Protokoll der Landratssitzung vom 26. April 2001

Nr. 1007

Begrüssung

Landratspräsident Peter Brunner begrüsst die Kolleginnen und Kollegen, die Herren Regierungsräte, die MedienvertreterInnen, die Mitarbeitenden der Landeskanzlei sowie die Gäste auf der Tribüne, insbesondere die PG-Klasse 3b aus Muttenz herzlich zur Landratssitzung.


Nr. 1008

Mitteilungen

Geburtstag
Peter Brunner gratuliert Regierungsrat Peter Schmid zu seinem fünfzigsten Geburtstag. Der Präsident nimmt dazu Bezug auf die für Regierungsräte früher gültige, heute leider abgeschaffte Tradition, anlässlich der Landratssitzung im Vorzimmer auf Strohballen sitzen zu müssen. Um den Geist dieser Tradition wieder aufleben zu lassen, überreicht Peter Brunner Regierungsrat Schmid einen Strohwein mit unglaublichen 218 Öchsle. Die daraus resultierende - alkoholische - Güte, lässt es für den Erziehungsdirektor geraten erscheinen, so die Meinung des Präsidenten, dieses Produkt in mehreren Gängen und zeitlich versetzt zu geniessen.

Pauschalfrankatur
Der Präsident weist auf das allen ausgeteilte Blatt hin. Ab 1. Mai sind nur noch die bei der Landeskanzlei zu beziehenden, pauschal frankierten Couverts zulässig.

MUBA-Sitzung
Die Sitzung vom 10. Mai (MUBA-Sitzung) beginnt bereits um 09.00 Uhr, nicht erst um 10.00 Uhr.

Lautsprecheranlage
Ernst Thöni erklärt den Kolleginnen und Kollegen ausführlich und absolut schlüssig die Funktionsweise der Lautsprecheranlage. Anlass der Erklärungen bildet der "Ablöscher", eine Rubrik der Basellandschaftlichen Zeitung. Fazit der Darlegungen: Die Sprecherin beziehungsweise der Sprecher drückt den weissen Knopf, bevor sie beziehungsweise er zu reden beginnt. Ein erneutes Drücken des Knopfes nach Beendigung der Rede ist zu unterlassen.

Entschuldigungen

Ganzer Tag
Elsbeth Schmied, Beatrice Fuchs, Max Ritter, Franz Ammann, Urs Wüthrich, RR Elsbeth Schneider

Vormittag
Peter Tobler, RR Andreas Koellreuter


Stimmenzähler

Seite FDP : Jacqueline Halder
Seite SP : Patrizia Bognar
Büro/Mitte : Daniela Schneeberger

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Nr. 1009

Zur Traktandenliste

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Nr. 1010

1 2001/058
Berichte des Regierungsrates vom 20. März 2001 und der Petitionskommission vom 28. März 2001: 34 Einbürgerungen

Heinz Mattmüller verzichtet auf weitergehende Erläuterungen und empfiehlt namens der Petitionskommission, den Einbürgerungen zuzustimmen.

Bruno Steiger ist empört, dass erneut in mehreren Fällen Wohn- und Einbürgerungsort nicht übereinstimmen und bittet den Präsidenten um Klarstellung.

Heinz Mattmüller erwähnt als Beispiel eine junge, noch nicht volljährige, in Füllinsdorf wohnhafte Vietnamesin mit gesetzlichem Wohnsitz Liestal.

://: Der Landrat stimmt der Vorlage 2001/058, 34 Einbürgerungsgesuche von Ausländern, grossmehrheitlich zu.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei

Nr. 1011

2 2001/055
Bericht der Petitionskommission vom 16. März 2001: Petition für "Hitzefrei im Kanton Basel-Landschaft"

Heinz Mattmüller erläutert, nicht zuletzt an die Adresse der zahlreichen Jugendlichen auf der Tribüne, die vorberatende Petitionskommission habe das Begehren diskutiert und auch die Meinung der Erziehungsdirektion zur Kenntnis genommen. Nicht einverstanden erklären kann sich die Kommission mit dem Vergleich Basel-Stadt: In Basel werde nur an einem Ort, nämlich in der meteorologischen Anstalt auf dem Bruderholz gemessen. Wenn dort um 09.00 mehr als 21 Grad gemessen würden und die Luftfeuchtigkeit mehr als 70 Prozent betrage, könne der Kantonsarzt dem Vorsteher der Erziehungsdirektion den Nachmittag als hitzefrei vorschlagen. Die Praktikabilität dieses Systems zweifle die Lehrerschaft in Basel, vor allem wegen der Zeitverschiebung durch die Sommerzeit, an.
Erstmals nutzten nun Jugendliche mit der Eingabe einer Petition ein demokratisches Instrument, was die Petitionskommission sehr zu würdigen wisse.
Die Kommission vertrete die Meinung, vor allem die Lehrerschaft sollte sich Lösungen einfallen lassen, wie der Unterricht trotz Hitze sinnvoll weiter geführt werden könnte. In kühleren Oberbaselbieter Gemeinden wären die Bedingungen für Lösungen "unter Linden" sicherlich nicht allzu schwer zu finden.
Die Petitionskommission lehnt die Petition mehrheitlich ab, einerseits aus praktischen und andererseits aus formellen Gründen.

Ursula Jäggi weist einleitend darauf hin, dass die Baselbieter Verhältnisse nicht mit jenen der Stadt verglichen werden können. Zwischen Binningen und beispielsweise Langenbruck dürften an warmen Tagen sehr unterschiedliche Verhältnisse anzutreffen sein. Trotzdem spricht sich die Sozialdemokratische Partei - im Gegensatz zur Petitionskommission - aus folgenden Gründen dafür aus, die Petition als Postulat an die Regierung zu überweisen:
Die Eltern von SchülerInnen der Primarstufe erwarten, dass ihre Kinder ganztags gemäss Stundenplan hitzeerträglich in der Schule unterrichtet werden.
Auf der Sekundarstufe lässt sich der Unterricht leicht an einen Waldrand verlegen. Auf kopflastigen Unterricht soll dabei verzichtet werden.
Die Fraktion regt an, zu Handen der teilautonom geleiteten Schulen Richtlinien zu erlassen, wie sich die Schulleitungen in solchen Situationen verhalten könnten.
Mit dem Einreichen ihrer Petition haben die Jugendlichen ein Beispiel staatspolitischen Verhaltens geleistet, das die Parlamentarienrinnen und Parlamentarier dazu anregen soll, das Anliegen ernst zu nehmen.

Paul Schär ist erfreut über die Petition der Jugendlichen und erklärt, seiner Fraktion gehe es nicht nur um das Ernstnehmen der Jugend, sondern auch um ein sachliche Lagebeurteilung. Zwischen Schönenbuch um Ammel stelle man an Hitzteagen enorme Temperaturunterschiede fest. Die FDP-Fraktion vertritt die Auffassung, dass eine Lehrkraft jederzeit imstande sein müsste, und auch die Kompetenz haben sollte, den Unterricht den herrschenden Bedingungen anzupassen. Eine zentrale Lösung durch den Kanton dränge sich somit nicht auf.

Esther Gallacchi lehnt namens der CVP/EVP-Fraktion die Petition ab. Einen Hitzetag temperaturgerecht zu gestalten, sollte die LehrerInnenfantasie eigentlich nicht überfordern.

Monika Engel kann - weil wohl jedermann gerne hitzfrei hätte - leicht nachvollziehen, dass 4500 Unterschriften zustande kamen. Dass junge Menschen ein Anliegen mit demokratischen Mitteln umsetzen möchten, begrüsse auch die SVP-Fraktion. Trotzdem sei die Situation in Basel nicht mit jener im Landkanton zu vergleichen. Die Lehrkräfte würden zudem für befähigt gehalten, den Unterricht kurzfristig umzustellen.

Bruno Steiger hätte, wäre er noch Schüler oder Lehrer, die Petition auch unterschrieben. Die Schule als Vorbereitung auf das spätere Leben sollte die Jugend aber lehren, mit besonderen Verhältnissen zurecht zu kommen. Erschreckend sei zudem, dass jeder fünfte Jugendliche nicht mehr RS-tauglich sei. Einer solchen Entwicklung der Verweichlichung möchte er nicht Vorschub leisten, weshalb die Fraktion das Begehren ablehne.

Alfred Zimmermann wertet es als grosses Verdienst der Jugendlichen, das Begehren lanciert zu haben, verzichtet auf ein Wiederholen der Argumente und hält namens der grünen Fraktion fest, die Petition sollte als Postulat an die Regierung überwiesen werden. In der Zeit der Klimaerwärmung werde auch die Regierung eine Lösung des Problems finden müssen.

Esther Bucher begrüsst speziell die auf der Tribüne anwesenden Schülerinnen und Schüler, deren Engagement, ein Anliegen auf korrektem politischen Weg zu verwirklichen, alle Achtung verdient. Neben den topografischen Gegebenheiten, werden die Schulstrukturen mit ihren unterschiedlichen Entscheidungskompetenzen und Umsetzungsprobleme als Gründe gegen das Begehren ins Feld geführt. Aus Sicht der Landrätin sollte das Parlament den Vorstoss trotzdem nicht ablehnen, weil die Schülerschaft mit ihrem Anliegen nicht bloss auf ein paar hitzefreie Tage aus ist, sondern genau beobachtet, wie die Politik konkrete und begründete Anliegen aufnimmt und umsetzt. Vorstellbar wäre etwa folgende praktikable Lösung: Wenn es in Liestal morgens um 09.00 Uhr mehr als 21 Grad warm ist, könnte die Regierung an die Gemeinden und die Schulleitungen eine Empfehlung aussprechen, den Nachmittag für hitzfrei zu erklären. Das Parlament könnte mit der Unterstützung der Petition den Beweis antreten, dass es sich lohnt, von den demokratischen Rechten Gebrauch zu machen und am politischen Leben teil zu nehmen.

Beatrice Geier findet es positiv, dass sich im Landrat immerhin eine Lösung abzeichnet und fragt den Erziehungsdirektor, ob denn, wenn ein Abwart morgens um 09.00 Uhr eine Temperatur von 21 Grad messen würde und darauf hin die Schulleitung beschlösse, die Tore zu schliessen, eine Katastrophe einträte.

Röbi Ziegler präzisiert, mit dem Wunsch, die Petition als Postulat zu überweisen, verbinde die Sozialdemokratische Fraktion die Überzeugung, dass das Basler Modell nicht auf das Baselbiet zu übertragen sei. Eine praktikable Lösung müsste auf die individuellen Situationen der einzelnen Schulhäuser zugeschnitten sein.

Heinz Mattmüller erklärt der Schülerschaft, einen Vorstoss als Postulat zu überweisen bedeute, die Regierung habe innerhalb von zwei Jahren zu prüfen und zu berichten, ob und wenn ja wie das Begehren allenfalls verwirklicht werden könnte.

RR Peter Schmid , als "Schwarzer Peter" aufgerufen, beruhigt Beatrice Geier mit dem dezidierten Hinweis, eine Katastrophe nach Erklärung eines hitzfreien Schultages aufgrund überhöhter Temperaturen in Schulzimmern bliebe mit Garantie aus, zumal er doch feststellen dürfe, dass der Rat aktuell ein noch einigermassen überschaubares Problem debattiere.
Als praktikablen, allerdings nicht sofort umsetzbaren Weg sieht der Erziehungsdirektor die Möglichkeit, den Schulferienbeginn erst eine Woche später anzusetzen, weil Basel-Stadt in den vergangenen Jahren stets in der ersten Woche nach den Sommerferien Hitzferien ausgesprochen hat. Weiter hält der Regierungsrat fest, das Thema sei im Sinne des neuen Bildungsgesetzes klar auf Stufe der örtlichen Schulleitung anzugehen, seines Erachtens übrigens die einzig sinnvolle Lösung. Dies der Vorschlag zur Güte des Erziehungsdirektors, der gerne bereit ist, noch zwei Jahre über die Thematik nachzudenken.

Peter Brunner interpretiert die regierungsrätliche Aussage als Bereitschaft, die Petition als Postulat entgegenzunehmen.

://: Der Landrat stimmt dem Antrag der SP, die Petition
"Hitzefrei im Kanton Basel-Landschaft", Vorlage 2001/055, als Postulat zu überweisen, grossmehrheitlich zu.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Nr. 1012

3 2000/272
Berichte des Regierungsrates vom 19. Dezember 2000 und der Erziehungs- und Kulturkommission vom 21. März 2001: Jugendberatungsstelle "wie weiter?"

Eugen Tanner gibt bekannt, dass die Einrichtung "Wie weiter?" ihre Aufgaben seit rund drei Jahren wahrnimmt, nachdem der Landrat im Rahmen des Wirtschaftsberichtes für ein Impulsprogramm unter dem Namen "Chance" Kredite bewilligt hatte. Heute gehe es darum, die Institution, die sich noch im Projektstatus befinde, in eine ordentliche Budgetposition zu überführen, damit die Aufgabe auch fürderhin wahrgenommen werden kann.
Die Institution zeichnet sich als sehr vielfältig konzipierte Hilfestellung aus an junge Menschen in schwierigen schulischen Situationen beim Einstieg in die Berufswelt. Wichtig ist zu wissen, dass die Institution nicht nur Beratung anbietet, sondern auch Hilfe leistet bei der Beseitigung schulischer Defizite und die Möglichkeit offeriert, in Werkstätten praktische Erfahrungen zu erwerben. Eine Therapiestation ist diese Beratungsstelle nicht und die Jugendlichen müssen die Bereitschaft und Disziplin mitbringen, Tritt zu fassen.
Heute, nach drei Jahren, kann die Langzeitstudie noch nicht ausgewertet werden, doch ist bereits klar, dass für zwei Drittel der rund 120 Jugendlichen, die jährlich die Beratungsstelle aufsuchen, eine vernünftige Lösung gefunden werden konnte. Die Institution ist noch heute gerechtfertigt, wenn auch die Rezession in den Hintergrund getreten ist. Untersuchungen zeigen, dass Personen mit geringer oder keiner beruflichen Qualifikation anfälliger sind, arbeitslos zu werden und abzutauchen. Damit nehmen die Betroffenen nicht nur persönlich Schaden, sondern belasten auch die Gesellschaft.
Leider begnügen sich im Kanton Basel-Landschaft noch immer 10 bis 15 Prozent der Jugendlichen mit der obligatorischen Schulpflicht. Die Kommission kam deshalb einstimmig zum Schluss, die Institution "Wie weiter?" sollte weiter geführt, der Kredit von 420'000 Franken dafür gesprochen werden.
All jenen, die sich für die Einrichtung engagieren und dafür arbeiten, dankt der Kommissionspräsident, ebenso allen KMU, die bereit sind, den betreffenden Jugendlichen eine Chance zu geben.

Christoph Rudin spricht sich im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion für die Weiterführung der guten Einrichtung "Wie weiter?" aus. Die Gewerbebetrieb und die Wirtschaft fordert Christoph Rudin auf, den Jugendlichen weiterhin die Chance einzuräumen und auch Jugendliche, die den Forderungen der Wirtschaft nicht ganz entsprechen, auszubilden.
Unbeantwortet und deshalb weiterhin Thema für den Landrat bleibt das Problem, was mit jenem Drittel junger Menschen geschieht, die auch mit diesem Angebot nicht auf einen guten Weg gebracht werden können.

Beatrice Geier erklärt im Namen der FDP einstimmig: "Weiter so!" mit "Wie weiter?" Ein Besuch in Birsfelden liess die Erziehungs- und Kulturkommission eindrücklich spüren, mit welchem Engagement, welchem Stolz und welcher Freude die Jugendlichen das Angebot nutzen. Das hohe Durchschnittsalter von 18,4 Jahren zeigt, dass in der Laufbahnplanung Lücken bestehen. Die Jugendlichen erfahren mit "Wie weiter" die notwendige Wertschätzung und mit dem Vertragskonzept "Konfrontation und Integration", das den ersten Schritt von den Jugendlichen verlangt, wird eine hohe Erfolgsquote erreicht, wie der Kommissionspräsident bereits darlegen konnte.

Gerold Lusser weiss, dass die Lehrzeit für viele Jugendliche nicht selten eine schwierige Zeit ist. Zu oft gestaltet sich der Einstieg ins Berufsleben mit Unsicherheit und Enttäuschung und letztlich Ausstieg.
Mit dem Projekt "Wie weiter?" versuchte man erfolgreich die in solchen Situationen fehlenden Strukturen abzudecken, wie sich die Kommission vor Ort überzeugen konnte.
Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt die Weiterführung der Institution einheitlich.

Silvia Liechti wertet den Anteil von 10 bis 15 Prozent Jugendlicher, die keine Berufsausbildung absolvieren als viel zu hoch. Der Besuch in Birsfelden hinterliess einen nachhaltigen Eindruck über die Güte und den Elan, wie die Jugendlichen und ihre Betreuer das sehr gute Konzept in einem überschaubaren Rahmen auf tragfähigen Beziehungen umsetzen. Die SVP-Fraktion bittet deshalb einhellig, das Projekt weiterzuführen und möchte es nicht unterlassen, den Beteiligten für ihre wertvolle Arbeit zu danken.

Mirko Meier hat beim vorliegenden Geschäft absolut kein schlechtes Gewissen, Steuergelder für einen Bildungsauftrag zu bewilligen. Die Notwendigkeit der Institution, die nicht als Ferienlager geführt wird, ist unbestritten in der Fraktion der Schweizer Demokraten. Besonders positiv ist die Tatsache, dass die Jugendlichen lernen, Verantwortung zu tragen, wenn sich auch an die Gesellschaft die Frage stellt, warum dies bei Einzelnen erst mit 18, statt bereits in der Schule oder im Elterhaus geschieht.

Madeleine Göschke ist namens der grünen Fraktion überzeugt, dass die Beratungsstelle ein gutes Angebot darstellt. Bei den Betroffenen handelt es sich zum grossen Teil um Jugendliche, die ohne eigenes Verschulden grosse Mühe haben auf dem Arbeitsmarkt. Aufgabe der Gesellschaft ist es, diesen jungen Menschen Hilfe anzubieten. Die ausgewiesenen Erfolgsrate ist eindrücklich, die grüne Fraktion ist überzeugt, dass mit "Wie weiter?" Sozialkosten eingespart werden können und vielen Jugendlichen damit der Weg in die Selbständigkeit eröffnet werden kann. Dafür gebührt auch den Mitarbeitenden im Projekt ein grosses Dankeschön.

Hans Ulrich Jourdan erklärt sich weitgehend mit dem Gehörten einverstanden, erlaubt sich aber an die Adresse von Christoph Rudin doch, dessen Hinweis zurückzuweisen, die Wirtschaft gebe sich zu wenig Mühe bei der Ausbildung der Jugend. Die Erfahrung lehre, dass es Menschen gibt, die nie eine Lehre werden absolvieren können. Das ständige Tieferlegen der Anforderungen könne keine passende Lösung darstellen. Zudem gebe es 15 Prozent Arbeitsplätze, für die gar keine Lehre notwendig sei. Menschen, die keine Lehre absolvieren können, sollten nicht dazu gezwungen werden, sondern sollten das tun dürfen, was sie auch wirklich können. Wer den Satz des Pythagoras nicht kenne, wenn er in die Lehre eintrete, werde ihn auch nach mehreren Semestern nicht begriffen haben.

RR Peter Schmid dankt für die freundliche Aufnahme des Geschäftes und betont, das gut konzipierte Angebot sei für eine bestimmte Gruppe Jugendlicher sehr wichtig.
Die Statistik zeige, dass es heute schwieriger sei, nach Schulabschluss in der Wirtschaft unterzukommen. Wichtig ist für den Erziehungsdirektor der Hinweis, dass "Wie weiter?" nicht mit dem Anspruch antrete, für sämtliche mögliche Probleme der Jugendlichen eine Lösung anbieten zu können. Vielmehr sei das Angebot in eine Reihe weiterer Massnahmen im Rahmen des Impulsprogramms für lange Zeit, nicht aber für die Ewigkeit eingebettet.

://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss zu "Wie weiter?", Vorlage 2000/272, einstimmig zu.

Landratsbeschluss
betreffend Jugendberatungsstelle "wie weiter?"

Vom 26. April 2001

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Die per 1.1.2002 jährlich wiederkehrenden Kosten von Fr. 420'000.-- zu Lasten des Kontos 2549 (Amt für Berufsbildung und Berufsberatung) für die Beratungsstelle "wie weiter?" werden bewilligt.
2. Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 1 der fakultativen Volksabstimmung.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei

Fortsetzung >>>
Back to Top