Protokoll der Landratssitzung vom 18. April 2002

Nr. 1591

Begrüssung

Ernst Thöni begrüsst die Kolleginnen und Kollegen, Frau Regierungsrätin, die Herren Regierungsräte, die MedienvertreterInnen sowie die zahlreichen Gäste auf der Tribüne, insbesondere die vier Berufswahlklassen aus der Region herzlich zur Landratssitzung.



Nr. 1592

Mitteilungen

Untersuchungsausschuss GPK PUK KSL
Der Untersuchungsausschuss hat sich konstituiert. Das Präsidium führt Landrat Ruedi Brassel. Der Untersuchungsausschuss setzt sich aus Mitgliedern aller Fraktionen folgendermassen zusammen: Dieter Schenk, Romy Anderegg, Roland Laube, Esther Maag, Heinz Mattmüller, Paul Rohrbach, Hanspeter Ryser, Agathe Schuler.

Gemeinsame Sitzung Grosser Rat / Landrat
Die gemeinsame Sitzung ist am 1. Juni zwischen 09.00 und 15.00 Uhr vorgesehen, eine separate Einladung folgt.

Entschuldigungen
Vormittag: Bachmann Rita, Bächtold Roland, Bucher Esther, Engel Monika, Jermann Hans und Rohrbach Paul

Nachmittag: Bächtold Roland, Bucher Esther, Engel Monika, Friedli Thomas und Jermann Hans

Hans Jermann, der sich auf dem Weg der Rekonvaleszenz befindet und vom Landratspräsidenten zum ersten Mal im Spital besucht werden konnte, lässt das Plenum herzlich grüssen.

StimmenzählerInnen
Seite FDP : Thomas Haegler
Seite SP : Hanspeter Ryser
Mitte/Büro : Daniela Schneeberger

Traktandenliste
://: Die Traktandenliste ist unbestritten.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



Nr. 1593

1 2002/026
Berichte des Regierungsrates vom 5. Februar 2002 und der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 20. März 2002: Gewährung eines einmaligen Kantonsbeitrages an die Zertifizierung der Wälder im Kanton Basel-Landschaft

Kommissions-Vizepräsidentin Rita Kohlermann vertritt die abwesende Präsidentin Rita Bachmann.
Die Vorlage beinhaltet die Zertifizierung der Baselbieter Wälder. Die Zertifizierung zielt einerseits auf einen wirtschaftsfördernden Effekt ab und andererseits bildet sie einen Beitrag zum Nachhaltigkeitskonzept des Kantons Basel-Landschaft.
Für den Wald gilt nachhaltiges Wirtschaften im Besonderen, weshalb zunehmend nachhaltige Holzproduktion, die durch die Zertifizierung gesichert werden kann, gefordert wird. Die Schweiz kennt das Q-Label, ein Produktezertifikat der Volkswirtschaftskonferenz. Es stellt die Qualität der Holzprodukte in den Vordergrund. Das FSC-Label, von Natur- und Umweltschutzorganisationen entwickelt, ist eine kombinierte Zertifizierung von Wald und Waldprodukten; dieses weltweit anerkannte Label favorisiert ökologische Kriterien.
Initiant und Träger des Projektes im Kanton Basel-Landschaft ist der Waldwirtschaftsverband beider Basel. Das Baselbieter Konzept richtet sich nach dem bereits erfolgreich eingeführten Aargauer Vorschlag. Eine gesetzliche Vorschrift zum Mitmachen besteht nicht, doch gehen die Waldbesitzer davon aus, zertifiziertes Holz besser absetzen zu können.
Der Waldwirtschaftsverband sucht nun beim Kanton für den Aufbau des Zertifizierungssystems um einen einmaligen Unterstützungsbetrag von 105'000 Franken nach. Eine gesetzliche Grundlage zur Leistung eines Beitrages ist im Waldgesetz, § 27, zu finden: Der Kanton kann Beiträge an kantonale und regionale Verbände ausrichten.
Die Vorlage sieht vor, dass der Kanton mit den - im Budget bereits eingestellten - 105'000 Franken die Kosten für die Einrichtung des Zertifizierungssystems übernimmt.
Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission hat die Vorlage in einer Sitzung beraten und dazu den Forstingenieur beider Basel, Ueli Meier, sowie als Vertreter des Waldwirtschaftsverbandes, Andres Klein, angehört. Die Kommission unterstützt die Einführung der Doppelzertifizierung; die VGK regt an, in Kanton und Gemeinden bei der Holzbeschaffung künftig sowohl das Q- wie das FSC-Label zu berücksichtigen, empfiehlt einstimmig, das Projekt des Waldwirtschaftsverbandes zur Kenntnis zu nehmen, den Kredit von 105'000 Franken zu bewilligen und das Postulat von Maya Graf, 2000/170 betreffend eines Ökolabels, als erfüllt abzuschreiben.

Simone Abt stimmt namens der SP-Fraktion dem einmaligen Beitrag von 105'000 Franken zu. Mit seiner Zustimmung schliesst der Landrat an seinen im Juni 1999 gefällten Entscheid zugunsten des Natur- und Landschaftschutzkonzeptes an und erfüllt auch das Postulat von Maya Graf.
Die SP befürwortet ausdrücklich die Anregung, dass Kanton und Gemeinden bei Holzbeschaffungen sowohl das Q- wie das FSC-Label berücksichtigen und weist auch auf die ISO-Norm 14001 hin, mit welcher Umweltmanagementsysteme nach weltweit gültigen Kriterien zertifiziert werden. Unter anderen ABB, aber auch das Baudepartement des Kantons Aargau kennen diese umweltschonendes Verhalten vorschreibende Norm.
Abschliessend unterstützt Simone Abt das von Ruedi Brassel im November eingereichte Postulat, in welchem es um Ökoeffizienz in der kantonalen Verwaltung geht.

Hanspeter Frey unterstützt die Zertifizierung des Waldes namens der FDP-Fraktion und hofft, dass sich die Waldwirtschaft mit diesem Schritt einen gewissen Marktvorteil verschaffen kann.

Patrizia Bognar erteilt der Vorlage namens der CVP/EVP-Fraktion die Zusage.

Hans Schäublin stimmt der Vorlage im Namen der SVP einstimmig zu. Der einmalige Kantonsbeitrag von 105'000 Franken sollte mithelfen, dass der Wald auch in Zukunft naturnah und nachhaltig bewirtschaftet werden kann.

Thomas Haegler ist namens der Schweizer Demokraten von der Zertifizierung überzeugt, weil sie die Produkte der Holzwirtschaft aufwerten wird. Dass der Doppelzertifizierung mit FSC- und Q-Label der Vorzug gegeben wurde, unterstützt die Fraktion. Nun ist es am Waldwirtschaftsverband beider Basel, diese Doppelzertifizierung bei den Konsumentinnen und Konsumenten publik zu machen.

Olivier Rüegsegger , Grüne, erklärt die einstimmige Unterstützung seiner Fraktionskolleginnen und -kollegen zur Doppelzertifizierung der Wälder im Kanton Basel-Landschaft. Bereits im Jahre 2000 forderte Landrätin Maya Graf, was nun auf dem Tisch liegt. Es ist erfreulich, dass der Waldwirtschaftsverband beider Basel begriffen hat, dass die Förderung der Holzqualität wichtig ist. Von besonderer Bedeutung ist das global einheitliche, alle gesellschaftlichen Interessen gleichrangig berücksichtigende FSC-Label, das auf eine nachhaltige Waldbewirtschaftung grosses Gewicht legt und verhindert, dass hiesiges Holz mit solchem umstrittener Herkunft vermischt wird.

RR Erich Straumann bleibt übrig, der Kommission zu danken, dass sie die Vorlage so rasch traktandiert und beraten hat. Mit den beiden Labels kann die Waldwirtschaft Zeichen setzen. Nun liegt es am Verband, die Errungenschaft nach aussen zu tragen.

://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss 2002/026, Zertifizierung der Wälder BL, einstimmig zu.


Landratsbeschluss
betreffend Gewährung eines einmaligen Kantonsbeitrags an die Zertifizierung der Wälder im Kanton Basel-Landschaft

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Vom Projekt des Waldwirtschaftsverbandes zur Doppelzertifizierung gemäss Q-Label und FSC-Label der Wälder im Kanton Basel-Landschaft wird zustimmend Kenntnis genommen und ein einmaliger Kantonsbeitrag von Fr. 105'000.- zu Lasten Konto 2225.361.50 bewilligt.

2. Das Postulat 2000/170 von Maya Graf betreffend einem Öko-Label für den Baselbieter Wald wird als erfüllt abgeschrieben.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei