen. Man höre, wir sind eine gute Crew. Unser Skipper Uwe hat das Steuer fest im Griff, mal Backbord, mal Steuerbord.

Den übrigen Parlamentarierinnen und Parlamentariern danke ich, dass ich die Chance hatte, euch kennen zu lernen. Ich freue mich, von euch zu hören, zu lesen, in den Berichterstattungen der Damen und Herren der Presse. Auch von Ihnen möchte ich mich verabschieden.

Alles Gute für die Zukunft und eine kreative Sommerpause wünscht euch
Esther Gallacchi


Die Würdigungen von Theo Weller und Esther Gallacchi werden an der Landratssitzung vom 21. Juni 2001 vorgenommen.

Peter Brunner macht auf die Expo-Informationstagung aufmerksam, welche heute um 17.30 Uhr im Landratssaal stattfinden wird. Er bittet seine Kolleginnen und Kollegen, möglichst zahlreich daran teilzunehmen, um zu erfahren, was mit unseren Steuergeldern geschehen wird. Das Büro kann leider nicht anwesend sein, da es sich heute mit dem Büro des Grossen Rates von Basel-Stadt treffen wird.

Am Freitag, den 8. Juni 2001, findet eine Plenarsitzung des Oberrheinrates im Landratssaal in Liestal statt. Es wäre erfreulich, wenn möglichst viele Landratsmitglieder diese Tagung von der Tribüne aus verfolgen würden.

Die ausstehenden Anmeldungen für den Heinrichtstag am 13. Juli 2001 sollten möglichst bald noch abgegeben werden.

Die von den Landrätinnen und Landräten bestellten Kantonsgeschichten können heute bei der Landeskanzlei abgeholt werden.


Stimmenzähler
Seite FDP: Jacqueline Halder
Seite SP: Patrizia Bognar
Mitte/Büro: Roland Laube

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei


Nr. 1066

Überweisungen des Büros

Landratspräsident Peter Brunner gibt Kenntnis von folgenden Überweisungen:

2001/124
Bericht des Regierungsrates vom 8. Mai 2001: Standesinitiative für "Vollkantone" Basel-Landschaft und Basel-Stadt; an die Justiz- und Polizeikommission

2001/125
Bericht des Regierungsrates vom 8. Mai 2001: Finanzielle Unterstützung des Naturschutzzentrums "Les Cerlatez" in Saignelégier; an die Umweltschutz und Energiekommission

2001/126
Bericht des Regierungsrates vom 8. Mai 2001: Postulat betreffend Vernünftige Anwendung von Umweltvorschriften vor allem bei kleineren und mittleren Unternehmen; Abschreibung; an die Umweltschutz- und Energiekommission

2001/127
Bericht des Regierungsrates vom 8. Mai 2001: Gesetz über den Schutz und die Erforschung von archäologischen Stätten und Objekten (Archäologiegesetz); an die Erziehungs- und Kulturkommission

2001/128
Bericht des Regierungsrates vom 8. Mai 2001: Verpflichtungskredit für Beiträge an die Arbeiten zur Wiederherstellung der Schäden im Wald verursacht durch den Orkan "Lothar"; an die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei


Nr. 1067

Zur Traktandenliste

Maya Graf beantragt, für die Fortsetzungssitzung vom 7. Juni 2001 ein weiteres Traktandum aufzunehmen. Es handelt sich dabei um die Vorlage 2001/144 (Nachrücken in den Landrat/Anlobung von Isaac Reber, Sissach, Grünes Bündnis), damit ihr Nachfolger ab der nächsten Sitzung für die Grünen weiterarbeiten kann.

://: Die Aufnahme der Vorlage 2001/144 auf die Traktandenliste für die nächste Sitzung vom 7. Juni 2001 ist unbestritten.

Rita Bachmann verweist auf das Geschäft Nummer 29 auf der gemeinsamen Traktandenliste für die heutige und die nächste Landratssitzung. Sie ging immer davon aus, dass das Sozialhilfegesetz erst am 7. Juni 2001 behandelt werde und bittet, die Beratung noch nicht heute durchzuführen.

://: Auch dieser Antrag ist unbestritten.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei


Nr. 1068

1 2000/252
Berichte des Regierungsrates vom 5. Dezember 2000 und der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 15. Mai 2001: Wirtschaftsbericht 2000 Kanton Basel-Landschaft

Kommissionspräsidentin Rita Bachmann berichtet, beim vorliegenden Wirtschaftsbericht handle es sich um einen Folgebericht zur Vorlage 97/113, welche verlangte, dem Landrat in der Regel alle drei Jahre einen Bericht zur Wirtschaftslage im Kanton Basel-Landschaft vorzulegen. Darin soll auch die Arbeitssituation der Frauen angemessen berücksichtigt werden. Die aktuelle Vorlage 2000/252 sei inzwischen bereits wieder ein gutes halbes Jahr alt, aus der Sicht von manchem Wirtschaftsvertreter also bereits etwas veraltet. Zudem kann der Landrat diesen Bericht lediglich zur Kenntnis nehmen.

Wäre es nach der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission gegangen, hätte diese bereits anschliessend an die Anhörung vom 17. Januar 2001 über die Vorlage befunden. Da aber noch die gemeinsame Wirtschaftstagung mit Basel-Stadt vom 24. März 2001 stattfand, an deren Vorbereitungen Rita Kohlermann, Vizepräsidentin der VGK, mitbeteiligt war, erfuhr die Kommissionsberatung des Wirtschaftsberichts eine starke Verzögerung. Auch in diesem Sinne also habe Partnerschaft ihren Preis.

Gerade der statistische Teil im Wirtschaftsbericht beider Basel 2000 belege eine sehr erfreuliche Entwicklung, auf welche man stolz sein dürfe. Die Wirtschaftsregion Basel habe sich nach einem konjunkturellen Einbruch zu Beginn der 90er-Jahre in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts stärker erholt als in der übrigen Schweiz. So zeigt der statistische Teil, dass die Region beider Basel zu den wachstumsstärksten Regionen Europas gehört. Mit einem Bruttoinlandprodukt von 33'000 US $ pro Kopf liegt unsere Region um gut 50 % über dem schweizerischen Durchschnitt. Im Gegensatz zur Vorlage weist der statistische Teil übrigens gutes Zahlenmaterial zur Situation der Frauen auf.

Der vorliegende Wirtschaftsbericht wurde anlässlich der Kommissionsberatung im Bezug auf die Konkretisierung als eher mager taxiert. Er setze auf so genannt weiche Faktoren wie "Familie und Wirtschaft", "Bildung", "Berufsschau" und "Tourismus". Mit der heute anschliessenden Beratung von über zwanzig Vorstössen bezwecken speziell die grossen Fraktionen, diesen Mangel zu beheben und zusätzliche neue Impulse zu geben.

An dieser Stelle geht die Kommissionspräsidentin speziell auf einen Impuls, auf den Punkt 4.6.2 der Vorlage ("Familie und Beruf") ein. Mit einem Impulsprogramm "Familie und Beruf" soll - ähnlich wie in der Vorlage 97/113 mit den Impulsprogrammen "Chance" und "Qualifikation" - ein neuer Schwerpunkt gesetzt werden. Es soll eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreicht werden. Vordringliches Ziel ist es, mehr Krippenplätze für Kinder zwischen 0 und 5 Jahren zu schaffen. Eine Publikation des Frauenrats und der Fachstelle für Gleichstellung (Autoren: Peter Epple und Simone Peter) unter dem Titel "Glückliche Eltern - betreute Kinder" vom April 2000 zeigt den speziell grossen Bedarf für die oben erwähnte Altersgruppe auf. Hier einige Zitate aus diesem Bericht:

"Der Vergleich von ausgewiesenem Bedarf und Angebot zeigt, dass die familienergänzende Betreuung vor allem in der Kategorie der 0- bis 5-Jährigen grosse Lücken aufweist. Die errechnete Angebotslücke von 627 Betreuungseinheiten stellt gerade in dieser Kategorie der Kleinkinder das Minimum an zusätzlich anzubietender Kapazität dar, zumal die Schätzung als vorsichtig bezeichnet werden darf. Rund das Dreifache, nämlich 1'845 Betreuungseinheiten wären erforderlich, damit sämtliche Frauen wenigstens teilzeitlich erwerbstätig bleiben könnten und nicht vollständig aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssten."

Bei den 3 Mio. Franken, welche die Regierung aus dem Wirtschaftsförderungsfonds sprechen will, handelt es sich um eine Anschubfinanzierung, um das Krippenangebot zu verbessern. Dabei gehe man davon aus, dass die Wirtschaft selbst bei der Schaffung von neuen Betreuungsplätzen aktiv werde. Zudem will die Regierung die nächsten beiden Berufsschauen 2001 und 2003 ebenfalls mit einem Beitrag aus dem Wirtschaftsförderungsfonds unterstützen. Laut Wirtschaftsbericht stehen bis 2004 vom Bund 1,4 Mio. Franken für verschiedene Projekte im Zusammenhang mit dem Lehrstellenbeschluss II zur Verfügung.

Man dürfe sich heute sicherlich über das Erreichte freuen, wenn auch die Verwaltung nicht zu 100 % dafür verantwortlich gewesen sei. Die Weichen für eine weiterhin starke Region Nordwestschweiz sollen laufend überprüft und neu ausgerichtet werden. In diesem Zusammenhang zitiert Rita Bachmann Dr. Hanspeter Weisshaupt aus seiner Rede anlässlich der gemeinsamen Tagung des Grossen Rates und des Landrates am 24. März 2001:

"Für einmal scheint nicht der erste, sondern der letzte Schritt der anspruchsvollste zu sein."

Der französische Zukunftsforscher Jean Fourastie sagte:

"Die Zukunft wird so aussehen, wie wir sie gestalten."

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission empfiehlt dem Landrat einstimmig, den Wirtschaftsbericht 2000 zur Kenntnis zu nehmen.

Eric Nussbaumer informiert, die SP-Fraktion bewerte die vorliegenden Berichte etwas differenzierter. Der statistische Bericht einerseits sowie der Bericht der Regierung andererseits bilden im Grunde genommen gemeinsam den Wirtschaftsbericht 2000 des Kantons Basel-Landschaft. Der statistische Teil des Berichts wurde in der SP-Fraktion sehr gut aufgenommen, denn dieser stelle eine gute Grundlage für die regierungsrätliche Arbeit bezüglich der wirtschaftspolitischen Herausforderungen dar. Der statistische Bericht zeige die Verbindungen zwischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen deutlich auf. Neben vielen erfreulichen Punkten sei in diesem Bericht beispielsweise auch festgehalten, dass das Arbeitsvolumen in unserer Region stagniere und das wirtschaftliche Wachstum nur noch über die Stundenproduktivität erreicht werde. Diese Aussage sollte sowohl Regierung als auch Parlament zu mehr Denkarbeit bewegen, denn die Zitrone der Stundenproduktivität sei früher oder später ausgepresst.

Der regierungsrätliche Wirtschaftsbericht stellt den zweiten Teil des Wirtschaftsberichts 2000 dar. Dieser sollte eine Analyse der wirtschaftlichen Situation beinhalten und Zielkonflikte benennen sowie Handlungsspielräume der Politik aufzeigen. Der Regierungsrat selbst stelle in seiner Einleitung fest, mann wolle mit dem statistischen Grundlagenmaterial die Situation beurteilen und strategische Absichten umreissen. Beim Lesen des Wirtschaftsberichts im Hinblick auf die eigene Zielsetzung des Regierungsrates zeigt sich jedoch, dass es sich um einen sehr dürftigen Bericht handle. Aus Sicht der SP sei er sogar ungenügend und in den Worten von Eric Nussbaumers Sohn könnte man sagen, jemand habe eine nasse Zündschnur gehabt, wenn aus den vielen vorliegenden Fakten ein derart schwacher Bericht resultiere.

Der Wirtschaftsbericht habe nicht viel mehr als den Charakter eines Amtsberichts. Die Handlungsfelder wurden nach Meinung der SP mangelhaft ausgearbeitet und Zielkonflikte zwischen Ökologie, Lebensqualität und wirtschaftlicher Tätigkeit seien nicht einmal angesprochen. Eine Konkretisierung fehle. Schlussendlich gehen nur zwei konkrete Punkte aus dem Wirtschaftsbericht hervor: Man wolle einerseits die Berufsschau finanziell unterstützen und andererseits ein Impulsprogramm zum Thema "Familie und Beruf" lancieren. Es sei schade, dass man nur zu zwei Handlungsansätzen gekommen sei, auch wenn die SP mit diesen selbstverständlich einverstanden sei.

Das von der Regierung geplante Impulsprogramm "Familie und Beruf" soll mit Geldern aus dem Wirtschaftsförderungsfonds finanziert werden. Laut Gesetz können mit dem Wirtschaftsförderungsfonds flankierende Massnahmen im Sinne der kantonalen Wirtschafsförderung finanziert werden. Laut Dekret sind darunter interkantonale Gemeinschaftsprojekte, Wirtschaftsstudien, Ausstellungsbeteiligungen, Werbematerial, Auskunftsunterlagen und auch zinsgünstige Darlehen zu verstehen. Nirgendwo ist laut Eric Nussbaumer ein Punkt zu finden, welcher die Finanzierung des Impulsprogramms aus dem Wirtschaftsförderungsprogramm auch nur ansatzweise vorsieht. Es schein daher, dass die Regierung die Aufgabenstellung "Familie und Beruf" nicht finanzpolitisch angehen will, um diese eher im Sinne eines zweiten Lotteriefonds selbst zu gestalten. Die SP beantragt daher folgende Ergänzung des Beschlussantrags:

1. Vom vorliegenden Bericht wird Kenntnis genommen.
2. Für die Umsetzung des Impulsprogramms "Familie und Beruf" wird für die Jahre 2002 bis 2005 zu Lasten Konto Nr. x ein Verpflichtungskredit von 4 Millionen Franken bewilligt.
3. Vor Ablauf des Impulsprogramms liegt ein Evaluationsbericht der kantonalen Fachstelle für Gleichstellung vor.
4. Die Ziffer 2 dieses Beschlusses untersteht gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.

Mit dem Verpflichtungskredit soll klar gemacht werden, dass es sich hier nicht nur um eine flankierende, kurzfristige Massnahme handeln könne. Es sei sicher auch sinnvoll, ein Evaluationsbericht zu erstellen. Die SP will vom Wirtschaftsbericht 2000 Kenntnis nehmen, jedoch müsse man noch einen Schritt weiter gehen. Eric Nussbaumer bittet den Landrat, den obenstehenden Antrag zu unterstützen.


Rita Kohlermann beginnt ihr Votum mit einigen Vorbemerkungen zum Sinn eines Wirtschaftsberichts. Der erste Bericht erschien bekanntlich 1994, in einer Zeit, als die Arbeitslosenzahlen wegen der wirtschaftlich rezessiven Phase stiegen. Damals lagen im Landrat über 40 Vorstösse vor, so dass sich der Regierungsrat dazu gezwungen sah, mit einer Stellungnahme für den Landrat eine Übersicht zu verschaffen. Es wurde daraufhin der Wunsch nach einem zweiten Wirtschaftsbericht geäussert, welcher 1997, wiederum begleitet von einer grossen Zahl von Vorstössen, erschien. Auch wenn die wirtschaftliche Lage damals noch immer schwierig war, zeitigten eingeleitete Massnahmen doch bereits erste Resultate (beispielsweise die RAVs). Damals verabschiedete der Landrat die Forderung, es sei nun alle drei Jahre ein Wirtschaftsbericht vorzulegen.

Heute nun dreht sich die Diskussion um den dritten Wirtschaftsbericht, welcher sich in einem ausgezeichneten wirtschaftlichen Umfeld präsentieren kann. Neu war der Bericht zeitlich mit Basel-Stadt abgesprochen, die sehr guten statistischen Unterlagen wurden von beiden Statistischen Ämtern zur Verfügung gestellt und die Regierung stellte den Bericht im letzten Dezember gemeinsam mit der Regierung Basel-Stadt vor, was dem Bericht bereits dannzumal Öffentlichkeit verlieh. Last but not least haben es die beiden Parlamente fertig gebracht, eine gemeinsame Anhörung durchzuführen.

Die Wirtschaftsberichte haben das Parlament jeweils gezwungen, sich mit der wirtschaftlichen Situation auseinander zu setzen. In der kurzen Zeitspanne von sieben Jahren, in welcher nun Wirtschaftberichte erstellt werden, waren die Ausgangslagen für jeden der drei Berichte ganz unterschiedlich. Sie haben eine Vertiefung und einen Überblick über das wirtschaftliche Geschehen in unserem Kanton gebracht und zudem tragen sie zum gegenseitigen Verständnis zwischen Politik und Wirtschaft bei. Anhörungen von Wirtschaftsvertretern mit beiden Parlamenten werden sicher auch in Zukunft wichtige Elemente bleiben.

Gerade im Zeitalter der globalisierten Wirtschaft müsse beachtet werden, dass sich Politik und Wirtschaft nicht noch weiter voneinander entfernen. Dem engen Kontakt zur Wirtschaft komme daher grosse Bedeutung zu. Die im Landrat entwickelte politische Kultur müsse diesbezüglich weitergeführt und verbessert werden, denn dies könne dem Kanton nur zugute kommen. Gerade vor dem Hintergrund der Hiobsbotschaft im Zusammenhang mit dem Stellenabbau bei Roche sei dies besonders wichtig. Die FDP-Fraktion sei betroffen von dieser Mitteilung und fühle mit den Mitarbeitenden, welche in ein Entlassungsprogramm aufgenommen werden. Die FDP-Fraktion hofft dabei, dass Roche die soziale Verantwortung wahrnimmt und der Stellenabbau sozial verträglich stattfinden kann. Im Übrigen teile man die Haltung der Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt in dieser Frage. Dank der heutigen guten Wirtschaftslage sollten sowohl neue Stellen gefunden als auch neue geschaffen werden können. Dazu sind entsprechende Rahmenbedingungen und das wirtschaftspolitische Engagement des Parlaments nötig.

Auch die FDP-Fraktion hat sich intensiv mit dem Wirtschaftsbericht auseinander gesetzt, welcher eine gute Übersicht über die aktuelle wirtschaftliche Situation im Kanton gibt. Die Akzente "regionale Infrastruktur", "Bildung", "Soziales und Gesundheit", "Sicherheit", "Finanzen und Steuern" werden dabei richtig gesetzt und zusammen mit dem statistischen Teil bildet der Bericht eine gute Grundlage zur Beurteilung der politischen Lage in beiden Kantonen. Mit Genugtuung dürfe man heute zur Kenntnis nehmen, dass Basel-Landschaft wiederum ein attraktiver Standort geworden sei. Der Strukturwandel in der Wirtschaft geht jedoch weiter und die Konkurrenz unter den Standorten sei gross. Es bleibt den Parlamenten daher nichts anderes übrig, als die Entwicklung weiterhin zu beobachten und möglichst schnell zu reagieren.

Das übergeordnete Ziel, die Standortqualität zu erhalten und zu fördern sowie die Rahmenbedingungen zu verbessern, wird auch von der FDP unterstützt. Es handelt sich dabei laut FDP jedoch um nichts Weiteres als eine Absichtserklärung, denn die konkreten Massnahmen fehlen. Damit kann sich der Bericht auch zu wenig gegenüber dem Amtsbericht abgrenzen. Die ganze Thematik sei zu wichtig, als dass sie zu einer reinen Pflichtübung werden dürfe. Die FDP hätte erwartet, dass der Bericht Stärken und Schwächen aufzeige und analysiere und daraus Massnahmen ableite. Im vorliegenden Bericht werden zwar durchaus Schwachstellen aufgezeigt, Massnahmen folgen jedoch nicht. Die Vorschläge für den Bereich "Familie und Beruf" bezeichnet Rita Kohlermann als gut, aber auch hier sei der Konkretisierungsgrad noch zu wenig weit ausgearbeitet, als dass endgültig über die Massnahmen geurteilt werden könnte.

Die FDP-Fraktion hat selbst eine Analyse der Stärken und Schwächen vorgenommen und daraufhin ein Paket an Vorstössen erarbeitet. Rita Kohlermann spricht grundsätzlich ihre Zufriedenheit über das gesamte Vorstosspaket aus, denn damit bekomme man doch etwas "Fleisch an den Knochen". Die Vorstösse der FDP betreffen die vier wichtigsten Standortfaktoren Bildung, Infrastruktur, Arbeitsmarkt und Finanzen/Steuern. Erfreulicherweise nehme die Regierung alle Vorstösse bis auf einen entgegen. Dadurch bestätigt sich, dass die FDP in ihrer Analyse richtig lag.

Die FDP-Fraktion nimmt den Wirtschaftsbericht trotz allem positiv zur Kenntnis und bittet den Regierungsrat, in drei Jahren wiederum einen Bericht vorzulegen, welcher die Stärken-Schwächen-Analyse des Wirtschaftsstandorts vornimmt und konkretere Massnahmen daraus ableitet. Zudem soll der Bericht auch wieder zeitlich mit Basel-Stadt abgestimmt werden und es soll erneut eine gemeinsame Sitzung mit dem Grossen Rat stattfinden.

Der Antrag der SP sei bereits aus den Kommissionsberatungen bekannt gewesen, jedoch lehne die FDP diesen ab. Erstens fehle heute noch der Konkretisierungsgrad der verschiedenen Projekte und zudem sei man überzeugt, dass der Einsatz von Mitteln aus dem Wirtschaftförderungsfonds für das Impulsprogramm "Familie und Beruf" durchaus Sinn mache.

Patrizia Bognar musste sich im Rahmen des Wirtschaftsberichts immer wieder anhören, wie gut es unserer Wirtschaft im Grunde genommen gehe. Diese Äusserungen könne sie so nicht stehen lassen. Sie sei überzeugt, dass es den grossen Unternehmen einigermassen gut gehe und dass sich diese weiter vergrössern werden, während kleine Firmen weiteren Veränderungen ausgesetzt sind. Beispielsweise in Deutschland werden beim Generationenwechsel viele Handwerksbetriebe verschwinden, da viele der Jungen nicht mehr bereits seien, diese weiterzuführen.

Die CVP/EVP-Fraktion nehme den Wirtschaftsbericht murrend zur Kenntnis. Trotzdem sei man jedoch froh, dass die Regierung der Versuchung widerstanden sei, ein unrealistisches, visionäres Papier vorzulegen, welches inzwischen längst überholt wäre. Die im Bericht präsentierten Massnahmen (Impulsprogramm "Familie und Beruf", Tourismus und Berufsschau) werden von der CVP/EVP-Fraktion unterstützt. Die Berufsschau komme dem Anliegen von Remo Franz entgegen, welcher eine Aufwertung der handwerklichen Berufe fordert.

Nach den Informationen der Roche hat Patrizia Bognar den Eindruck, es werde zwar viel für die Wirtschaft getan, das Meiste jedoch komme den Aktionären und nicht der Wirtschaft zugute. Das Spannungsfeld zwischen Wirtschaft und sozialen Begehren sei gross, dazu gehören Themen wie Stellenabbau oder das Feld der Working poor. Es wäre an der Zeit, darüber nachzudenken, wie die Wirtschaft und die Politik wieder näher zueinander finden könnten, denn die Wirtschaft bestimmt zu einem grossen Teil das Schicksal unseres Kantons.

Jörg Krähenbühl zeigt zwei Varianten auf, wie man im Parlament auf einen Bericht reagieren könne. Es gebe Personen, welche zu allen Themen einen Vorstoss oder eine Interpellation einreichen, als ob man damit die Verwaltung beschäftigen wolle. Die SVP wählt jedoch eher den Weg, sich im Parlament zu Wort zu melden. Der Wirtschaftsbericht 2000 könnte mit folgendem Untertitel versehen werden: Zu viel Altbekanntes, zu wenig Visionäres.

Aus Jörg Krähenbühls Sicht stellt der Wirtschaftsbericht eine sehr gute Auslegeordnung und Standortbestimmung dar, wenn auch ein ansehnlicher Teil bereits in einem der letzten Berichte hätte stehen können. Höchst unzufrieden jedoch zeigt er sich mit dem Kapitel "Wirtschaftlicher Ausblick". Dieses gleiche der Seminararbeit eines Studenten, welcher zitiert und zusammenfasst, was andere schon längst beschrieben haben, gefolgt von einem Literaturverzeichnis. Wie sich die einzelnen Feststellungen auf unseren Kanton und unsere Region auswirken, sei nirgends festgehalten. Gerade in diesem Kapitel wäre es wichtig gewesen, einzelne Leitlinien und Zielvorgaben für die nächste Zukunft zu erarbeiten. Für einen nächsten Bericht sei wahrscheinlich eine "Visions-Kommission" notwendig, welche einzelne Aufgaben losgelöst vom behördlichen Alltag angeht und zukunftsgerichtete Ziele, Massnahmen und Ideen entwickelt.

Im vorliegenden Bericht werde verschiedentlich die Partnerschaft, insbesondere diejenige zum Kanton Basel-Stadt, beschworen. Für Jörg Krähenbühl stellt das Thema Partnerschaft eines der Schlüsselprobleme dar, um die Zukunft für uns und unsere Region gut lösen zu können. Es sei wichtig, die Kräfte zu sammeln und nicht in utopische Wiedervereinigungsbestrebungen zu investieren. Probleme müssen zwar gemeinsam angegangen werden, in der Partnerschaftsdiskussion jedoch drehen sich die Fragen viel zu wenig um Aspekte wie Kompatibilität und echte Zusammenarbeit. So werde in der Stadt eine Schulreform durchgezogen, ohne dass die Region in die Diskussionen einbezogen worden wäre. Es werde eine Verkehrspolitik betrieben, ohne dass das Umfeld oder die Region befragt würde. Die negativen Auswüchse jedoch müssen von der gesamten Region mitgetragen werden. Jörg Krähenbühl bittet daher die Regierung, die Zusammenarbeit mit Basel-Stadt weiter zu verbessern, denn das Partnerschaftsproblem sei nicht primär ein Finanzproblem, sondern eine Frage des Klimas und des gegenseitigen Umgangs.

Erstaunt zeigt sich Jörg Krähenbühl darüber, wie wenig Schatten die Umsetzung der bilateralen Verträge im Bericht vorausgeworfen haben. Der Kanton setze sich zu wenig mit den möglichen Auswirkungen der Verträge auf unsere Region auseinander. Als Beispiel nennt Jörg Krähenbühl die Personenfreizügigkeit. Es wurde kein Szenario ausgearbeitet, wie man darauf reagieren würde, dass das Elsass oder Süddeutschland für BaselbieterInnen als Wohnstandort attraktiv werden könnte. Es wäre auch möglich, dass Baselbieter Firmen ihre Produktion an neuen Standorten einrichten.

Im Bericht wurde klar hervorgehoben, dass bei der Unternehmensbesteuerung ein grosser Anpassungsbedarf besteht. Kürzlich führte der Finanzminister aus, man müsse zuerst abwarten, wie sich die Streichung der Erbschaftssteuer auswirken werde. Die Antwort jedoch müsste lauten, man wolle nun nicht mehr länger abwarten, sondern handeln, zumal die Unternehmenssteuerbeträge in den letzten Jahren offensichtlich laufend angestiegen seien.

Zusammenfassend betont Jörg Krähenbühl, man müsste von Tatsachenbeschreibungen wegkommen und handeln sowie Visionen beschreiben. Nur so hätte der Wirtschaftsbericht einen Langzeitwert.

Aus den gleichen Gründen, wie sie Rita Kohlermann bereits genannt hat, lehnt auch die SVP den Antrag der SP ab. Man müsse zuerst eine konkrete Vorstellung haben, bevor man Forderungen aufstellen könne. Im Allgemeinen nimmt die SVP den aktuellen Bericht zur Kenntnis.

Heinz Mattmüller bringt die Meinung der Schweizer Demokraten zum Ausdruck, ohne jedoch auf alle Themen im Speziellen einzugehen, da einige der Themen auch noch Gegenstand der anschliessenden Traktanden sein werden. Die Regierung zeige im vorliegenden Bericht ihre Bestrebungen auf, die Standortgunst im Kanton Basel-Landschaft zu fördern. Die Wirtschaftstagung von vergangenem März habe gezeigt, wie wichtig dieses Thema sei.

Es darf festgestellt werden, dass der Kanton Basel-Landschaft in den letzten Jahren im Bezug auf die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen mustergültig vorgegangen sei, weshalb heute wieder Vollbeschäftigung herrsche. Trotzdem müsse man sich fragen, ob jedes Geschäft, welches sich anbietet, auch gemacht werden müsse. Die Schweizer Demokraten zeigen wenig Verständnis für die wiederkehrenden Forderungen der Wirtschaft nach Öffnung auf dem Arbeitsmarkt. Der Regierungsrat betone, dass unser Bildungswesen der hochentwickelten Wirtschaft die qualifizierten Fachkräfte liefern sollte. Es sehe aber danach aus, als ob diese Maxime noch nicht erreicht sei. Im Sog der Globalisierung stelle die Wirtschaft oftmals auch Fachpersonen aus Billiglohnländern ein. Diesem Trend muss entgegengetreten werden.

Schon immer haben die Schweizer Demokraten eine attraktive Bevölkerungspolitik seitens des Parlaments und des Regierungsrates vermisst. Zumindest existieren jedoch Projekte und Gesetzesentwürfe, welche auf Themen wie Schule, Ausbildung, Immigration und Altersstruktur eingehen. Auch die Schweizer Demokraten unterstützen die Forderung nach existenzsichernden Löhnen und nach einem System, welches Dumpinglöhne verhindert. Hierzu werden im Bericht leider keine politischen Absichten geäussert.

Beim Thema Umwelt legt die Regierung Wert auf die Feststellung, dass Nachhaltigkeit auch im Bereich der Lebensgrundlagen erwünscht sei. Dieser Meinung können sich die Schweizer Demokraten vollumfänglich anschliessen.

Bei den Steuern falle auf, dass die natürlichen Personen wesentlich mehr an Einkommenssteuern abliefern als die juristischen. In einzelnen Gemeinden sei dieses Verhältnis sehr drastisch. Es sei daher nicht mehr als recht, dass bezüglich der Steuerbelastung auf Familien und ältere Personen Rücksicht genommen werde. Dieses Politikum werden auch die Schweizer Demokraten weiter im Auge behalten. Bei allen Massnahmen, welche das Wohl der Wirtschaft und deren Prosperität in den Vordergrund stellen, möchten die Schweizer Demokraten daran erinnern, dass sich der Lebensraum innerhalb unserer Landesgrenzen nicht vermehren lasse. Wenn die Autoschlangen immer länger werden und immer mehr Kulturland unter Asphalt und Beton verschwindet, bewahrheitet sich das Sprichwort, alles habe seinen Preis. Für die Schweizer Demokraten darf das Wirtschaftswachstum aber nicht um jeden Preis über alles andere gestellt werden.

Heinz Mattmüller bezeichnet es als erfreulich, dass die Regierung in ihrem Bericht auch auf gesellschaftliche Anliegen eingehe. Die Schweizer Demokraten nehmen ihn daher trotz gewisser Vorbehalte mit Befriedigung zur Kenntnis.

Maya Graf liest zum Eintreten zwei Zitate vor:

"Sozial verantwortliches, wirtschaftliches Handeln dient den Grundbedürfnissen und Rechten der Gesellschaft und der Betroffenen."
"Keine Wirtschaft ohne intakte Lebensgrundlagen und ressourcenschonenden Umgang, kein Wirtschaftswachstum auf Kosten von uns allen und unseren Lebensgrundlagen."

Diese beiden Hauptpunkte sollten jeder Debatte und jeder Diskussion über die Wirtschaft und die Wirtschaftsförderung vorausgestellt werden.

Die Grünen nehmen kritisch Kenntnis vom vorliegenden Wirtschaftsbericht, denn er erfülle die Erwartungen nicht. Er nimmt wenig Bezug auf das sehr wichtige Thema der Nachhaltigkeit und erfüllt die Forderung, die Arbeitssituation von Frauen gebührend zu berücksichtigen, nur gerade mit dem Kapitel "Familie und Beruf". Es falle auch auf, dass der gesamte Wirtschaftsbericht in männlicher Form abgefasst sei. Dies sei erstaunlich, ist doch die Wirtschaft auf alle angewiesen und sollte deshalb auch alle ansprechen. Zudem flossen viel zu wenig Aspekte zur Arbeit von Frauen anhand des vorhandenen Materials ein.

Frauen leisten in der Wirtschaft einen erheblichen Anteil an der geforderten Flexibilität, denn sie springen in Teilzeitarbeit ein, wenn es der Wirtschaft besser geht und Arbeitskräfte gesucht werden. Sie gehören aber auch zu den ersten, welche wieder entlassen werden, sobald Stellen gestrichen werden. In einem Wirtschaftsbericht hätte man auf diese spezielle Situation eingehen müssen. Heute werden Frauen noch immer klar lohndiskriminiert. In der Privatwirtschaft betragen die Lohndifferenzen bis zu 28 %. Beim Thema Bildung spreche man zwar von der Fachhochschule beider Basel und der Universität, die Fusion der Fachhochschule für Soziale Arbeit und Pädagogik hingegen werde nicht erwähnt. Genau diese Fachhochschule bildet vor allem Frauenberufe aus. Maya Graf hat den Eindruck, der Wirtschaftsbericht sei von Männern für Männer geschrieben worden.

Das Kapitel "Familie und Beruf" wird von den Grünen unterstützt, ebenso der Antrag der SP. Nach Meinung der Grünen sind keine langen Abklärungen mehr notwendig, denn die Grundlagenberichte seien vorhanden. Es fehlt nur noch am Geld und am Willen, die entsprechenden Programme auch umzusetzen. Die finanziellen Mittel sollen nicht aus der Wirtschaftsförderung, sondern aus einem direkt dafür bestimmten Kredit stammen.

Wie bereits erwähnt, sind die Grünen vom Wirtschaftsbericht enttäuscht, da sie sich mehr davon erwartet hätten, insbesondere was die Gleichstellung anbelangt. Sie nehmen den Bericht daher sehr kritisch zur Kenntnis.

Karl Rudin stellt fest, laut Wirtschaftsbericht wolle der Regierungsrat zum Kapitel "Familie und Beruf" prüfen, welche Massnahmen nun ergriffen werden sollen. Er fragt, was der Regierungsrat in den letzten vier Jahren mit seiner überwiesenen Motion gemacht habe, welche genau die gleiche Forderung nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellte. Er vermutet, man habe aus finanziellen Gründen nichts unternommen, da Massnahmen in der Familienpolitik etwas kosten. Keine Familienpolitik hingegen koste auch Geld, nur lasse sich der Betrag nicht so einfach beziffern. Karl Rudin ist enttäuscht, dass die letzten vier Jahre nicht genutzt wurden, damit heute bereits über Massnahmen hätte beschlossen werden können.

Die Tatsache, dass der Regierungsrat nur auf das Prinzip Hoffnung setze, sei bedauerlich. Alle Modelle sollen nämlich auf freiwilliger Basis initiiert werden, wobei der Regierungsrat nur als Sponsor auftreten würde. Karl Rudin kann kein ernsthaftes Interesse des Regierungsrats an einer wirksamen Familienpolitik feststellen. Diese stelle nicht nur einen Verfassungsauftrag, sondern auch eine grosse Herausforderung für die Zukunft dar. Auch können Familien- und Wirtschaftspolitik nicht voneinander getrennt werden. Damit seine Motion überwiesen wurde, hat Karl Rudin die Forderung nach einem Büro für Familienfragen gestrichen. Im Nachhinein bedauert er diesen Entscheid, da sich scheinbar niemand im Kanton für Familienpolitik verantwortlich fühle. Heute arbeiten die EKD, das Büro für Gleichstellung und neu nun auch die Wirtschaftsförderung an derartigen Fragen. Es sei aber dringend nötig, dass jetzt eine Koordinationsstelle ins Leben gerufen werde.

Rita Bachmann informiert, der Antrag der SP sei bereits in der Kommission gestellt worden und er sei dabei grossmehrheitlich abgelehnt worden. Ein zentraler Grund für die Ablehnung lag darin, dass der Bedarf in den nächsten drei Jahren noch genauer abgeklärt werden soll. Nach diesen drei Jahren kann und soll die Regierung dem Landrat eine entsprechende Vorlage unterbreiten. Zudem liege es in der Macht des Landrates, in dieser Hinsicht wieder vorstellig zu werden.

Eric Nussbaumer erwidert, genau dies sei für die SP der springende Punkt. Vor vier Jahren habe der Landrat über einen Verpflichtungskredit für das Impulsprogramm "Chance" und "Qualifikation" beschlossen, ohne damals zu wissen, in welcher Form diese Programme ausgestaltet werden sollen. Jetzt zu bemängeln, es stehe noch kein klares Konzept hinter dem Impulsprogramm "Familie und Beruf", habe viel mit dem zu tun, was Maya Graf bereits erwähnt habe. Wenn der Landrat der Meinung sei, es sei ein Teil der wirtschaftlichen Ressourcen, dass Familie und Beruf vereinbart werden können, tue er gut daran, das Impulsprogramm als Verpflichtungskredit im Landratsbeschluss aufzunehmen.

Regierungsrat Erich Straumann berichtet, seit dem letzten Wirtschaftsbericht habe sich das Umfeld stark verändert, ebenso die Spielregeln der Marktwirtschaft. Bisher bestanden viele Anbieter an unterschiedlichen Produktionsstandorten. Die Konkurrenz und die Produktionsmenge wurden über die Preise beeinflusst. Neu kaufen sich Unternehmer im Zuge der Globalisierung gegenseitig auf, so dass die Konkurrenz ausgeschaltet wird. Dieses Umfeld kann von politischer Seite her nicht unbedingt beeinflusst werden.

Den politisch Verantwortlichen kommt die Aufgabe zu, dafür zu sorgen, dass die Volkswirtschaft nicht zu einer Wirtschaft ohne Volk wird. Mitteilungen wie diejenige der Roche von gestern Abend können von der Politik wie gesagt nicht beeinflusst werden, jedoch kann sich der Kanton darum bemühen, stetig neue Arbeitsplätze zu schaffen. Momentan springen sehr viele Jungunternehmer von Grossfirmen ab und stellen dann in eigener Regie ein Nischenprodukt her. So werden an vielen Orten neue Arbeitsplätze geschaffen. Der Kanton muss sich darum bemühen, gute Rahmenbedingungen für neue Unternehmen zu schaffen.

Bereits im Legislaturprogramm 1999-2003 betonte der Regierungsrat, man wolle an einer Verbesserung der Standortsgrundlagen im Kanton arbeiten. Dadurch soll eine zukunftsgerichtete Entwicklung stattfinden können. Unter dem gleichen Motte steht nun auch der vorliegende Wirtschaftsbericht. Erich Straumann begrüsst übrigens die verschiedenen Vorstösse zum Wirtschaftsbericht, mit welchen dieser nun noch etwas ausgeschmückt werden soll.

Der Bericht listet den Ist-Zustand auf und die Kritik, der Ausblick sei etwas mager, ist nach Meinung von Erich Straumann berechtigt. In diesem Bereich habe die Regierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Sie habe einzig einen Rucksack bereit gestellt, welcher verschiedene Projekte enthalte. Dazu gehören die Unterstützung der Berufsschauen und arbeitsmarktliche Massnahmen im Bereich Familie und Beruf. In einem Bericht nur Luftschlösser zu bauen, könne die Politik ihrem Ziel nicht näher bringen. Dazu müssen konkrete Vorschläge vorliegen.

Zum Antrag der SP erklärt Erich Straumann, die Regierung sei ihrer Zeit voraus und betrachte das Dekret zum Wirtschaftsförderungsfonds als veraltet, weshalb es ohne Weiteres möglich sei, das Impulsprogramm "Familie und Beruf" aus diesem Fonds zu finanzieren. Erich Straumann verspricht, dass die Regierung auf jeden Fall tätig werde, auch wenn der Landrat keinen Verpflichtungskredit spreche. Es müsse ein konkretes Konzept erarbeitet werden, welches alle Seiten, sowohl die Unternehmer als auch die BenutzerInnen, miteinbezieht, denn der Staat allein könne keine Kinderkrippen installieren und betreiben. Die Regierung sei aber daran interessiert, ein entsprechendes Konzept möglichst rasch umzusetzen. Es wäre unseriös, heute einen Kredit zu bewilligen, ohne zu wissen, wie genau dieser eingesetzt wird.

Peter Brunner lässt über den Beschlussantrag der SP abstimmen.

://: Dieser wird grossmehrheitlich abgelehnt.

://: Der Landrat nimmt den Wirtschaftsbericht 2000 Kanton Basel-Landschaft zur Kenntnis.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei


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