Protokoll der Landratssitzung vom 13. November 2003

Martin Rüegg-Schmidheiny verliest folgende persönliche Erklärung:
"Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder
Im Rahmen der Debatte vom 30.10.2003 zur Motion Ribi Kantonaler Spezialrichtplan öffentlicher Verkehr habe ich namens der SP-Fraktion die Aussage zu Protokoll gegeben, dass das Amt für Raumplanung gegen die Überweisung des Vorstosses keine Einwände geltend gemacht hätte. Ich bin von verschiedenen Seiten darauf aufmerksam gemacht worden, dass dies so nicht stimme. Korrekt ist, dass sich das ARP (Amt für Raumplanung) im Verlaufe einer telefonischen Auskunft klar gegen die Überweisung ausgesprochen hat. Ich möchte mich also für die falsche Darstellung entschuldigen. Es war überhaupt nicht meine Absicht, irgendjemandem hier im Saal oder in der Verwaltung in den Rücken zu fallen. Ich bitte Sie, diese Unaufmerksamkeit vor allem meiner Unerfahrenheit als Ratsneuling zuzuschreiben.
Ich hoffe, ich bin lernfähig. Ich bedanke mich für Ihr Verständnis und Ihre Aufmerksamkeit."

Madeleine Göschke-Chiquet verliest folgende Erklärung der Grünen Fraktion:
Die Absage von Regierungsrat Straumann an die gemeinsame Spitalplanung mit Basel hat uns überrascht und enttäuscht. Alles soll so bleiben, wie es schon immer war. Die noch im Frühjahr geäusserte Favorisierung der Zentrumsmedizin ist für Regierungsrat Straumann kein Thema mehr. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit im Spitalbereich wird aufgegeben. Das wird sich mit Sicherheit negativ auf andere partnerschaftliche Geschäfte auswirken. Die Wiedereinführung des Gartenhagdenkens wird sich für Baselland als Bumerang erweisen. Die Absage von RR Straumann an die regionale Spitalplanung hat bereits dazu geführt, dass der Kanton Jura sich zurückgezogen hat und jetzt die Spitzenmedizin beim früheren Erzfeind Bern einkaufen will. Für unsere ohnehin zu kleine zentrums-medizinische Region ein schwerer Verlust.
Offenbar will man mit der Aufhebung der Freizügigkeit die kantonseigenen Spitäler vor auswärtiger Konkurrenz schützen. Die Aufhebung der Freizügigkeit für Grundversicherte ist leider auch ein klares Bekenntnis zur Zweiklassenmedizin. Sie ist aber auch eine Absage an den Wettbewerb und dies führt zu höheren Preisen, wie uns die Vordenker der freien Marktwirtschaft lehren.
Zu behaupten, dass die KK-Prämien bei mehr Zusammenarbeit mit Basel steigen würden, ist unrichtig und populistisch. Die Prämien sind in Basel höher, weil dort bisher die Trennung von Lehre und Forschung gefehlt hat. Das muss von Basler Seite als erstes gemacht werden. Basel-Stadt hat aber auch eine ganz andere Demographie, und die Baselbieter gehen offenbar weniger oft zum Arzt. Niemand wird uns zwingen, häufiger zum Arzt zu gehen, bloss weil wir mit Basel zusammenarbeiten und unsere Demographie wird sich nicht automatisch der Basler Demographie anpassen.
Von einer gemeinsamen Trägerschaft der Universitätsspitäler will Regierungsrat Straumann nichts mehr wissen. Mit den Patienten aus Basel allein lässt sich jedoch die Medizinische Fakultät nicht aufrechterhalten. Regierungsrat Straumann und seine Berater wollen die Medizinische Fakultät auf die Life Sciences beschränken, können aber nicht erklären, was sie damit meinen. Deshalb sei ihnen gesagt, dass ihr Vorschlag das Ende der Universitätskliniken bedeutet und das Ende der universitären klinischen Forschung in der Region. Dies ist gleichbedeutend mit dem Ende der Medizinischen Fakultät. Damit würde das Niveau der medizinischen Versorgung sinken, denn für die Besten unter den Spezialisten wäre diese Region nicht mehr attraktiv. Ohne Medizinische Fakultät wird die Uni als Ganzes entscheidend geschwächt und die Standortattraktivität der ganzen Region würde darunter leiden. Wenn diese Entwicklung Tatsache wird, ist der Abmarsch in die Provinz vorprogrammiert.
Es ist selbstherrlich und abgehoben, wenn Regierungsrat Straumann sagt, an seiner Spitalstrategie wird nichts mehr geändert. Noch immer ist das Parlament die Legislative. Jetzt sind die Gesundheitskommission und der Landrat gefordert.

Für das Protokoll:
Seline Keiser, Landeskanzlei