Protokoll der Landratssitzung vom 27. März 2003

Nr. 2031

Begrüssung, Mitteilungen

Landratspräsidentin Ursula Jäggi-Baumann begrüsst die Anwesenden zur heutigen Landratssitzung und verliest folgende Erklärung des Baselbieter Landrates gegen den Krieg im Irak :

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft hält angesichts des schrecklichen Kriegs im Irak für einen Moment inne. Wir vergegenwärtigen uns das Leid, die Not und das Elend der Menschen, die davon betroffen sind und wir gedenken allen Opfern.
Mit Bestürzung mussten wir letzte Woche zur Kenntnis nehmen, dass der Angriff gegen den Irak unter der Führung der USA und Grossbritanniens ohne Mandat der UNO ausgelöst worden ist. Dies stellt einen klaren Verstoss gegen das Völkerrecht dar. Wir bedauern zutiefst, dass nicht alle Möglichkeiten und Mittel ausgeschöpft worden sind, die menschenverachtende Diktatur Saddam Husseins auf friedlichem Wege zu entwaffnen und zu entmachten.
Mit grosser Besorgnis beobachten wir die zunehmenden Spannungen in der globalen Gemeinschaft von Völkern und Kulturen. Wir rufen dazu auf, die Kriegshandlungen im Irak einzustellen. Wir fordern den Bundesrat dazu auf, alle Anstrengungen zu unternehmen und zu unterstützen, die eine Ausweitung des Konflikts verhindern können.
Mit Entsetzen verfolgen wir, wie sich die Lage der Zivilbevölkerung zuspitzt. Wir appellieren an alle, sich an der humanitären Hilfe für die betroffene Zivilbevölkerung zu beteiligen. Auch der Kanton Basel-Landschaft wird im Rahmen seiner Möglichkeiten dazu beitragen.

Verlesen durch die Landratspräsidentin im Namen aller Landratsfraktionen, Liestal, 27. März 2003

Ursula Jäggi-Baumann teilt mit, dass Alt-Landratspräsident Eduard Riesen (Landratspräsident 1972/73) am 25. Februar 2003 verstorben sei.

Folgenden Landratsmitgliedern kann Ursula Jäggi-Baumann zum Geburtstag gratulieren:
Dieter Schenk wurde am 26. Februar 2003 60 Jahre alt. Ebenfalls 60 wurde Hans Jermann, und zwar am 21. März 2003. Am 8. März 2003 konnte René Rudin seinen 50. Geburtstag feiern.

Entschuldigungen
Vormittag: Friedli Thomas, Haegler Thomas, Jermann Hans, Moll Roger, Münger Daniel, Portmann Heidi und Schneider Elisabeth
Nachmittag: Friedli Thomas, Haegler Thomas, Hintermann Urs, Jermann Hans, Moll Roger, Münger Daniel, Schmidlin Stephan, Schneider Elisabeth und Ziegler Röbi

Als Ersatz für den abwesenden Thomas Haegler schlägt Heinz Mattmüller Mirko Meier als Mitglied des Büros vor.

://: Mirko Meier ersetzt den heute abwesenden Thomas Haegler im Büro des Landrates.

StimmenzählerInnen
Seite FDP: Mirko Meier
Seite SP: Patrizia Bognar
Mitte/Büro: Anton Fritschi

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei


Nr. 2032

Überweisungen des Büros

Landratspräsidentin Ursula Jäggi-Baumann gibt Kenntnis von folgenden Überweisungen, welche das Büro anlässlich der letzten Landratssitzung vom 20. Februar 2003 vornahm:

2003/056
Bericht des Regierungsrates vom 11. Februar 2003: Motion 1997/031 von Karl Rudin vom 6. März 1997: Baselland wird bis zum Jahr 2000 zum familienfreundlichen Kanton; an die Finanzkommission

2003/057
Bericht des Regierungsrates vom 11. Februar 2003: Hochwasserschutz Hemmikerbach in Ormalingen; an die Umweltschutz- und Energiekommission

2003/058
Bericht des Regierungsrates vom 18. Februar 2003: Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR); Losentscheid; Antrag auf Nichteintreten; an die Justiz- und Polizeikommission

2003/059
Bericht des Regierungsrates vom 18. Februar 2003: Erteilung eines Verpflichtungskredites für ein Gleiserneuerungsprogramm auf basellandschaftlichen Strecken der BVB-Tramlinien 14 und 3; an die Bau- und Planungskommission

2003/060
Bericht des Regierungsrates vom 18. Februar 2003: Gemeinde München-stein, ÖV-Umsteigeknoten Schaulager; an die Bau- und Planungskommission

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei
Nr. 2033

Zur Traktandenliste

Uwe Klein bittet darum, Traktandum 36 von der Traktandenliste abzusetzen, da der Postulant Hans Jermann heute abwesend ist.

://: Traktandum 36 (Postulat 2002/284) wird von der Traktandenliste abgesetzt.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei
Nr. 2034

1 2003/032
Berichte des Regierungsrates vom 28. Januar 2003 und der Petitionskommission vom 18. Februar 2003: 59 Einbürgerungsgesuche

Kommissionspräsident Heinz Mattmüller informiert, die Petitionskommission empfehle dem Landrat mit 6:0 Stimmen bei einer Enthaltung, den vorliegenden Einbürgerungsgesuchen zuzustimmen.

Bruno Steiger fällt auf, dass mit der aktuellen Vorlage erneut sehr viele Menschen aus fremden Kulturkreisen eingebürgert werden sollen. Diese Menschen seien oftmals beruflich, sozial, kulturell und sprachlich nicht integriert und würden relativ unbesehen eingebürgert. Die Mehrheit der SD-Fraktion lehne das vorliegende Einbürgerungspaket daher ab.

Paul Schär hebt hervor, dass in sämtlichen 59 Einbürgerungsgesuchen der Wohnort mit dem Einbürgerungsort übereinstimme, was er als sehr erfreulich bezeichnet. Zudem werde von der Zivilrechtsabteilung 1 JPMD in Bezug auf die Vorbereitung der Einbürgerungsgesuche hervorragende Arbeit geleistet und alle Akten können problemlos eingesehen werden. Die FDP-Fraktion wolle der Zivilrechtsabteilung 1 an dieser Stelle ein Kompliment aussprechen.

://: Der Landrat stimmt dem Antrag der Petitionskommission grossmehrheitlich zu und erteilt damit den Bewerberinnen und Bewerbern das Kantonsbürgerrecht. Die Gebühren werden gemäss den regierungsrätlichen Vorschlägen festgesetzt.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei
Nr. 2035

2 2002/213 2002/213A
Berichte des Regierungsrates vom 24. September 2002 und der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 20. Dezember 2002 und vom 12. Februar 2003: Erhöhung der gesetzlichen Kinderzulagen (Partnerschaftliches Geschäft). 2. Lesung

Rita Bachmann , Präsidentin der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission, berichtet, mit dem Landratsbeschluss vom 6. Februar 2003, welcher genau dem Wortlaut des Beschlussentwurfs sowohl des Grossen Rates als auch des Landrates entsprach, schuf der Landrat trotz allem eine formelle Differenz zum Beschluss des Grossen Rates. Im Gegensatz zum Grossen Rat beschloss der Landrat die ursprünglich von beiden Regierungen vorgesehene Inkraftsetzung der Erhöhung der gesetzlichen Kinderzulagen auf 1. Januar 2003. Der Grosse Rat hatte die Inkraftsetzung am 21. Januar 2003 aber an den Regierungsrat delegiert, um eine allfällig unzulässige Rückwirkung zu vermeiden.
Rita Bachmann bedauert ausserordentlich, über die geschilderte Abweichung nicht rechtzeitig informiert worden zu sein, denn so hätte eine zweite Lesung vermieden werden können. Als positiv hingegen bezeichnet Rita Bachmann die Möglichkeit, im Zusammenhang mit diesem Geschäft Erfahrungen im Differenzbereinigungsverfahren zwischen den beiden Basel zu sammeln.
Gestützt auf § 66 Absatz 1 bis der Geschäftsordnung des Landrates werden partnerschaftliche Vorlagen zweimal beraten, wenn der Landrat zu einem vorhergehenden Beschluss des Grossen Rates oder der Grosse Rat zu einem vorhergehenden Beschluss des Landrates eine Differenz schafft. Im aktuellen Fall wurde vereinbart, dem Landrat zu beantragen, § 2 Absatz 1 des Dekretes über die Kinderzulagen abzuändern und dem Regierungsrat analog zum baselstädtischen Beschluss die Kompetenz zur Inkraftsetzung zu erteilen. Die beiden Regierungen sehen vor, die beschlossene Erhöhung der Kinderzulagen auf den 1. Juli 2003 in Kraft zu setzen.
Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission stimmte dem veränderten § 2 im Zirkularverfahren mit 11:1 Stimmen bei einer Enthaltung zu und beantragt dem Landrat, gemäss dem Dekretsentwurf, wie er dem Kommissionsbericht beiliegt, zu beschliessen.
Übrigens untersteht der Beschluss des Grossen Rates in Basel-Stadt dem Referendum und die Referendumsfrist beginnt zu dem Zeitpunkt, an welchem die Beschlüsse beider Räte vorliegen. Im Interesse der Familien hofft Rita Bachmann, dass der geplanten, massvollen Erhöhung der Kinderzulagen ohne weitere Verzögerung zugestimmt werde.

Eric Nussbaumer erklärt, die SP-Fraktion sei nach wie vor der Meinung, das aktuelle Geschäft hätte auch nicht-partnerschaftlich behandelt werden können.
Sie sehe aber die Notwendigkeit der hier diskutierten formalen Korrektur ein und stimme dem Kommissionsantrag zu.

Judith van der Merwe informiert, die FDP stimme dem Antrag der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission zu und begrüsse die damit verbundene Änderung, da sie sich bereits im Rahmen der ersten Lesung für eine spätere Inkraftsetzung eingesetzt hatte.

Patrizia Bognar für die CVP/EVP und Madeleine Göschke für die Grünen stellen sich ebenfalls hinter den Kommissionsantrag.

Zweite Lesung des Dekrets über die Kinderzulagen (Beilage zu Kommissionsbericht 2002/213A):

Titel und Ingress keine Wortbegehren
§ 1 keine Wortbegehren
§ 2 keine Wortbegehren

://: Der Landrat stimmt der Änderung des Dekrets über die Kinderzulagen zu.


Dekret
über die Kinderzulagen

Vom 27. März 2003

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 8 Absatz 3 des Kinderzulagengesetzes vom 5. Juni 1978 (1) , beschliesst:

§ 1
1 Die Kinderzulage gemäss § 8 Absatz 2 des Kinderzulagengesetztes wird auf 170 Fr. pro Monat festgesetzt.
2 Für Kinder nach vollendetem 16. bis zum vollendeten 25. Altersjahr, die in Ausbildung begriffen sind, erhöht sich die monatliche Zulage auf 190 Fr. (§ 8 Absatz 2 des Kinderzulagengesetzes).

§ 2
1 Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Dekretes. Es ersetzt jenes vom 10. Dezember 1997 (2) .
2 Anerkannte gesamtarbeitsvertragliche Regelungen und Kassenstatuten bzw. Reglemente, welche diesem Dekret widersprechen, sind bis zum Inkrafttreten anzupassen. Anderenfalls widerruft die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion die Anerkennung. Die erhöhten Zulagen sind in jedem Falle ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens auszurichten.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei
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