Protokoll der Landratssitzung vom 25. Oktober 2001

Nr. 1235

Begrüssung

Landratspräsident Ernst Thöni begrüsst die Mitglieder des Regierungsrates, die Kolleginnen und Kollegen des Landrates, die VertreterInnen der Medien und die Gäste auf der Tribüne zur Landratssitzung.



Nr. 1236

Mitteilungen

Sitzung vom 27. September
Der Landratspräsident nimmt einleitend Bezug auf die Sitzung vom 27. September und das Attentat von Zug:
Sie wissen alle, dass wir die letzte LR-Sitzung am 27. September nach dem schrecklichen Überfall auf den Kantonsrat in Zug abgebrochen haben, nachdem bekannt geworden war, was für ein grauenhaftes Ausmass dieses Blutbad angenommen hat.
Am Montag, 1. Oktober, haben der Regierungspräsident Peter Schmid, die Weibelin Frau Diana Boner und ich den Kanton Basel-Landschaft an der Trauerfeier vertreten.
Es ist mir ein Anliegen, bevor wir zur Tagesordnung übergehen, Ihnen unsere Eindrücke von dieser Trauerfeier in Zug weiter zu geben.
Was wir dabei erlebt und gefühlt haben, konnten Sie in der Berichterstattung, am Bildschirm oder im Radio nicht nachvollziehen.
Beim Eintreffen in Zug, dem Aufstieg zur Kirche und noch extremer nach der sehr ergreifenden Trauerfeier, beim Verlassen der Kirche, beim Hinuntersteigen in die Stadt, zwischen den vielen Kränzen, und beim Vorbeigehen an den Tausenden trauernder Mitmenschen hinter den von Umzügen her bekannten Gittern, herrschte eine absolute Stille.
Kein Wort, absolut kein Geräusch war zu hören, ausser unseren eigenen Schritten. Diese, im echten Sinne des Wortes, Totenstille werden wir drei nie vergessen.
Wenn ich daran zurückdenke, erinnert es mich immer wieder an den Sinn solcher Teilnahmen, nämlich an die Nähe zu den Hinterbliebenen, und an das ehrende Andenken an die Verstorbenen, das damit beim letzten Geleit zum Ausdruck gebracht werden will.
Nun ist es meine Pflicht, Sie über die bei uns im Landratssaal getroffenen Massnahmen zu orientieren. Die Justizdirektion liess folgendes Schreiben übermitteln:
Nach der Bluttat vom 27. September in Zug wurde als Sofortmassnahme beschlossen, bei Landratssitzungen eine Eingangskontrolle durchzuführen. Die Polizei Basel-Landschaft hat den Auftrag erhalten, für die Sicherheit der Landräte und Landrätinnen im Landratssaal zu sorgen. Freien Zugang in den Landratssaal haben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie die akkreditierten Medienschaffenden mit Ausweis. Für die Besucher sowie weitere Medienleute findet eine Kontrolle statt.
Um die Sicherheit der Landrätinnen und Landräte im Saal und einen störungsfreien Ablauf der Landratssitzungen zu gewährleisten, wird im ersten Obergeschoss des Treppenaufgangs mittels Metalldetektor eine Eingangskontrolle durchgeführt und zwar für die unbekannten Besucher und die Medienschaffenden, die sich nicht ausweisen können. Der Aufzug wird am Sitzungstag ausser Betrieb genommen.

Zeitplan für heute
Da sich der Landrat heute Nachmittag an die Berufsschau nach Pratteln begibt, wird die Sitzung bereits um 15.45 Uhr beendet.

Geburtstag
Am 10. Oktober erhielt der drei mal zwanzig Club mit Paul Schär Zuzug. Der Präsident wünscht dem Jubilar Glück und Gesundheit.

Entschuldigungen
Ganzer Tag: RR Elsbeth Schneider, Dieter Schenk, Beatrice Geier, Judith Van der Merwe, Peter Zwick, Gerold Lusser, Heidi Tschopp
Vormittag: Roger Moll, Peter Meschberger
Nachmittag: RR Peter Schmid

Stimmenzähler
Seite FDP : Jacqueline Halder
Seite SP : Hanspeter Ryser
Seite Mitte/Büro : Patrizia Bognar


Nr. 1237

Zur Traktandenliste

://: Die Traktandenliste ist unbestritten

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Nr. 1238

1 Anlobung von Doris Herzog als Friedensrichterin des Kreises 3 (Binningen/ Bottmingen)

Ernst Thöni lässt die am 23. September vom Volk als Friedensrichterin gewählte Doris Herzog geloben, Verfassung und Gesetz zu beachten und die Pflichten des Amtes gewissenhaft zu erfüllen.
Nach dem Gelöbnis durch Doris Herzog wünscht der Landratspräsident der neuen Friedensrichterin alles Gute, viel Kraft und gute Entscheide.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Nr. 1239

2 Wahl eines Mitglieds der Bau- und Planungskommission anstelle von Max Ritter

://: Gewählt ist als Ersatz für Max Ritter: Gerhard Hasler.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



Nr. 1240

3 2001/193
Berichte des Regierungsrates vom 14. August 2001 und der Petitionskommission vom 11. September 2001: 44 Einbürgerungsgesuche

Heinz Mattmüller führt aus, dass die Petitionskommission die 44 vorliegenden Gesuche einzeln besprochen hat. Bis auf Gesuch Nummer 36, bei dem Wohnort und Einbürgerungsgemeinde nicht übereinstimmen, konnten keine Einwände vorgebracht werden. Der Entscheid für Gesuch Nummer 36 ist nach Anfragen bei den Bürgergemeinden und der Justizdirektion noch nicht spruchreif.
Die Petitionskommission empfiehlt die übrigen 43 Gesuche zur Annahme.

Elsbeth Schmied unterstützt namens der SP die Gutheissung der 43 Gesuche.

://: Der Landrat genehmigt - mit Ausnahme von Gesuch Nummer 36 - die 43 Einbürgerungsgesuche bei nur wenigen Enthaltungen gemäss Antrag.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



Nr. 1241

4 2001/194
Berichte des Regierungsrates vom 14. August 2001 und der Petitionskommission vom 11. September 2001: Einbezug in die Einbürgerung der Eltern

Heinz Mattmüller orientiert, dass beim vorliegenden Gesuch die Eltern ihr während der Einbürgerung zur Welt gekommenes Kind in die Einbürgerung einbeziehen möchten. Die Petitionskommission empfiehlt, diesem Wunsch zu entsprechen.

://: Der Landrat stimmt dem Antrag 2001/194 zu.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



Nr. 1242

5 2001/195
Berichte des Regierungsrates vom 14. August 2001 und der Petitionskommission vom 11. September 2001: Einbezug in die Einbürgerung der Mutter

Heinz Mattmüller weist darauf hin, dass es sich bei Traktandum 5 um dieselbe Thematik wie in Traktandum 4 handelt und bittet, darüber im zustimmenden Sinne zu befinden.

://: Der Landrat stimmt dem Antrag 2001/195 zu.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



Nr. 1243

6 2001/227
Bericht der Petitionskommission vom 19. September 2001: Abgabe von Psychopharmaka an Kinder

Heinz Mattmüller geht auf die Forderungen des Petenten ein:
1. Dass eine kantonale Untersuchung durchgeführt wird, um die Situation der Abgabe von Psychopharmaka an Kinder und Jugendliche abzuklären.
Die Kommission beantragt, diesen Punkt als erfüllt abzuschreiben, nachdem sie einen schriftlichen Bericht des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes eingeholt hat und auch den Kantonsarzt konsultierte. Die relevanten Daten liegen in Form einer Hochrechnung vor, weshalb aus Sicht der Kommission auf eine erneute Zahlenerhebung verzichtet werden kann, zumal auf Bundesebene eine Untersuchung läuft.
2. Es sollte ebenfalls evaluiert werden, welche Alternativen eingesetzt werden können, damit keine Psychodrogen mehr verwendet werden müssen.
Die Kommission durfte feststellen, dass sich die Betreuung verhaltensgestörter und hyperaktiver Kinder nicht einfach auf die Abgabe von Psychopharmaka beschränkt, vielmehr wird vor der Abgabe der Medikamente das familiäre Umfeld der Kinder analysiert, ein besonderes Augenmerk wird auf die Ernährung gelenkt. Zur Unterstützung und Ruhigstellung solcher Patienten wird für eine bestimmte Zeit Ritalin eingesetzt. In vielen Fällen ersetzt dieses Medikament auch herkömmliche Beruhigungsmittel, so genannte Neuroleptika. Von Nebenwirkungen ist dem Kantonsarzt bis heute nichts bekannt geworden. Der Punkt ist ebenfalls als erfüllt zu betrachten.
3. Gleichzeitig sollten gesetzliche Massnahmen ins Auge gefasst werden, die eine Abgabe von Psychopharmaka an Kinder stark einschränken und jegliche Missbräuche verhindern.
Dazu ist festzuhalten, dass ein von der IKS frei gegebenes Medikament von den Ärzten und Spitälern nach eigenem Ermessen verschrieben werden darf, womit es schon aus rein juristischen Gründen nicht in der Kompetenz des Landrates liegt, diesbezügliche Vorschriften zu erlassen.

Robert Ziegler erklärt, dass der angesprochene Sachverhalt nicht auf die leichte Schulter zu nehmen sei, weshalb sich die Petitionskommission eingehend damit befasst habe. Die eingeholten Informationen zeigten, dass in der Schweiz eine gegenüber den Vereinigten Staaten, - darauf bezieht sich der Petent teilweise - stark abweichende Praxis bei der Verabreichung von Psychopharmaka gilt.
Der Umgang mit Ritalin geschieht im Kanton Basel-Landschaft in verantwortungsvoller Art und Weise. Es geht nicht einfach um das Ruhigstellen, sondern um das Erkennen der Symptome und um den gezielten und begleiteten Einsatz von Ritalin. Nachdem sich der Petent auch nach Einsicht in die Informationen nicht dazu bewegen liess, die Petition zurückzuziehen, wurde deutlich, dass er ganz grundsätzliche Vorbehalte gegen die Psychiatrie hegt. Damit ist klar, dass eine Antwort, wie auch immer sie ausfallen mag, den Petenten nicht zufrieden stellen kann. Der Landrat wird gebeten, gemäss Antrag der Petitionskommission den ersten Punkt als erfüllt abzuschreiben und auf die beiden weiteren nicht einzutreten.

Anton Fritschi beantragt namens der FDP, die vorliegende Petition abzulehnen, nachdem sich der Kanton schon mit der Thematik beschäftigt und auch das Bundesamt für Gesundheit, BAG, zur Klärung der Situation eine Studie in Auftrag gegeben hat.
Wichtig ist zu wissen, dass Ritalin seit 45 Jahren auf dem Markt ist und in der Regel nur ergänzend und begleitend mit Therapien eingesetzt wird. Nachdem in den USA Sammelklagen gegen Ritalin wieder zurückgezogen wurde, scheint das Thema vom Tisch zu sein.

Hans Jermann schliesst sich den Argumenten der Vorredner an und bittet den Rat im Namen der CVP/EVP-Fraktion, dem Antrag der Petitionskommission zu folgen.

Für Monika Engel , SVP, ist klar, dass die Abgabe von Psychopharmaka an hyperaktive und an POS Kinder im Interesse der Beteiligten einer sorgfältigen Abklärung bedarf. Im Kanton Basel-Landschaft ist diese Sorgfalt, das ergaben die Abklärungen, gegeben. Auch das Bundesamt für Gesundheit nimmt das Thema ernst, weshalb die SVP-Fraktion dem Antrag der Petitionskommission in allen drei Punkten zu folgen empfiehlt.

Isaac Reber hat namens der Grünen der Argumentation der Vorredner nichts Weiteres hinzuzufügen und bittet, dem Antrag der Petitionskommission Folge zu leisten.

Peter Tobler , der erst auf die persönliche Befangenheit hinweist - Novartis stellt Ritalin her - verweist für Interessierte auf einen Bericht des General Accounting Office, der GPK des Amerikanischen Kongresses, worin die Probleme des Missbrauchs dieses Medikamentes beschrieben sind. Der Bericht kann bei Peter Tobler bezogen werden.

Bruno Steiger schliesst sich namens der Schweizer Demokraten der Kommissionsmeinung an.

://: Der Landrat lehnt die Petition 2001/227 einstimmig ab.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



Nr. 1244

7 2001/188
Bericht des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts vom 10. August 2001: Wahl der Abteilungsvizepräsidien des Kantonsgerichts sowie der Mitglieder des Kantonsgerichts für die Amtsperiode vom 1. April 2002 bis 31. März 2006

Ernst Thöni geht entsprechend der Zusammenstellung der Wahlvorschläge Traktanden 7 bis 16 vor.

4 Wahlgänge:

Wahlvorschläge

a. Wahl von 18 Mitgliedern des Kantonsgerichts

SP
- Dieter Freiburghaus , 1965, Oberwil
- Stephan Gass , 1951, Binningen
- Susanne Leutenegger Oberholzer , 1948, Muttenz
- Stefan Schulthess , 1965, Arlesheim
- Peter Vetter , 1962, Arlesheim

FDP
- Felicitas Einsele , 1946, Liestal
- Christina Kiss-Peter , 1960, Allschwil
- Beat Walther , 1946, Binningen
- Matthias Löw , 1937, Oberwil
- Elisabeth Berger , 1965Liestal


CVP/EVP
- Bruno Gutzwiller , 1945, Therwil
- Silvan Ulrich , 1955, Aesch
- René Borer , 1954, Laufen

SVP
- Ernst Lerch , 1939, Känerkinden
- Michael Guex , 1948, Reinach
- Maritta Zimmerli-Machatsch , 1958, Füllinsdorf
- Dieter Eglin , 1968, Pratteln

Grüne
- Markus Mattle , 1953, Sissach

Bruno Steiger muss leider feststellen, dass gemäss Vorlage bisherige Verfassungs- und Verwaltungsrichter zur Wiederwahl für das Kantonsgericht vorgeschlagen werden, die betreffend der Nichteinbürgerung ausländischer Staatsangehöriger aus dem islamischen Kulturbereich ein eigenartiges Demokratieverständnis an den Tag legten.
Dies betrifft insbesondere Dr. iur. Bruno Gutzwiller, CVP, lic iur. Silvan Ulrich, CVP, Ernst Lerch, SVP, Michael Guex, SVP, und lic iur. Eva Meuli-Ziegler, die bedenklicherweise bereits als Präsidentin des Sozialversicherungsgerichtes portiert wurde. Es geht nicht an und kommt einem Frontalangriff auf die direkte Demokratie gleich, so Bruno Steiger, dass ein demokratischer Volksentscheid von gewissen Richtern korrigiert wird. Solche Richter sind schlicht und einfach untragbar.
Aufgrund dieser Gegebenheiten fordern die Schweizer Demokraten Geheime Wahlen und fordern insbesondere die SVP auf, die eben erwähnten Kandidaten aus dem Rennen zu ziehen und durch geeignete Personen zu ersetzen.

Alfred Zimmermann , der lieber vor Bruno Steiger geredet hätte, beantragt, Geheime Wahlen für den ersten Wahlgang durchzuführen, weil die Grüne Fraktion - aus anderen Gründen als die Schweizer Demokraten - gewisse Kandidaten nicht wählen kann. Die Grünen möchten den letztes Mal schon umstrittenen Dieter Eglin nicht wählen.

Urs Wüthrich vertritt die Meinung, dass es richtig ist, die Richterinnen und Richter in Stiller Wahl zu wählen.
An die Adresse von Bruno Steiger bemerkt Urs Wühtrich, er erachte es als Merkmal und als unverzichtbare Voraussetzung für einen Rechtsstaat, dass Gerichte dann politische Entscheide korrigieren, wenn sich die Politik nicht an die eigenen Spielregeln hält. Das Gericht habe dafür zu sorgen, dass das demokratisch beschlossene Recht eingehalten wird. Demokratisch problematisch gehe es in jenen Ländern zu, wo die Politik bestimmt, was die Gerichte zu entscheiden haben. In einem solchen Land hätte Bruno Steiger wohl nicht die Chance, im Parlament mitzureden.

Paul Schär stellt sich namens der FDP-Fraktion voll hinter die Ausführungen Urs Wüthrichs und lehnt den Antrag von Alfred Zimmermann ab. Die Fraktionen hätten die Wahlen im Vorfeld seriös miteinander besprochen und dabei auf die Fachkompetenz der Kandidatinnen und Kandidaten geachtet.

Dieter Völlmin nimmt zu den Angriffen sowohl des Sprechers der Schweizer Demokraten wie der Grünen auf Kandidaten der SVP Stellung. Gerade diese Angriffe zeigten, dass die Kandidatenliste wohl recht ausgewogen ist. Warum Alfred Zimmermann Dieter Eglin nicht wählen wolle, bleibe angesichts dessen Leistungsausweises unverständlich. Zudem habe Dieter Eglin allen Fraktionen angeboten, sich vorzustellen, leider wurde das Angebot nicht genutzt. Der Landrat sollte dem Beschluss von Büro und Ratskonferenz folgen.

Uwe Klein schliesst sich der Meinung Dieter Völlmins an. Es liege kein Grund vor, einen bestimmten Kandidaten nicht zu wählen. Ein solches Vorgehen würde mit einer Retourkutsche an die Grünen enden, die eine solche Gefahr doch wohl nicht provozieren möchten.

://: Der Landrat lehnt den Antrag von Alfred Zimmermann und Bruno Steiger, Geheime Wahlen durchzuführen, ab.

://: Ernst Thöni erklärt die 18 Kantonsrichterinnen und Kantonsrichter als in Stiller Wahl gewählt .


b. Wahl des Vizepräsidiums der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht

CVP/EVP
- Bruno Gutzwiller , 1945, Therwil

://: Bruno Gutzwiller ist in Stiller Wahl gewählt.

c. Wahl von 2 Vizepräsidien der Abteilung Zivil- und Strafrecht

SP
- Stephan Gass , 1951, Binningen

FDP
- Felicitas Einsele , 1946, Liestal

://: Stephan Gass und Felicitas Einsele sind in Stiller Wahl gewählt.

d. Wahl des Vizepräsidiums der Abteilung Sozialversicherungsrecht

CVP/EVP
- Silvan Ulrich , 1955, Aesch

://: Silvan Ulrich ist in Stiller Wahl gewählt.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei

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