Protokoll der Landratssitzung vom 14. November 2002

Nr. 1773

Begrüssung, Mitteilungen

Landratspräsidentin Ursula Jäggi-Baumann begrüsst die Landrätinnen und Landräte, die Regierungspräsidentin und die Herren Regierungsräte zur heutigen Landratssitzung. Sie teilt mit, der Kanton Basel-Landschaft sei Ehrenmitglied der "Freunde des WBZ" geworden und habe daher eine Urkunde erhalten, welche sie dem Landschreiber Walter Mundschin überreicht. Das WBZ konnte letzte Woche sein 25-jähriges Jubiläum feiern.


Ursula Jäggi-Baumann verliest folgendes Rücktrittsschreiben:

Rücktritt aus dem Bankrat der Basellandschaftlichen Kantonalbank

Sehr geehrte Frau Jäggi
Seit 1991 gehöre ich als Vertreter der CVP dem Bankrat der Basellandschaftlichen Kantonalbank an. Nach bald 12-jähriger Tätigkeit in dieser Funktion habe ich mich nun entschlossen, auf Ende dieses Jahres zurückzutreten.
Ich habe mich bemüht, den Anforderungen dieses Amtes gerecht zu werden und mich für eine gedeihliche Entwicklung des Bank im Interesse unseres Kantons und seiner Bevölkerung einzusetzen. Dem Landrat als Wahlbehörde möchte ich für das mir entgegengebrachte Vertrauen, dem Bankrat, der Geschäftsleitung sowie den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Bank für die gute Zusammenarbeit herzlich danken.
Ich wünsche der Basellandschaftlichen Kantonalbank in diesen und wohl auch kommenden nicht ganz einfachen Zeiten alles Gute und eine weiterhin fruchtbare Tätigkeit für unseren Kanton.

Mit freundlichen Grüssen
Alfred Peter



Ursula Jäggi-Baumann gratuliert Uwe Klein zu seinem 60. Geburtstag , welchen er gestern feiern konnte.

Am 27. November 2002 findet ein Empfang für den nächsten Ständeratspräsidenten , Prof. Dr. Gian Reto Plattner, statt. Um 14.16 Uhr wird ein Extrazug aus Bern in Liestal ankommen, wo eine kurze Feier stattfinden wird. Zu diesem Anlass sind alle Landrätinnen und Landräte herzlich eingeladen, eine schriftliche Einladung wird folgen.



Entschuldigungen
Vormittag: Anderegg Romy, Blatter Margrit, Corvini Ivo, Friedli Thomas, Grollimund Willi, Gysin Eduard, Haegler Thomas, Hintermann Urs, Krähenbühl Jörg, Nufer Juliana, Pegoraro Sabine, Reber Isaac, Schäfli Patrick, Tobler Peter, Völlmin Dieter und Ziegler Röbi

Nachmittag: Anderegg Romy, Bächtold Roland, Blatter Margrit, Corvini Ivo, Frey Hanspeter, Friedli Thomas, Grollimund Willi, Haegler Thomas, Hintermann Urs, Maag Esther, Meier Mirko, Schäfli Patrick, Tobler Peter, Völlmin Dieter und Ziegler Röbi


StimmenzählerInnen
Seite FDP: Jacqueline Halder
Seite SP: Patrizia Bognar
Mitte/Büro: Daniela Schneeberger

://: Pascal Wyss wird als Ersatz für den heute abwesenden Thomas Haegler ins Büro des Landrates gewählt.


Urs Wüthrich gibt eine kurze Erklärung ab. Eine klare und deutliche Sprache sei in der politischen Auseinandersetzung wichtig und nötig, und auch die SP verteile in ihren öffentlichen Stellungnahmen nicht nur Freundlichkeiten und Komplimente. Er geht jedoch davon aus, dass sämtliche Personen, welche das gelbe Pamphlet der Schweizer Demokraten erhalten haben, seiner Auffassung seien: Damit sei die Grenze des Zumutbaren klar überschritten.

Es sei unerträglich, wie der Präsident der Petitionskommission als Hauptautor auftrete und bei dieser Gelegenheit offensichtlich Informationen, welche ihm als Kommissionspräsident zur Verfügung stehen, verwerte und öffentlich mache. Es sei ebenfalls unerträglich, dass sich ein Regierungsratskanditat mit der auf dem Pamphlet abgebildeten Karikatur identifizieren könne. Für die SP-Fraktion und hoffentlich auch für die klare Mehrheit im Landrat haben offener Rassismus und eine menschenverachtende Geisteshaltung keinen Platz. Die SP nehme daher gerne zur Kenntnis, dass die Regierung in unserem Kanton klar gegen die Asylinitiative Stellung bezogen habe. Die SP vertrete die gleiche Position, und zwar aus Überzeugung und im Sinne der humanitären Tradition der Schweiz.

Für die SP gebe es nur eine Möglichkeit, mit Unterlagen in der Art des Pamphlets der Schweizer Demokraten umzugehen: Sie sollen geschreddert werden, was von Urs Wüthrich live vor Ort demonstriert wird.



Auch Regierungsrat Erich Straumann gibt eine Erklärung ab: Ende Oktober sei die Hiobsbotschaft betreffend Projekt REMA der Schweizerischen Post bekannt geworden. Es musste zur Kenntnis genommen werden, dass die Zahl der Briefpostzentren massiv abgebaut werden soll. Von heute 18 Standorten, welche über alle Regionen der Schweiz verteilt sind, sollen nur noch 3 Standorte entlang der Mittellandachse übrig bleiben.

Der Regierungsrat wird sich entschlossen gegen diese Pläne wehren und alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, und zwar im Verbund mit dem Partnerkanton Basel-Stadt. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind nicht bereit, den von der Schweizerischen Post rein nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten geplanten Kahlschlag im Bereich der Briefpostverarbeitung hinzunehmen.

Als Folge der heftigen politischen Reaktionen habe die Post nun neue Verhandlungsvarianten ausgearbeitet, jedoch lehnt der Regierungsrat auch diese entschieden ab. Am Mittwoch, 13. November 2002 fand eine Koordinationsveranstaltung statt, zu welcher unter der Leitung der Regierungsräte Ralph Lewin und Erich Straumann folgende Personenkreise eingeladen waren: alle Nationalrätinnen und Nationalräte beider Basel, die beiden Ständeräte, sämtliche Fraktionspräsidien der beiden Kantonsparlamente, Vertreter der Arbeitnehmer und der Wirtschaftsorganisationen. Ein grosser Teil der eingeladenen Personen konnte kurzfristig an diesem Anlass teilnehmen und es wurde klar, dass eine geschlossene Front der Ablehnung gegenüber den Plänen der Post bestehe.

Heute trifft sich eine Verhandlungsdelegation der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit den Bundesräten Moritz Leuenberger und Pascal Couchepin in Bern. Man wolle klare Forderungen stellen und sich gegen den Abbau der rund 1'000 Arbeitsstellen wehren. Man werde nicht länger dulden, dass der bedeutende Wirtschaftsstandort Basel gesamtschweizerisch als Randregion ausgegrenzt und systematisch benachteiligt werde. Basel befinde sich im Zentrum des Wirtschaftsraums Basel-Oberrhein, eine auch in Zukunft strategisch wichtige Position. Die Standortvorteile des Wirtschaftsraums Basel sollen in Bern aufgezeigt werden, damit die künftigen Unternehmensstrategien der Post dieser Tatsache Rechnung tragen können.

Treffen der Koordinationsgruppe, wie sie am letzten Mittwoch stattfanden, sollen nun monatlich wiederholt werden, um Strategien für eine Stärkung des Wirtschaftsraums Basel zu erarbeiten.

Im Rahmen der Traktanden 7 bis 9 wird Erich Straumann selbstverständlich noch einmal auf das Thema zurückkommen und er hofft, dass alle Landratsmitglieder der geplanten Resolution zum Projekt REMA zustimmen werden.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei




Nr. 1774

Zur Traktandenliste

Paul Schär verweist auf die im Zusammenhang mit dem Projekt REMA der Schweizerischen Post verfasste Resolution, welche von sämtlichen Fraktionspräsidien unterzeichnet wurde. Er beantragt, diese nach Traktandum 9 auf die Traktandenliste zu setzen.

://: Der Landrat erklärt sich mit der Traktandierung der Resolution 2002/279 als Traktandum 9a einverstanden.

Esther Maag wird auf beruflichen Gründen heute Nachmittag abwesend sein und bittet darum, falls Traktanden 21 und 27 am Morgen nicht mehr behandelt werden können, diese von der Traktandenliste abzusetzen.

://: Dieser Bitte wird entsprochen.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei




Nr. 1775

1 2002/182
Berichte des Regierungsrates vom 3. September 2002 und der Finanzkommission vom 29. Oktober 2002: Erneuerung der Bewilligung des Staatsbeitrages an die REGIO BASILIENSIS Verein und Interkantonale Koordinationsstelle IKRB, für die Jahre 2003-2006

Kommissionspräsident Roland Plattner gibt bekannt, die Finanzkommission beantrage dem Landrat zu diesem Geschäft einstimmig, gemäss Antrag Seite 20 der regierungsrätlichen Vorlage Beschluss zu fassen und damit einem jährlichen Staatsbeitrag von 330'000 Franken für die Jahre 2003 bis 2006 an die Regio Basiliensis zuzustimmen sowie den Leistungsauftrag als neues Führungsinstrument im Zusammenhang mit diesem Geschäft zur Kenntnis zu nehmen.

Es handle sich um ein relativ einfaches, politisch unbestrittenes Geschäft mit eher geringen finanziellen Auswirkungen. Wie bei allen partnerschaftlichen Geschäften ist der Grad der politischen Handlungsfreiheit klein. Roland Plattner beschränkt sich daher darauf, das in Ziffer 1.3 des Kommissionsberichts abgegebene Versprechen einzulösen. Die Abklärungen dazu wurden vom zweiten Landschreiber Alex Achermann vorgenommen, wofür ihm der Kommissionspräsident dankt.

Im Kanton Basel-Stadt hat die Regio-Kommission das vorliegende Geschäft mit einer einstimmig positiven Beurteilung an den grossen Rat überwiesen, welcher dieses laut neuesten Informationen am 20. November 2002 behandeln werde. Im Kanton Aargau wurde das Geschäft am 7. August 2002 vom Regierungsrat verabschiedet und die Beiträge damit bewilligt. Die neuen Beiträge an die Regio Basiliensis durch die Kantone Solothurn und Jura wurden in den Budgets eingestellt, das Geschäft wird den beiden Parlamenten im Dezember 2002 unterbreitet.

Urs Wüthrich erklärt, die SP-Fraktion wolle auf die Vorlage eintreten und stimme den beantragten Beitragsleistungen zu. Der Regierungsrat unterstreicht in seiner Vorlage, dass das direkte Mitwirken von Regierungsmitgliedern in allen wichtigen Gremien der trinationalen Zusammenarbeit ein permanentes Controlling sicherstelle und dazu beitrage, dass die Arbeiten inhaltlich auch von Regierungsseite begleitet werden können. Es sei positiv zu vermerken, dass mit Eigenleistungen der Regio Basiliensis rund ein Viertel der Mittel selbst ans Budget beigetragen werden könne, ausserdem habe man sich mit Erfolg um die Mitträgerschaft der Kantone Solothurn und Jura bemüht.

Die Tatsache, dass die Schweiz als Nicht-EU-Land mit unseren direkten Nachbarn eng zusammenarbeiten müsse und wolle, bedinge eine professionelle und leistungsfähige Geschäftsstelle als Drehscheibe, welcher die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen.

Anton Fritschi stellt fest, die aktuelle Vorlage bedeute eine Erneuerung eines bereits früher gefassten Landratsbeschlusses. Es soll ein Staatsbeitrag für die Jahre 2003 bis 2006 an die Regio Basiliensis ausgerichtet werden. Bei der Regio Basiliensis handle es sich um eine interkantonale Koordinationsstelle, welche bereits seit 1963 grenzüberschreitende und koordinierende Aufgaben am Oberrhein wahrnehme. Sie erfülle diese Aufgaben gut und verdiene daher das Vertrauen des Landrates.

Mit der jetzigen Vereinbarung konnte der Kreis der beteiligten Kantone erweitert werden, was für Basel-Landschaft eine Reduktion des jährlichen Beitrags von bisher Fr. 390'000.- auf Fr. 330'000.- mit sich bringt. Neu wurde auch ein Rahmenvertrag abgeschlossen, welcher einen Leistungsauftrag für die kommenden Jahre beinhaltet. Als Kernaufgaben des Leistungsauftrags sind folgende Punkte zu nennen: Erstellung von Entscheidungsgrundlagen, Interessenvertretung, Koordinations- und Moderationsaufgaben sowie Leitungs-, Managements- und Sekretariatsaufgaben im Auftrag der kantonalen Regierungen, und zwar in den Kernbereichen deutsch-französich-schweizerische Regierungskommission und Oberrheinkonferenz, Umsetzung der Interreg-Aufträge, Organisation von Dreiländerkongressen sowie Bedienung der Koordinationsstelle Infobest Palmrain.

Die FDP-Fraktion bittet den Landrat, den Anträgen der Finanzkommission zuzustimmen.

Walter Jermann informiert, die CVP/EVP-Fraktion unterstütze die Kommissionsanträge.

Hildy Haas erklärt, auch die SVP-Fraktion stimme den Anträgen zu.

Heinz Mattmüller stellt fest, der entsprechende Beschluss im Kanton Basel-Stadt sei bereits gefallen und die Schweizer Demokraten können damit den Anträgen der Finanzkommission zustimmen.

Esther Maag bezeichnet die überregionale Zusammenarbeit für den Grenzkanton Basel-Landschaft als wichtig, und da Basel-Landschaft die gleiche Leistung für weniger Geld erhalten werde, müsse man sich hinter die aktuelle Vorlage stellen.

Regierungsrat Adrian Ballmer dankt herzlich für die sehr gute Aufnahme des Geschäfts und zeigt sich überzeugt, dass es keine Alternativen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gebe. Diese nutze unserem Kanton auch wirtschaftlich und man müsse der übrigen Schweiz immer wieder sagen, dass Basel keine Randregion sei, denn die Grenzlage als Brücke zur EU stelle eine grosse Chance dar. Zudem sei die Region Basel im Rahmen des Finanzausgleichs ein wichtiger Sponsor der übrigen Schweiz.

Man müsse der Institution Regio Basiliensis, welche seit 40 Jahren entscheidend für die trinationale Zusammenarbeit tätig war, an dieser Stelle öffentlich ein Kränzchen winden. Es werde professionell und effizient gearbeitet. Ausserdem sei auch die ideelle und finanzielle Unterstützung durch die Kantone Aargau, Solothurn und Jura wichtig.

Ursula Jäggi-Baumann lässt über die Anträge auf Seite 20 der Regierungsratsvorlage abstimmen.

Ziffern 1 bis 4 keine Wortbegehren

://: Der Landrat stimmt den Anträgen des Regierungsrates und der Finanzkommission damit einstimmig zu.

Landratsbeschluss
betreffend Erneuerung der Bewilligung des Staatsbeitrages an die REGIO BASILIENSIS Verein und Interkantonale Koordinationsstelle IKRB, für die Jahre 2003-2006


Vom 14. November 2002

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Der REGIO BASILIENSIS wird für die Jahre 2003-2006 gestützt auf den Leistungsauftrag ein jährlicher Staatsbeitrag von 330'000 Franken zu Lasten Konto Nr. 2995.361.30 (Beitrag an die REGIO BASILIENSIS) bewilligt.
2. Der Landrat nimmt den Leistungsauftrag der REGIO BASILIENSIS zur Kenntnis.
3. Dieser Beschluss wird unter der Bedingung gefasst, dass der Kanton Basel-Stadt der REGIO BASILIENSIS für die Subventionsperiode 2003-2006 den gleich hohen Beitrag bewilligt.
4. Ziff 1. dieses Beschlusses untersteht gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei




Nr. 1776

2 2002/018
Interpellation von Madeleine Göschke vom 24. Januar 2002: Empfehlungen der französischen Fluglärmbehörde (Acnusa). Schriftliche Antwort vom 24. September 2002

://: Die von Madeleine Göschke beantragte Diskussion wird bewilligt.

Madeleine Göschke zeigt sich nicht mit allen Antworten des Regierungsrates zufrieden. An der letzten Landratssitzung habe die Zeit knapp nicht mehr gereicht, ihre Interpellation zu behandeln. Dies habe sich im Nachhinein als Vorteil erwiesen, denn inzwischen erhielten alle Landratsmitglieder den Bericht über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung. Darin zeigt die Regierung plötzlich Verständnis für die Anliegen und die Verärgerung der Fluglärmkommission.

In der Antwort zur Interpellationsfrage, ob die Fluglärmkommission nicht zu einer Alibi-Funktion verkomme, schreibe der Regierungsrat: "Nach Abschluss der zwischenstaatlichen Beratungen wurde die Fluglärmkommission gleichzeitig mit den französischen Gemeinden und der französischen Umweltkommission über die definitiven Empfehlungen der ACNUSA informiert." Dies stimme jedoch nicht. Die elsässische Kommission war bereits vor der Veröffentlichung der ACNUSA-Empfehlungen ins Verfahren einbezogen worden, die schweizerische Fluglärmkommission hingegen wurde erst eine Stunde vor der Veröffentlichung der Empfehlungen über den Inhalt informiert. Sie wurde zudem nie laufend informiert. Es bestehe also ein offensichtlicher Widerspruch zwischen der Antwort der Regierung und den Tatsachen.

Eine ähnliche Situation ergab sich inzwischen beim Instrumentenlandesystem Süd (ILS 34). In der Antwort auf die dritte Frage erklärt der Regierungsrat: "Bezüglich der Einführung des ILS 34 wird eine Vernehmlassung bei den betroffenen Gemeinden durchgeführt." Inzwischen jedoch gab der Flughafen bekannt, dass das ILS 34 bereits bestellt sei und im Jahr 2003 eingebaut sowie im Jahr 2004 in Betrieb genommen werde. Somit werden die AnwohnerInnen einmal mehr vor vollendete Tatsachen gestellt und die angekündigte Vernehmlassung verkomme zu einer Farce.

Die Antwort auf die Frage 4 sei unklar. Werden mit ILS 34 zahlenmässig nicht mehr Flugzeuge von Süden landen als bisher und wie will die Regierung dies garantieren? Der Flughafen äusserte sich dazu folgendermassen: In Zukunft werde man mit dem ILS 34 nicht wie bisher erst ab 10 Knoten Nordwindkomponente von Süden landen, sondern bereits ab 5 Knoten. Dies ergäbe wesentlich mehr Landungen von Süden. Dieses Szenario habe bei den Betroffenen in Neuallschwil, Binningen und Bottmingen grosse Besorgnis hervorgerufen. Das BAZL und die Regierung jedoch haben der Bevölkerung zugesichert, dass es nicht mehr Südlandungen als bisher geben dürfe. Madeleine Göschke verlangt daher, dass die Zahl der zugelassenen Südlandungen analog zu den Direktstarts schriftlich festgehalten wird.

Adrian Ballmer hat den Antworten des Regierungsrates nichts beizufügen. Die Regierung nehme die Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner sehr ernst und der neueste Bericht zu diesem Thema könne auch Verbesserungen ausweisen. Nach Adrian Ballmers Kenntnisstand müsse der Bund der Einführung des ILS 34 zustimmen und eine Vernehmlassung bei den Kantonen durchführen. Der Kanton Basel-Landschaft habe in diesem Zusammenhang bekannt gegeben, er wolle die Gemeinden in die Vernehmlassung einbeziehen. Daran hält Adrian Ballmer nach wie vor fest.

Zu den Südlandungen meint er, der Regierungsrat begrüsse die Einführung des ILS 34 aus Sicherheitsgründen, jedoch dürfe sich damit die Anzahl der Landungen aus Süden nicht erhöhen.

Adrian Ballmer hält die Fluglärmkommission für eine sehr sinnvolle Institution, welcher nicht bloss Alibi-Funktion zukomme. Soweit möglich werde sie vom Regierungsrat einbezogen.

Madeleine Göschke fragt noch einmal, ob die Anzahl der Südlandungen irgendwo schriftlich festgelegt sei.

Adrian Ballmer betont, es seien noch keine Beschlüsse gefasst worden und die Baselbieter Regierung habe gemeinsam mit der Basler Regierung schriftlich festgehalten, dass die gleichbleibende Zahl der Südlandungen für sie Voraussetzung für die Einführung des ILS 34 sei.

://: Damit ist die Interpellation erledigt.

Ursula Jäggi-Baumann begrüsst an dieser Stelle Judith Hilber als Zuschauerin auf der Tribüne. Sie begleitet ihren Vater, Landrat Franz Hilber, im Rahmen des heutigen Tochter-Tages zur Arbeit.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei




Nr. 1777

3 2002/053
Postulat von Olivier Rüegsegger vom 28. Februar 2002: Ergänzung der Vereinbarung über die Fluglärmkommission

Adrian Ballmer begründet, weshalb der Regierungsrat das Postulat ablehne. Die Fluglärmkommission existiere seit 1976. Sie wurde im Zusammenhang mit der Verlängerung der Nord-Süd-Piste vom Kanton Basel-Stadt eingesetzt und war anfänglich eine rein baselstädtische Kommission. VertreterInnen des Kantons Basel-Landschaft hatten aber immer Einsitz in der Kommission und mit dem Beginn der neuen Amtsperiode per Juni 2001 wurde die Kommission schliesslich formal paritätisch ausgestaltet. Die beiden Basler Kantone sind damit gleichberechtigt. Von den insgesamt 19 Kommissionsmitgliedern vertreten 7 die Bevölkerung der Region, je 2 aus den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt, 3 aus dem Elsass und bei den restlichen Mitgliedern handle es sich um Vertreterinnen und Vertreter der kantonalen Lärmfachstellen, der zuständigen Direktionen, des BAZL, des Flughafens und der Unternehmen am Flughafen.

Das vorliegende Postulat beinhalte eine Verfahrensänderung und Erweiterung des Aufgabengebiets der Fluglärmkommission. Zur Verfahrensänderung: Das Postulat wolle die Konsultation der Fluglärmkommission zwingend vorschreiben, wenn der Verwaltungsrat des Euro-Airports über Änderungen des Flugverfahrens zu beschliessen habe. Diese Forderung stosse ins Leere, da der Verwaltungsrat des Euro-Airports nicht über Änderungen im Flugverfahren beschliessen könne. Laut Staatsvertrag gehören sämtliche Belange der Flugsicherung und damit auch die Festlegung der Flugrouten in die alleinige Zuständigkeit der französischen Luftfahrtbehörde. Trotzdem konsultiert die französische Luftfahrtbehörde vor wesentlichen Änderungen der Flugroute das BAZL sowie die schweizerische Flugsicherungsgesellschaft Skyguide. Eventuell werde auch die Schweizer Luftwaffe beigezogen. Der Verwaltungsrat beschliesst wie gesagt nicht über Änderungen der Flugroute, es wird ihm aber jeweils die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Bezüglich der Erweiterung des Aufgabengebiets für die Fluglärmkommission erachtet es die Regierung als nicht sinnvoll, diese mit der Beurteilung von Risikofragen zu betrauen. Die Aufgabe der Kommission bestehe hauptsächlich darin, die Regierungen der beiden Basel in Lärmschutzfragen zu beraten und dazu Bericht zu erstatten. Die Beurteilung von Lärmschutzfragen sei aus verschiedenen Gründen äusserst komplex, da sehr unterschiedliche Interessen zwischen den einzelnen Staaten und sogar zwischen einzelnen Gemeinden oder Quartieren bestehen. Die Rechtslage bezüglich der Lärmgrenzwerte habe sich innert kürzester Zeit zweimal verändert, ein rechtlich verbindlicher Lärmkataster fehle noch, weshalb die Rechtssicherheit nicht in gewünschtem Masse gewährleistet sei. Beim Lärmschutz handle es sich um eine länderübergreifende Problematik, zu welcher in der Regel sehr emotionale Debatten geführt werden. Es ist nicht möglich, für alle Menschen gleichermassen akzeptable Grenzwerte zu definieren, da Lärm sehr subjektiv empfunden wird.

Aufgrund der Komplexität und Emotionalität von Lärmschutzfragen betrachtet es der Regierungsrat als richtig, dass eine Kommission bestehe, welche sich ausschliesslich mit dieser Thematik befasse. Eine Ausdehnung des Aufgabengebiets auf Sicherheitsfragen würde zu Zielkonflikten führen, ausserdem würde das zusätzlich notwendige Know-how auch eine personelle Aufstockung bedingen, was nicht zur Effizienz der Kommission beitrage.

Im Bereich der Risikobeurteilung sind bereits zwei andere Kommissionen und eine Amtsstelle tätig. Das Sicherheitsinspektorat gemeinsam mit der Kommission zur Beurteilung von Risikoermittlungen sind für die fachliche Beurteilung des Luftverkehrrisikos zuständig, daneben besteht mit der trinationalen Umweltkommission ausserdem ein politisches Gremium, welches sämtliche umweltrelevanten Auswirkungen des Flugverkehrs des Euro-Airports behandelt, auch Risikofragen. In dieser Kommission ist die Bevölkerung aus allen drei Ländern vertreten. Die Schweizer Bevölkerung werde durch Bea Fünfschilling, Gemeindepräsidentin Binningen und Mitglied der Fluglärmkommission, vertreten. Ebenfalls ist der Präsident der Fluglärmkommission, Peter Bachmann, Mitglied der erwähnten Umweltkommission. Damit sei die Interessenvertretung der Schweizer AnwohnerInnen und der direkte Informationsfluss zur Fluglärmkommission gewährleistet.

Olivier Rüegsegger dankt dem Regierungsrat für seine Ausführungen und gibt zu, dass ihm die Aufgabe des Verwaltungsrates im Zusammenhang mit Änderungen des Flugverfahrens nicht genügend bekannt gewesen sei, als er seinen Vorstoss einreichte. Trotz allem sei es ihm ein Anliegen, dass die Fluglärmkommission bei solchen Änderungen zwingend konsultiert werde. Laut Adrian Ballmer unterstütze die Regierung das ILS 34 aus Sicherheitsgründen, obwohl man sich gegen vermehrte Landungen aus Süden wehre. Diese Haltung zeige, dass die Risikofrage nicht vollständig von der Lärmfrage getrennt werden könne. Die Fluglärmkommission sollte daher auch zu Risikofragen konsultiert werden.

Olivier Rüegsegger bittet den Landrat, die vorgeschlagenen Änderungen zusammen mit dem Kanton Basel-Stadt zu prüfen und den Parlamenten eine mögliche Lösung vorzuschlagen, wobei der Begriff "Verwaltungsrat" im Vorschlag zu § 2 Absatz 1 der Vereinbarung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Fluglärmkommission und die Ombudsstelle für Fluglärmklagen gestrichen werden müsste.

Uwe Klein spricht sich seitens CVP/EVP-Fraktion klar für die Nicht-Überweisung des Postulats aus, denn man schliesse sich grundsätzlich Adrian Ballmers Meinung an. Bei der Fluglärmkommission handle es sich um eine Konsultativkommission, welche eingesetzt wurde, um den Verwaltungsrat bei Fluglärmproblemen zu beraten. Die Beurteilung des Flugrisikos durch die gleiche Kommission, wie dies vom Postulanten gefordert werde, erscheint der CVP/EVP etwas vermessen. Die Sicherheit eines Flugplatzes und der Flugbewegungen stehe in der Wichtigkeit noch vor Lärmproblemen und sei ausschliesslich Sache der Flugplatzleitung, des Verwaltungsrates und der französischen Behörden. Dazu kommt, dass die CVP/EVP sich für einen Flugplatz einsetze, auf welchem auch geflogen werde. Es dürfe nicht geschehen, dass immer mehr Vorschriften und Kommissionen den Flugverkehr derart einschränken, dass der Euro-Airport schliesslich immer mehr an Attraktivität verliert. Uwe Klein wird das Gefühl nicht los, dass dies das Ziel gewisser Personenkreise sei.

Es sei bekannt, dass der Euro-Airport seit zwei Jahren mit massiven wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen habe, da die Flugbewegungen im Fracht- und Passagierbereich stark zurückgegangen seien. Aus diesem Grund sollen die Rahmenbedingungen für den Flughafen nicht durch noch mehr Auflagen verschlechtert werden.

Jacqueline Halder berichtet, die SP-Fraktion bringe Olivier Rüegseggers Postulat eine gewisse Sympathie entgegen, denn dieses sei als Zeichen der Unzufriedenheit mit den jetzigen Verhältnissen zu werten. Es sei richtig, dass die Fluglärmkommission manchmal zu spät eingesetzt werde und dass man sie nicht immer sehr ernst nehme. Aus diesem Grund unterstütze die SP-Fraktion das Postulat mit der von Olivier Rüegsegger vorgeschlagenen Korrektur. Selbst wenn Risikofragen komplexer seien als Fluglärmfragen, könnten diese trotzdem von der Fluglärmkommission besprochen werden, denn Lärm und Risiko hängen teilweise zusammen. Sollte sich die Kommission allerdings auch mit der Risikoproblematik beschäftigen, müsste sie mit Fachpersonen, beispielsweise aus dem Sicherheitsinspektorat, ergänzt werden.

Als Bewohnerin des Dorfkerns Allschwil begrüsst Jacqueline Halder Südlandungen mit dem ILS 34 und verweist mit dieser Aussage auf die unterschiedlichen Betrachtungsweisen aller Massnahmen im Zusammenhang mit dem Flugverkehr.

Madeleine Göschke entgegnet Uwe Klein, das ambitiöse Ziel eines Ausbaus des Flughafens könne nicht unterstützt werden, indem gar keine Vorschriften mehr erlassen werden. Sie fragt, ob die Sicherheit der Menschen oder die Wirtschaftsförderung auf Kosten von Menschen wichtiger sei.

Bruno Steiger fühlt sich ebenfalls von Uwe Klein herausgefordert. Es sei immer einfach, Wachstum zu postulieren, wenn man selbst nicht vor Ort lebe und betroffen sei. Selbstverständlich wolle man den Regionalflughafen beibehalten, er soll jedoch nicht zum Interkontinentalflughafen ausgebaut werden. Bruno Steiger befürchtet, dass die elsässischen und deutschen Gemeinden in Zukunft mehr Gewicht bei der Flugroutenfestlegung erhalten als die Schweizer Gemeinden. Er persönlich unterstütze Olivier Rüegseggers Postulat, denn schaden werde dieses sicher nicht.

Laut Hanspeter Frey wird die FDP-Fraktion das Postulat nicht überweisen, denn die Abläufe werden träge, wenn Kommissionen personell aufgestockt werden. Er erkennt einen Widerspruch zwischen Madeleine Göschkes Interpellation betreffend ILS 34 und der Risikoanalyse des Flughafens, welche die Einführung von ILS 34 fordert. Die Allschwiler Bevölkerung würde das ILS 34 aus Sicherheitsgründen begrüssen. Er sehe nicht ein, weshalb die Fluglärmkommission aufgestockt werden soll.

Adrian Ballmer informiert, 90 % aller Landungen erfolgten von Norden her und nur etwa 10 % von Süden. Dieses Regime soll so erhalten bleiben, für die Anflüge aus Süden soll jedoch die Sicherheit mit dem ILS 34 erhöht werden. Je grösser eine Kommission werde und je zahlreicher ihre Aufgaben, desto weniger Wirkung zeige deren Handeln. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass für die Risikobeurteilung im Gegensatz zu Lärmfragen Spezialisten nötig seien. Verbindungen zwischen den für die Sicherheit und den Lärm zuständigen Gremien wurden geschaffen, so dass die Kommunikation gewährleistet ist. Der Regierungsrat spiele mit offenen Karten und kontroverse Optiken werden zur Kenntnis genommen.

Im Bezug auf die Lärmverteilung dürfe sich der Landrat nicht allzu stark aus dem Fenster lehnen, denn die bisherigen Diskussionen hätten dazu geführt, dass die Elsässer deutlich sensibler geworden seien. Man müsse auch festhalten, dass das Elsass einen grossen Teil des Fluglärms trage.

Für Adrian Ballmer sind die Begriffe Sicherheit und Wirtschaftlichkeit nicht gegensätzlich, denn in hoch entwickelten Wirtschaften stehe wesentlich mehr Geld für die Sicherheit zur Verfügung. Der für unseren Wohlstand wesentliche Motor Euro-Airport dürfe nicht gegen die Sicherheit ausgespielt werden.

Olivier Rüegsegger fragt sich, wie Hanspeter Frey beurteilen könne, dass der Flugbetrieb mit dem ILS 34 sicherer werde, da Nicht-Fachpersonen dies anscheinend gar nicht verstehen. Diese Diskussion zeige erneut, dass Risiko- und Lärmfragen nicht trennbar seien. Er fände es nach wie vor sinnvoll, dass sein Anliegen geprüft und darüber berichtet werde.

://: Die Überweisung des Postulats 2002/053 wird abgelehnt.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



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