Protokoll der Landratssitzung vom 22. November 2001

Nr. 1307

Begrüssung, Mitteilungen

Landratspräsident Ernst Thöni begrüsst alle Anwesenden zur heutigen Landratssitzung, insbesondere die Lehrlingsklasse des Arxhof, welche die Sitzung von der Tribüne aus verfolgt.

Ernst Thöni verliest drei Rücktrittsschreiben von Landratskollegen.


Rücktrittsschreiben von Alfred Zimmermann:
Rücktritt aus dem Landrat

Sehr geehrter Herr Landratspräsident, lieber Ernst, werte Kolleginnen und Kollegen,

Nach 101/2 Jahren Mitarbeit im Landrat erkläre ich meinen Rücktritt auf Ende dieses Jahres. Es ist Zeit, einem Jüngeren Platz zu machen, bevor ich zum zweitenmal Alterspräsident werde.

Der Zeitpunkt meines Eintritts ins Baselbieter Parlament war geradezu ideal: ich stand kurz vor der Pensionierung und genoss deshalb das Privileg und Glück, stets genügend Zeit für die neue politische Aufgabe zu haben.

Als nicht mehr junges Grünhorn hatte ich die Kühnheit, an meiner ersten Sitzung in der Bau- und Planungskommission das Wort zu ergreifen, da wurde ich von einem etwa gleichaltrigen Kollegen getadelt: das sei nicht üblich. Diese Anekdote zeigt, wie rasch sich die Bräuche im Landrat wandeln. Tatsächlich war ich 1991 kein politischer Anfänger mehr. Seit 1979 hatte ich mich im damals gegründeten Verkehrsclub VCS für eine umweltschonende Verkehrspolitik eingesetzt, und das tue ich heute noch. Leider steht Umweltpolitik heute im Gegenwind, aber ich bin überzeugt, dass die Sorge um eine gesunde Umwelt wieder einmal wachsen wird.

Meine strengste und intensivste Zeit war zweifellos die Mitarbeit in der Sonderkommission der GPK, die sich im ersten Halbjahr 1999 mit dem Spital Laufen befasste. Als schönste der vielen Belohnungen wird mir die Teilnahme am offiziellen Tag der 500 Jahr-Feier im Juli dieses Jahres in Erinnerung bleiben.

Von Anfang an war es mein Bestreben, Euch Kolleginnen und Kollegen von der Richtigkeit der grünen Auffassungen zu überzeugen. Ihr habt mir jeweils aufmerksam zugehört, aber Ihr habt dann meistens doch anders gestimmt. Kurz: Ich blicke auf eine spannende Landratszeit mit wertvollen Erinnerungen zurück.

Ich danke Euch für die guten Debatten im Plenum und die kollegiale Zusammenarbeit in den Kommissionen. Mein Dank geht auch an die Mitglieder des Regierungsrats und der Landeskanzlei.

Mit den besten Wünschen
Fredi Zimmermann


Rücktrittsschreiben von Peter Brunner:
Rücktritt aus dem Landrat per 31. Dezember 2001

Sehr geehrter Herr Landratspräsident, lieber Ernst
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Sehr geehrte Damen und Herren

Mit etwas Wehmut verabschiede ich mich nach 141/2 Jahren von einem ganz speziellen Parlament. Trotz zum Teil sehr unterschiedlicher Meinungen war die Politik in diesem Hause immer geprägt von gegenseitigem Respekt und Achtung, von einer gemeinsamen Mitverantwortung über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg. Als Oppositionspolitiker hatte ich in all den Jahren meiner Parlamentsarbeit daher auch nie das Gefühl, ein Aussenseiter zu sein, im Gegenteil.

Im Interesse der Sache fand ich bei vielen Parlamentariern ausserhalb unserer Partei immer wieder Unterstützung und Zustimmung und es entstanden zum Teil auch sehr interessante Koalitionen der Zusammenarbeit.

Es erfüllte mich mit grosser Freude und Genugtuung, dass ich als Vertreter einer kleineren Partei sogar das Baselbieter Kantonsparlament während eines Jahres präsidieren und vertreten durfte. In welch anderem Kantonsparlament wäre dies möglich gewesen?

Als Vertreter der Schweizer Demokraten hat es mir - wie Sie ja selbst auch feststellen konnten - immer wieder grosse Freude bereitet, der Regierung wie der Verwaltung kritisch auf die Finger zu schauen und klar aufzuzeigen, wer hier eigentlich wen kontrolliert! Auf entsprechende Reaktionen mußte ich nie lange warten. Trotzdem war auch mit den Regierungsvertretern und der Verwaltung eigentlich immer gut Kirschen essen.

Mein Dank gilt deshalb nebst meinen Landratskolleginnen und Landratskollegen auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landeskanzlei, die uns als stille Helferinnen und Helfer im Hintergrund laufend dokumentieren, unterstützen und fördern. Ohne ihre stille, aber grosse und fundierte Arbeit wären wir Landratsmitglieder manchmal auf verlorenem Posten.

Speziell danken möchte ich den Medienvertretern, zumal sie ja mit ihren kritischen wie zustimmenden Kommentaren unsere Arbeit, unser Engagement als Politiker und Parlamentarier erst möglich machen und darum Mitgarant für unsere Demokratie sind. Sie haben zudem eine nicht ganz einfache Aufgabe, indem sie aus einer stinklangweiligen Landratsdebatte mit x Wiederholungen für die Leserinnen und Leser etwas Spannendes auftischen müssen, auf dass zudem auch noch wir Politiker damit zufrieden sind.

141/2 Jahre aktive Parlamentsarbeit sind in Bezug zur Baselbieter Geschichte nur mehr ein kleiner Tropfen auf den Stein der Zeit. Trotzdem können auch einzelne Tropfen einiges in Bewegung bringen, wie ich im Landrat immer wieder feststellen durfte. Aufgrund der Amtszeitbeschränkung trete ich nun als Kantonsparlamentarier in das zweite Glied zurück, werde aber "meinen Senf" zur Baselbieter und Schweizer Politik sicher weiterhin abgeben.

Abschliessend danke ich auch meiner SD-Fraktion und der Partei, die mich immer sehr frei haben arbeiten, schalten und walten lassen.

Ich danke Ihnen allen für die grosse Freundschaft und Wertschätzung, die ich in all den Jahren als Landrat erfahren durfte. Bleiben Sie Ihrem Stil, Ihrer Politik und dem Baselbiet weiterhin treu.

Mit freundlichen Grüssen
Peter Brunner


Rücktrittsschreiben von Daniel Wyss:
Rücktritt aus dem Landrat auf den 31.12.2001

Lieber Ernst,
Liebe Kolleginnen und Kollegen

Viel zu schnell ist für mich der Moment gekommen, an dem ich mich vom Landrat wieder verabschiede. Und dies erst noch in einem Zeitpunkt, der für die Fraktion nicht viel ungünstiger sein könnte. Meine politische Karriere habe ich eher zufällig als mit Kalkül erreicht. Gemeindekommission, Landrat und jetzt noch Gemeinderat. Und jetzt finde ich es richtig schade, einen Teil davon abzugeben.

In den letzten knapp 5 Jahren habe ich im Landrat viel über die Strukturen des Kantons und die Verwaltung gelernt. Ich bin vielen sympathischen Menschen auch über die Fraktion hinaus begegnet, welche ich wohl ohne dieses Mandat nicht kennen gelernt hätte.

Insgesamt darf ich mich an viele positive Erlebnisse erinnern, welche ich nicht missen möchte. Und trotzdem verabschiede ich mich jetzt vom Landrat und somit auch vom geliebten FC Landrat. Vielleicht ist es ja nur für eine längere Pause, dann werde ich aber mindestens im landrätlichen Durchschnittsalter mit Euren Kindern wieder in den Ring steigen.

Die Ereignisse in der zweiten Hälfte dieses Jahres mit Krieg und Terror haben mich jedoch noch zusätzlich bestärkt, diesen Entschluss zu fassen. Eine aus meiner Sicht wichtige politische Aufgabe der Gesellschaft ist, das Urvertrauen und das gute Fundament unserer Kinder zu stärken. Deshalb habe ich mich auch entschlossen, ab Januar einen wesentlichen Teil der Zeit mit der Betreuung meiner 41/2 Monate alten Tochter zu verbringen und mein Bestes für ihre Zukunft zu geben.

Ein weiterer Grund für den Abgang ist auch die logische Konsequenz aus meiner politischen Haltung. Die Mehrfachbelastung mit Beruf, zwei politischen Mandaten und Familie ist spätestens jetzt nicht mehr verantwortbar. Ich will mit diesem Handeln meiner Partnerin den Wiedereinstieg in den Beruf ermöglichen und meiner Tochter diese Gleichberechtigung als möglichst gutes Vorbild auch vorleben.

Natürlich werde ich Eure politischen Entscheide weiterhin mitverfolgen und hoffe, dass ihr meiner Tochter einen lebensfreundlichen Kanton gestaltet.

Ich wünsche Euch alles Gute und freue mich, dass ihr meinem Nachfolger gleich offen, freundlich und fair begegnet wie mir.

Daniel Wyss

Alle zurücktretenden Landräte werden anlässlich der Sitzung vom 13. Dezember 2001 offiziell verabschiedet.




Entschuldigungen
Ganzer Tag: Heidi Tschopp, Peter Tobler
Nachmittag: Regierungsrat Andreas Koellreuter, Peter Holinger, Juliana Nufer, Elsbeth Schmied, Mirko Meier

Die Ratskonferenz findet erst nach der Landratssitzung vom 29. November 2001 statt.

StimmenzählerInnen
Seite FDP: Jacqueline Halder
Seite SP: Patrizia Bognar
Mitte/Büro: Hanspeter Ryser

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei





Nr. 1308

Überweisungen des Büros

Landratspräsident Ernst Thöni gibt Kenntnis von folgenden Überweisungen, welche anschliessend an die Landratssitzung vom 8. November 2001 vorgenommen wurden:

2001/262
Bericht des Regierungsrates vom 6. November 2001: Allgemeine Lohnanpassung für das Jahr 2002; an die Personalkommission

2001/263
Bericht des Regierungsrates: Staatsarchiv des Kantons Basel-Landschaft, Liestal; Umbau und Erweiterung; Vorprojektvorlage; an die Bau- und Planungskommission

2001/264
Bericht des Regierungsrates vom 6. November 2001: Übernahme des sich im Miteigentum des Kantons Solothurn befindlichen Teils des Regionalen Gymnasiums Laufental-Thierstein; an die Bau- und Planungskommission

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei





Nr. 1309

Zur Traktandenliste

Ernst Thöni gibt bekannt, Frage Nr. 6 der Fragestunde werde bereits am Vormittag von Regierungsrat Andreas Koellreuter beantwortet, da dieser am Nachmittag nicht anwesend sein könne. Aus dem gleichen Grund werden die Traktanden 11 - 21 erst am 29. November 2001 behandelt.

Traktanden 6 - 8 müssen abgesetzt werden, da der Kommissionsbericht noch nicht vorliegt.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



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