Protokoll der Landratssitzung vom 22. Mai 2003

Nr. 2128

Begrüssung

Landratspräsidentin Ursula Jäggi-Baumann begrüsst die Kolleginnen und Kollegen, Frau Regierungspräsidentin und die Herren Regierungsräte herzlich zur Landratssitzung.

Mitteilungen

Geburtstag
Romy Anderegg feiert heute ihren Geburtstag. Dafür applaudiert ihr das Plenum herzlich.

Entschuldigungen
Besetzung im Büro
Anstelle der heute abwesenden Jacqueline Halder nimmt Sabine Stöcklin im Büro Platz.

StimmenzählerInnen

Persönliche Erklärung von Sabine Pegoraro
Mit der Wahl zur Regierungsrätin wurde ich auch zu einer Person des öffentlichen Interesses. Deshalb ist es mir im Sinne einer offenen Kommunikation ein Anliegen, sie über ein Ereignis aus meinem privaten Umfeld zu informieren. Auch die Medien werden zu diesem Zeitpunkt informiert.
Im April wurde mein Ehemann, der im Bereich der Vermögensverwaltung tätig ist, von seiner Arbeitgeberin wegen interner Kompetenzüberschreitungen freigestellt. Bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wurde eine Strafanzeige gegen ihn eingereicht. Die Sache ist rein privater Natur und hat mit meiner zukünftigen Tätigkeit als Regierungsrätin nichts zu tun.
Ich freue mich trotz allem auf den Amtsantritt am 1. Juli und gebe bekannt, dass ich den Medien für Fragen zur Verfügung stehe.

Remo Franz gibt seiner Freude Ausdruck, dass Sabine Pegoraro - trotz der für sie aktuell sicherlich nicht leichten Lage - offen kommuniziert. Der Presse sei gesagt, dass sich in letzter Zeit immer wieder Menschen für Umstände wehren mussten, zu denen sie selber gar nichts beigetragen haben.

Dir, liebe Sabine, wünsche ich nichtsdestotrotz einen guten Start in deine Regierungstätigkeit.

Traktandenliste

://: Die Traktandenliste wird in vorliegender Version akzeptiert.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Nr. 2129

1 Anlobung von William Müller, Aesch, als Richter des Verfahrensgerichts in Strafsachen

Landratspräsidentin Ursula Jäggi Baumann lässt den am 8. Mai als Richter für Strafsachen am Verfahrensgericht gewählten William Müller vor seinem Amtsantritt mit dem Satz Ich gelobe es versprechen, Verfassung und Gesetz zu achten sowie die Pflichten des Amtes gewissenhaft zu erfüllen.
Die Landratspräsidentin wünscht dem neu gewählten Richter in seinem Amt alles Gute und viel Kraft für gute Entscheide.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei

Nr. 2130

2 2003/095
Bericht der Landeskanzlei vom 15. April 2003: Erwahrung der Neuwahl des Regierungsrates für die Amtsperiode 2003 - 2007

Ursula Jäggi-Baumann kann feststellen, dass keine Wortmeldungen verlangt werden.

://: Der Landrat beschliesst die Erwahrung betreffend Neuwahl des Regierungsrates für die Amtsperiode 2003 - 2007.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei

Nr. 2131

3 2003/055
Berichte des Regierungsrates vom 11. Februar 2003 und der Petitionskommission vom 15. April 2003: 54 Einbürgerungsgesuche

Nr. 2132

4 2003/072
Berichte des Regierungsrates vom 18. März 2003 und der Petitionskommission vom 15. April 2003: 46 Einbürgerungsgesuche

Nr. 2133

5 2003/073
Berichte des Regierungsrates vom 25. März 2003 und der Petitionskommission vom 15. April 2003: 42 Einbürgerungsgesuche

Landratspräsidentin Ursula Jägggi-Baumann lässt mit dem Einverständnis des Plenums über alle drei Vorlagen gleichzeitig beraten.

Heinz Mattmüller führt aus, dass die Delegierten der Petitionskommission die einzelnen Gesuche aller drei Vorlagen auf der Justizdirektion gesichtet haben. Abschliessend sind die Gesuche in der Kommission besprochen worden. Bei keinem Gesuch konnten irgendwelche Einwände angebracht werden. Einzig in Vorlage 2003/073 ist Gesuch mit der Nummer 37 zurückgezogen worden.

Bruno Steiger nimmt, da seine Fraktionskollegen oft nicht wissen, in welches Lager sie gehören, aus persönlicher Warte Stellung:
Grundsätzlich geht es bei den präsentierten Masseneinbürgerungsvorlagen darum festzustellen, wie stark Personen aus dem islamischen Kulturkreis vertreten sind.
Leider spielt, wie in zwei Gesuchen der Vorlage 2003/072 nachzulesen ist, die Gemeinde Niederdorf einmal mehr eine faule Rolle, indem Personen mit gesetzlichem Wohnsitz in Pratteln und tatsächlichem Wohnsitz in Basel in das Bürgergemeinderecht der Gemeinde Niederdorf aufgenommen werden. Bruno Steiger bittet den Kommissionspräsidenten, diesen Sachverhalt zu erklären.
Beachtenswert ist zudem, dass es erneut nicht gelungen ist, Einbürgerungspakete vorzulegen, welche nicht von den so genannten achtenswerten Gründen sprechen.
Bruno Steiger wird alle drei Vorlagen ablehnen.

Heinz Mattmüller bezeichnet die von Bruno Steiger angesprochenen zwei Gesuche von Jugendlichen, die nach einem Familiendrama von einem Vormund betreut werden, als sehr delikate Fälle, die an dieser Stelle nicht weiter ausgebreitet werden sollen.

://: Der Landrat stimmt den 54 Einbürgerungsgesuchen der Vorlage 2003/055 mit grossem Mehr zu.
://: Der Landrat stimmt den 46 Einbürgerungsgesuchen der Vorlage 2003/072 mit grossem Mehr zu.
://: Der Landrat stimmt den 42 Einbürgerungsgesuchen der Vorlage 2003/073 mit grossem Mehr zu.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei

Nr. 2134

6 2002/294
Berichte des Regierungsrates vom 26. November 2002 und der Justiz- und Polizeikommission vom 9. April 2003: Teilrevision des Gesetzes betreffend die Strafprozessordnung (StPO). 2. Lesung

Dieter Völlmin verzichtet auf weitere Erläuterungen, nachdem die Teilrevision in erster Lesung umfassend beraten wurde.

Christoph Rudin gibt bekannt, dass sich die SP-Fraktion grossmehrheitlich der Stimme enthalten oder gegen das Gesetz stimmen wird. Neben guten Neuerungen - etwa der Anpassung an das revidierte Bundesgesetz - bringt die Revision mit der Regelung der Untersuchungshaft ein politisch sehr brisantes Thema auf den Tisch. Vor drei Jahren erst stimmte die SP dem heute gültigen Kompromiss zu. Die neue Revision bedeutet nun eine massive Erhöhung der zulässigen Haftdauer, eine Schlechterstellung der Untersuchungshäftlinge gegenüber den übrigen Häftlingen im normalen Vollzug und einen Eingriff in die Grundrechte.

Peter Tobler bemerkt, an der letzten Landratssitzung seien alle Argumente vorgebracht worden. Es gehe im Wesentlichen um eine Anpassung an das Bundesrecht, einen Grund, nun anders zu stimmen, sehe er nicht.

Präsenz: 76

://: Der Landrat stimmt der Teilrevision des Gesetzes betreffend die Strafprozessordnung (StPO) mit 58 gegen 11 Stimmen bei 8 Enthaltungen in zweiter Lesung zu.
Damit wird, da die Vierfünftelsmehrheit nicht erreicht ist, eine Volksabstimmung notwendig.

Anhang 1 (Gesetzesänderung)

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei

Nr. 2135

7 2002/338
Berichte des Regierungsrates vom 17. Dezember 2002 und der Justiz- und Polizeikommission vom 28. Februar 2003: Neugliederung der Friedensrichterkreise (Änderung von § 18 des Gerichtsorganisationsgesetzes). 2. Lesung

Kommissionspräsident Dieter Völlmin verlangt das Wort nicht.

Präsenz: 76

://: Der Landrat stimmt § 18 des Gerichtsorganisationsgesetzes, GOG, mit 76 zu 0 Stimmen in zweiter Lesung zu.

Anhang 2 (Gesetzesänderung)

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei

Nr. 2136

8 2003/035
Berichte des Regierungsrates vom 28. Januar 2003 und der Justiz- und Polizeikommission vom 26. März 2003: Postulat (1999/170) vom 2. September 1999 betreffend "Sofortmassnahmen im Asylbereich: Handeln tut Not!"; Abschreibung

Kommissionspräsident Dieter Völlmin weist darauf hin, dass sich der Asylbereich, zu dem im September 1999 von der FDP-Fraktion Sofortmassnahmen gefordert wurden, in einem sehr dynamischen Prozess befindet. Dieser Umstand erleichtert die Diskussion jetzt, dreieinhalb Jahre nach Einreichung, nicht gerade.
Die Kommission sah bewusst vom Lancieren einer generellen Asyldebatte ab und beschränkte sich auf die Feststellung, dass der Bericht des Regierungsrates relativ umfassend auf die damalige Situation eingeht. Gestützt auf den Bericht fasste die Kommission grossmehrheitlich den Beschluss, das Postulat abschreiben zu lassen.

Peter Küng erklärt das einstimmige Einverständnis der SP für den Abschreibungsantrag der Justizkommission und nutzt die Gelegenheit, dem Justiz- und Polizeidirektor sowie dem Amt für Migration für die vorbildliche Umsetzung der Rückführung der Kosovo-Albaner zu danken.

Paul Schär ruft in Erinnerung, dass das damals sehr beschäftigende Postulat über alle Parteigrenzen hinweg MitunterzeichnerInnen gefunden hatte. Auch die FDP stimmt heute der Abschreibung des auf die Kosovoproblematik ausgerichteten Vorstosses zu. Das gewählte Rückführungsprozedere betrachtet die FDP als interessanten Ansatz, käme es zu einem früheren Zeitpunkt zur Anwendung, könnten Millionenbeträge gespart werden. Für die differenzierte Information durch den Regierungsrat dankt die Fraktion herzlich.

Heinz Mattmüller ist der Meinung, wenn die Regierung geprüft und berichtet habe, sei die Asylproblematik im Kanton und in den Gemeinden noch lange nicht gelöst. Die Bundesbehörden hätten die Asylproblematik dem bis zum bitteren Ende geduldigen Volk eingebrockt. Zudem gebe es zu viele Privatpersonen und Firmen im Sozialbereich, die sich mit der Asylwirtschaft gesund stossen können.
Aus prinzipiellen Gründen werde er und würden auch die übrigen Schweizer Demokraten der Abschreibung des Postulates nicht zustimmen.

Bruno Steiger meint an die Adresse von Paul Schär, in keinem Land würden Flüchtlinge mit Geld zur Heimreise geködert. Das Postulat heute nicht abzuschreiben, käme einer Heuchelei gleich, die am heutigen Asylunwesen sehr mitschuldige FDP habe sich damit, kurz vor den Wahlen, bloss beim Volk beliebt machen wollen.

://: Der Landrat stimmt dem Antrag der Justiz- und Polizeikommission, Postulat 1999/170 als erfüllt abzuschreiben, mit grossem Mehr zu.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei

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