Protokoll der Landratssitzung vom 19. Februar 2004

Nr. 409

Begrüssung, Mitteilungen

Landratspräsident Hanspeter Ryser begrüsst die Kolleginnen und Kollegen, die Regierungsrätinnen und Regierungsräte, die VertreterInnen der Medien und die Gäste auf der Tribüne zur Landratssitzung.

Gemeindewahlen
Der Präsident gratuliert allen, die anlässlich der Gemeindewahlen vom 8. Februar neu- und/oder wiedergewählt wurden, insbesondere jenen, die neu ein Exekutiv-amt antreten. Die Arbeit in den Gemeinden wird sich zweifellos auch in der landrätlichen Arbeit niederschlagen.
Geburtstag
Der Landratspräsident wünscht Elisabeth Schneider-Schneiter, die heute, am Landrats- und Muba-Tag, einen runden Geburtstag feiert, alles Gute.

Geburt
Am 18. Februar kam Linus Brenzikofer auf die Welt. Der Landratspräsident schickt die besten Grüsse und Wünsche an Mutter Florence und Sohn Linus.

Entschuldigungen
Vormittag: Aebi Heinz, Brenzikofer Florence, Friedli Thomas, Fritschi Anton, Fuchs Beatrice, Piatti Claudia, Wegmüller Helen und Zwick Peter

Bürobesetzung
://: Auf Antrag von Rudi Brassel, SP, nimmt Christoph Rudin als Ersatz für Heinz Aebi im Büro Platz.
://: Auf Antrag von Paul Schär, FDP, nimmt Daniel Wenk als Ersatz für Toni Fritschi im Büro Platz.

StimmenzählerInnen
Seite FDP: Christoph Rudin
Seite SP: Daniel Wenk
Mitte/Büro: Matthias Zoller

Wahlbüro
Silvia Liechti, Sabine Stöcklin und Landschreiber Walter Mundschin

Traktandenliste
Der Landratspräsident erinnert an den Beschluss der Ratskonferenz, die heutige Sitzung frühestens nach Behandlung von Traktandum 8 abzubrechen und fügt bei, die Drohung sei ernst zu nehmen.

://: Die Traktandenliste wird nicht bestritten.


Persönliche Erklärung von Rudolf Keller
Wir wissen es, viele von Ihnen haben uns nicht sonderlich gerne, wie ich auch schon ausgeführt habe, weil wir dann und wann für die Regierenden eine hartnäckige und unbequeme Opposition sind. Auch wir erfüllen eine wichtige politische Aufgabe in unserem demokratischen System. Unsere Partei hat einen harten Kern von Leuten, die stets zur Urne gehen und unsere Liste unverändert einlegen. Deshalb war es für uns Schweizer Demokraten klar, dass wir Wahlbeschwerde einreichen mussten, als es hiess, wir hätten bei den Allschwiler Einwohnerratswahlen nur 12 unveränderte Listen. Bei einer Überprüfung der Listen sind nun 237 unveränderte SD-Listen zum Vorschein gekommen, welche, wie und warum auch immer, fälschlicherweise einer anderen Partei zugeschlagen wurden. Dies bedeutet, dass wir in Allschwil nach wie vor Fraktionsstärke erreichen und unsere Mandate halten konnten.
Vor vier Jahren erlebten wir in Reinach dasselbe, als verkündet wurde, wir hätten unsere drei Einwohnerratsmandate allesamt verloren. Darauf pochten wir am Montag nach den Wahlen auf eine Überprüfung - und siehe da, die Reinacher SD-Listen kamen zum Vorschein, wir konnten unserer drei Sitze behalten.
Wir vermuten weiter, dass wir in Riehen bei den Gemeindewahlen dasselbe erleben mussten. An diesem Ort erhielten wir angeblich viel weniger Parteilisten als wir aktive Mitglieder haben. Allerdings war die politische Tradition dort nicht so, dass wir einen schlüssigen Beweis antreten konnten. Deshalb haben wir keine Beschwerde eingereicht.
Ich vermute aufgrund dieser Vorkommnisse, dass ich 1999 nicht knapp abgewählt, sondern als Nationalrat bestätigt wurde. Aber Sie hier im Landrat werden froh sein. Dieses Rad kann man nicht zurückdrehen. Mein und unser Vertrauen in die demokratischen Institutionen ist nun fundamental angeschlagen. Wem können wir noch vertrauen? Müssen wir bei jeder Wahl überlegen, ob Wahlbeschwerde einzureichen sei? Ich hätte mir nach dem Vorfall in Reinach vor vier Jahren nie vorstellen können, dass sich ein solches Vorkommnis an einem anderen Ort wiederholen könnte. Wir sind sehr betroffen, dass so etwas in der Wiege der Demokratie, in unserem Land, in unserem Kanton, in Baselbieter Gemeinden möglich ist. Ich war immer ein tief gläubiger Demokrat. Kann ich das auch weiterhin sein, wenn in unserem Kanton mit missliebigen demokratischen Minderheiten so umgegangen wird?
Deshalb verspreche ich Ihnen heute, dass wir künftig äusserst wachsam sein werden. Mit uns ist weiterhin zu rechnen. Und bei den kantonalen Aufsichtsbehörden besteht meines Erachtens nun Handlungsbedarf. Wir haben keinen Vorstoss eingereicht, aber wir gehen davon aus, dass sowohl die Regierung wie auch die Landeskanzlei über die Bücher gehen, wenn so etwas im Abstand von vier Jahren zweimal passiert.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei