Protokoll der Landratssitzung vom 16. November 2000

Nr. 694


Begrüssung


Landratspräsident Peter Brunner begrüsst die Kolleginnen und Kollegen, Frau Regierungsrätin, die Herren Regierungsräte, die Landeskanzlei- und MedienvertreterInnen sowie die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne herzlich zur Landratssitzung.


Nr. 695

Mitteilungen


75 Jahre SVP Kanton Basel-Landschaft


Der Landratspräsident gratuliert der SVP offiziell zu Ihrem 75-jährigen Bestehen und wünscht Ihr für die nächsten 75 Jahre weiterhin viel Erfolg.


Entschuldigungen


Ganzer Tag: Christoph Rudin, Margrith Blatter, Franz Hilber, Urs Hintermann
Vormittag : Hannelore Nyffenegger
Nachmittag : Urs Hintermann, Juliana Nufer, Urs Wüthrich, Mirko Meier


Stimmenzähler


Seite FDP: Jacqueline Halder
Seite SP: Patricia Bognar
Seite Mitte/Büro: Daniela Schneeberger


://: Die Traktandenliste ist unbestritten.


Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei


Nr. 696

Überweisungen des Büros


Peter Brunner gibt die Ueberweisungen der letzten Ratssitzung vom 2.11.2000 bekannt. Infolge des Besuches der Nidwaldner Regierung fand die Bürositzung erst abends statt.


2000/209
Bericht des Regierungsrates vom 24. Oktober 2000: Genehmigung der Regulierung der Grenze mit dem Kanton Solothurn in den Gemeinden Biel-Benken/ Witterswil; wird direkt behandelt


2000/210
Bericht des Regierungsrates vom 24. Oktober 2000: Gesetz über die Reduktion der Gebühren für die Einbürgerung ausländischer Staatsangehörigen aus Anlass der 500-jährigen Zugehörigkeit des Kantons zur Eidgenossenschaft; an die Justiz- und Polizeikommission


2000/211
Bericht des Regierungsrates vom 24. Oktober 2000: Bestätigung des Landratsbeschlusses vom 6. Mai 1985 betreffend die Genehmigung und den Vollzug der Interkantonalen Vereinbarung vom 26. Mai 1937 über die gemeinsame Durchführung von Lotterien; an die Justiz- und Polizeikommission


Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei


Nr. 697

1 Anlobung von Dr. Stefan Gass als a.o. Vizepräsident des Obergerichtes für das Cosco-Verfahren inkl. Jasmil-Verfahren und Berliner Fälle (Verfahrensnummer 61 - 99 / 1034, A 238)


Landratspräsident Peter Brunner lässt den vom Landrat am 2.November 2000 zum ausserordentlichen Vizepräsidenten des Obergerichtes für das Cosco-Verfahren inkl. Jasmil-Verfahren und Berliner Fälle gewählten Dr. Stefan Gass geloben, Verfassung und Gesetze zu beachten und sein Amt gewissenhaft zu erfüllen.


Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei


Nr. 698

2 2000/040 2000/040-1 bis 2000/040-10


Berichte des Regierungsrates vom 22. Februar 2000 und der Geschäftsprüfungskommission vom 7. September 2000: Amtsberichte 1999 und Schwerpunkte der Tätigkeit der Geschäftsprüfungskommission vom Juli 1999 bis Juni 2000


Hans Ulrich Jourdan bemerkt einleitend, dass die Vorlage, was die Berichterstattung anbelangt geradezu monströse Ausmasse erreicht hat.
Die GPK berichtet heute über die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit zwischen Juli 1999 - Juni 2000, über die Feststellungen zum Amtsbericht der Regierung des Kalenderjahres 1999 und letztlich über neun Berichte, nämlich die Vorlagen 2000/ 040-1 - 040-10.
Summa summarum ist, festzustellen, dass das „Fuder überladen wurde". Um eine zeitgerechte Behandlung zu gewährleisten wäre eine Unterteilung in drei Vorlagen und eine separate Bearbeitung des Amtsberichtes angezeigt. Er finde es störend, wenn erst im November 2000 der Amtsbericht 1999 im Rat beschlossen wird.
Mit der neu eingeführten Berichterstattung erhielt der Amtsbericht ein neues Gesicht, dessen Vorteil in erster Linie darin besteht, dass er Vergleiche zulässt. Ein erster Schritt sei damit vollzogen, weitere werden sicherlich folgen.
Er möchte in diesem Zusammenhang der Regierung ein „Kränzli winden", da sie die Ideen der GPK so spontan aufgenommen und umgesetzt hat.
Die Tätigkeiten der GPK präsentieren sich eingangs des Kommissionsberichtes. Die Einleitung des Berichts hält die Grundsätze fest, an welchen sich die GPK orientiert. Einmal jährlich soll die ansonsten sparsame Nachrichtenpolitik der GPK gelockert werden. Punkt 3.2 des Berichtes macht dies mit seinen Kurzfassungen der von der GPK verabschiedeten Berichte deutlich.
Die Berichte sollen dem Rat aufzeigen, wie die GPK die Aufgabe der Oberaufsicht der Parlamentarier wahrnimmt.
Die Empfehlungen sollen sowohl den Amtsstellen als auch der Regierung als Diskussionsgrundlage dienen.
Sollten Empfehlungen ungehört verhallen, hätte die GPK immer noch das Mittel des parlamentarischen Vorstosses in der Hinterhand; im laufenden Jahr wurde allerdings kein Vorstoss notwendig.
Die Hauptarbeit des Amtsberichtes, aufgrund von Direktionsbesuchen und ausgefüllten Fragebogen, wurde von den Subkommissionen geleistet.
Die Berichte 2000/040-1 bis 040-10 werden analog dem Amtsbericht des Regierungsrates behandelt. In der Regel werden auch diese Amtsstellen visitiert. Dies führt insgesamt zu 15 Visitationen, die jeweils eine Sitzung zur Vorbehandlung und Nachbereitung bedingen. Damit ist auch erklärt, warum gewisse Geschäfte etwas länger dauern.
Abschliessend bemerkt Hans Ulrich Jourdan, dass der Verwaltung insgesamt ein gutes Zeugnis ausgestellt werden kann.
Er empfiehlt dem Rat, den Anträgen der GPK zu folgen.


Heinz Aebi hält einleitend fest, dass die SP Fraktion einstimmig alle sieben Anträge der GPK unterstützt, den Amtsbericht 1999 des Regierungsrates genehmigt und vom Bericht der GPK über die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit vom Juli 1999 - Juni 2000 Kenntnis nimmt.
Die Arbeit der GPK ist eine interessante, herausfordernde aber auch eine zeitintensive Tätigkeit. Den Subkos, denen jeweils eine Verwaltungsdirektion zugeteilt ist, fällt die Hauptarbeit zu. Jedoch auch die Gesamtkommission leistet hervorragende Arbeit.
Im Berichtsjahr 1999 waren keine aussergewöhnlichen Vorkommnisse zu verzeichnen, trotzdem ist einzelnen Berichten der Subkommissionen zu entnehmen, dass etwas zu Beginn Unscheinbares sich zu einem brisanten Fall entwickeln kann, wie das Beispiel des Berichts der Abteilung Erbschafts- und Schenkungssteuer aufzeigt.
Bei solchen Feststellungen sind die Empfehlungen der GPK ein wichtiges Instrument, um die zuständigen Direktionen zu informieren und sie zum Handeln zu bewegen.
Der vorerwähnte Fall gab in der GPK insofern zu reden, als eine Nachkontrolle, trotz gegenteiliger Beteuerung der Regierung ergab, dass die beanstandeten Punkte nicht bereinigt waren.
Erstaunt war man in der GPK darüber, dass dieses Vorkommnis ausgerechnet die Finanzdirektion betraf.
Ein Vermerk darüber findet man allerdings im Jahresbericht der GPK nicht, da sich die Angelegenheit erst nach Abschluss des Geschäftsjahres der GPK zutrug.
Dies demonstriert gleichzeitig die unbefriedigende Situation, dass keine Uebereinstimmung besteht zwischen dem Amtsbericht des Regierungsrates, der auf der Basis des Kalenderjahres erstellt wird und dem Jahresbericht der GPK, dessen Geschäftsjahr von Juli - Juni dauert.
Wenn der Landrat, wie in diesem Jahr, den Amtsbericht 1999 des Regierungsrates erst im November 2000 genehmigt, hinkt er damit wie die „alte Fasnacht„ hinterher.
Mit dem neuen Konzept des Amtsberichtes der Regierung geht auch eine übersichtlichere Darstellung einher. Die Gegenüberstellung von Jahresprogramm und Rechenschaftsbericht wird nicht nur die Arbeit der GPK erleichtern, sie erlaubt auch allen übrigen Parlamentariern einen schnelleren und besseren Ueberblick über die Tätigkeiten von Regierung und Verwaltung.
Auch die Arbeit der GPK unterliegt einem stetigen Wandel.
Wurde früher innerhalb einer Amtsperiode sämtlichen Dienststellen ein Besuch abgestattet, hat man sich heute darauf spezialisiert, Schwerpunktthemen zu prüfen.
Abschliessend möchte er dem Präsidenten, Hans Ulrich Jourdan für seine zielgerichtete, umsichtige und humorvolle Leitung der Geschäftsprüfungskommission bestens danken. Ein spezieller Dank geht auch an die unermüdliche Sekretärin der Geschäftsprüfungskommission, Frau Marie-Therese Borer, deren Engagement und Gründlichkeit eine wertvolle Unterstützung für die Kommission bedeuten.


Heidy Tschopp dankt ihrem Vorredner Heinz Aebi für seine ausführliche Berichterstattung, der sie sich grösstenteils anschliessen könne und die es ihr ermöglicht, sich kürzer zu fassen.
Einen Punkt, welche auch ihr am Herzen liegen wolle sie dennoch ansprechen.
Beim Bericht der GPK handle es sich um einen Vergangenheitsbericht, dasselbe gelte für die Empfehlungen, welche grösstenteils bereits aufgearbeitet sind. Um eine aktuelle Berichterstattung zu ermöglichen müsse nach einer anderen Lösung Ausschau gehalten werden.
Auch die FDP Fraktion stellt sich geschlossen hinter die Anträge der GPK.


Paul Rohrbach gibt einleitend bekannt, dass die CVP/EVP Fraktion bereit ist den Amtsbericht der Regierung und den Tätigkeitsbericht der GPK zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und den Anträgen der GPK Folge zu leisten.
Bei dieser Gelegenheit wolle er namens seiner Fraktion sowohl der Regierung als auch der Verwaltung seinen Dank abstatten.
Dankbar ist man aber auch, dass im ersten Arbeitsjahr der neuen Amtsperiode der GPK keine besonders schwerwiegenden Vorfälle zu verzeichnen waren und der Arbeitsstil zwischen Regierung und der Geschäftsprüfungskommission als recht gut bezeichnet werden kann.
Die Grenzen des Milizsystems seien allerdings gerade in der GPK immer wieder spürbar, denn verglichen mit den „Milizlern" verfügen die Fachleute in den Verwaltungen über ein enormes Know how, was hin und wieder zu einem angespannten Verhältnis führen kann.
Unbestritten bleibt jedoch, dass der GPK auch in Zukunft eine generalpräventive Aufgabe innerhalb der Verwaltung zukommt.
Auch die Arbeit der GPK befinde sich, WoV-bezogen, in einer Uebergangsphase, was aber durchaus positiv gesehen werden könne, wenn das Parlament bereit sei sich zu fragen, welche Bedeutung in Zukunft der Kommission beigemessen werden soll.
Er schliesst sich dem Dank an Hans Ulrich Jourdan an, der es mit seinem Humor verstehe, die Leute zu motivieren.


Hanspeter Ryser begrüsst es als einer der letzten zu reden, da es dann meist reiche, sich den Voten seiner Vorredner anzuschliessen.
Er stellt fest, dass der Amtsbericht des Regierungsrates gegenüber dem Vorjahr massiv dünner wurde, und wenn dies mit derselben Rasanz weitergehe werde er im Jahr 2003 so kurz sein, dass ihn jedes Ratsmitglied lese.
Ein Anliegen wolle er dennoch deponieren. Im Interesse der Dienststellen rege er an, die Besuche der diversen Kommissionen in der Verwaltung besser zu koordinieren.
Die SVP nimmt zustimmend Kenntnis vom Amtsbericht und stimmt sämtlichen Anträgen der GPK zu.


Heinz Mattmüller ist der Meinung, dass wenn die GPK ihren Jahresbericht vorlegt, nur noch zu überprüfen sei, ob sie ihrem Auftrag mengenmässig erfüllt , d.h. möglichst viele Inspektionen absolviert hat.
Eine stichprobenweise Ueberprüfung des Berichts mache klar, dass die GPK ihre Aufgabe nachgekommen ist.
Die Schweizer Demokraten danken der GPK für ihre Arbeit und stimmen Bericht und Anträgen zu. Auch der Amtsbericht wird in der vorliegenden Form genehmigt.


Alfred Zimmermann bemerkt, dass die Regierung mit ihrem Bericht vom 22.2.2000 ihre Aufgabe erfüllt hat, was man vom Landrat, der die Vorlage erst am 16.11.2000 behandelt, nicht sagen kann.
Ziel müsse sein, mindestens den Amtsbericht der Regierung vor den Sommerferien zu verabschieden.
Mit dem neuen Berichtsverfahren erhält das Parlament ein Instrument um die Tätigkeit von Regierung und Verwaltung, im Sinne des WoV zu überprüfen.
Beim vorliegenden Amtsbericht handelt es sich um einen harmonisierten jedoch noch nicht verwesentlichten Übergangsbericht, dessen Systematik es noch zu optimieren gilt.
Die Fraktion der Grünen unterstützt die Anträge der GPK und schliesst sich den bereits geäusserten Dankesbezeugungen an.


Peter Brunner fordert den Rat auf, den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur Hand zu nehmen.


Bericht der Geschäftsprüfungskommission


Subkommission 1 - Subkommission 5
keine Wortbegehren


3. Finanz- und Kirchendirektion
keine Wortbegehren


4. Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion
keine Wortbegehren


5. Bau- und Umweltschutzdirektion
keine Wortbegehren


6. Justiz-, Polizei- und Militärdirektion
keine Wortbegehren


7. Erziehungs- und Kulturdirektion
keine Wortbegehren


Bemerkungen zu den Berichten 2000/040-1 bis 040/10


2000/040-1 - 040-4
keine Wortbegehren


2000/040-5


Max Ribi möchte zwei im Amtsbericht des Verwaltungsgerichts festgehaltene Bemerkungen lobend erwähnen. Erstens den Wunsch, den Schriftenwechsel zu beschleunigen und zweitens die Absicht, die Bearbeitungsdauer am Schluss des Schriftenwechsels bis zum Versand des schriftlich begründeten Urteils auf drei Monate zu senken.


2000/040-6 - 040/10
keine Wortbegehren


Anträge der GPK


7.1 - 7.7
keine Wortbegehren


://: Der Bericht und die folgenden Anträge der Geschäftsprüfungskommission werden einstimmig gutgeheissen.


7.1 Vom Bericht der GPK über die Schwerpunkte ihrer Tätigkeiten Kenntnis zu nehmen;
7.2 Den Amtsbericht 1999 des Regierungsrates zu genehmigen;
7.3 Vom Amtsbericht der Landeskanzlei 1999 Kenntnis zu nehmen;
7.4 Die Jahresberichte der nachstehenden Institutionen gemäss den einschlägigen Vorschriften und den Detailanträgen zu genehmigen:


- Sozialversicherungsanstalt 1999, samt Rechnung 1999
- Basellandschaftliche Gebäudeversicherung 1999, samt Rechnung 1999
- Obergericht 1999
- Verwaltungsgericht 1999
- Ombudsman 1999;


7.5 Die Berichte der nachstehenden Institutionen gemäss den einschlägigen Vorschriften und den vorstehenden Feststellungen zur Kenntnis zu nehmen:


- Fachhochschule beider Basel FHBB 1999 (mit Vorbehalt)
- Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel 1999
- Rechtspflegekommission 1999
- Sicherheitsinspektorat 1999;


7.6 Kenntnis zu nehmen, dass sich die GPK auftragsgemäss über die Handhabung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in unserem Kanton informiert hat;


7.7 Kenntnis zu nehmen, dass sich die GPK auftragsgemäss über die Tätigkeit der für den Staatsschutz zuständigen Beamten informiert hat.


Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei


Fortsetzung >>>
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