Protokoll der Landratssitzung vom 18. März 2004

Nr. 428

Begrüssung, Mitteilungen

Landratspräsident Hanspeter Ryser begrüsst die Kolleginnen und Kollegen, die Damen und Herren Regierungsrätinnen und Regierungsräte, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Gäste auf der Tribüne zur heutigen Landratssitzung.
Der Landratspräsident stellt fest, er habe sich gewünscht, dass es ihm, im Gegensatz zu seinem Vorgänger Ernst Thöni, erspart bleiben werde, über negative Ereignisse berichten zu müssen.
Am 11. März sei nun aber das Unfassbare geschehen, in Madrid fielen einem Attentat zweihundert Menschen zum Opfer.
Der Landratspräsident bittet die Anwesenden im Saal, sich von den Sitzen zu erheben, um in einer Schweigeminute der Verstorbenen sowie ihrer Hinterbliebenen zu gedenken.

Geburtstage
Der Landratspräsident wünscht Claudia Piatti, die ihren vierzigsten Geburtstag im Spital feiern muss, baldige Genesung und alles Gute zum Geburtstag.
Auch dem Junglandrat Etienne Morel sowie Regierungsrätin Sabine Pegoraro, die beide heute ihren Geburtstag feiern, gratuliert der Landratspäsident.

Speziell begrüsst Hanspeter Ryser Florence Brenzikofer und ihren Nachwuchs Linus. Da der kleine Linus von seiner Mutter noch sehr abhängig ist, die Landrätin andererseits der Landratssitzung beiwohnen wollte, habe er mit ihr vereinbart, dass sie Linus mitnehmen könne, um, falls nötig, den Saal jederzeit verlassen zu können.
Er denke, mit dieser Lösung sollte der Ratsbetrieb ungestört funktionieren.

Entschuldigungen
StimmenzählerInnen

Traktandenliste

Röbi Ziegler bittet, Traktandum 6 von der Traktandenliste abzusetzen. Aufgrund einer Kommunikationspanne würde das Kind vor seinem Vater eingebürgert, was mit der Absetzung vermieden werden soll.
Anlässlich der nächsten Landratssitzung sollen Vater und Kind gemeinsam eingebürgert werden.

://: Die Absetzung von Traktandum 6 ist unbestritten.

Die abgeänderte Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt.

Persönliche Erklärung von Peter Zwick namens der Fraktionen der SVP und der CVP/EVP
Mit starkem Befremden nehmen die Fraktionen der SVP und der CVP/EVP zur Kenntnis, dass Frau Susanne Leutenegger-Oberholzer, SP-Nationalrätin und Richterin des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht, als Ersatzrichterin im politisch heiklen Fall der Sanierung der Schiessanlage Allschwilerweiher vom Kantonsgericht, Abteilung Verfassung und Verwaltungsrecht, eingesetzt wurde.
Es ist für uns schwer verständlich, dass eine Politikerin, in diesem Fall eine SP-Nationalrätin, als Richterin in der Kantonsgerichtsabteilung Verfassung und Verwaltungsrecht auftritt, in der Urteile mit politischen Auswirkungen getroffen werden. Die Akzeptanz eines Urteils wird mit einer solchen Vorgehensweise belastet.
Schon der Anschein einer Befangenheit vermag das Ansehen des Gerichts aufs Spiel zu setzen. Als Ersatzrichterin bzw. -richter wären auch andere Personen in Frage gekommen. So ergänzen sich Abteilungen des Kantonsgerichts - gemäss § 9 Absatz 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes - aus den Richterinnen und Richtern der anderen Abteilungen und aus den Präsidien und Vizepräsidien der erstinstanzlichen Gerichte.
Besonders befremdend ist die Tatsache, dass Frau Susann Leutenegger-Oberholzer nicht selber aus persönlichen Gründen auf eine Mitwirkung als Ersatzrichterin im erwähnten Fall verzichtet. Das notwendige "Fingerspitzengefühl" ist ihr, aber auch dem Kantonsgericht, hier abhanden gekommen.


Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei



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