Protokoll der Landratssitzung vom 23. Mai 2002

Nr. 1527

Begrüssung

Landratspräsident Ernst Thöni begrüsst die Kolleginnen und Kollegen, Frau Regierungsrätin, die Herren Regierungsräte, die Medienvertreter sowie die Gäste auf der Tribüne herzlich zur Landratssitzung.


Nr. 1528

Mitteilungen

Rücktrittsschreiben Heidi Tschopp

Sehr geehrter Herr Präsident
Nach reiflicher Überlegung habe ich mich dazu entschlossen, per 16. Juni aus dem Landrat zurück zu treten.
In der langen Zeit meiner politischen Tätigkeit, zuerst während 14 Jahren in der Gemeinde und nun 11 Jahre als Landrätin, durfte ich viel Sympathie entgegen nehmen und reichlich Erfahrungen sammeln.
Meine politische Arbeit machte mir stets Freude. Sie brachte mir Einblick in Gebiete, die ich neben meinem Beruf sonst so nie erfahren hätte. Vor allem auch die Mitarbeit in der GPK, die ich von 1992 bis 1996 präsidieren durfte, forderte mich stark. Während dieser Zeit hatte ich Gelegenheit, mich in verschiedene politische Themen einzuarbeiten und an deren Lösung mitzuhelfen. Auch das Präsidialjahr 1997/1998 brachte für mich viele interessante Begegnungen, die mein Leben bereicherten. Ich musste aber auch erfahren, wie hart und kompromisslos Politik sein kann.
Ich danke an dieser Stelle all denjenigen, die mich während dieser Zeit begleitet und unterstützt haben. Es war nicht immer einfach, die politische Tätigkeit mit Beruf und Haushalt unter einen Hut zu bringen. Oft kamen persönliche Interessen etwas zu kurz. Doch rückblickend hat sich für mich dieser Einsatz gelohnt.
Heute stehe ich an der Schwelle eines neuen Lebensabschnitts. Ich hoffe, dass sich mein Wunsch, etwas mehr Zeit für mich zu haben, erfüllt und wünsche allen meinen Kolleginnen und Kollegen noch viel Befriedigung und Erfolg bei ihrer nicht immer leichten Tätigkeit zum Wohle unseres Kantons Basel-Landschaft.


Rücktrittsschreiben Urs Steiner

Sehr geehrter Herr Landratspräsident
Liebe Kolleginnen und Kollegen des Landrates und der Regierung
Hiermit gebe ich meinen Rücktritt aus dem Landrat per 30. Juni 2002 bekannt.
Über acht Jahre habe ich als Angehöriger des neuen Kantonsteils wertvolle, lehrreiche und spannende Momente im Baselbieter Parlament erleben dürfen. Als erster freisinniger Landrat des Laufentals war eine meiner Hauptaufgaben, die probernischen Freisinnigen des Laufentals in den neuen Kanton zu überführen. Ich darf heute mit grosser Genugtuung feststellen, dass dieser Prozess ohne Wenn und Aber abgeschlossen ist. Um diesen Prozess mit Erfolg durchführen zu können, brauchte es auch einen verständnisvollen Landrat. Für dieses aufgebrachte Verständnis danke ich dem Landrat und der Regierung.
Als grösste Erinnerung aus dem Landrat nehme ich die jederzeit politisch fairen und von gegenseitiger Toleranz geprägten Auseinandersetzungen mit.
Auch wenn wir gerade in der Umweltschutz- und Energiekommission nicht immer gleicher Meinung waren, so blieben die Diskussionen jederzeit sachlich und man respektierte die unterschiedlichen politischen Auffassungen.
Ich danke der Landeskanzlei unter der Leitung von Walter Mundschin für die perfekte Organisation der Landeskanzlei. Ich bedanke mich auch bei der gesamten Verwaltung. Es war immer wieder erfreulich und beeindruckend, wie schnell und direkt Angestellte der Verwaltung erreichbar waren.
Bedanken möchte ich mich auch bei der Presse, die mich im Verlaufe der acht Jahre fair behandelte.
Mein Rücktritt erfolgt aus beruflichen Gründen, da ich auf September eine neue Herausforderung annehmen werde. Selbstverständlich werde ich das politische Geschehen weiterhin verfolgen und versichere allen Landrätinnen und Landräten, auch wenn ich nicht mehr dem Landrat angehöre, ich werde weiterhin "unter Strom stehen".
Ich wünsche allen alles Gute und eine glückliche Hand bei den anstehenden politischen Entscheiden.

Ernst Thöni wird Heidi Tschopp am 6. Juni und Urs Steiner am 20. Juni gebührend verabschieden. Zu ihrem zeitgleich mit dem heutigen Rücktrittsschreiben zusammen fallenden Geburtstag gratuliert der Landratspräsident Heidi Tschopp herzlich. Die verdiente Landrätin erntet den lang anhaltenden Applaus des Plenums.

Geburtstage
Margrith Blatter feierte am 2. Mai einen runden Geburtstag, und Hildy Haas hatte am 13. Mai ihren Jubeltag. Das Plenum spendet den beiden Landrätinnen seinen herzlichen Applaus.

Entschuldigungen
Vormittag: Bognar Patrizia, Bucher Esther, Halder Jacqueline, Hintermann Urs, Jermann Hans, Maag Esther, Meschberger Peter, Rudin Christoph, Rytz Liz, Tobler Peter, Wegmüller Helen, Wüthrich Urs und Zwick Peter
Nachmittag: Ammann Franz, Bächtold Roland, Bognar Patrizia, Bucher Esther, Halder Jacqueline, Hintermann Urs, Jermann Hans, Meschberger Peter, Rudin Christoph, Rytz Liz, Tobler Peter, Wegmüller Helen, Wüthrich Urs, Zoller Matthias und Zwick Peter

Ernst Thöni übermittelt liebe Grüsse von Hans Jermann, der sich inzwischen auf Barmelweid erholt.

Büro
Esther Aeschlimann vertritt die abwesende Jacqueline Halder und Walter Jermann nimmt für Patrizia Bognar im Büro Platz.

StimmenzählerInnen
Seite FDP : Esther Aeschlimann
Seite SP : Hanspeter Ryser
Mitte/Büro : Daniela Schneeberger

Ernst Thöni legt versuchsweise fest, dass die StimmenzählerInnen ab heute ihr Zählresultat in der Reihenfolge der Fraktionsstärke - SP, FDP, Mitte/Büro - bekannt geben sollen.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Nr. 1529

Zur Traktandenliste

Elsbeth Schmied beantragt im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion, das Geschäft 2001/109, HPSA-BB, mit folgenden Begründungen von der Traktandenliste abzusetzen:
Basel-Stadt sprach dem partnerschaftlichen Geschäft im Mai die Dringlichkeit ab, was bedeutet, dass der vorgesehene Start der Hochschule, 1. Juli 2002, nicht realisierbar ist. Somit macht es Sinn, den Start um ein halbes Jahr auf 1. Januar 2003 zu verschieben. In der Zwischenzeit können die Kantonsregierungen gewisse Vorarbeiten im Sinne der Mitberichte beider Finanzkommissionen leisten und ihr Resultat den Parlamenten im Dezember vorlegen.
Der in beiden Kantonen nicht in Frage gestellte Sinn und Zweck der Zusammenführung des Seminars und des pädagogischen Instituts mit der Fachhochschule für Soziale Arbeit sollte nicht von der nun offensichtlichen Vielzahl finanzieller Aspekte überlagert werden.
Geklärt werden muss, wann das Investitionsvolumen von 47 Millionen für einen Neubau den kantonalen Finanzhaushalt voraussichtlich belasten wird und welche Konsequenzen damit im Hinblick auf die Investitionsplanung verbunden sind.
Weiter sollen zum Start optimale Voraussetzungen im Rechnungswesen sowie in den organisatorischen verwalterischen Belangen geschaffen sein, damit bei der Umsetzung des Kerngeschäftes die bestmöglichen Rahmenbedingen gegeben sein werden.

Paul Schär : Die freisinnig demokratische Fraktion erkennt im vorliegenden Fall berechtigte Argumente zur Absetzung des Traktandums.

Eugen Tanner erstaunt der Antrag, nachdem gerade in diesem Geschäft die partnerschaftlichen Bemühungen sorgfältig beachtet wurden. Die beiden Kommission kamen nicht nur zusammen, sondern reicherten die Gremien mit den Finanzkommissionspräsidenten an und nahmen deren Anliegen im Bericht auf. Sollte das Geschäft heute nicht behandelt werden, so müssten an die Regierung klare Aufträge formuliert werden. Der Präsident der Erziehungs- und Kulturkommission ist insbesondere deshalb vom Antrag erstaunt, weil an der gemeinsamen Sitzung seitens der Finanzkommission Basel-Stadt kein diesbezügliches Ansinnen auszumachen war.

Uwe Klein begrüsst den Vorschlag von Eugen Tanner, der Regierung klare Aufträge zu erteilen. Im Besonderen müsste die Finanzierung geregelt, die Lage mit Basel-Stadt bereinigt und die Raumbedürfnisse müssten geklärt werden.

Mirko Meier unterstützt den Antrag im Namen der Schweizer Demokraten.

Hanspeter Wullschleger plädiert namens der SVP-Fraktion für Rückweisung mit klarer Auftragserteilung an die Regierung.

Madeleine Göschke schliesst sich den Argumenten von Elsbeth Schmied an und ergänzt, Fehler wie beim UKBB sollten nun nicht wiederholt werden.

Ernst Thöni macht den Rat darauf aufmerksam, dass es aktuell einzig um die Frage geht, ob das Geschäft von der Traktandenliste abgesetzt werden soll oder nicht.

Dieter Völlmin erhält den Eindruck, dass zwar von Absetzung von der Traktandenliste gesprochen wird, dass aber Rückweisung gemeint ist. Die Absetzung von der Traktandenliste allein würde allerdings nicht zu einer Neubearbeitung des Geschäftes führen.

Eugen Tanner bekräftigt, dass absolut nichts passieren werde, wenn das Geschäft einfach von der Traktandenliste gestrichen würde. Ein wirklicher Schritt nach vorne würde getan, wenn heute Rückweisung mit klaren Aufträgen an die Regierung beschlossen würde.

Bea Fuchs begründet den Antrag auf Absetzung mit Blick auf die Partnerschaftlichkeit wie folgt: Den Kolleginnen und Kollegen in Basel muss seitens des Kantons Basel-Landschaft im Sinne der Kollegialität die notwendige Zeit eingeräumt werden, damit sie ihre Forderungen an ihre Regierung richten können.

RR Peter Schmid klärt, falls die Auffassung gelten sollte, die Regierung hätte zusätzliche, bisher nicht gelieferte substanzielle Beiträge einzubringen, dann hiesse der Beschluss konsequenterweise: Rückweisung mit Auftrag. Käme der Rat aber zum Schluss, alle Informationen lägen an sich auf dem Tisch, nun müsste das Geschäft nur noch terminlich mit dem Partner Basel-Stadt abgestimmt werden, dann genügte die Verschiebung der Beratung auf September. Klar ist in jedem Falle, dass der Start der Hochschule im Sommer dieses Jahres nicht mehr möglich ist. Immerhin bleibt eine gute Sache ein gute Sache, ob sie nun etwas früher oder etwas später realisiert wird.
Insgesamt steht der Erziehungsdirektor unter dem Eindruck, dass eine große Anzahl verschiedenster Fragen mit dem Geschäft dieser Hochschule verknüpft werden. So hat diese Hochschule etwa mit dem UKBB absolut nichts gemein, weder inhaltlich noch strukturell noch was die deutlich höhere Komplexität betrifft. Zudem handelt es sich nicht um die Fusion von zwei international tätigen Konzernen, sondern um die Zusammenlegung von zwei überschaubaren Verwaltungseinheiten, die sich nicht um ihre zukünftige Marktpositionierung sorgen müssen.
Zum Neubau wird die Regierung auch im September keine über das Kapitel 8.2.5 der Vorlage hinaus reichenden Informationen abgeben können. Die Regierung plant, am 9. Juli die Investitionsdebatte zu führen, so dass im September gesagt werden könnte, in etwa wann das Investitionsvolumen von 50 Millionen Franken platziert werden könnte. Notwendig bleibt indes die Vorlage, damit der Verwaltungsdirektor oder die Verwaltungsdirektorin angestellt werden kann, um wichtige Fragen, etwa der Schnittstelle alte Institution / neue Institution, sauber zu gliedern.

Ernst Thöni möchte unbedingt verhindern, dass der Landrat - wie der Grosse Rat am 8. Mai - Stunden verliert beim Bereinigen der Traktandenliste.

Urs Baumann legt den Kolleginnen und Kollegen aufgrund des eingebrachten Argumentariums ans Herz, einzutreten und zurückzuweisen. Zwar gehe es nicht um einen Konzern, aber immerhin um einen Betrieb, der einen Umsatz in zweistelliger Millionenhöhe tätigt. Noch heute wisse niemand, wie das Rechnungswesen aufgebaut sein soll, was mit allfälligen Fehlbeträgen oder Überschüssen geschehen würde. Schlechte Beispiele wie das UKBB und die FHBB dürften nicht kopiert werden. Auch die Frage des Raumbedarfs sei vorgängig zu klären.

Elsbeth Schmied bittet dringlich, das Geschäft nicht zu- rückzuweisen, sondern nur zu verschieben.

://: Der Landrat beschliesst mit 46 zu 23 Stimmen, Traktandum 6 HPSA-BB, nicht von der Traktandenliste abzusetzen.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei

Fortsetzung >>>
Back to Top