Protokoll der Landratssitzung vom 30. Oktober 2003

Nr. 136

Begrüssung, Mitteilungen

Landratspräsident Hanspeter Ryser begrüsst seine Kolleginnen und Kollegen, die anwesenden Mitglieder des Regierungsrates sowie die Herren der Presse zur heutigen Landratssitzung. Im Namen des Landrates dankt er den gewählten Nationalrätinnen und Nationalräten sowie allen Kolleginnen und Kollegen, welche sich für die Nationalratswahl zur Verfügung stellten, für ihr Engagement.

Patrick Schäfli feiert heute seinen 32. Geburtstag.

Den Mitgliedern des Landrates liegt eine Einladung zu einer Führung mit anschliessendem Apéro im Kunsthaus Baselland vor. Diese findet am Freitag, 5. Dezember 2003, 17.00 Uhr statt. Die Landratsmitglieder werden die Einladung mit Anmeldeformular mit dem nächsten Versand der Landeskanzlei erhalten.

Entschuldigungen

Vormittag: Hintermann Urs, Richterich Rolf, Schneider Elisabeth, Straumann Dominik

Nachmittag: Hilber Franz, Hintermann Urs, Musfeld Dieter, Richterich Rolf, Schneider Elisabeth, Straumann Dominik

StimmenzählerInnen

Seite FDP: Sabine Stöcklin
Seite SP: Matthias Zoller
Mitte/Büro: Heinz Aebi

Ruedi Brassel verliest folgende Erklärung der SP-Fraktion zur neuen Sparrunde:

Die SP-Fraktion hat davon Kenntnis genommen, dass der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft im Hinblick auf die Finanzsituation eine grosse Sparübung in Angriff genommen hat. Wir sind uns bewusst, dass die in Aussicht stehende Finanzlage nicht nur kurz-, sondern auch längerfristige Massnahmen erforderlich macht. Wir begrüssen es, wenn die Planung derselben an die Hand genommen wird. Allerdings sind wir erstaunt, über dieses Vorgehen, die damit verbundenen Vorgaben und über weitere Einzelheiten zuerst über die Medien sowie über informelle Kanäle erfahren zu haben.

Die Weichenstellungen der anstehenden Sparrunde haben strategische Bedeutung. Es handelt sich um politische Entscheide. Die SP-Fraktion ist der Ansicht, dass der Landrat dabei eng einbezogen werden muss. Sparanstrengungen in der nun anvisierten Grössenordnung von 200 Millionen Franken tangieren nicht bloss einzelne Ausgabenbereiche, sondern sie können das Gesicht unseres Staatswesens massgeblich neu prägen. Bei der Planung eines solchen Programms werden somit strategische Entscheide vorweggenommen oder zumindest vorgespurt, die in den Kompetenzbereich des Landrats gehören. Die SP-Fraktion will am Anfang dieses Prozesses deutlich zum Ausdruck geben, dass sie nicht gewillt ist, dereinst einfach ein bereits fertig geschnürtes Gesamtpaket anzunehmen oder abzulehnen. Sie verlangt, dass der Landrat bei der Erarbeitung der strategischen Optionen einbezogen wird und mitbestimmen kann, welches Gesicht unser Kanton auch in Zukunft haben soll.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Nr. 137

Zur Traktandenliste

Hanspeter Ryser gibt bekannt, die Geschäfte Nr. 10 bis 13 würden nach der Fragestunde am Nachmittag behandelt, da der Vizepräsident des Kantonsgerichts dann anwesend sein werde.

Peter Zwick informiert, die CVP/EVP-Fraktion ziehe die Interpellation 2003/051 (Traktandum 36) zurück. Die Tramschlaufe Endstation Linie 14 in Pratteln werde Ende November 2003 fertiggestellt, womit sich eine weitere Debatte erübrige.

://: Die Interpellation 2003/051 (Traktandum 36) ist damit zurückgezogen.

Ruedi Brassel bittet darum, die Traktanden 29 und 39 abzusetzen, da der Interpellant Urs Hintermann heute abwesend ist. Ausserdem zieht die SP-Fraktion ihre Resolution 2003/109 (Traktandum 44) zurück.

Dieter Schenk schlägt vor, auch Traktandum 28 abzusetzen, da dieses in engem Zusammenhang mit Traktandum 29 stehe.

Damit zeigt sich Ruedi Brassel seitens SP-Fraktion einverstanden.

://: Traktanden 28, 29 und 39 werden abgesetzt.

://: Traktandum 44 wird zurückgezogen.

Hanspeter Ryser informiert, dass sich in den Unterlagen zur heutigen Sitzung ein Fehler eingeschlichen habe und der Regierungsrat entgegen der Vorankündigung die Motion 2002/324 (Traktandum 23) als Postulat und nicht als Motion entgegennehmen wolle.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei

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