Protokoll der Landratssitzung vom 14. Dezember 2000

Nr. 788

Begrüssung, Mitteilungen

Landratspräsident Peter Brunner begrüsst die verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Vertreterinnen und Vertreter der Regierung, der Landeskanzlei und der Medien sowie die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne herzlich zur Landratssitzung.

Präsent von "Insieme"

Der Präsident bedankt sich bei der Organisation "Insieme" (Vereinigung der Eltern und Freunde geistig Behinderter) für die allen verteilte kleine Aufmerksamkeit.


Rücktrittsschreiben von Landrat Roland Meury

Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Peter, liebe Landrätinnen und Landräte

Nicht Verdruss, Müdigkeit oder Erfolglosigkeit, sondern ein gutes Gefühl für den richtigen Augenblick und die Gewissheit, gewinnbringend ersetzt zu werden, veranlassen mich, heute meinen Rücktritt aus dem Landrat auf den 19. Januar 2001 bekannt zu geben.

Am Anfang meines Landratslebens wurde in diesem Rat der Regionalplan Siedlung ein erstes Mal behandelt. Um die regierungsrätliche Vorlage zu unterstützen, hatte ich gesagt, "der Landrat müsse den Gemeinden den Tarif erklären". Hansruedi Bieri, der damalige Sprecher der FDP-Fraktion, erwiderte darauf: " Das, wo dr Roland Meury gsait het, isch öppe so's Dümmschti, wo me hüt het chönne säge". Damit hatte ich auf einen Schlag drei wichtige Dinge für meine weitere Landratstätigkeit gelernt:

- dass man den Humor auch dann nicht verlieren darf, wenn man im Rat alt ausgesehen hat,
- dass es gescheiter ist zu sagen, ich meine, dass... als, es ist,
-
und dass im Baselbiet ein Gemeindepräsident in der Regel über einem Regierungsrat steht.

Nun, ich war hier im Saal auch danach sehr selten auf der Seite, die ein Geschäft erfolgreich durch die Abstimmung bringen konnte. Trotzdem habe ich mich persönlich nie als Verlierer fühlen müssen. Ich habe gespürt, dass man mir oft durchaus wohlwollend und konzentriert zugehört hat. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Ich gehe somit mit der Erfahrung, dass den Baselbieter Landrat der Wille zum Wahrnehmen des gegnerischen Standpunktes und die Kunst des respektvollen Streitens auszeichnen.

In meinen Dank möchte ich auch ausdrücklich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeskanzlei einschliessen. Sie haben mit ihrer grossen Hilfsbereitschaft und ihrer Herzlichkeit viel zum guten Klima in diesem Hause beigetragen.

Schliesslich danke ich meiner Fraktion für die unzähligen guten und lustigen Momente, die wir zusammen erleben durften. Das Abschiednehmen fällt mir dadurch leichter, dass wir das Glück haben, eine kompetente, politisch erprobte Frau als erste Nachrückende präsentieren zu können. Ich bin überzeugt, Frau Madeleine Göschke-Chiquet aus Oberwil wird neues Feuer in unsere Fraktion und in diesen Rat bringen.

Diejenigen, die finden, mein Rücktrittsschreiben sei jetzt schon lang genug gewesen, mögen mir verzeihen. Aber es ist doch so, dass fast alle, die zurücktreten, den Zurückbleibenden gute Ratschläge um die Ohren schlagen. Da möchte auch ich nicht zurückstehen. Deshalb zum Schluss ein Spruch aus einem Kalender, der mir schon in mancher Situation sehr hilfreich war:
Die Einbildung tröstet die Menschen über das, was sie nicht sein können, der Humor über das, was sie wirklich sind.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen viel Humor und euch alles Gute für die Zukunft.

Roland Meury


Peter Brunner
bedankt sich bei Roland Meury für das nette, sehr originelle Rücktrittsschreiben und gibt bekannt, dass er am 11. Januar 2001 auf die Demission zurückkommen wird.

Entschuldigungen

Ganzer Tag: Franz Ammann, Dieter Völlmin, Mirko Meier
Vormittag: Willi Grollimund
Nachmittag: Thomas Haegler, Esther Maag

Stimmenzähler

Seite FDP: Roland Laube
Seite SP: Patrizia Bognar
Mitte und Büro: Hildy Haas


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei




Nr. 789

10 2000/184
Berichte des Regierungsrates vom 19. September 2000 und der Finanzkommission vom 30. November 2000: Jahresprogramm des Regierungsrates für das Jahr 2001

Roland Plattner beantragt dem Landrat namens der Finanzkommission einstimmig, das Jahresprogramm 2001 zur Kenntnis zu nehmen.
Das Jahresprogramm 2001, ein zeitlicher und thematischer Ausschnitt aus dem Legislaturprogramm 1999 - 2003, beinhaltet eine beachtliche Quantität an Aufgaben, Zielen und Massnahmen. Die Handlungsfreiheit des Landrates im Zusammenhang mit dem Jahresprogramm liegt nahe bei Null. An Stelle der beim Legislaturprogramm geltenden Mitwirkungsbefugnis tritt hier die Möglichkeit der mehr oder weniger kommentierten Kenntnisnahme. Dies zu Recht, denn der strategische Rahmen ist mit dem Legislaturprogramm gesetzt, die operative Detailarbeit mit den notwendigen Handlungsfreiräumen für die Exekutive ist gefragt.
Der Akt der Kenntnisnahme hat damit primär eine präventive und informative Funktion. Das Parlament soll die Absichten und Schwerpunkte der Regierung in Bezug auf die Erfüllung des Legislaturprogramms im Folgejahr kennen und einen Einblick in die Werkstatt der operativ ausgerichteten Exekutivarbeit nehmen.
Die Finanzkommission hat sich im Rahmen einer qualifizierten Kenntnisnahme für einen methodischen Approach entschieden, nach dem das Jahresprogramm aus vier Perspektiven betrachtet wurde:
1. Das Verhältnis des Jahresprogramms zum Legislatur- programm, die Relation der Teilmenge zur Obermenge also.
2. Die Logik der Massnahmen im Gesamtrahmen, der Versuch zu beurteilen, ob das Richtige unternommen wird.
3. Der Einbezug neuer Aspekte, die Flexibilität im Rahmen eines rollenden Planungsprozesses neue Herausforderungen zu antizipieren oder angemessen darauf zu reagieren.
4. Die Kohärenz des Jahresprogramms und des Voranschlages, die Übereinstimmung politisch inhaltlicher Vorgaben und das rechnerische Abbild in der laufenden sowie der Investitionsrechnung.
Nach Auffassung der Finanzkommission ist das vorliegende Jahresprogramm ein Produkt seriöser Planungsarbeit in allen Direktionen und auf allen beteiligten Stufen. Verschiedene, neu aufgenommene Aufgaben zeugen davon, dass die Regierung die Natur der rollenden Planung beherrscht und gemeinsam mit der Verwaltung auch neuen Tätigkeitsbedarf erkennt. Dabei ist einzugestehen, dass die koordinierte und vergleichende Betrachtung von Jahresprogramm und Voranschlag sowie von Jahresprogramm und Legislaturprogramm an die Grenzen gestossen ist.
Für die Finanzkommission beziehungsweise aus der Optik der parlamentarischen Arbeit wäre es als Fazit im Sinne einer Lese- und Orientierungshilfe wünschbar, wenn beispielsweise Angaben über den Erledigungsstand einzelner Arbeiten vorlägen, wenn Hinweise auf die zwingende oder nicht zwingende Natur von Massnahmen vorhanden wären und wenn zeitliche Auflagen einzelner Massnahmen transparent ausgewiesen würden.
Insgesamt ist festzustellen, dass die erneuerten Planungsinstrumente grundsätzlich zweckmässig sind. Mit den eben erwähnten geringfügigen formalen Ergänzungen könnte die Praxistauglichkeit entscheidend erhöht werden.
Das Jahresprogramm kann inhaltlich in der vorliegenden Form mit gutem Gefühl, mit Zuversicht und Hoffnung in die Regierungs- und Verwaltungsarbeit im Jahr 1 des nächsten Jahrtausends zur Kenntnis genommen werden. Eine Exekutivarbeit im Übrigen, die in ihrer Komplexität und Quantität augenscheinlich nicht abnehmen wird.

Bruno Krähenbühl gibt bekannt, dass die Sozialdemokratische Partei vom reichhaltigen Regierungsprogramm zustimmend Kenntnis genommen und die Übereinstimmung mit dem Legislaturprogramm festgestellt hat. Die zusätzlichen Programmpunkte erhalten die Zustimmung der SP, die sich allerdings im Detail nicht bereits jetzt auf den Inhalt festlegen will.

Juliana Nufer erkennt das Jahresprogramm 2001 des Regierungsrates als nach aussen und nach innen orientiertes Massnahmenpaket, das zusätzliche Arbeiten und Projekte zur täglich anfallenden Arbeit der einzelnen Direktionen aufzeigt. Jedermann sollte sich das Programm ansehen, um einen Eindruck über die vielfältige und interessante Arbeit von Regierung, und Verwaltung zu erhalten. Wenn auch das Parlament begriffen hat, worum es geht, wird es ihm möglich, nicht mehr bloss zu reagieren, sondern zu agieren.
Die Regierung hat folgende Schwerpunkte in Bezug auf den Ausbau der Standortgunst festgelegt:
- Die Regierung will das 500 Jahr Jubiläum zum Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zur Eidgenossenschaft gebührend feiern.
- Im Bildungsbereich wird der neue Univertrag mit Basel-Stadt verhandelt.
- Die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel ist im Entstehungsprozess.
- Das neue Bildungsgesetz soll dem Landrat zur Beratung vorgelegt werden.
- Ein Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent ist, bei einem Voranschlag von 79 Prozent, angestrebt.
- Die Umstellungsarbeit von der zwei- zur einjährigen Steuerveranlagung ist angesagt.
- In der Verkehrspolitik soll der Anteil des öffentlichen Verkehrs erhöht werden.
- Mit Bahn 2000 strebt der Regierungsrat die Anbindung der Nordwestschweiz an das künftige trinationale Hochleistungsnetz an.
- Sicherheitspolitisch sind Im Bereich Armee und Bevölkerungsschutz grundlegende Änderungen vorgesehen.
- Die Situation im Bereich des Rechtsextremismus verlangt von Regierung und Verwaltung Flexibilität und Einsatzbereitschaft.
- Unter dem Motto "Kundenfreundliche Verwaltung" läuft die Umstellung auf WoV mit den Schwerpunkten Rechnungswesen und Leistungscontrolling.
- Das Gerichtsorganisationsgesetz soll im Jahre 2001 an die rechtlichen Grundlagen der Gerichtsreform angepasst werden.
Grenzüberschreitend will die Regierung die Umsetzung der bilateralen Verträge vollziehen und das Interreg-Programm 3a verarbeiten. In der Gesundheitspolitik muss sich die Regierung mit der Standortfrage UKBB auseinander setzen sowie mit der Novellierung der Krankenkassenprämienverbilligung im Zusammenhang mit der Umstellung auf die einjährige Steuerveranlagung.
Der FDP fehlt im Regierungsprogramm ein Massstab, weshalb die Regierung gebeten wird, beim nächsten Regierungsprogramm die Bewertung der einzelnen Massnahmen in Bezug auf die Kostenwirksamkeit aufzunehmen.
Das als Führungsinstrument bezüglich der Kennzahlen und der Kostentransparenz nach wie vor zu wenig aussagekräftige, aber als gutes Kommunikationsmittel dienende Regierungsprogramm wird von der FDP-Fraktion insgesamt wohlwollend zur Kenntnis genommen.

Urs Baumann muss feststellen, dass nach dem umfassenden Votum von Juliana Nufer kaum noch etwas beizufügen bleibt. Die CVP/EVP-Fraktion spricht sich eindeutig für Eintreten aus und nimmt zustimmend Kenntnis von den teilweise sehr ambitiösen Zielen.

Helen Wegmüller bemerkt einleitend, dass Jahresprogramm und Budget systematisch aufeinander abgestimmt werden müssen, wenn sie ein einheitlich lesbares Instrument sein sollen. Die Vergleichbarkeit von Jahres- und Legislaturprogramm stösst mangels Orientierungshilfen gegenwärtig noch an Grenzen. Im Bereich des Steuerwesens fallen neben dem Übergang zur einjährigen Veranlagung noch einige hängige Projekte auf. Insgesamt kann das Programm als gutes Hilfsmittel für die Arbeit in der Finanzkommission gelten, weshalb die SVP zustimmend Kenntnis nimmt.

Heinz Mattmüller setzt gegen den Hinweis im Regierungsprogramm weitere, günstige und zukunftsbeständige gesellschaftliche Entwicklungen im Kanton Basel-Landschaft ein grosses Fragezeichen. Zudem werden seines Erachtens in der Finanzpolitik hohe Ziele gesteckt, von denen schon jetzt klar ist, dass sie nicht erreicht werden können. Dass die Regierung den öffentlichen Verkehr fördern will, dürfte sich nicht als sehr einfach erweisen, denn das erhöhte Angebot müsste ja auch genutzt und - nicht zuletzt von den Gemeinden - finanziert werden. Und an Bushaltestellen zu stehen, wo Vandalen ganze Glaswände versprayt haben oder in Bussen mit aufgeschlitzten Polstern zu sitzen, dürfte nicht jedermanns Sache sein.
Die unter dem Kapitel Sicherheitspolitik aufgelegte Platte des Rechtsextremismus hat nach Ansicht der Schweizer Demokraten ausgedient.
Die Gedanken zum Thema Integrationspolitik erachtet die Partei in erster Linie als Wunschdenken. Das Geld dafür müsste eigentlich von der Wirtschaft aufgebracht werden, welche die eineinhalb Millionen Ausländer ins Land geholt hat.
Reizend findet Heinz Mattmüller folgenden Satz auf Seite 9: Ausbau des Flughafens entsprechend den Anforderungen des Wirtschaftsstandortes.
Zur Aussage Wahrnehmung berechtigter Umweltanliegen präzisiert Heinz Mattmüller, nach Ansicht der Schweizer Demokraten seien alle Umweltanliegen berechtigt.
Insgesamt nehmen die Schweizer Demokraten mit Vorbehalt vom Jahresprogramm 2001 Kenntnis.

Alfred Zimmermann gibt im Namen der Grüne Fraktion die wohlwollende Kenntnisnahme des Jahresprogramms bekannt. Die Gesamtschau wird für übersichtlich gehalten. Verbessert werden sollte die Kongruenz mit dem Budget. Wohltuend kurz, klar, in ausgewogener Formulierung und deshalb schwer angreifbar präsentiert sich das Programm der Justiz- und Polizeidirektion. Vielleicht hat es diese Direktion etwas einfacher als die anderen.
Erfreulich sind die vielen eindeutigen Zielvorgaben in der Bau- und Umweltschutzdirektion. Beispiel: Die Zunahme der erneuerbaren Energien muss drei Prozent betragen.
Beim Luftverkehr sind immerhin Umweltanliegen enthalten. Insgesamt nimmt die Fraktion der Grünen das Jahresprogramm zum Teil zustimmend und zum Teil mit Knurren zur Kenntnis.

Beratung des Jahresprogrammes

Seite 9, Programmpunkt 2.08.06

Bruno Krähenbühl bittet um Erläuterungen zum Hintergrund der folgenden Massnahme:: Erarbeitung eines Konzeptes für die Überführung der Betreuung der B-Flüchtlinge von den Hilfswerken zu den Gemeinden.

RR Adrian Ballmer glaubt, dass der Hintergrund in der Bundesgesetzgebung liegt. Der Regierungsrat will sich aber noch eindeutig kundig machen.

Seite 13, Programmpunkt 3.02.03

Bruno Krähenbühl erinnert an die im Legislaturprogramm verspochene Berichtsvorlage an den Landrat. Hier ist aber nur noch von einem intern vorliegenden Bericht des KIGA die Rede.

RR Erich Straumann bestätigt die Kenntnisnahme eines internen Berichtes durch die Regierung. Sie wird nun die beschlossenen Massnahmen vertiefen, die Kostenfolgen ausweisen und danach an den Landrat gelangen.

Seite 14, Programmpunkt

Bruno Krähenbühl ist der Ansicht, dass die Chance, rasch auf neue Situationen und Bedürfnisse zu reagieren, im Bereich der Landwirtschaft verpasst wurde. Die Verunsicherung der Konsumentinnen und Konsumenten im Zusammenhang mit BSE ist gross und auch ein Teil der Landwirte und Metzger ist unzufrieden.
Die §§ 12 und 13 des Landwirtschaftsgesetzes müssten nun voll ausgenützt werden. In diesen Bestimmungen geht es um die Absatzförderung und die Zertifizierung von Produkten. Gemäss § 12 kann der Kanton beim Viehabsatz zusätzliche Massnahmen ergreifen und die Vermarktung mit Beiträgen unterstützen. § 13 böte die Grundlage, umwelt- und tiergerechte Produktionsmethoden durch Zertifizierungen zu unterstützen und auszuzeichnen. Mit einem klugen Einsatz der beiden Instrumente sollte nun unter dem Motto Aus der Region, für die Region eine Kampagne gestartet werden, um den regionalen Absatz von landwirtschaftlichen Produkten zu fördern. Das Vertrauen in regional produzierte Produkte müsste gestärkt werden. Dieses Ziel dürfte auch die öffentliche Hand etwas kosten.

RR Erich Straumann bedankt sich für die Ratschläge und ruft die Bauern zur Eigeninitiative und zur Eigenverantwortung auf. Einzelne Aktivitäten könne man bereits ausmachen, auch unter den Metzgern, so etwa bei Ruedi Zimmermann. Neben den unternehmerischen Tätigkeiten bleibe dem Staat die Aufgabe der Kontrolle.

Max Ritter , der sich bei Bruno Krähenbühl für die Anregungen bedankt, gibt als Vertreter der Landwirtschaft dem Regierungsrat den Hinweis mit, dass die Baselbieter Landwirtschaft ihre Hausaufgaben sowohl im Bereich der Ökologie wie im Marketing weitgehend erledigt hat. Weiter gibt Max Ritter seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Vorstoss in Sachen BSE im Landrat bald zur Debatte stehen, und die Antwort der Regierung am 11. Januar vorliegen wird. Auch der Bauernverband wird mit Informationen an die Öffentlichkeit gelangen.

Bruno Krähenbühl ist der Ansicht, dass die Hausaufgaben vielleicht gemacht wurden, die Resultate aber bei der Bevölkerung ganz einfach nicht angekommen sind. Nach wie vor sind die Konsumentinnen und Konsumenten verunsichert, eine Kampagne tut im Dienste einer wieder zu gewinnenden Sicherheit jetzt Not.

Ruedi Zimmermann hat in seinem Betrieb angeordnet, den vielbesagten BSE-Test bei allen Rindern über drei Jahren durchzuführen. Er erhofft sich mit dieser Massnahme, den Konsumentinnen und Konsumenten mehr Sicherheit bieten zu können.

Seite 15, Programmpunkt 3.04.10

Maya Graf fragt, ob ein Ausbildungsgang für Tierpflegerinnen und Tierpfleger, ein ihr bisher nicht bekannter Beruf, im Ebenrain geplant sei und zu

Programmpunkt 3.05.06

möchte die Landrätin erfahren, ob im nächsten Jahr eine Vorlage zum Thema "Kantonales Waldreservatskonzept" zu erwarten sei.

RR Erich Straumann bestätigt, dass im Ebenrain die Planungen für den Beruf der Tierpflegerin, des Tierpflegers laufen.
Bezüglich des Waldreservatskonzeptes wird eine Vorlage an den Landrat gelangen, erst gelte es aber noch eine Vernehmlassung bei allen Einwohner- und Bürgergemeinden durchzuführen.

Seite 16, Programmpunkt 3.07.01

Max Ribi möchte wissen, warum bezüglich des für den Birsfelder Hafen beschlossenen Nutzungsplanes Verzögerungen eingetreten sind.

RR Erich Straumann erklärt als Grund, dass die Einsprachen von pro natura zu den Verzögerungen geführt haben. Der Regierungsrat hofft, dass pro natura nun ihre Einsprache zurückzieht, so dass noch in diesem Monat eine Einigung erzielt werden sollte. Ansonsten müsste der gerichtliche Weg beschritten werden. Richtig ist, dass einzelne Unternehmungen an einem Container Terminal Interesse angemeldet haben und dass die Gespräche mit der Gemeinde Birsfelden laufen.

Max Ribi möchte wissen, welcher Art die Einsprachen von pro natura sind.

RR Erich Straumann verweist auf Probleme im Uferbereich, auf die Vernetzung der verschiedenen Schutzzonen sowie auf die Nutzung des hinteren Teiles des Areals. Der Volkswirtschaftsdirektor bekennt sich zu nachhaltigem Naturschutz, will aber die unternehmerischen, Wertschöpfung bringenden Aktivitäten ebenfalls unterstützen helfen.

Programmpunkte 3.06.01 und 02

Ursula Jäggi
fragt sich, warum diese Programmpunkte, die doch von der Justiz- und Polizeikommission behandelt wurden, hier unter der VSD aufgeführt sind.

RR Elsbeth Schneider klärt, dass die Themen auch schon in der Bau- und Umweltschutzdirektion behandelt wurden. Gewisse Themen müssten direktionsübergreifend behandelt werden.

Seite 17, Programmpunkte 4.01.05. sowie 06

Hanspeter Frey möchte wissen, warum die Risikoanalyse nicht erwähnt sei, ob diese Punkte für das Regierungsprogramm des Jahres 2001 nicht gelten sollten. Wenn ja, dann müsste die Fussnote in 2.09., wo ein Hinweis auf 4.01.05 und 06 aufgenommen ist, gestrichen werden.

RR Adrian Ballmer klärt, dass die Risikoanalyse nicht gestrichen ist.

Seite 18, Programmpunkt 4.02.04

Hildy Haas
möchte wissen, wie die Verkehrsprobleme in Oberdorf während der Bauphase gelöst werden sollen, zumal gleichzeitig am Belchen gebaut werde.

RR Elsbeth Schneider
antwortet, selbstverständlich würde die Ausführung der beiden Bauprojekte sinnvoll koordiniert.

Seite 23, Programmpunkt 5.01.07

Bruno Krähenbühl bittet zu erklären, was die mobile Fahndung mit der Ausbildung und der Einführung der JugendsachbearbeiterInnen zu tun habe.

RR Andreas Koellreuter gesteht ein, dass kein direkter Zusammenhang besteht, doch musste der Punkt auch an irgendeiner Stelle Platz finden.

Seite 26, Programmpunkt 6.01.09

Barbara Fünfschilling möchte wissen, wo das neue Leitungskonzept für die teilautonomen geleiteteten Schulen kreiert werde.

RR Peter Schmid antwortet, das Konzept sei in Vorbereitung, die einzelnen Schulen müssten klar wissen, worum es im einzelnen geht, über den Gesetzestext hinausgehend. So müsste beispielsweise geklärt werden, was in teilautonomen geleiteten Schulen die Umsetzung des Personalgesetzes und der Besoldungsverordnung bedeuten würde.

Barbara Fünfschilling versteht mit dem erwähnten Programmpunkt, dass ein Konzept real existiert und nun die Behörden darauf vorbereitet werden. Offenbar ist es aber so, dass das Konzept nun mit den Schulen und Behörden erst erarbeitet wird.

RR Peter Schmid bejaht diese Interpretation von 6.01.09.

Programmpunkt 6.01.42 (neu)

Eugen Tanner bittet um eine kurze Skizze des Konzeptes zu einer strukturellen Begabungsförderung.

RR Peter Schmid erklärt, wer nach einer schulpsychologischen Abklärung als sehr leistungsfähig oder hochbegabt erklärt wird, könne mit staatlicher Unterstützung eine Privatschule besuchen. Die Regelschule müsse sich für die Zukunft aber auch überlegen, welche Strukturen sie schaffen muss, um den Aspekt der Hochbegabung in ihr System integrieren zu können.

Seite 27, Programmpunkt 6.01.44 (neu)

Hildy Haas fragt sich, ob vor Inkraftsetzen des neuen Bildungsgesetzes der Zeitpunkt richtig gewählt ist, um die Aufnahmeprüfung durch ein anderes Verfahren zu ersetzen, auch wenn zwei Kantone involviert sind.

Peter Schmid entgegnet, es gehe um den Vollzug des Landratsentscheides, dafür zu garantieren, dass für Baselbieter Schülerinnen und Schüler am Gym Laufen dieselben Aufnahmekriterien gelten wie an den anderen Gymnasien. Eine grundsätzliche Neuregelung des Baselbieter Aufnahmeverfahrens sei aber damit nicht verbunden.

Programmpunkt 6.01.39

Beatrice Geier
bittet die Zusammenhänge zwischen Zielen und Massnahmen dieses Programmpunktes zu erklären.

Peter Schmid könnte für die gewählte Formulierung auch keinen Literatur-Nobelpreis aussprechen. Es gehe darum, dass aufgrund der nicht klaren Aufnahmebedingungen im Fachhochschulbereich für Soziales, Gesundheit und musische Berufe nun gesamtschweizerisch eine Lösung gesucht wird, welche die DMS 3 in eine Berufsmaturität für die drei genannten Bereiche überführt, um den Weg von der Sekundarstufe 2 in die Fachhochschule auch für diese Bereiche zu klären.

Programmpunkt 6.01.43 (neu)

Rita Bachmann möchte hören, in welche Richtung der Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit der Beratungsstelle für Behinderte zielt.

RR Peter Schmid kann die Frage noch nicht beantworten, weiss aber aus Erfahrung mit den Leistungsvereinbarungen mit den Heimen, dass es -modellhaft - auch hier um die Definition des kantonalen Leistungsauftrages an diese privat getragene Beratungsstelle gehen wird. Um welche Leistungen es sich in Einzelnen handelt, kann hier nicht aufgelistet werden.

Seite 29, 6.01.45

Hildy Haas möchte die Veranlassung kennen, die zur Idee eines trinationalen Studienganges für Lehrkräfte auf der Primarstufe geführt hat.

RR Peter Schmid
antwortet, eine Delegation aus der oberrheinischen Zusammenarbeit habe mit einem parlamentarischen Vorstoss die Idee lanciert, im Oberrheinraum mehrsprachige Lehrkräfte auszubilden, Lehrpersonen also, die in zwei Sprachen unterrichten können.

Barbara Fünfschilling geht davon aus, dass dieses Anliegen nicht in allervorderster Priorität behandelt wird.

RR Peter Schmid dankt Barbara Fünfschilling für den Hinweis, selbstverständlich stehe es ihm aber nicht zu, den Begehren des hohen Hauses eine Prioritätenliste beizuheften. In der oberrheinischen Zusammenarbeit macht der Erziehungsdirektor - und dies zum Trost - eine Konstante aus: Alles dauert!

Seite 29, 6.02.13

Hildy Haas macht Regierungsrat Peter Schmid darauf aufmerksam, dass für die Grossgrabung Lausen zwar ein Verpflichtungskredit unterbereitet werden soll, dass aber die Abrechnung für die alten, abgeschlossenen Grabungen noch immer aussteht.

Antrag

Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig, das Jahresprogramm 2001 des Regierungsrates zur Kenntnis zu nehmen.

://: Der Landrat nimmt das Jahresprogramm 2001 des Regierungsrates ohne Gegenstimme zur Kenntnis.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



Fortsetzung >>>
Back to Top