Protokoll der Landratssitzung vom 27. November 2003

Nr. 238

Begrüssung, Mitteilungen

Landratspräsident Hanspeter Ryser begrüsst die Kolleginnen und Kollegen, die Damen und Herren Regierungsrätinnen und Regierungsräte, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Gäste auf der Tribüne herzlich zur Landratssitzung.

Rücktrittserklärung des Ombudsmans Louis Kuhn

Sehr geehrter Landratspräsident
Sehr geehrte Landrätinnen und Landräte

Nach der Wahl im Frühjahr 1989 trat ich das Amt des Ombudsmans anfangs September 1989 an.
Ich hoffe, seither brauchbare Arbeit im Dienste und zum Wohle der Bevölkerung und einen Beitrag zur Entwicklung einer Rechtskultur geleistet zu haben, die bei Streitigkeiten ihr primäres Ziel in der gütlichen Einigung sieht. Auch ging es mir - neben der verwaltungsmässigen Kontrolle - darum, die Einsicht und Haltung bei der öffentlichen Hand zu stärken, dass der Staat nicht Selbstzweck ist, sondern im Dienste der Menschen steht und diese aber auch je nach ihren Möglichkeiten ihren Beitrag an die Gemeinschaft zu leisten haben.
Dem Landrat danke ich für das Vertrauen, das er mir seit bald fünfzehn Jahren durch die Abnahme meiner Einzel- und Jahresberichte entgegengebracht hat.
Ich gedenke, mein Amt per Ende Oktober 2004 niederzulegen.
Louis Kuhn, Ombudsman Baselland


Geburtstag
Am 15. November 2003 feierte Daniel Wenk einen runden Geburtstag; herzliche Gratulation zum Aufstieg in die Reihe der Vierziger.


Erklärung des Landratspräsidenten

Liebe Kolleginnen und Kollegen
Unterhalb der Tribüne arbeiten Damen und Herren der Presse. Sie gehören, gewissermassen als Sprachrohr in die Öffentlichkeit, ebenfalls zum Landrat. Es ist mir ein starkes Bedürfnis, Herrn David Thommen im Namen des Landrates mein herzliches Beileid auszudrücken. Er beklagt den Tod seiner Gattin nach einem tragischen Unfall am Zürcher Paradeplatz. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen der Medien, David Thommen meine Mitteilung zu überbringen.


Entschuldigungen
Vormittag: Friedli Thomas, Keller Rudolf, Kunz Urs, Schoch Philipp und Zoller Matthias
Nachmittag: Corvini Ivo, Friedli Thomas, Jäggi Ursula, Kunz Urs, Reber Isaac, Schoch Philipp und Zoller Matthias


StimmenzählerInnen
Seite FDP: Sabine Stöcklin
Seite SP: Toni Fritschi
Mitte / Büro: Elisabeth Schneider (als Ersatz für den Militärdienst bedingt abwesenden Matthias Zoller)


Traktandenliste
://: Die Traktandenliste wird in vorliegender Fassung genehmigt.


Erklärung des Regierungsrates

Regierungspräsident Erich Straumann:
Der vom Regierungsrat kürzlich veröffentlichte Strategiebericht zur Spitalversorgung Basel-Landschaft hat zu einiger Verunsicherung geführt. Er ist unter anderem als "Absage an die Partnerschaft" interpretiert oder als "Verabschiedung aus der gemeinsamen regionalen Spitalplanung" gewertet worden. Der Regierungsrat bedauert sehr, dass die Botschaft, die er hat aussenden wollen, so empfangen worden ist, und ist sich bewusst, dass seine Kommunikation nicht optimal verlaufen und für die Zukunft zu überprüfen ist. Es ist ihm sehr wichtig, zu Handen des Landrates und der Öffentlichkeit in beiden Kantonen die wesentlichen Positionen unmissverständlich zu übermitteln:
Die baselstädtische Regierung hat in ihrer Vernehmlassung vom 5. November 2003 zum Partnerschaftsbericht geschrieben: «Vor allem danken wir Ihnen aber für das klare Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt. Der Bericht zeigt auf, dass in unserer Region seit langem eine beispielhafte Zusammenarbeit besteht, die vorbildlichen Charakter hat.» Dem ist seitens der Baselbieter Regierung zum Grundsatz der Partnerschaft nichts beizufügen.
Klarstellen will der Regierungsrat seine Haltung im Bereich des Gesundheitswesens. Im Strategiebericht Spitalversorgung Basel-Landschaft heisst es: «Es kann davon ausgegangen werden, dass die zentrumsmedizinischen Leistungen für die Baselbieter Bevölkerung auch künftig in einem ähnlichen Rahmen am Kantonsspital Basel eingekauft werden ... . Es wird erwartet, dass die hochspezialisierte Versorgung am Zentrum Basel ein mit anderen ausserkantonalen Zentrumskliniken vergleichbares Preis-/Leistungsverhältnis aufweist.»
Dies heisst im Grundsatz zunächst, dass sich der Baselbieter Regierungsrat unverändert klar zur medizinischen Fakultät der Universität Basel bekennt. Er hält es aber auch für seine Aufgabe im Interesse der Steuerzahlerinnen und -zahler - übrigens auch derjenigen aus Basel-Stadt - die Preise für die zu beziehenden Leistungen zu hinterfragen.
Konkret ist bei der Haltung der Regierung dann eine strategische und eine operative Ebene zu unterscheiden:
Im operativen Teil heisst die Frage: «Wie wird etwas gemacht?» Hier lehnt der Regierungsrat zur Zeit einen Spitalverbund beider Basel als nicht zweckmässig ab und befürwortet einzelne, «schlanke» Spitäler mit Leistungsaufträgen, welche sie zu qualitativ hochstehenden und kostengünstigen Leistungen verpflichten.
Auf der strategischen Ebene heisst die Frage: «Wer macht was?» Hier steht der Regierungsrat nach wie vor und uneingeschränkt für eine gemeinsame Spitalplanung beider Kantone ein.
Der Regierungsrat sieht keine Alternative zu einer intensiven Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt und er sucht auch keine Alternative. Er ist entschlossen - wie im Partnerschaftsbericht ausgeführt - die langjährige und erfolgreiche partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Basel-Stadt zu erhalten und weiter zu entwickeln und weiterhin und vermehrt auch die übrigen Kantone der Nordwestschweiz und das nahe Ausland einzubeziehen.
Die Baselbieter Regierung wünscht sich, möglichst ohne Verzug in einer eingehenden Aussprache mit der baselstädtischen Kollegin und den Kollegen die zur Zeit herrschenden atmosphärischen Störungen zu bereinigen und die Grundlage für konstruktive Auseinandersetzungen wieder herzustellen. Gleichzeitig appelliert sie an die interessierte Bevölkerung, sich direkt aus dem Partnerschaftsbericht, welcher in gedruckter Form oder via Internet erhältlich ist, über die Haltung des Regierungsrates zu orientieren und damit ihren Beitrag zu einer sachlichen Diskussion auch in der Öffentlichkeit beider Kantone zu leisten im Interesse unserer ganzen Region.


Hinweis
Der Partnerschaftsbericht (Geschäfts-Nummer 2003/277) und der Strategiebericht zur Spitalversorgung BL (Geschäfts-Nummer 2003/269) können gratis bezogen werden bei der Landeskanzlei, Rathausstrasse 2, 4410 Liestal; Telefon 061 925 50 08.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



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