Protokoll der Landratssitzung vom 22. Februar 2001

Nr. 902

Begrüssung
Landratspräsident Peter Brunner begrüsst die Kolleginnen und Kollegen des Landrates, die Damen und Herren der Regierung, der Medien und der Landeskanzlei sowie die Gäste auf der Tribüne zur Landratssitzung. Speziell heisst der Präsident verspätet eintreffende Teile der SP-Fraktion willkommen.


Nr. 903

Mitteilungen

Geburtstag
Peter Brunner gratuliert Peter Meschberger zu seinem runden Geburtstag mit einem edlen Tropfen - schweizerischer Provenienz.

Benefiz-Veranstaltung auf der Kunsteisbahn in Sissach
Trotz erbitterter Gegenwehr - und wohl auch infolge einiger zweifelhafter Schiedsrichterentscheide - hat der SC Landrat am 10. Februar die Auseinandersetzung auf glattem Untergrund gegen den Vorstand des EHC Zunzgen-Sissach verloren.

Pauschalfrankatur
Wegen Gerätebeschaffungsproblemen ist die Einführung der neuen elektronischen Pauschalfrankatur ein weiteres Mal hinausgeschoben worden. Die Landrätinnen und Landräte können somit weiterhin, bis Ende April voraussichtlich, die üblichen, pauschal frankierten Couverts verwenden.

Wirtschaftstagung am 24. März 2001
Abmeldungen für diese offizielle Sitzung sind bis spätestens am 20. März erwünscht. Die Damen und Herren des Landrates werden gebeten, sich am 24. März in die beim Eingang aufliegende Präsenzliste einzutragen.

Entschuldigungen
Ganzer Tag
Daniela Schneeberger, Jörg Krähenbühl, Heinz Aebi, Franz Ammann, Urs Baumann, Willi Grollimund, Hannelore Nyffenegger, Judith Van der Merwe, Esther Bucher

Vormittag
Pascal Wyss, Max Ritter

Nachmittag
Regierungsrätin Elsbeth Schneider, Heidi Portmann

Besetzung Büro
://: Heidi Tschopp ist als Ersatz für die abwesende Daniela Schneeberger unbestritten.

Stimmenzähler
Seite FDP : Jacqueline Halder
Seite SP : Patrizia Bognar
Mitte/Büro : Roland Laube

Traktandenliste
://: Die Traktandenliste wird stillschweigend akzeptiert.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei




Nr. 904

1 2000/273
Bericht der Petitionskommission vom 29. Dezember 2000: 2 Petitionen zum Problem Tramlärm

Heinz Mattmüller ist der Ansicht, es liege, nachdem die Stellungnahme der Kommission in Berichtsform schriftlich vorliege, nun an der Regierung, die notwendigen Massnahmen gegen die unangenehme "Quietscherei" bei der Endstation Pratteln und der BLT-Linie 10 in Arlesheim in die Wege zu leiten. Die Kommission sei sich einig, dass die Lärmbelästigung der Bevölkerung nicht zugemutet werden dürfe und dass die bis anhin getroffenen Massnahmen völlig ungenügend seien. Die Kommission empfiehlt dem Landrat, die beiden Petitionen in Form eines Postulates an die Regierung zu überweisen.

Ursula Jäggi empfindet die täglich ab fünf Uhr morgens beginnende, den Schlaf störende Lärmbelästigung entlang der erwähnten Linien als lebensqualitative Einschränkung. Die im Zuge der Sanierung neu eingesetzten Schienen sollen zwar eine lange Lebensdauer aufweisen, doch quietschen sie im Gegensatz zu den alten Schienen. Der Lärm sei in Bern nicht hörbar, weshalb die Petentinnen und Petenten nicht auf die gemäss Artikel 45 der Lärmschutzverordnung vorgesehene Bundeslösung vertröstet werden dürften. Der Landrat werde im Auftrag der SP-Fraktion aufgefordert, die Petition als Postulat an den Regierungsrat zu überweisen.

Toni Fritschi erklärt Quietschgeräusche von Schienenfahrzeugen in engen Kurven als alt bekanntes Phänomen einerseits technischer Natur und andererseits bestimmter Bedingungen wie Temperatur oder Luftfeuchtigkeit. Die vom Amt für Lärmschutz vorgeschlagenen Schienenbewässerungs- oder Schmieranlagen verbieten sich nach Ansicht von Toni Fritschi schon aus ökologischen Überlegungen. Zu den geeigneten Massnahmen zählt er dagegen Spurkranzschmierungen, das Verlegen von Rillenschienen, Schienenaufschweissungen, grössere Radien oder konstruktive Massnahmen an den Schienenfahrzeugen wie Einzelradantrieb oder Differenzialausgleich an den Achsen. Die Basler Verkehrsbetriebe, BVB, haben mit tauglichen Massnahmen - etwa bei der Hauptpost oder beim Theater in Basel - bewiesen, dass die Problematik in den Griff zu bekommen ist.
Unverständlich ist für die FDP, warum die verantwortlichen Stellen der BLT das Problem nicht schon in der Planungsphase erkannt und miteinbezogen haben. Die Sanierungsmassnahmen verursachten nun Kosten, die nicht notwendig gewesen wären. Nichtsdestotrotz empfiehlt die FDP-Fraktion, die Petition als Postulat zu überweisen und die Regierung aufzufordern, im Sinne der Petition entschiedener tätig zu werden.

Esther Gallacchi ist namens der CVP/EVP-Fraktion der Meinung, die lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner dürften nicht länger vertröstet werden. Die Fraktion spricht sich für die Überweisung der Petition als Postulat an die Regierung aus.

Monika Engel spricht die uns Menschen tagtäglich immer stärker belastenden Lärmimmissionen an. In einem bestimmten Rhythmus sich wiederholende Lärmquellen wirkten sich noch zusätzlich unangenehm aus. Die Petition zeige deutlich auf, wie die Betroffenen unter den herrschenden Bedingungen leiden und dass so rasch wie möglich Abhilfe geschaffen werden müsse. Die SVP-Fraktion unterstützt die Überweisung der Petition als Postulat.

RR Elsbeth Schneider unterschreibt alle von den Volksvertreterinnen und -vertretern bisher eingebrachten Argumente, bittet aber zur Ehrenrettung der BLT zu bedenken, dass die Probleme nicht vorhersehbar waren. Man habe das neueste technische Material eingesetzt. Als Präsidentin des BLT-Verwaltungsrates verspricht die Baudirektorin, alles zu unternehmen, auch den Einbezug externer Berater und Ingenieure, um die Lärmquellen zu eliminieren. Die Baudirektion sei bereit, jeden Lösungsvorschlag aufzunehmen und zu prüfen.

://: Der Landrat überweist die zwei Petitionen zum Problem Tramlärm, Vorlage 2000/273, einstimmig als Postulat an die Regierung.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei




Nr. 905

2 2000/274
Bericht der Petitionskommission vom 29. Dezember 2000: Petition zu Gunsten der Buslinie 70

Heinz Mattmüller erinnert daran, dass der erste Teil der Forderungen problemlos erfüllt werden kann, weil die Verdichtung des Busverkehrs auf der Linie 70 im Generellen Leistungsauftrag 2001 bis 2005 enthalten ist. Weniger leicht zu erfüllen scheint das Anliegen, die Linie nicht nur bis zum Aeschenplatz zu führen, sondern bis zum Bahnhof SBB zu verlängern. Diese verkehrsplanerische Aufgabe überfordere den Landrat, liege nicht in seiner Kompetenz, weshalb die Regierung aufgerufen sei, mit Basel-Stadt zu verhandeln.
Die Kommission empfiehlt aufgrund dieser Überlegungen, die Petition zur Kenntnisnahme an die Regierung zu überweisen.

Ursula Jäggi ruft den Vorstoss von Klaus Hiltmann aus dem Jahre 1983 in Erinnerung, Birsfelden an den Bahnhof SBB anzuschliessen. Die von der Baudirektion erhaltenen Auskünfte lassen heute den Schluss zu, dass die Realisierung des Begehrens nun, soweit der Kanton Basel-Landschaft überhaupt Einfluss nehmen kann, ernsthaft mit Basel diskutiert wird.
Wichtig erscheint der Landrätin, dass minimal darauf hin gewirkt wird, die Umsteigebeziehungen für die ÖV-NutzerInnen aus Birsfelden am Aeschenplatz zu verbessern.
Die SP-Fraktion spricht sich für Überweisen der Petition zur Kenntnisnahme an die Regierung aus.

Paul Schär stellt fest, dass mit der Verdichtung des Fahrplanes das erste Anliegen der Petentinnen und Petenten erfüllt ist.
Bezüglich Zentralbahnhof kann Paul Schär berichten, dass die baulichen Voraussetzungen für den Anschluss hergestellt beziehungsweise in Vorbereitung sind.
Am Aeschenplatz müssten vorab nicht im Verantwortungsbereich von Baselland liegende Umgestaltungen vorgenommen werden.
Die FDP stehe voll hinter dem Projekt und dem Antrag auf Überweisung an den Regierungsrat.

Esther Gallacchi unterstützt den Inhalt dieses alten CVP Anliegens im Namen ihrer Fraktion, die sich ebenfalls für Überweisung der Petition ausspricht.

Monika Engel weist darauf hin, dass das Anliegen einer Verlängerung der Buslinie 70 in den Parlamentsvorlagen beider Kantone als Option vorhanden ist. Nachdem im Generellen Leistungsauftrag beide Themen, also auch jenes der Haltestellen, enthalten sind, spricht sich die SVP-Fraktion für Überweisung der Petition zur Kenntnisnahme an die Regierung aus.

Alfred Zimmermann bittet, bevor er sich im Namen der Grünen Fraktion in die Diskussion einmischen möchte, die Regierungsrätin zu beantworten, ob die Vorlage wirklich auf so gutem Wege sei, immerhin habe Basel auch schon argumentiert, für das Begehren fehle der notwendige Verkehrsraum am Bahnhof.

RR Elsbeth Schneider begrüsst die Absicht der Petition, sie greife ein Thema von Basel-Stadt auf. Auf diesem Wege werde der Druck auf Basel sicherlich erhöht. An die Adresse von Alfred Zimmermann antwortet die Baudirektorin, tatsächlich befinde sie sich zusammen mit der sehr kooperativen Kollegin in Basel, Regierungsrat Lewin und den Verantwortlichen der BVB auf gutem Wege. Insgesamt erkennt die Regierungsrätin ein Kapazitätsproblem des Verkehrsraums und keinesfalls schlechten Willen.

Alfred Zimmermann bedankt sich für die Antwort und beantragt, die Petition nicht nur zur Kenntnisnahme, sondern als Postulat zu überweisen.

Roger Moll , der als Planer mit den Baumassnahmen am Bahnhof, dieser Drehscheibe des öffentlichen und privaten Verkehrs, befasst ist, bestätigt, dass entsprechende Bautätigkeiten eingeleitet sind und die Buslinie 70 zum Bahnhof geführt werde. Schwieriger gestalte sich die Planung des Aeschenplatzumbaus; es gelte, noch einige Probleme mit den Anstössern zu regeln.

Heinz Mattmüller empfindet den Antrag, die Petition als Postulat zu überweisen, logisch und bittet den Rat, in diesem Sinne zu beschliessen.

://: Mit dem Einverständnis der Baudirektorin überweist der Landrat die Petition 2000/274 als Postulat an die Regierung.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei




Nr. 906

3 2000/090
Berichte des Regierungsrates vom 18. April 2000 und der Justiz- und Polizeikommission vom 10. Januar 2001: Weiterführung der Gerichtsreform (Revision des Gesetzes betreffend die Organisation der richterlichen Behörden und Änderung der Kantonsverfassung). 2. Lesung

Dieter Völlmin bezieht sich auf den Beschluss anlässlich der ersten Lesung zu § 25, das Gerichtspräsidium in die Behandlung des Voranschlages an den Landratssitzungen einzubeziehen. Konsequenterweise müsse nun die Teilnahme auch auf die Rechnung und den Amtsbericht ausgedehnt werden. Die Logik dieser Überlegung war in der Kommission unbestritten. Titel und Absatz 3 von § 25 sollen wie folgt geändert werden:

§ 25 Voranschlag und Nachtragskreditbegehren, Teilnahme an Landratssitzungen

3 Das Präsidium des Kantonsgerichts nimmt von Amtes wegen an den Sitzungen des Landrates zum Voranschlag, zur Rechnung und zum Amtsbericht der Gerichte teil. Es hat beratende Stimme und das Recht, Anträge zu stellen.

Als empfindlicher Mangel zeigte sich die Bestimmung § 38 Absatz 2, wonach gegen den Entscheid über den Ausstand in einem erstinstanzlichen Verfahren innert 10 Tagen seit Eröffnung beim Kantonsgericht Beschwerde erhoben werden kann. Da Beschwerden grundsätzlich aufschiebende Wirkung zukommt, könnte in einem Strafverfahren gegen einen Richter ein Ausstand geltend gemacht werden und das Verfahren bliebe dann, bis über die Beschwerde entschieden ist, blockiert. Somit könnte jedes Verfahren beliebig lahm gelegt werden, was natürlich vom Gesetzgeber weder so gemeint noch so gewollt war. Als Lösungsidee schälte sich heraus, einer solchen Beschwerde die aufschiebende Wirkung schon im Gesetz zu entziehen.


Sabine Pegoraro knüpft an die Ausführungen des Kommissionspräsidenten an und stellt den Antrag, zwischen dem ersten und dem zweiten Satz von § 38 Absatz 2 folgenden Satz (fett) einzuschieben:

§ 38 Absatz 2

2 Gegen den Entscheid über den Ausstand in einem erstinstanzlichen Verfahren kann innert 10 Tagen seit Eröffnung beim Kantonsgericht Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Zuständig für die Beurteilung ist die Abteilung, welche Verfassungs- und Verwaltungssachen beurteilt.

Christoph Rudin unterstützt im Namen der SP-Fraktion beide vom Präsidenten vorgeschlagenen Änderungsanträge.

Elisabeth Schneider stimmt dem Antrag namens der CVP/EVP-Fraktion ebenfalls zu, findet es allerdings sehr schade, dass nicht bereits im Vernehmlassungsverfahren auf den Mangel hingewiesen wurde. Sie ruft die Richter auf, ihre Angelegenheiten künftig genauer anzusehen.

Abstimmungen zu den Änderungsanträgen

://: Der Landrat genehmigt stillschweigend folgende Änderungen des Gerichtsorgansiationsgesetzes:

§ 25 Voranschlag und Nachtragskreditbegehren, Teilnahme an Landratssitzungen

3 Das Präsidium des Kantonsgerichts nimmt von Amtes wegen an den Sitzungen des Landrates zum Voranschlag, zur Rechnung und zum Amtsbericht der Gerichte teil. Es hat beratende Stimme und das Recht, Anträge zu stellen.

§ 38 Absatz 2

2 Gegen den Entscheid über den Ausstand in einem erstinstanzlichen Verfahren kann innert 10 Tagen seit Eröffnung beim Kantonsgericht Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Zuständig für die Beurteilung ist die Abteilung, welche Verfassungs- und Verwaltungssachen beurteilt.

://: Der Landrat genehmigt stillschweigend die Änderung von § 55 Ziffer 4 Gerichtsorganisationsgesetz
(betrifft Änderung von § 54 des Landratsgesetzes)

§ 54 Absätze 1 und 2

1 Der Präsident oder die Präsidentin des Kantonsgerichts nimm t von Amtes wegen an den Sitzungen des Landrates zum Voranschlag, zur Rechnung und zum Amtsbericht der Gerichte teil.

2 Die Ratskonferenz kann die Abteilungspräsidenten und -präsidentinnen des Kantonsgerichts für die Beratung von Justizgeschäften zu den Landratssitzungen beiziehen.



Schlussabstimmungen

Gerichtsorgansisationsgesetz Text (Anhang 1) [PDF-Datei; 103 KB]

://: Der Landrat stimmt dem revidierten Gesetz über die Organisation der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) mit 69 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen zu.

Gerichtsorganisationsdekret Text (Anhang 2) [PDF-Datei; 9 KB]

://: Der Landrat stimmt dem Dekret zum Gesetz über die Organisation der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden (Gerichtsorganisationsdekret, GOD) einstimmig zu.

Verfassung Text (Anhang 3) [PDF-Datei; 8 KB]

://: Der Landrat genehmigt die Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft mit 70 zu 0 Stimmen.

Antrag, Ziffer 2 der JPK

2. Die JPK beantragt dem Landrat einstimmig, das Gesetz über die Organisation der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden der obligatorischen Volksabstimmung zu unterstellen.

://: Der Landrat genehmigt Antrag Ziffer 2 der JPK einstimmig.

Antrag Ziffer 3 (3.1 bis 3.6) der JPK

://: Der Landrat schreibt die Vorstösse 84/049 (Janiak), 90/038 (Kamber), 93/264 (Justizverwaltung), 97/128 (Völlmin), 98/051 (M. Graf), 1999/117 (FDP) als erfüllt ab.

Antrag Ziffer 3 (3.7) der JPK

://: Der Landrat stimmt der Abschreibung des Postulates 1999/009 (FDP) zu.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei




Nr. 907

4 2000/224
Berichte des Regierungsrates vom 14. November 2000 und der Bau- und Planungskommission vom 8. Februar 2001: Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung zum Abbau Technischer Handelshemmnisse


Karl Rudin stellt einleitend fest, dass sich die Fragen bei dieser Vereinbarung zum Abbau Technischer Handelshemmnisse vor allem um den Import und Export von Bauprodukten drehen. Wer innerhalb der EU Bauprodukte auf den Markt bringen will, muss durch eine der anerkannten Zertifizierungsstellen bestätigen lassen, dass das Produkt den EU-Vorschriften entspricht. Die schweizerischen Zertifizierungs- und Prüfstellen werden von der EU nicht anerkannt, weshalb der Bund mit der EU ein Abkommen aushandeln will, das den Wettbewerbsnachteil ausräumt. Die EU ist nur dazu bereit, wenn die Schweiz über eine gegenüber dem EU-Recht mindestens gleichwertige Gesetzgebung verfügt.
Dass der Bund den Vollzug nicht realisieren kann, hängt mit der allen Kantonen offen stehenden Möglichkeit zusammen, die mit den kantonalen Vorschriften nicht übereinstimmenden Bauvorschriften des Bundes abzulehnen. Mit der vorliegenden Konkordatslösung wird diese Lücke nun geschlossen.
Bedenken innerhalb der Bau- und Planungskommission betrafen die gefürchtete EU-Administration. Grössere Befürchtungen hegte die Kommission aber wegen möglicher Qualitätsnivellierungen nach unten. Mit Bestimmtheit kann indes gesagt werden, dass sich die EU nicht den Schweizer Normen anpassen wird. Somit bleibt festzustellen, dass der Handlungsspielraum für Kommission und Landrat gering ist, beziehungsweise bei null liegt. Offen ist einzig, dem Konkordat beizutreten oder nicht beizutreten. Die Verweigerung stellt allerdings auch keine realistische Alternative dar, denn letztlich geht es um die Umsetzung eines Abkommens des Bundes mit der EU. Der Landrat kann nur zur Form der Umsetzung etwas beitragen, nicht aber zum Inhalt. Die Ablehnung würde die Zusammenarbeit mit den anderen Kantonen zudem erschweren, weshalb die Bau- und Planungskommission dem Landrat mit 6 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt, der Vereinbarung zuzustimmen.

Franz Hilber erklärt, die Mehrheit der SP-Fraktion befürworte den Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zur Interkantonalen Vereinbarung. Dass die EU die schweizerischen Zertifizierungen akzeptiere, mache Sinn. Auf diesem Wege werde der Export schweizerischer Produkte in den EU-Raum erleichtert. Nicht vom Tisch seien die Bedenken bezüglich der Qualität und der Standards, doch müssten solche Probleme in anderen Gesetzgebungen, beispielsweise im Umweltschutzgesetz geregelt werden. Am sinnvollsten wäre eine Regelung auf Bundesebene, ein Vorhaben, das aber bei den Kantonen auf Widerstand stosse.

Dieter Schenk führt aus, wer ein Bauwerk erstelle, verwende in aller Regel von anderen hergestellte Bauprodukte. Wenn Normen an die Bauwerke gestellt würden, so müsse sicher gestellt sein, dass auch die Bauprodukte diesen Normen entsprechen. Dies geschehe über ein kompatibles Regelungswerk für Bauprodukte und Bauwerke, im EU-Raum die so genannten Bauprodukterichtlinien.
In der Schweiz sei eine Harmonisierung komplizierter, weil für die Bauprodukte der Bund zuständig ist und für Bauwerke die Kantone. Nun wolle der Bund mit der EU ein Abkommen treffen, das auch die Anerkennung der schweizerischen Zertifizierungs- und Prüfstellen beinhalte. Damit werde es möglich, die Schweizer Produkte ohne Hemmnisse auch im EU-Raum abzusetzen. 1998 habe der Bund ein Gesetz über die Bauprodukte erlassen, die EU fordere aber auch eine Regelung über die Bauwerke. Nachdem der Bund nicht in die Kompetenzen der Kantonen eingreifen wolle, hätten diese entschieden, das Problem im Rahmen eines Konkordates zu lösen. Interessant dabei, dass dieses Regelungswerk auch Technische Handelshemmnisse zwischen den Kantonen abbauen soll.
Befürchtungen, die schweizerischen, hohen Ansprüche könnten beschnitten werden, erscheinen nicht angebracht.
Letztlich könnten sowohl der Landrat wie später auch das Volk nur Ja oder Nein sagen. Die FDP empfehle Zustimmung , denn der freie Zutritt zum Markt überwiege die Nachteile bei Weitem, zumal es sich dabei weder um eine EU-Abstimmung handle, und so oder so noch viele Vorschriften der Baubranchen in Kraft blieben.

Remo Franz gibt zu bedenken, dass ein Nichtbeitritt mit grossen Nachteilen im auf mehrere hundert Millionen Franken geschätzten EU-Markt verbunden wäre. Die Begeisterung halte sich in der CVP/EVP-Fraktion in Grenzen, doch gebiete die Vernunft, der Vereinbarung beizutreten.

Peter Holinger kann das sehr juristische Geschäft auch nicht als gefreute Angelegenheit betrachten. Zweifellos sei die Schweiz der EU in Baufragen sehr oft weit voraus, was er letztes Jahr an einer Sitzung in Brüssel wieder anschaulich erlebte, als von Problemen mit Blei im Trinkwasser in Schottland die Rede war.
Die SVP lehne den Beitritt mehrheitlich ab, weil die Problemstellung vom Bund und nicht von den Kantonen zu lösen sei.

Roland Bächtold empfindet das in der Bau- und Planungskommission heftig debattierte Geschäft in einem gewissen Sinne eben doch als EU-Abstimmung. Natürlich wolle die Schweiz ihre Produkte in der EU, die EU die ihrigen aber auch in der Schweiz verkaufen. Er bezweifle, dass die EU-Produkte den schweizerischen Normen und Vorschriften genügten. Immerhin sei ihm nicht bekannt, dass in der Schweiz je ein Haus in sich zusammengestürzt sei - ganz im Gegensatz etwa zu Frankreich oder Italien.
Die Schweizer Demokraten sagen, obwohl damit ein weiterer Schritt Richtung EU getan werde, ja zum Konkordatsbeitritt.

Alfred Zimmermann erklärt das knappe BPK-Resultat einerseits mit der grundsätzlichen EU-Beitrittsablehnung und andererseits mit dem Zwang, ohne etwas zu sagen zu haben, zustimmen zu müssen. Die Vorlage zeige ihm indes, dass die Schweiz an der EU nicht vorbeikomme, weshalb er - ohne Begeisterung allerdings - der Beitrittsvereinbarung im Namen der Grünen Fraktion zustimme.

Bruno Krähenbühl handelt die Vorlage unter dem Titel "Verpasste Chance" ab. In Artikel 95 der Bundesverfassung stehe: Der Bund sorgt für einen einheitlichen schweizerischen Wirtschaftsraum.
Dieser Verfassungsartikel beinhalte unter anderem auch die Vereinheitlichung technischer Standards und den Abbau kantonaler Wirtschaftshemmnisse.
Schade findet Bruno Krähenbühl, dass die Kantonsregieung die Gelegenheit nicht nutzte, in Fragen des technischen Standards beispielsweise den Kantönligeist endlich über Bord zu werfen.

Alfred Zimmermann möchte wissen, warum dieses Geschäft obligatorisch dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden müsse.

Walter Mundschin begründet die obligatorische Volksabstimmung mit § 30 Buchstabe a.

Der obligatorischen Volksabstimmung unterliegen:
a. Verfassungsänderungen und Staatsverträge mit verfassungsänderndem Inhalt;

://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss 2000/224 mit 58 zu 3 Stimmen zu.

Landratsbeschluss
betreffend Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau Technischer Handelshemmnisse (IVTH) - ENTWURF


vom 22. Februar 2001

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Die Interkantonale Vereinbarung zum Abbau Technischer Handelshemmnisse (IVTH) wird genehmigt.
2. Die Vereinbarung unterliegt gemäss § 30 Buchstabe a der Kantonsverfassung der obligatorischen Volksabstimmung.


Text der Vereinbarung (Anhang 4) [PDF-Datei; 14 KB]

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



Fortsetzung >>>
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