Protokoll der Landratssitzung vom 2. Mai 2002

Auszug aus dem Protokoll der Landratssitzung vom 2. Mai 2002


Nr. 1612


Begrüssung


Ernst Thöni begrüsst die Kolleginnen und Kollegen, die Herren Regierungsräte, die MedienvertreterInnen sowie die Gäste auf der Tribüne herzlich zur Landratssitzung. Einen besonderen Gruss richtet der Präsident an die Therwiler Sekundarschulklasse 4c, an Klassenlehrerin und Landrätin Agathe Schuler sowie an Christoph Burkhart, der die Klasse begleitet.


Aus aktuellem Anlass hat sich auf der Tribüne zudem die Sportklasse Baselland eingefunden, begleitet von ihren LehrerInnen und Sportamtchef Thomas Beugger. Folgende sieben Schweizer Meisterinnen und Meister ruft der Landratspräsident namentlich auf:


Michelle Blättler, Tennis
Simone Merkli, Rhythmische Gymnastik
Nathalie Schreiber, Tennis
Seraina Prünte, Schwimmen
Fabian Leimlehner, Kunstturnen
Nico Mohler, Tischtennis
Ralph Madörin, Schwimmen


Nr. 1613

Mitteilungen


Entschuldigungen


Hans Jermann, der sich noch immer im Kantonsspital befindet, ist auf dem Weg der Besserung. Der gesamte Landrat wünscht ihm baldige und vollständige Genesung.


Elisabeth Schneider hat Sohn Manuel Laurenz zur Welt gebracht. Herzliche Gratulation und Applaus des Plenums.



StimmenzählerInnen


Seite FDP : Jacqueline Halder
Seite SP : Patrizia Bognar
Mitte/Büro : Daniela Schneeberger



Amoklauf in Erfurt: Ansprache des Landratspräsidenten Ernst Thöni


Meine sehr verehrten Damen und Herren
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen


Sie erinnern sich, unmittelbar nach dem schrecklichen Überfall auf das Kantonsparlament in Zug am 27. September 2001 haben wir - Regierungspräsident Peter Schmid und ich - verkündet, dass wir bei der Bewältigung und den Reaktionen auf das Ereignis das notwendige Augenmass nicht verlieren wollen.


Auch im Zusammenhang mit dem neusten Amoklauf eines Schülers am Gutenberg Gymnasium in Erfurt vom vergangenen Freitag will ich das Augenmass behalten.


Aber ich finde, gerade heute, da wir die Beratungen über das neue Bildungsgesetz fortsetzen werden, und auch wenn der Ort des Geschehens 500 Kilometer von uns entfernt liegt, können wir nicht einfach, ohne uns kurz zu besinnen, zur Tagesordnung übergehen.


Wir wissen alle, dass das Thema "Gewalt an den Schulen" nicht nur eine leere Worthülse ist für Workshops und Gespräche am runden Tisch, sondern leider ein handfestes, echtes Problem für Schulleitungen, Lehrer, Eltern und Schüler darstellt.


Um unser tiefempfundenes Mitgefühl mit den in Erfurt betroffenen Angehörigen der 17 Opfer zum Ausdruck zu bringen, aber auch aus Respekt vor allen Lehrkräften, die weiterhin mit grosser Motivation gewillt sind, unserer Jugend an den Schulen neben dem notwendigen Wissen und Rüstzeug für eine gute Ausbildung, auch das Menschsein unter Mitmenschen, die Fähigkeit zur Kommunikation und den Respekt gegenüber den Mitmenschen zu vermitteln. Ich bitte Sie, sich von Ihren Sitzen zu erheben.


Landratspräsident Ernst Thöni



Erklärung des Regierungsrates aus Anlass des Mordes an Schülerinnen und Schülern und Lehrpersonen am Gutenberg-Gymnasium in Erfurt - 26. April 2002


Sehr geehrter Herr Landratspräsident
Sehr geehrte Damen und Herren


Es gehört zu den dunkeln und traurigen Seiten der Wirklichkeit, dass zu Beginn jeder Landratssitzung ausreichend Grund vorhanden wäre, um Menschen zu gedenken, die irgendwo auf dieser Weit durch Krieg, Terror, Verbrechen ums Leben gebracht wurden. Es ist menschlich, dass uns vor allem Ereignisse betroffen machen, zu denen aus irgend einem Grund direkte Berührungspunkte bestehen.


Dies trifft beim Verbrechen am Gutenberg-Gymnasium in Erfurt zweifach zu. Zunächst kenne ich diese Schule, das Gutenberg-Gymnasium in Erfurt, aufgrund meiner vielfältigen Kontakte zum Bundesland Thüringen persönlich. Ich erinnere an den Besuch der landrätlichen Erziehungs- und Kulturkommission in Erfurt. Darüber hinaus fragen wir uns selbstredend, ob ein solches Verbrechen bei uns auch möglich wäre. Mit schonungsloser Ehrlichkeit und Nüchternheit muss wohl die Frage lauten: Wann wird so etwas zum ersten Mal bei uns geschehen?


Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft drückt allen vom Verbrechen in Erfurt betroffenen Menschen, den Schülerinnen und Schülern, den Lehrpersonen, den Familien und Behördenmitgliedern das tiefempfundene Beileid aus. Ich habe diese Anteilnahme in einem persönlichen Schreiben an Herrn Ministerpräsident Bernhard Vogel zum Ausdruck gebracht. Wir denken an die Betroffenen und wir gedenken der Opfer.


Es gibt keine raschen, einfachen Erklärungen und schon gar nicht leicht benennbare Gründe für ein solches, von langer Hand vorbereitetes Verbrechen. Schnelle Vor- und Ratschläge wirken allemal ziemlich hilflos. Wer meint, eine solche Tat sei bei ausreichender Aufmerksamkeit voraussehbar, der überlege sich, ob er noch nie eine unüberlegte, unbedachte, ja verfehlte Äusserung machte, die für seine Umgebung nicht so leicht einzuordnen war!


Als Mann kann und will ich nicht darüber hinweg sehen, dass wir es in den allermeisten Fällen mit "männlicher" Gewalt zu tun haben.


Schon vor dem 26. April machte sich der Regierungsrat Gedanken darüber, auf weiche Weise die Sicherheit an unseren Schulen erhöht werden könnte.


Der Regierungsrat ist sich dabei bewusst, dass es die einzig richtige Massnahme, die zur völlig sicheren Lösung führt, nicht gibt. Unseren Schulen darf keine Ueberverantwortung zugewiesen werden. Obwohl in der Wahrnehmung der Schülerinnen und Schüler und der Eltern die Schule das Leben während einer bestimmten Phase in starker Weise bestimmt, halten sich Kinder und Jugendliche den grössten Teil ihrer Zeit ausserhalb der Schule auf und sie sind deshalb sehr wesentlich ausserschulischen Erfahrungen und Erlebnissen ausgesetzt.


Wir sind uns unserer Grenzen bewusst, aber innerhalb dieser Grenzen möchten wir das menschlich Mögliche tun.


Regierungspräsident Peter Schmid, Vorsteher der Erziehungs- und Kulturdirektion Baselland



Rücktrittsschreiben


Sehr geehrter Herr Landratspräsident


Im August dieses Jahres trete ich in Solothurn eine neue Stelle an. Da ich mich ganz auf meinen beruflichen Weg konzentrieren möchte, habe ich mich - nach reiflicher Überlegung - entschieden, aus dem Landrat zurückzutreten. Dieser Entschluss fiel mir nicht leicht, denn das politische Wirken bedeutet mir sehr viel.


Im Landrat habe ich weitere politische Erfahrungen gesammelt und konnte dabei etliche interessante Kontakte knüpfen. Die angenehme Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung habe ich sehr geschätzt. Neben den politischen Diskussionen im Parlament freute es mich als Liebhaberin der Kultur überaus, die Jubiläumsfeierlichkeiten des vergangenen Jahres miterleben zu dürfen. Viele schöne Erinnerungen werden mich in Zukunft noch lange begleiten.


Da ich mich auf die kommende berufliche Herausforderung vorbereiten möchte, gebe ich meinen Rücktritt per Ende Mai 2002 bekannt.


Allen Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich als Landrätin zusammenarbeiten und denen ich begegnen durfte, möchte ich meinen persönlichen Dank aussprechen und meine besten Wünsche für persönliches Wohlergehen und weitsichtige politische Entscheide mitgeben.


Landrätin Monika Engel



Traktandenliste


://: Die Traktandenliste ist unbestritten.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Nr. 1614

1 2002/045


Berichte des Regierungsrates vom 26. Februar 2002 und der Petitionskommission vom 26. März 2002: 22 Einbürgerungsgesuche


Heinz Mattmüller berichtet, dass der Kommission während ihren Beratungen der 22 Gesuche keine Auffälligkeiten begegnet sind. Einzig bei Gesuch Nummer 19 stimmt der heutige Wohnort nicht mit der Bürgergemeinde überein. Begründet ist dies mit dem Umstand, dass der Gesuchsteller zwar 22 Jahre in Röschenz wohnhaft war und dort sein Gesuch eingereicht hatte, knapp vor Abschluss des Verfahrens aber nach Bennwil umgezogen ist.


Die Kommission beschloss einstimmig, allen Gesuchen die Zustimmung zu erteilen; entsprechend lautet auch der Antrag an das Plenum.


://: Der Landrat stimmt den 22 Einbürgerungsgesuchen, Vorlage 2002/045 ohne Gegenstimme zu.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Nr. 1615

2 2002/058


Bericht des Büros des Landrates vom 28. Februar 2002: Einreichungsfrist für Budgetanträge; Änderung der Geschäftsordnung des Landrates


Ernst Thöni beantragt dem Landrat im Namen des Büros, § 79 Absatz 2 Satz 1 der Geschäftsordnung gemäss Seite 3 der Vorlage zu ändern. Mit der getroffenen Lösung wird es den Fraktionen möglich, die Budgetanträge in den Fraktionen zu beraten.


://: Der Landrat stimmt der Dekretsänderung zum Gesetz über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats (Geschäftsordnung des Landrats) einstimmig zu.


Verfahrenspostulat von Paul Schär; Dekret zum Gesetz über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats (Geschäftsordnung des Landrats): Änderung des Einreichungstermins von Budgetanträgen


://: Der Landrat schreibt das Verfahrenspostulat von Paul Schär, 2002/061, einstimmig ab.



Dekret zum Gesetz über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats (Gechäftsordnung des Landrats)


Änderung vom 2. Mai 2002


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


l.


Das Dekret zum Gesetz über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats (Geschäftsordnung des Landrats) 1 wird wie folgt geändert:


§ 79 Absatz 2 Satz 1


2 Sie sind spätestens an der zweiten ordentlichen Oktober-Landratssitzung einzureichen. Sofern nur eine ordentliche Oktober-Landratssitzung stattfindet, sind sie spätestens an der ersten November-Landratssitzung einzureichen.


ll.


Diese Änderung tritt am 1. Juli 2002 in Kraft.



Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


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