Protokoll der Landratssitzung vom 25. Januar 2001

Nr. 851

Begrüssung, Mitteilungen

Landratspräsident Peter Brunner begrüsst die Kolleginnen und Kollegen, Frau Regierungsrätin, die Herren Regierungsräte, die Landeskanzlei und die MedienvertreterInnen sowie die Besucherinnen und die Besucher auf der Tribüne zur Landratssitzung.


Entschuldigungen

Ganzer Tag: Regierungsrat Andreas Koellreuter, Regierungsrat Peter Schmid, Remo Franz, Roland Laube, Hanspeter Frey, Jörg Krähenbühl Mirko Meier, Heinz Mattmüller, Peter Meschberger, Urs Steiner und Dieter Völlmin
Vormittag: Peter Holinger

Peter Brunner bittet die SP ein Mitglied für die Einsitznahme im Ratsbüro zu bestimmen.

Urs Wüthrich teilt mit, dass sich die SP-Fraktion für Christoph Rudin entschieden hat.

Stimmenzähler

Seite FDP: Christoph Rudin
Seite SP: Patrizia Bognar
Seite Mitte/Büro: Jacqueline Halder

Traktandenliste

://: Die Traktandenliste wird in der vorliegenden Form akzeptiert.

Landratspräsident Peter Brunner begrüsst auf der Tribüne Nationalrat Hans Rudolf Gysin.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei


Nr. 852

1 2001/015
Bericht der Landeskanzlei vom 11. Januar 2001: Anlobung von Madeleine Göschke-Chiquet, Oberwil, und von Patrick Schäfli, Hersberg, als Mitglieder des Landrates

Peter Brunner lässt die für Roland Meury nachrückende Madeleine Göschke und den für den verstorbenen Landrat Ruedi Moser nachrückenden Patrick Schäfli geloben, Verfassung und Gesetz zu achten sowie die Pflichten gewissenhaft zu erfüllen.
Der Landratspräsident wünscht den in das Amt eingesetzten neuen Ratsmitgliedern bei ihrer Tätigkeit viel Freude, Erfolg und Weitsicht zum Wohle des Baselbiets.

Madeleine Göschke und Patrick Schäfli legen das Gelübde ab.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei


Nr. 853

2
Ersatzwahl eines Mitgliedes der Umweltschutz- und Energiekommission anstelle des verstorbenen Ruedi Moser

Paul Schär gibt bekannt, dass die FDP den neu angelobten Patrick Schäfli vorschlägt.

://: Der Wahlvorschlag ist unbestritten, Patrick Schäfli ist in stiller Wahl gewählt.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei



Nr. 854

3
Ersatzwahl eines Mitgliedes der Personalkommission anstelle des zurückgetretenen Roland Meury

Maya Graf teilt mit, dass die Wahl der Grünen Fraktion für die Einsitznahme in die Personalkommission auf Madeleine Göschke gefallen ist.

://: Der Landratspräsident erklärt die von keiner Seite bestrittene Bewerberin in stiller Wahl für gewählt.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei


Nr. 855

4 2000/233
Bericht des Büros des Landrates vom 16. November 2000: Änderung der Geschäftsordnung des Landrates: Differenzbereinigungsverfahren in partnerschaftlichen Geschäften mit dem Kanton Basel-Stadt (§ 66 Absatz 1bis) (Partnerschaftliches Geschäft); Behandlung der Jahresrechnungen der Ausgleichskasse und der Gebäudeversicherung sowie der Basellandschaftlichen Pensionskasse (§ 33 Absatz 1 Buchstabe c)

Peter Brunner macht darauf aufmerksam, dass die Vorlage 2000/233 zwei Aenderungen zu zwei unterschiedlichen Themen beinhaltet, erstens zur Verfeinerung des Differenzbereinigungsverfahrens bei der parlamentarischen Behandlung partnerschaftlicher Geschäfte, und zweitens zur Regelung, welche landrätlichen Kommissionen die Jahresrechnung bestimmter selbständig öffentlich-rechtlicher Organisationen behandeln sollen.

Aufgrund der gleichlautenden Postulate des Landrates Heinz Aebi und des Grossrates Jan Goepfert haben sich die beiden Büros eingehend mit der Behandlung der partnerschaftlichen Geschäfte, im speziellen mit dem sogenannten Differenzbereinigungsverfahren, auseinandergesetzt.

Die kritische Ueberprüfung hat ergeben, dass sich die aktuelle Regelung als durchaus sinnvoll und praktikabel erweist, und der kürzliche Beschluss zur Ausdehnung der Kommissionssysteme die partnerschaftliche parlamentarische Zusammenarbeit weiter fördern wird.

Mit der unterbreiteten Lösung soll die Möglichkeit eröffnet werden, allfällige Differenzen auf unkomplizierte Weise zu bereinigen.

Mit der vorgeschlagenen Ergänzung der Geschäftsordnungen soll bewirkt werden, dass sowohl derjenige Rat, der eine Differenz zu einem Beschluss des Partnerparlamentes schafft, als auch der andere Rat ,seinen Beschluss nochmals überprüfen muss, bzw. dies im Rahmen des Verfahrens der zweiten Lesung jedenfalls tun kann.

Das Büro beantragt daher einstimmig die Ergänzung von § 66 Abs. 1 bis zu genehmigen und das Postulat Aebi als erfüllt abzuschreiben.

Zum zweiten Punkt der Vorlage, der Behandlung der Jahresrechnungen der Ausgleichskasse und der Gebäudeversicherung sowie der Basellandschaftlichen Pensionskasse merkt der Landratspräsident an, dass in der Praxis die Jahresberichte der beiden selbständig öffentlich-rechtlichen Institutionen zusammen mit der Rechnung bis dato von der GPK im Rahmen der parlamentarischen Oberaufsicht behandelt wurden.
Abklärungen zwischen der Finanzkommission und der GPK haben ergeben, dass diese Aufgabenteilung nach wie vor als sinnvoll erachtet wird.
Die Geschäftsordnung soll deshalb entsprechend an die Praxis angeglichen werden. Zusätzlich wurde vereinbart, dass künftig Jahresrechnung und Jahresbericht der BLPK nicht mehr von der GPK sondern von der Finanzkommission vorberaten werden soll.

Das Büro beantragt auch in diesem Punkt einstimmig, der Aenderung der Geschäftsordnung zuzustimmen.

Heinz Aebi steht namens der SP-Fraktion hinter dem Lösungsvorschlag der Subko der beiden Ratsbüros und erklärt sich mit der Aenderung der Geschäftsordnung einverstanden.
Die Behandlung künftiger partnerschaftlicher Geschäfte wird zeigen, ob damit dem Regelungsbedarf längerfristig Genüge getan wurde.

Die SP stimmt auch dem zweiten Antrag der Vorlage zu.

Daniela Schneeberger folgt im Namen der FDP-Fraktion den Ausführungen des Landratspräsidenten und stimmt den beiden Anträgen vorbehaltlos zu.

Uwe Klein gibt die Unterstützung der CVP/EVP-Fraktion bekannt.


Hildy Haas hält fest, dass sich auch die SVP-Fraktion hinter beide Anträge stellt.


Alfred Zimmermann bemerkt, dass die Fraktion der Grünen beide Aenderungen als äusserst sinnvoll erachtet , vor allem aber die obligatorische 2. Lesung. Die Fraktion stimmt der Vorlage in beiden Punkten zu.


ENTWURF 1

Titel und Ingress keine Wortbegehren

I. , § 66 Abs. 1 bis , II. keine Wortbegehren

://: Der Landrat heisst die Aenderung des § 66 Abs. 1 bis der Geschäftsordnung einstimmig ohne Gegenstimme gut.


ENTWURF 2

Titel und Ingress keine Wortbegehren

I., § 33 Abs. 1 Buchstabe c, II. keine Wortbegehren

://: Der Rat stimmt der Dekretsänderung § 33 Abs. 1 Buchstabe c der Geschäftsordnung einstimmig zu.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei



Nr. 856

5 1998/129
Postulat von Heinz Aebi vom 25. Juni 1998: Differenzbereinigungsverfahren in partnerschaftlichen Geschäften mit dem Kanton Basel-Stadt

://: Das Postulat 98/129 von Heinz Aebi betreffend Differenzbereinigungsverfahren in partnerschaftlichen Ge- schäften mit dem Kanton Basel-Stadt wird vom Rat überwiesen und als erfüllt abgeschrieben.


Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei



Nr. 857

6 2001/001
Bericht des Regierungsrates vom 8. Januar 2001: Änderung des Dekretes vom 8. Juni 2000 zum Personalgesetz (Personaldekret). Direkte Beratung

Regierungsrat Adrian Ballmer bemerkt einleitend, dass im Rahmen des zweiten Teils der Statuenrevision der Basellandschaftlichen Pensionskasse aufgrund des eidgenössischen Freizügigkeitsgesetzes und eines Urteils des Basellandschaftlichen Versicherungsgerichtes die Vorpension neu zu regeln war. Die Vorpension wird künftig auf der Basis versicherungstechnischer Grundlagen, und nicht mehr wie bis anhin nach dem Dienstalter festgelegt. Dies hat eine Rentenkürzung zur Folge, es sei denn das Mitglied kaufe sich frei. An diesen Wegkauf leistet der Kanton als Arbeitgeber 50% des versicherungstechnisch notwendigen Einkaufs, maximal aber Fr. 25'000.-- pro Jahr, das heisst Fr. 100'000.-- für eine vorzeitige Pensionierung nach vollendetem 60. Altersjahr.

Der Landrat hat am 15. Dezember 1999 die Regelung von § 40 bis des Personaldekrets per 1.1.2000 beschlossen. Wie nachträglich festgestellt, wurde die Bestimmung versehentlich nicht ins Personaldekret aufgenommen.
Aus diesem Grunde muss die bedauerliche Panne korrigiert werden.

Eva Chappuis teilt Namens der SP-Fraktion die Meinung Regierungsrat Adrian Ballmers und bittet den Rat der Dekretsänderung zuzustimmen.

Titel und Ingress keine Wortbegehren

I., § 50 bis , II. keine Wortbegehren

://: Der Landrat folgt dem Antrag des Regierungsrates grossmehrheitlich.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei

Fortsetzung >>>
Back to Top