Protokoll der Landratssitzung vom 19. Juni 2003

Nr. 2206

Begrüssung

Landratspräsidentin Ursula Jäggi-Baumann begrüsst die Kolleginnen und Kollegen, Frau Regierungspräsidentin, die Herren Regierungsräte sowie die Pressevertreter und die Gäste auf der Tribüne herzlich zur letzten Landratssitzung der Legislaturperiode 1999 bis 2003.
Einen speziellen Gruss richtet die Landratspräsidentin an Kantonsgerichtspräsident Dr. Peter Meier, der mit besonderem Interesse den Beratungen zu den Traktanden 7 und 8 folgen wird.

Mitteilungen

Video über die Berufsschau vom 25.10.2001 in Pratteln

Um 13.30 Uhr wird das Video der Berufsschau im Landratssaal abgespielt. Alle Landrätinnen und Landräte sind herzlich zur Vorführung eingeladen.

Entschuldigungen
StimmenzählerInnen
Seite FDP: Thomas Haegler
Seite SP: Patrizia Bognar
Mitte / Büro: Daniela Schneeberger

Von Jacqueline Halder , SP, vorgetragene Fraktionserklärung zur Strafuntersuchung gegen den Ehemann von Regierungsrätin Sabine Pegoraro

An der Landratssitzung vom 22. Mai 2003 hat Landrätin Sabine Pegoraro eine persönliche Erklärung verlesen, in welcher sie den Landrat darüber informiert hat, dass bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eine Strafanzeige gegen ihren Ehemann eingereicht worden ist. Die SP-Fraktion schätzt den offenen Kommunikationsstil, den die künftige Regierungsrätin damit angedeutet hat. Dennoch sind viele Fragen offen geblieben. Wer sich vertieft mit dem dargelegten Sachverhalt auseinander setzen will, stösst nach wie vor auf sehr viel Unklares. Im Raum steht die Klärung folgender Fragen:

Angesichts des baldigen Amtsantritts und der Anlobung der neuen Regierungsrätin am 1. Juli 2003 hat sich aufgrund dieser Unklarheiten in breiten Kreisen ein Unbehagen bemerkbar gemacht. Die SP-Fraktion will mit dieser Erklärung darauf hinweisen, dass es im Gesamtinteresse des Kantons liegt, die Vertrauenswürdigkeit wieder herzustellen. Heute noch zurückgehaltene Informationen sowie allfällige neue Erkenntnisse sollten wenn möglich noch vor der konstituierenden Sitzung kommuniziert und mitgeteilt werden.
FDP-Fraktionschef Paul Schär :
1. Wir haben das volle Vertrauen in die vom Volk zur Regierungsrätin gewählte Sabine Pegoraro.
2. Wir haben Überlegungen zur Gefahr von Interessenskollisionen angestellt und sind zur Überzeugung gelangt, dass dies nicht der Fall ist. Sollten sich trotzdem Interessenskollisionen ergeben, sind wir überzeugt, dass Sabine Pegoraro - wie vom Gesetz vorgeschrieben - in Ausstand treten würde.
3. Das Verfahren wird in Basel-Stadt von den gerichtlichen, nicht den politischen Behörden durchgeführt. Die FDP glaubt an die Gewaltentrennung und hält sie hoch. (Montesquieu lässt grüssen.)

Traktandenliste

://: Die Traktandenliste ist unbestritten.

Bürobesetzung

Anstelle des abwesenden Toni Fritschi darf Dieter Schenk im Büro Platz nehmen.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Nr. 2207

1 2003/130
Bericht der Petitionskommission vom 5. Juni 2003: Begnadigungsgesuch

Kommissionspräsident Heinz Mattmüller führt aus, die Petitionskommission habe die Gerichtspräsidentin und den Vizepräsidenten des basellandschaftlichen Strafgerichtes zu einer Anhörung im Falle des C.W empfangen, insbesondere um die Behauptung des Petentenanwalts abklären zu können, das Gericht habe die Begnadigung des C.W. empfohlen. Die Anhörung ergab, dass die Gerichtsinstanz diese Empfehlung nicht abgegeben, den Gesuchsteller aber als labile, leicht beeinflussbare Persönlichkeit wahrgenommen hatte. Befindet sich C.W. im normalen Umfeld, verhält er sich korrekt. Bewegt er sich aber im dubiosen Umfeld, passt er sich dort an und gelangt auf Abwege. Nachdem nun seine Frau in einem Supermarkt beschäftigt ist und er selber sich nicht mehr im Cabaret aufhält, sondern einer geregelten Arbeit nachgeht, hat er sich aufgefangen und ist resozialisiert. Müsste er jetzt ins Gefängnis, geriete dort in schlechte Gesellschaft und stände nach dem Strafvollzug ohne Arbeit da, wäre ein Rückfall ins alte Fahrwasser zu befürchten. Nachdem sich der Gesuchsteller freiwillig in psychotherapeutische Behandlung begeben hat, möchte ihm die Petitionskommission eine Chance einräumen und dem Landrat beantragen, für C.W. eine Teilbegnadigung auszusprechen. Der Gesuchsteller soll ein Jahr lang seine Freizeit nach der Arbeit im Hausarrest mit Electronic Monitoring verbringen und die angeordnete Psychotherapie absolvieren. Unter diesen Bedingungen könnte der Rest der Strafe mit einer langen Bewährungsfrist von fünf Jahren bedingt erlassen werden. Bewährte er sich nicht, würde die ausgesprochene Gefängnisstrafe vollzogen.
Die Petitionskommission bittet den Landrat, den Antrag zu unterstützen.

Elsbeth Schmied stellt voran, dass der um Begnadigung bittende Gesuchsteller C.W. vor seiner Tat nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten war. C.W. weist Charaktereigenschaften auf, die seine begangene Tat begünstigen: Er ist geprägt von Geltungssucht, Eitelkeit, will allen gefallen und führte einen aufwändigen Lebensstil, was auf eine narzisstische Persönlichkeitsstruktur hindeutet.
Als tüchtiger Bankangestellter lernte er Raffael Klages kennen. Um seinen Lebensstil zu finanzieren und um Klages zu gefallen, missbrauchte er seine Position in der Bank. Der Mangel an internen Kontrollen erleichterte ihm die Straftaten. Zur Behandlung seiner Labilität ist er nun in psychotherapeutischer Behandlung.
Obwohl C.W. schweizerisch/italiensicher Doppelbürger ist, nutzte er die Fluchtmöglichkeit nach Italien nicht, sondern zeigte sich - trotz starkem Druck seitens seiner Komplizen - kooperativ mit den Behörden und stand zu seinen Aussagen. Dieses Reuezeichen war für die Petitionskommission Anlass, eine Begnadigung in Erwägung zu ziehen.
Der Gesuchsteller hat sich seither nichts mehr zuschulden kommen lassen, hat beruflich wieder Fuss gefasst, ernährt seine Familie und zahlt seine Schulden ab. Obwohl seine Vergehen schwer wiegen, ist die Petitionskommission überzeugt, dass der Gesuchsteller richtig eingespurt hat und eher gesellschaftlich reintegriert wird, als wenn er im Gefängnis mit andern Betrügern leben müsste.

Paul Schär fügt bei, die Kommission habe sich die Aufgabe nicht leicht gemacht und sei schliesslich, nach langem Ringen, mit 6 zu 0 Stimmen zum vorliegenden Konsens gelangt.
Die FDP steht hinter dem Petitionskommissions-Antrag, der sich zudem mit den Vorstellungen der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion deckt.
Zu beachten ist insbesondere die ausserordentliche Auflage einer fünfjährigen Bewährungsfrist.

Elisabeth Schneider stimmt namens der CVP/EVP-Fraktion dem Antrag der Petitionskommission zu.

René Rudin stimmt namens der SVP-Fraktion den Anträgen der Petitionskommission insbesondere auf Grund der Anhörungsresultate der Fachleute zu.

Bruno Steiger kann sich mit dem Antrag der Petitionskommission nicht abfinden. Wer wegen gewerbsmässigen Betrugs verurteilt werde, habe wahrlich nicht bloss ein Kavaliersdelikt begangen. Offenbar werde einmal mehr der Täter zum Opfer gemacht. C.W. lamentiere nach Italo- manier und mache geltend, er würde durchdrehen, wenn er ins Loch müsste. Während der unbescholtene Bürger unverhältnismässig zur Kasse gebeten werde, sollen Vögel wie C.W. begnadigt werden.

Esther Maag stellt fest, dass die grüne Fraktion in der Petitionskommission nicht vertreten ist, weshalb sie sich nur aufgrund der schriftlichen Unterlagen ins Bild setzen konnte. Eine narzisstische Persönlichkeit ist, so korrigiert Esther Maag die Aussage ihrer VorrednerInnen, nicht eine labile Persönlichkeit. Ursache der Vergehen dürfte das Bedürfnis des C.W. gewesen sein, in seinen Kreisen möglichst hohe Geltung zu erlangen. Das Einlochen solcher Persönlichkeiten wird erfahrungsgemäss nicht allzu erfolgreich sein, während das Therapieren der narzisstischen Persönlichkeit, mag es auch langwierig sein, eher Erfolg verspricht. Aus dem Blickwinkel der Resozialisierung erscheint die Massnahme der Petitionskommission sinnvoll, weshalb die grüne Fraktion der Begnadigung zustimmt.

://: Der Landrat stimmt der Begnadigung des C.W. gemäss Antrag der Petitionskommission zu.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei

Nr. 2208

2 2003/131
Bericht der Petitionskommission vom 5. Juni 2003: Petition UKBB

Heinz Mattmüller gibt bekannt, dass dieselbe Petition auch bei der Petitionskommission des Kantons Basel-Stadt eingereicht wurde. Die Petenten beider Kantone verlangen, dass der Bau des neuen UKBB vorangetrieben wird, weil die Mitarbeitenden des aktuell an drei Standorten tätigen UKBB unbestreitbar grossen Belastungen ausgesetzt sind. In der Übergangszeit sollen die finanziellen Mittel bereit gestellt werden, welche zur Sicherstellung des therapeutischen und pflegerischen Standards dieses Universitätsspitals notwendig sind. Als Vergleich zur langen Bauzeit wird der in sehr kurzer Zeit errichtete Messeturm in Basel herangezogen. Demgegenüber zeigt das Beispiel des Kantonsspitals Liestal die hohe Komplexität und der große Zeitbedarf eines Spitalbaus auf.
Obwohl die VSD die Petenten über sämtliche Details aufgeklärt hat, halten diese an ihrer Petition fest und erwarten die Unterstützung ihrer Anliegen durch den Landrat.
Unter Berücksichtigung aller Fakten ist die Petitionskommission der Auffassung, dass die Legislativen und Exekutiven beider Basel alles veranlassen müssen, damit der Betrieb des neuen UKBB in etwa sieben Jahren aufgenommen werden kann.
Die Petitionskommission empfiehlt, die Petition der Regierung als Postulat zu überweisen und gleichzeitig als erfüllt abzuschreiben.

Elsbeth Schmied erklärt die Zustimmung der SP zum Antrag der Petitionskommission.

Paul Schär stimmt namens der FDP-Fraktion dem Antrag der Petitionskommission zu und fügt bei, die Fraktion empfinde aus folgenden Gründen doch ein gewisses Unbehagen gegenüber der Petition:
Die Unterschriftensammlung fand im vergangenen Herbst statt und die Kreditvorlage UKBB wurde anlässlich der LR-Sitzung vom 28. 11. 2002 behandelt. Die Petition wurde am 4. 4. 2003 eingereicht. In der Zwischenzeit erfolgten bessere finanzielle Regelungen für den Leistungseinkauf, die Krankenkassentarife für die stationäre Leistungserbringung wurden deutlich angehoben und für den Betrieb an drei Standorten wurde der Personalbestand aufgestockt. Die ebenfalls aufgeworfene Frage der Qualität ist nicht nur von der Personaldotation bestimmt, sondern auch durch die informellen Kontakte zwischen den Disziplinen.
Zusammenfassend stellt Paul Schär fest, dass die Petition an sich hätte zurückgezogen werden können, da offene Türen eingerannt werden und dass es nun an der Zeit sei, dass auch die Belegschaft Vertrauen in das UKBB zeigt und sich auf die eigentliche Arbeit konzentriert.

Elisabeth Schneider stimmt den Anträgen der Petitionskommission namens der CVP/EVP-Fraktion zu.

Madeleine Göschke ist im Namen der Grünen für den Antrag der Petitionskommission und gibt Paul Schär zu bedenken, dass Vertrauen allein eben nicht immer ausreiche, zumal wenn die Geduld der Belegschaft, wie im vorliegenden Falle, derart arg strapaziert wurde.

://: Der Landrat überweist die Petition als Postulat an die Regierung und schreibt sie gleichzeitig als erfüllt ab.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei

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