Protokoll der Landratssitzung vom 27. September 2001

Nr. 1230

18 2001/004
Motion von Christoph Rudin vom 11. Januar 2001: Standesinitiative zur Koordination der kantonalen Bildungssysteme. Bericht der Erziehungs- und Kulturkommission vom 30. August 2001 (Behandlung am 27.9.2001)

Ernst Thöni gibt die Bereitschaft der Regierung bekannt, die Motion entgegenzunehmen und fragt das Plenum, ob gegenteilige Meinungen eingebracht werden.

Max Ribi - erschüttert von der Mitteilung aus dem Zuger Kantonsrat - beantragt, die Motion Rudin abzulehnen. Er begründet seine Ablehnung mit dem Argument, die durch das Schulwesen beeinträchtigte Mobilität der Bevölkerung betreffe eher die Erwachsenen als die Kinder, die mit den Bedingungen ganz gut zurecht kämen. Die Lektüre der Anträge von Christoph Rudin zeige, dass vieles, etwa die Maturität, bereits durch den Bund geregelt wird. Heute herrsche im Bereich der Mittelschulen ein grosses Typendurcheinander, ganz im Gegensatz zu früher, als die klar definierten Maturitätstypen A, B und C, später auch noch D und E gewählt werden konnten. Auch bei den Fachhochschulen habe der Bund bestimmt, wer eine Schule führen darf und in der Frage des Seminars sei das Zusammengehen mit Basel-Stadt vorgegeben, obwohl dazu kein sachlicher Grund spreche. Zustimmung erteilt Max Ribi der Koordination unter den Hochschulen, die verschiedenen Einrichtungen sollten ihre Angebote untereinander absprechen.
Als Föderalist unterstützt Max Ribi primär die Aktivitäten des Kantons. Leider fällt aber in beinahe jeder Landratssitzung der Satz: Der Bund schreibt vor . So etwa beim Steuerharmonisierungsgesetz und beim Gewässerschutzgesetz. Im stillen Kämmerlein fragte sich Max Ribi bereits, ob der Landrat überhaupt noch notwendig sei, was ihm an kreativer Bedeutung noch bleibe. Wer nicht wolle, dass der Kanton zum reinen Statthalter erniedrigt wird, stimme der Standesinitiative nicht zu.

Mirko Meier stimmt der Motion namens der Schweizer Demokraten zu und hofft, dass die Forschungsgelder des Bundes nicht länger nur an den Genfer- oder an den Zürichsee fliessen. Hier in der Region Basel habe die Zürcher Bildungspolitik nichts zu suchen. Die SD wünschen der Motion viel Glück.

Gerold Lusser stellt sich aus folgenden Gründen hinter den Vorstoss von Christoph Rudin: Das kleine, 40'000 Quadratkilometer grosse, 7,5 Millionen Einwohner zählende und 26 Kantone bergende Land kennt 26 Schulsysteme. Eine Familie, die sich innerhalb dieses kleinen Landes verschiebt, ist als Erstes stets mit Schulproblemen konfrontiert. Die anstehenden Fragen sollten nun nicht mehr bloss kantonal, sondern bundesweit diskutiert werden, wenn auch ein zentralistisches Bildungssystem nicht das Ziel sein kann. Das kantonale kulturelle Bewusstsein sollte weiterhin in die Schulen einfliessen, doch soll die Vernetzung verbessert werden. Dass sich die Schweiz nicht mehr neun Hochschulen mit einem finanziellen Eigenleben leisten kann, dürfte einsichtig sein.

Christoph Rudin gibt bekannt, dass dank intensiver Auseinandersetzungen sowohl der zuständige Regierungsrat wie auch sämtliche Kommissionsmitglieder für die Standesinitiative gewonnen werden konnten.
Unter Föderalismus werde oft etwas völlig Falsches verstanden. Föderalismus bedeute nicht Diktatur der grossen Kantone und auch nicht, dass jeder machen kann, was er will. Vielmehr bedeute Föderalismus, dass Kantone gemeinsam eine Idee verwirklichen.

Ernst Thöni unterbricht die Beratung und informiert über die getroffenen Sofortmassnahmen im Regierungsgebäude nach dem Amoklauf in Zug:
- Nur noch der Haupteingang des Regierungsgebäudes ist offen.
- Am Haupteingang findet eine Personenkontrolle statt. Zur Identitätsfeststellung steht Martin Brack von der Landeskanzlei der Polizei bei.
- Für die folgenden Landratssitzungen wird die Justiz- und Polizeidirektion ein Sicherheitskonzept ausarbeiten.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



Begründung zu den persönlichen Vorstösse

Nr. 1231
2001/237
Postulat von Sabine Pegoraro vom 27. September 2001: Kennzahlen zur Partnerschaft

Nr. 1232
2001/238
Interpellation von Sabine Pegoraro vom 27. September 2001: Stauwarnung dank Verkehrsleitsystem

Nr. 1233
2001/239
Interpellation von Dieter Völlmin vom 27. September 2001: Nordwestschweiz im Abseits

Zu allen Vorstössen keine Wortbegehren


Ernst Thöni kündigt die Bürositzung auf 13.45 an, wünscht guten Appetit und schliesst die Sitzung um 12.00 Uhr.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



Nr. 1234

Erklärung des Präsidenten

Der Landratspräsident Ernst Thöni verkündet, sichtlich mitgenommen und mit sehr bewegter Stimme, von dem schrecklichen Ereignis im Zuger Kantonsrat anlässlich der vormittäglichen Parlamentssitzung.
Noch wisse man nicht im Detail, was genau geschehen sei. Aufgrund der letzten Meldungen seien vierzehn Tote zu beklagen und es gebe neun Schwerstverletzte, von denen acht Menschen noch ums Ueberleben kämpfen .
Das Mitgefühl des gesamten Baselbieter Parlaments, der Regierung und Verwaltung gehöre den Zuger Kolleginnen und Kollegen , den Regierungsmitgliedern, ihren Angehörigen sowie sämtlichen Parteien.

Es sei unfassbar, wie sich das Leben innert kürzester Zeit verändern könne, meint Ernst Thöni.
Vor zwei Wochen habe man mitgelitten bei den Terroranschlägen in den USA. Hätte damals aber wirklich jemand damit gerechnet, dass in unserem Land, in aller nächster Nähe ,so etwas Schreckliches geschehen könnte?
Dieser heutige Anschlag führe drastisch vor Augen, dass man zu jeder Zeit und überall gefährdet sei, sei dies als Bürgerin oder Bürger, aber auch als Politikerin und Politiker. Es gebe keine absolute Sicherheit, weder vor psychisch gestörten Einzeltätern noch vor Terroristen.

Hier das Augenmass nicht zu verlieren, sei Aufgabe der Volksvertreterinnen und Volksvertreter. Die Bevölkerung habe das Anrecht, den Verhandlungen des Landrates beiwohnen zu dürfen. Parlament und Regierung wollen nicht hinter Panzerglas und unter Ausschluss der Oeffentlichkeit die Interessen der Bevölkerung vertreten.
Die schreckliche Tat in Zug mache deutlich, dass damit Risiken verbunden seien. Deshalb brauche es Mut und Beharrungsvermögen und es gelte keine Angst zu zeigen.

Im Namen aller Anwesenden bedankt sich Ernst Thöni bei der Baselbieter Polizei, welche umgehend vor Ort war, um die notwendigen Massnahmen einzuleiten.
Gemeinsam mit der Regierung werde man die verhältnismässigen Sicherheitsdispositive einer Prüfung unterziehen.

Der Ratspräsident bittet alle Anwesenden, sich mit ihm für eine Schweigeminute im Gedenken an die Opfer von Zug zu erheben.
Im Anschluss an die Schweigeminute bedankt er sich und gibt bekannt, dass anlässlich der Bürositzung der Beschluss gefasst wurde, in Anbetracht der bestürzenden Ereignisse die Sitzung abzubrechen. Er wünscht allen eine gute Heimkehr.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei



Ende der Sitzung 14.10 Uhr


Die nächste Landratssitzung findet statt am 25. Oktober 2001



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