Protokoll der Landratssitzung vom 20. Juni

Nr. 1577

Begrüssung

Landratspräsident Ernst Thöni begrüsst die Kolleginnen und Kollegen vom Landrat, Frau Regierungsrätin und die Herren Regierungsräte, die MedienvertreterInnen, die Gäste auf der Tribüne und insbesondere den nach schwerer und lange andauernder Krankheit wieder genesenen Hans Jermann herzlich zur letzten Landratssitzung im Amtsjahr 2001/2002.
Willkommen heisst der Landratspräsident zudem Kantonsgerichtspräsident Dr. Peter Meier, der den Beratungen speziell im Zusammenhang mit der Behandlung der Traktanden 12 und 13 folgt.


Nr. 1578

Mitteilungen

Fussball Freundschaftsspiel FC Direktion Hofmann La Roche gegen FC Landrat
Die Direktoren von Hofmann La Roche gewannen ihr Heimspiel mit 4 zu 2 Toren. Womöglich spielte der kärgliche Support des FC Landrat, bestehend aus der Tochter von Remo Franz und dem Landratspräsidenten, die entscheidende Rolle.
Der Matchbericht und eine kritische Spielerbeurteilung ist in der Septemberausgabe des Informationsorgans der kantonalen Verwaltung, INFO-Heft, nachzulesen.

Vorsorgliche Reservation des Abends vom 12. September 2002
Die Führung der Fachhochschule beider Basel informiert am 12. September im Landratssaal zum Thema: Wo stehen wir - und wie geht es weiter?

Rücktrittsschreiben von Regierungspräsident Peter Schmid
Sehr geehrter Herr Landratspräsident, lieber Ernst
Sehr geehrte Mitglieder des Landrates
Heute wählte mich in Biel die Abgeordnetenversammlung des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes in den 9-köpfigen SEK-Rat. Ich werde das Mandat auf den 1. Januar 2003 antreten. Diese Wahl ist für mich Anlass, um klar auszusprechen, was viele Leute bereits ahnen.
Ich beabsichtige, meine Arbeit in der Regierung des Kantons Basel-Landschaft am 30. Juni 2003 zu beenden und stehe deshalb bei den kommenden Wahlen als Kandidat nicht mehr zur Verfügung.
Da noch ein weiteres arbeitsintensives Jahr als Mitglied der Baselbieter Regierung vor mir steht, ist es aus meiner Sicht für Worte des Abschieds und des Dankes noch zu früh. Vorerst freue ich mich auf die noch vor mir liegende Zusammenarbeit mit Ihnen.
Mit allen guten Wünschen und meinen besten Grüssen,
Peter Schmid.

Entschuldigungen
Vormittag: Ammann Franz, Grollimund Willi, Ribi Max und Ritter Max
Der Landratspräsident gibt bekannt, dass Landrat Peter Tobler in diesen Minuten als Mitglied der Männerriege Ettingen am Eidgenössischen Turnfest seinen Auftritt hat. Peter Tobler lässt ausrichten, dass er unmittelbar nach der Dusche seinen Platz im Saal einnehmen und den Verhandlungen des Landrates folgen wird.

Wahlbüro für die anstehenden Geheimen Wahlen
In das Wahlbüro sind delegiert: Die Landrätinnen Patrizia Bognar und Jacqueline Halder, Landschreiber Walter Mundschin und Standesweibel Rolf Gerber.

StimmenzählerInnen
Seite FDP : Thomas Haegler
Seite SP : Hanspeter Ryser
Mitte/Büro : Daniela Schneeberger

Traktandenliste

://: Die Traktandenliste wird in vorliegender Fassung akzeptiert.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Nr. 1579

1 2002/137
Bericht der Landeskanzlei vom 31. Mai 2002: Anlobung von Daniel Wenk, Bennwil, als Mitglied des Landrates

Landratspräsident Ernst Thöni lässt Daniel Wenk, Bennwil, als Mitglied des Landrates geloben, Verfassung und Gesetze zu beachten sowie die Pflichten des Amtes gewissenhaft zu erfüllen.
Ernst Thöni wünscht Landrat Daniel Wenk nach der Anlobung alles Gute und viel Glück für gute Entschiede.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Nr. 1580

2 Ersatzahl eines Mitgliedes der Geschäftsprüfungskommission anstelle der zurückgetretenen Heidi Tschopp

Paul Schär empfiehlt den frisch angelobten Daniel Wenk als Mitglied der GPK für die zurückgetretene Heidi Tschopp.

://: Daniel Wenk ist in Stiller Wahl in die GPK gewählt.


Nr. 1581

3 Ersatzwahl eines Mitgliedes der Bau- und Planungskommission anstelle von Hannelore Nyffenegger

Urs Wüthrich empfiehlt Urs Hintermann als Mitglied der Bau- und Planungskommission für die zurückgetretene Hannelore Nyffenegger.

://: Urs Hintermann ist in Stiller Wahl in die BPK gewählt.


Nr. 1582

4 Wahl der Präsidentin des Landrates für das Amtsjahr vom 1. Juli 2002 bis 30. Juni 2003

Urs Wüthrich schlägt im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion Ursula Jäggi als Präsidentin des Landrates für das Amtsjahr 2002/2003 vor. Für die Empfehlungen sprechen die persönlichen Qualitäten von Ursula Jäggi sowie ihre parteipolitische Herkunft. Ihr Probejahr auf dem Vizesessel hat Ursula Jäggi mit Bravour bestanden. Zudem hat sie mit ihrem Rücktritt aus dem Bankrat mögliche Diskussionen um ein allfälliges Doppelmandat schon im Keime erstickt.

Ursula Jäggi weiss, wie frau in der Öffentlichkeit auftritt und wird für den Kanton Basel-Landschaft in seiner gesamten Vielfalt eine ideale Visitenkarte sein.

Zahl der Stimmberechtigten : 90
Zahl der eingelegten Wahlzettel : 84
Leer eingelegte Wahlzettel : 11
Ungültige Wahlzettel : 0
Gültige Stimmen : 73
Absolutes Mehr : 37

://: Gewählt ist mit 61 Stimmen: Frau Ursula Jäggi-Baumann.

Stimmen erhielten zudem: Roland Laube, 8, Andere, 4.


Musikalische Darbietung

Ansprache der neuen Landratspräsidentin Ursula Jäggi

Sehr geehrter Herr Präsident
Liebe Kolleginnen und Kollegen

Ich freue mich riesig zur Wahl als Landratspräsidentin und danke Ihnen, liebe Kolleginnen und Kolleginnen, für das geschenkte Vertrauen. Ich empfinde den Moment als sehr emotional und freue mich auch, dass nach 1974 meine schöne Wohn- und Bürgergemeinde Therwil im Leimental wieder ein Landratspräsidium besetzen darf. Eine Ehre ist es für mich, dass eine Delegation des Gemeinderates Therwil die Wahl auf der Tribüne mitverfolgt hat. Ich bin aber nicht nur Bürgerin von Basel-Landschaft, sondern auch von Basel-Stadt. Zwar verbrachte ich die längere zweit meines bisherigen Lebens im Baselbiet, meine Jugend und die Schulen aber in Basel, was mir gestattet, beide Mentalitäten zu kennen. Ich erachte diese Ausgangslage als gute Voraussetzung, um die von meinen Vorgängern gestartete partnerschaftliche Zusammenarbeit entspannt und konstruktiv weiter zu führen. Dass sich auch die Oberbaselbieter an meinen - allerdings nicht mehr ganz reinen - Basler Dialekt gewöhnen, wünsche ich mir sehr.
Ich freue mich besonders auch für die Frauen, die seit 1971 im Landrat Einsitz nehmen können und mit mir seither die fünfte Präsidentin stellen.
Während eines Jahres werde ich nun das Parlament präsidieren und den Kanton an verschiedensten Anlässen vertreten. Ich bin mir bewusst, dass dieses letzte Jahr der laufenden Amtsperiode ein anspruchvolles sein wird. Ich freue mich auf diese Herausforderung.
Besonders danken möchte ich Ernst Thöni, der mir so viele wertvolle Einzelheiten der Amtsführung erklärt hat. Ernst: Wir hatten ein schönes gemeinsames Jahr.
Ein herzliches Dankeschön auch an die A- cappella-Gruppe Bots mit David Demut, David Frey, Oli Hungerbühler, Matthias Weidmann, und Kaspar Suter.


5 Wahl der Präsidentin des Regierungsrates für das Amtsjahr vom 1. Juli 2002 bis 30. Juni 2003

Uwe Klein empfiehlt Frau Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel, zur Zeit Regierungs-Vizepräsidentin, für das Amt der Präsidentin des Regierungsrates. Frau Schneider führt die aus vielen, sehr unterschiedlichen Dienststellen bestehende und der öffentlichen Meinung stark ausgesetzte Bau- und Umweltschutzdirektion seit 1994. Frau Schneider hat sich nie gescheut, auch unpopuläre Entscheide zu fällen und tragbare Lösungen anzubieten und durchzusetzen. Auch das Parlament darf immer wieder erfahren, wie sich die Baudirektorin hinter ihre Leute stellt und gleichzeitig offen bleibt für neue Ideen. Obwohl Frau Regierungsrätin Elsbeth Schneider die Wahrheit des Sprichwortes "Allen Leuten recht getan, ist eine Kunst die niemand kann" oft schon erfahren musste, hat sie ihre Menschlichkeit, ihre Teamfähigkeit und ihre Durchsetzungskraft bewahrt. Die CVP/EVP-Fraktion beantragt dem Landrat, Frau Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel als Präsidentin des Regierungsrates für das Amtsjahr 2002/2003 zu wählen.

Zahl der Stimmberechtigten : 90
Zahl der eingelegten Wahlzettel : 84
Leer eingelegte Wahlzettel : 19
Ungültige Wahlzettel : 2
Gültige Stimmen : 63
Absolutes Mehr : 32

Gewählt ist mit 63 Stimmen: Frau Regierungsrätin Elsbeth Schneider- Kenel

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Nr. 1583

6 Wahl des Vizepräsidenten des Landrates für das Amtsjahr vom 1. Juli 2002 bis 30. Juni 2003

Hans Schäublin , Sprecher der SVP-Fraktion, empfiehlt den Kolleginnen und Kollegen, Hanspeter Ryser als Vizepräsidenten des Landrates für das Amtsjahr vom 1. Juli 2002 bis 30. Juni 2003. Hanspeter Ryser ist als Politiker mit fundierter Meinung weit herum bekannt und imstande, das Amt des höchsten Baselbieters gut zu führen.

Zahl der Stimmberechtigten : 90
Zahl der eingelegten Wahlzettel : 84
Leer eingelegte Wahlzettel : 12
Ungültige Wahlzettel : 0
Gültige Stimmen : 72
Absolutes Mehr : 37

://: Gewählt ist mit 67 Stimmen: Hanspeter Ryser

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Nr. 1584

7 Wahl des Vizepräsidenten des Regierungsrates für das Amtsjahr vom 1. Juli 2002 bis 30. Juni 2003

Hans Schäublin macht dem Landrat beliebt, Erich Straumann als Vizepräsidenten des Regierungsrates für das Amtsjahr vom 1. Juli 2002 bis 30. Juni 2003 zu unterstützen. Jedermann kennt die angenehme Art des seit drei Jahren als Regierungsrat amtierenden Erich Straumann.

Zahl der Stimmberechtigten : 90
Zahl der eingelegten Wahlzettel : 84
Leer eingelegte Wahlzettel : 23
Ungültige Wahlzettel : 0
Gültige Stimmen : 61
Absolutes Mehr : 31

://: Gewählt ist mit 60 Stimmen: Regierungsrat Erich Straumann

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei

Nr. 1585

8 Wahl von 5 Mitgliedern des Büros des Landrates für das Amtsjahr vom 1. Juli 2002 bis 30. Juni 2003

://: Landratspräsident Ernst Thöni erklärt die vorgeschlagenen Landrätinnen und Landräte Jacqueline Halder (SP), Daniela Schneeberger (FDP), Toni Fritschi (FDP), Patrizia Bognar (CVP/EVP), und Thomas Haegler (SD) als in Stiller Wahl gewählt.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Nr. 1586

9 Wahl von 2 Mitgliedern des Bankrates der Basellandschaftlichen Kantonalbank für den Rest der Amtsperiode vom 1. Juli 2002 bis 30. Juni 2003

Urs Wüthrich schlägt Doris Greiner als neue Bankrätin der Basellandschaftlichen Kantonalbank vor. Doris Greiner tritt als bestens qualifizierte und motivierte Kandidatin an. Mit dem auch in der SP sehr intensiv diskutierten Vorschlag von Doris Greiner demonstriert die SP, dass sie die Wahl in den Bankrat nicht als Routinegeschäft versteht. Doris Greiner erfüllt die fachlichen Voraussetzungen, die an das Amt einer Bankrätin gestellt werden, sie bringt das Potenzial für eine kompetente und verantwortungsvolle Mitwirkung im strategischen Führungsorgan der Kantonalbank mit. In ihrem bisherigen politischen Engagement hat Doris Greiner bewiesen, dass sie sich in Gremien mit breiten Meinungsspektren rasch durchsetzen und konstruktiv mit den Behörden mitarbeiten kann. Wichtig auch, dass sich neben unterschiedlichen Qualifikationen unterschiedliche Persönlichkeiten in solchen Gremien ergänzen. Dank ihres jugendlichen Alters wird Doris Greiner eine wertvolle Bereicherung des Bankrates sein. Das Bankratsgesetz verpflichtet den Landrat zudem, eine angemessenen Vertretung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen sicher zu stellen.
Die bisherige Kritik und die Vorbehalte an der Nomination von Doris Greiner haben sich auf deren Jahrgang beschränkt, obwohl doch die Tatsache, dass die Solothurner, die Berner, die Waadtländer Kantonalbank dem Steuerzahler Hunderte von Millionen gekostet haben, nicht mit einem zu niedrigen Durchschnittsalter der Bankräte zu erklären sein dürfte.

Hans Schäublin schlägt im Namen der SVP-Fraktion Ernst Weber, Therwil, als neuen Bankrat vor. Mit Ernst Weber präsentiert die SVP eine fachlich bestens ausgewiesene Persönlichkeit zur Wahl.

Eugen Tanner nimmt Bezug auf Urs Wüthrichs Hinweis der landrätlichen Sorgfaltspflicht bei Wahlgeschäften. Bei der Wahl in den Bankrat geht es nicht um die Besetzung eines Praktikantenplatzes, sondern immerhin um die Wahl in den Verwaltungsrat der achtstärksten aller 24 Kantonalbanken; bezogen auf den Gewinn ist die BLKB gar im vierten Rang.
Weil die Bank, in einem schwierigen Umfeld stehend, künftig nicht gerade einfache strategische Fragen des Risikomanagements, der Konzentrationen, Expansionen und Fusionen wird beantworten müssen, und auch die Revision des Bankengesetzes ansteht, ist es für den Verwaltungsrat der Bank von grosser Bedeutung, dass er auf einen fundierten Erfahrungsschatz zählen kann.
Da die Öffentlichkeit, die 700 Mitarbeitenden der Kantonalbank sowie die Kundinnen und Kunden wissen sollen, wie der Landrat seine Verantwortung für die Wahl in den Bankrat wahrnimmt, beantragt Eugen Tanner Schriftliche Wahlen.

Roland Bächtold schliesst sich im Namen der Schweizer Demokraten dem Antrag von Eugen Tanner an und beantragt ebenfalls Schriftliche Wahlen.

://: Der Landrat beschliesst Geheime Wahlen für die Wahl von 2 Mitgliedern des Bankrates der Basellandschaftlichen Kantonalbank.

Zahl der Stimmberechtigten : 90
Zahl der eingelegten Wahlzettel : 84
Leer eingelegte Wahlzettel : 03
Ungültige Wahlzettel : 0
Gültige Wahlzettel mit insgesamt
162 Linien : 81
Leere Linien : 35
Ungültige Stimmen : 01
Gültige Stimmen : 126
Absolutes Mehr : 32

Das absolute Mehr erreichen Frau Doris Greiner, Herr Ernst Weber und Frau Pia Glaser.

://: Gewählt ist mit 38 Stimmen: Frau Doris Greiner und mit 48 Stimmen: Herr Ernst Weber.

Frau Pia Glaser, die als überzählig ausscheidet, erhält 37 Stimmen., "Andere" erhalten 3 Stimmen.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei

Fortsetzung >>>
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