Protokoll der Landratssitzung vom 21. Juni 2001

Nr. 1125

Begrüssung

Landratspräsident Peter Brunner begrüsst die Kolleginnen und Kollegen, Frau Regierungsrätin, die Herren Regierungsräte, die Medienschaffenden sowie die Mitarbeitenden der Landeskanzlei und die Gäste auf der Tribüne zur Landratssitzung.

Mitteilungen

Zum Hinschied von alt Landschreiber Franz Gugggisberg

Franz Guggisberg starb nach schwerer Krankheit im 75. Altersjahr. Franz Guggisberg war von 1974 - 1991 Landschreiber des Kantons Basel-Landschaft, nachdem er zuvor während mehr als fünf Jahren das Amt des zweiten Landschreibers bekleidete. In seine Amtszeit fielen verschiedene bedeutende kantonale Reformprojekte wie die Parlamentsreform oder die Neuorganisation der Kantonsverwaltung. Von herausragender Bedeutung war aber sicher die Totalrevision der Kantonsverfassung, die Franz Guggisberg in seiner zusätzlichen Funktion als Sekretär des Verwaltungsrates wirkungsvoll unterstützen konnte.
Nach seiner Pensionierung konnte Franz Guggisberg bis vor einem Jahr seiner besonderen Leidenschaft, dem Reisen in aller Welt, ausgiebig frönen und sich daneben mit grosser Freude seiner Familie mit seinen Kindern und Enkelkindern widmen.
Wir werden alt Landschreiber Franz Guggisberg ein dankbares und ehrendes Andenken bewahren.

Das Plenum erhebt sich zu einer Gedenkminute.

Stimmenzähler
Seite FDP : Jacqueline Halder
Seite SP : Patrizia Bognar
Mitte/Büro : Hildy Haas

Wahlbüro
Leitung : Rolf Gerber, LK
Mitglieder : Daniela Schneeberger, Roland Laube


Zur Traktandenliste

://: Die Traktandenliste wird in vorliegender Fassung akzeptiert.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



Anlobungen

Nr. 1126

1 2001/145
Bericht der Landeskanzlei vom 21. Mai 2001: Nachrücken in den Landrat/ Anlobung von Daniel Münger, Münchenstein

Nr. 1127

2 2001/159
Bericht der Landeskanzlei vom 6. Juni 2001: Anlobung von Romy Anderegg, Muttenz, als Mitglied des Landrates

Nr. 1128

3 2001/147
Bericht der Landeskanzlei vom 28. Mai 2001: Anlobung von Hans Hebeisen, Wahlen, als Mitglied des Bezirksgerichtes Laufen und von Hans-Rudolf Zweifel, Sissach, als Mitglied des Bezirksgerichtes Sissach

Peter Brunner lässt Hans Hebeisen als Mitglied des Bezirksgerichtes Laufen und Hans-Rudolf Zweifel als Mitglied des Bezirksgerichtes Sissach sowie Daniel Münger, Münchenstein, als Landrat und Romy Anderegg, Muttenz, als Landrätin, geloben, Verfassung und Gesetze zu beachten und die Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.

Verteiler:
Hans Hebeisen, Tannwaldweg 8, 4246 Wahlen
Hans-Rudolf Zweifel, Zunzgerstrasse 24, 4450 Sissach
Romy Anderegg, Im Sprung 22, 4132 Muttenz
Daniel Münger, Baumgartenweg 27, 4142 München-stein
Bezirksgericht Laufen, Hintere Gasse 52, 4242 Laufen
Bezirksgericht Sissach, Hauptstrasse 10, 4450 Sissach

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Wahlen

Nr. 1129

4 Ersatzwahl von zwei Mitgliedern der Bau- und Planungskommission anstelle von Dieter Schenk und Daniel Wyss

://: Gewählt sind Hanspeter Frey, FDP, und Isaac Reber, Grüne Fraktion.

Verteiler:
Karl Rudin, Kommissionspräsident, Zinsmattweg 14, 4436 Oberdorf
Hanspeter Frey, Burggartenweg 10, 4123 Allschwil
Isaac Reber, Lindenweg 19, 4450 Sissach


Nr. 1130

5 Ersatzwahl eines Mitgliedes der Finanzkommission anstelle von Roland Laube

://: Gewählt ist Beatrice Fuchs, SP.

Verteiler:
Roland Plattner, Kommissionspräsident, Mittlere Chläberen 11, 4418 Reigoldswil
Beatrice Fuchs, Baselmattweg 211a, 4123 Allschwil


Nr. 1131

6 Ersatzwahl von drei Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission anstelle der zurückgetretenen Hans Ulrich Jourdan und Bruno Krähenbühlsowie von Simone Abt

://: Gewählt sind Romy Anderegg, FDP, Roland Laube, SP, und Esther Aeschlimann, SP.

Verteiler:
Dieter Schenk, Kommissionspräsident, Tiergartenrainweg 9, 4410 Liestal
Romy Anderegg, Im Sprung 22, 4132 Muttenz
Roland Laube, Allmendstrasse 4, 4460 Gelterkinden
Esther Aeschlimann, Im Sunnefäld 1, 4147 Aesch


Nr. 1132

7 Ersatzwahl eines Mitgliedes der Justiz- und Polizeikommission anstelle des zurückgetretenen Bruno Krähenbühl

://: Gewählt ist Ruedi Brassel, SP.

Verteiler:
Dieter Völlmin, Kommissionspräsident, Weiherhofstrasse 15, 4415 Lausen
Ruedi Brassel, Hauptstrasse 60, 4133 Pratteln


Nr. 1133

8 Ersatzwahl eines Mitgliedes der Personalkommission anstelle von Esther Aeschlimann

://: Gewählt ist Daniel Münger, SP.

Verteiler:
Dölf Brodbeck, Kommissionspräsident, Steinweg 14, 4142 Münchenstein
Daniel Münger, Baumgartenweg 27, 4142 Münchenstein


Nr. 1134

9 Ersatzwahl eines Mitgliedes der Petitionskommission anstelle von Ursula Jäggi

://: Gewählt ist Elsbeth Schmied, SP.

Verteiler:
Heinz Mattmüller, Kommissionspräsident, Wyhlenstrasse 10, 4133 Pratteln
Elsbeth Schmied, Ostenbergstrasse 16, 4410 Liestal


Nr. 1135

10 Ersatzwahl von zwei Mitgliedern der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission anstelle der zurückgetretenen Maya Graf sowie von Esther Aeschlimann

://: Gewählt sind Madeleine Göschke, Grüne Fraktion, und Simone Abt, SP.

Verteiler:
Rita Bachmann, Kommissionspräsidentin, Mossjurtenstrasse 26, 4132 Muttenz
Madeleine Göschke, Nelkenrain 4, 4104 Oberwil
Simone Abt, Höhenweg 19, 4102 Binningen


Nr. 1136

11 Wahl des Präsidenten des Landrates für das Amtsjahr vom 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2002

Paul Schär schlägt namens der FDP-Fraktion den allseits bekannten und kompetenten Landrat, Ernst Thöni, als Präsidenten des Landrates vor.

Wahlergebnis:
Zahl der Stimmberechtigten : 90
Eingelegte Wahlzettel : 80
Leere Wahlzettel : 07
Ungültige Wahlzettel : 02
Gültige Stimmen : 71
Absolutes Mehr : 36

://: Zum Landratspräsidenten gewählt ist mit 69 Stimmen:
Ernst Thöni .

Antrittsrede von Ernst Thöni

Sehr geehrter Herr Landratspräsident
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen
Sehr geehrte Frau Regierungsrätin
Sehr geehrte Herren Regierungsräte
Sehr geehrte Damen und Herren der Medien

Liebe Gäste
Ich freue mich ausserordentlich über die ehrenvolle Wahl zum Landratspräsidenten des Kantons Basel-Landschaft und danke Ihnen sehr herzlich für das grosse Vertrauen, das Sie mir damit über die Parteigrenzen hinaus entgegen gebracht haben. Ich weiss die Anerkennung unserer bisherigen Zusammenarbeit sehr zu schätzen und ich verrate gerne, dass ich Ihnen im vergangenen Jahr als Vizepräsident 2171 mal das Wort erteilt habe. Diesem Akt ging stets ein Zuzwinkern voraus. Im Buch des Vizepräsidenten ist jede Wortmeldung festgehalten. Oft spürte ich den guten Draht zu den Kolleginnen und Kollegen. Ich hoffe sehr, dass ich diesen kollegialen Ton auch im Präsidialjahr mit Ihnen pflegen darf. Auf eine ehrliche und engagierte Zusammenarbeit mit Ihnen allen freue ich mich. Ebenso freue ich mich auf viele neue Begegnungen mit Menschen aus allen Kreisen unserer Region.
In den vergangenen 12 Jahren meiner Landratstätigkeit habe ich sowohl geschäftlich wie politisch Höhen und Tiefen durchlaufen und habe mir deshalb für mein Präsidialjahr - neben der Pflege des gegenseitigen Respektes und der Loyalität - in erster Linie auch die Gewährung eines möglichst hohen Masses an Toleranz vorgenommen. Obwohl ich selbstverständlich nach wie vor der FDP-Fraktion angehöre, will ich in meinem Amtsjahr Präsident aller sein.
Nun aber darf ich Sie alle - und in Begleitung - herzlich nach Pratteln einladen, um mit mir und meiner Familie zusammen im Kreise vieler Freunde am Empfang und an der Feier an meinem Wohn- und Bürgerort teilzunehmen.

Ich danke Ihnen!

Die Stedtlisingers vom Rotstab-Cabaret spielen, tanzen und singen unter der Leitung von Bernhard Baumgartner zur Feier des neuen Landratspräsidenten.


Nr. 1137

12 Wahl des Präsidenten des Regierungsrates für das Amtsjahr vom 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2002

Urs Wüthrich , SP, schlägt Peter Schmid als neuen Regierungspräsidenten vor. Das Präsidialjahr soll den Erziehungsdirektor stärken, so dass er noch lange als Regierungsrat für den Kanton Basel-Landschaft im Amt bleiben kann.

Wahlergebnis
Zahl der Stimmberechtigten : 90
Eingelegte Wahlzettel : 80
Leere Wahlzettel : 10
Ungültige Wahlzettel : 04
Gültige Stimmen : 66
Absolutes Mehr : 34

://: Zum Regierungspräsidenten gewählt ist mit 61 Stimmen:
Peter Schmid .


Nr. 1138

13 Wahl der Vizepräsidentin des Landrates für das Amtsjahr vom 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2002

Urs Wüthrich schlägt die mit einem ausgeprägten Rechtsempfinden ausgestattete Ursula Jäggi für das Amt einer Vizepräsidentin des Landrates vor.

Wahlergebnis
Zahl der Stimmberechtigten : 90
Eingelegte Wahlzettel : 79
Leere Wahlzettel : 10
Ungültige Wahlzettel : 04
Gültige Stimmen : 65
Absolutes Mehr : 33

://: Gewählt ist mit 36 Stimmen: Ursula Jäggi .

Roland Laube erhielt 26 Stimmen.


Nr. 1139

14 Wahl der Vizepräsidentin des Regierungsrates für das Amtsjahr vom 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2002

Uwe Klein empfiehlt namens der CVP/EVP-Fraktion Frau Regierungsrätin Elsbeth Schneider für das Amt einer Vizepräsidentin des Regierungsrates. Frau Regierungsrätin Elsbeth Schneider, die Perle im Regierungsteam, verfügt über umfassende Erfahrung und beste Eignung für das Amt.

Wahlergebnis
Zahl der Stimmberechtigten : 90
Eingelegte Wahlzettel : 79
Leere Wahlzettel : 15
Ungültige Wahlzettel : 06
Gültige Stimmen : 58
Absolutes Mehr : 30

Gewählt ist mit 52 Stimmen: Frau Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel .


Nr. 1140

15 Wahl von 5 Mitgliedern des Büros des Landrates für das Amtsjahr vom 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2002

://: Die Besetzung des Büros durch Jacqueline Halder, SP, Daniela Schneeberger, FDP, Patrizia Bognar, CVP/EVP, Hanspeter Ryser, SVP, Thomas Haegler, SD ist unbestritten. Die erwähnten fünf Personen sind gewählt.


Nr. 1141

16 2001/142
Bericht des Obergerichtes vom 11. Mai 2001: Verlängerung des Mandates des Oberrichters Dr. Stephan Gass als ausserordentlicher Vizepräsident des Obergerichtes bis zum Ende der Amtsperiode (31. März 2002). Direkte Beratung

://: Die Verlängerung des Mandates von Oberrichter Dr. Stephan Gass als ausserordentlicher Vizepräsident des Obergerichts bis zum Ende der Amtsperiode ist unbestritten.

Verteiler:
Obergericht, Bahnhofplatz, 4410 Liestal
Dr. Stephan Gass, Hohlegasse 34a, 4102 Binningen

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei