Protokoll der Landratssitzung vom 13. Dezember 2001

Nr. 1379

Begrüssung, Mitteilungen

Landratspräsident Ernst Thöni heisst die Mitglieder des Landrates und des Regierungsrates, die Medienvertreterinnen und -vertreter sowie die Gäste auf der Tribüne zur letzten Landratssitzung in diesem Jahr herzlich willkommen. Ernst Thönis Frau wollte zur festlichen Stimmung beitragen und hat auf jedem Platz im Landratssaal als kleines Präsent eine Kerze bereitgestellt.

Entschuldigungen
Ganzer Tag: Heidi Tschopp, Simone Abt, Franz Ammann, Margrit Blatter, Esther Aeschlimann
Vormittag: Dieter Völlmin

StimmenzählerInnen
Seite FDP: Thomas Haegler
Seite SP: Daniela Schneeberger
Mitte/Büro: Patrizia Bognar

Persönliche Erklärung von Heinz Mattmüller

Heinz Mattmüller stellt fest, die Mitglieder des Landrates seien MandatsträgerInnen, welche teilweise auch unterschiedliche Meinungen und Interessen vertreten. Selbstverständlich werden andere politische Meinungen respektiert. Diese Haltung gelte für den Baselbieter Regierungsrat offenbar aber nicht im gleichen Masse. Wenn das Ratsbüro einen parlamentarischen Vorstoss entgegennehme und weiterleite, dürfe wohl davon ausgegangen werden, dass dieser in Form und Inhalt korrekt sei. Heinz Mattmüller kann daher nicht verstehen, dass sich der Regierungsrat das Recht herausnehme, eine parlamentarische, schriftliche Anfrage bei der Beantwortung mit persönlichen Werturteilen zu versehen.
Heinz Mattmüller kann die befremdlichen Äusserungen in der Antwort zu seinem Vorstoss 2001/122 (Deklaration von Staatszugehörigkeiten in polizeilichen Presseberichten und in den Medien), unterzeichnet von Landschreiber Walter Mundschin sowie Regierungspräsident Peter Schmid, nicht einfach hinnehmen und er wird Peter Schmid daher um eine persönliche Unterredung bitten.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Nr. 1380

6 2001/202
Berichte des Regierungsrates vom 4. September 2001 und der Finanzkommission vom 4. Dezember 2001: Budget 2002

7 2001/202-1 bis 2001/202-10
Berichte des Regierungsrates vom 19. November 2001 und der Finanzkommission vom 4. Dezember 2001: 10 Budgetanträge

Ernst Thöni fährt mit der gestern begonnenen Budgetberatung fort.

2300 Bau- und Umweltschutzdirektion

Budgetantrag 202-04
Budget-Postulat von Max Ribi zu Konto 2321.318.20

Sowohl Regierungsrat als auch Finanzkommission lehnen dieses Budgetpostulat ab.

Max Ribi hat sich bereits anlässlich der letzten Landratssitzung im Zusammenhang mit der Interpellation 2001/095
der SP-Fraktion (Neues Umwelt- und Verbraucherschutzzentrum (UVZ)) zu diesem Themenkreis geäussert. Er zeigt sich heute noch immer gleich verärgert wie damals.
Der Landrat habe dem Kauf des Laboratoriums im Schöntal und gleichzeitig einem Projektierungskredit zur Sanierung des Gebäudes zugestimmt. Sowohl Regierungsrat als auch Landrat waren der Ansicht, dass diese Investitionen notwendig seien. Später wurde ein Postulat der CVP eingereicht, welches eine Überprüfung des Leistungsauftrages und der Struktur des kantonalen Laboratoriums verlangte. Die Regierung war damals bereit, das Postulat entgegen zu nehmen, was für Max Ribi bedeutet, dass das Laboratorium zuerst gekauft und erst dann überlegt wurde, welche weiteren Schritte man nun unternehmen wolle. Mit diesem Vorgehen zeigt er Mühe. Zudem habe man damals dem Landrat dargelegt, eine Sanierung sei sofort notwendig, während dem aktuellen Regierungsprogramm entnommen werden könne, das Vorhaben sei vorläufig sistiert worden.
Nun sind im Budget 200'000 Franken vorgesehen, um mit einer Machbarkeitsstudie die Zusammenlegung mit den Laboratorien von Basel-Stadt und mit dem AUE-Umweltschutzlabor zu prüfen. In einer ersten Abklärung (Bericht der BPK zur Vorlage 98/239) wurde klar dargelegt, eine derartige Zusammenlegung mache keinen Sinn. Die neuerliche Abklärung sei nun auf das Postulat der CVP zurückzuführen. Den Betrag von Fr. 200'000.- für die Abklärungen durch eine neutrale Stelle bezeichnet Max Ribi als unverschämt, denn letztendlich handle es sich mehr um eine politische denn um eine fachliche Fragestellung.
Max Ribi ist der Meinung, dass viele Kosten, welche unter dem Konto 318.20 (Berater, Gutachter, Experten) anfallen, eingespart werden könnten. Beispielsweise bedeuten Abklärungen durch externe Experten auch Arbeitszeitverluste, da die Verantwortlichen der einzelnen Abteilungen die Experten beispielsweise über Strukturen und Arbeitsabläufe während ihrer Arbeitszeit informieren müssen. Er ist überzeugt, dass er gemeinsam mit Uwe Klein eine entsprechende Abklärung für einen Zehntel des budgetierten Betrags, also für 20'000 Franken, vornehmen könnte.

Franz Hilber kann Max Ribi nur unterstützen. Bei der Beratung der Vorlage 98/239 habe man dem Landrat klar mitgeteilt, genau die jetzt wieder zur Diskussion stehenden Fragen seien bereit abgeklärt. Eine weitere Abklärung mache für ihn daher keinen Sinn.

Urs Baumann betont, offenbar sei die CVP mit ihren Fragen der Zeit voraus gewesen und man habe nun gemerkt, dass eine Zusammenlegung der Laboratorien sehr wohl Sinn machen könnte. Mit den vorgesehenen 200'000 Franken müsse nun seriös abgeklärt werden, was in Zukunft effizienter organisiert werden könne. Es sei nicht zuletzt Aufgabe der Finanzkommission, die Folgekosten der geplanten Projekte zu überprüfen. Urs Baumann ist überzeugt, dass jeder Laborplatz pro Jahr mindestens 200'000 Franken koste. Wenn also durch fundierte Abklärungen nur eine einzige Stelle eingespart werde, so habe sich die Investition für das Gutachten bereits nach einem Jahr gelohnt. Aus diesem Grund müsse der Kredit für das Gutachten klar befürwortet werden.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider erklärt, wenn sich die Ausgangslage inzwischen nicht verändert hätte, so wäre Max Ribis Anliegen sicher berechtigt. Nach der Überweisung des Postulats der CVP fanden Gespräche zwischen der VSD und der BUD statt. Dabei tauchte erstmals die Idee auf, alle Umweltdienststellen in einem Haus zusammenzufassen und ein Umweltverbraucherzentrum zu schaffen. Diese Idee müsse nun gründlich hinterfragt werden. Es gehe dabei nicht in erster Linie um eine Aufhebung von Labors, sondern um eine Standortevaluation. Die Idee, für 20'000 Franken eine Expertise erstellen zu können, sei wohl nicht so ernst gemeint.

Roland Plattner erinnert daran, dass dem Parlament mit einem Budgetantrag eine relativ gefährliche Waffe zur Verfügung stehe, welche einen Eingriff ins System der wirkungsorientierten Verwaltungsführung darstelle. Mit der Zustimmung zum vorliegenden Budgetantrag würde das Portemonnaie für weitere Massnahmen, welche sich als nötig erweisen könnten, geschlossen.

Max Ribi ist ernsthaft der Meinung, für 20'000 Franken die entsprechenden Abklärungen vornehmen zu können. Im Übrigen müsste im Zusammenhang mit dem Thema Wirtschaftsförderung auch überlegt werden, ob es nicht möglich wäre, vom Kanton nicht mehr benötigte Laborräumlichkeiten an junge Unternehmen zu vermieten.

://: Dem Budgetantrag 2001/202-04 wird zugestimmt.


Budgetantrag 202-05
Budgetantrag von Peter Holinger zu Konto 2351.314.90

Regierung und Finanzkommission lehnen den Budgetantrag ab.

Peter Holinger ist sich bewusst, dass auch der Kanton Basel-Landschaft sparen müsse. Trotzdem sei ihm der Unterhalt der Markierung der Wanderwege als Aspekt der Tourismusförderung wichtig und er beantragt daher, den hierfür vorgesehenen Budgetposten um 10'000 Franken auf Fr. 65'000.- zu erhöhen. Im Vergleich beispielsweise zum vorausgesagten Anstieg der Personalkosten handle es sich bei seinem Antrag tatsächlich nur um ein sehr kleines Anliegen. Die Aufgabe der Wegmarkierung wird von Mitgliedern des Vereins "Wanderwege beider Basel" für nur Fr. 15.- pro Stunde erfüllt. Zudem werden im Zusammenhang mit dem Wandern die öffentlichen Verkehrsmittel benützt und Restaurants besucht. Das so ausgegebene Geld werde also auch wieder Steuern generieren, und das gesundheitsfördernde Wandern helfe zudem mit, Gesundheitskosten einzusparen. Peter Holinger bittet seine Landratskolleginnen und -kollegen, seinen Budgetantrag zu unterstützen.

Alfred Zimmermann spricht sich trotz aller positiven Nebenerscheinungen des Wanderns gegen eine Aufstockung des entsprechenden Kredits aus. Seiner Meinung nach sind die Wanderwege in unserer Region sehr gut markiert, so dass nicht jedes Jahr ein gleich grosser Kredit notwendig sei.

Uwe Klein schlägt vor, beispielsweise der Schweizerische Spenglermeisterverband, welchem Peter Holinger angehört, könnte die Wegweiser sponsern.

Anton Fritschi zeigt Verständnis für Peter Holingers Anliegen. Im Zusammenhang mit WoV müsse der Landrat jedoch davon wegkommen, über "Veloständer-Problematiken" zu diskutieren und sich auf Leistungsaufträge konzentrieren. Es könne nicht Aufgabe des Landrats sein, über Beträge von 10'000 Franken zu diskutieren. Er bittet seine Kolleginnen und Kollegen daher, den Antrag abzulehnen.

Regierungsrat Adrian Ballmer bittet den Landrat sehr, sich immer wieder an WoV zu erinnern, denn eigentlich sollte es praktisch keine Budgetpostulate mehr geben. Zudem müsse der Kanton in allen Bereichen, welche nicht wirklich dringend und wichtig seien, sparen.
Wenn eine Direktion bereit sei, einen bestimmten Betrag zu streichen, so dürfe der Landrat die Direktion und den Regierungsrat, besonders in einer eher unwichtigen Frage, nicht übersteuern.

Isaac Reber stellt fest, die Grünen hätten an der gestrigen Sitzung ein ausgeglichenes Budget verlangt. Konsequenterweise unterstütze man daher den vorliegenden Antrag nicht. Die Regierung führe in ihrer Begründung aus, man müsse in diesem Bereich analog zum Strassenbau sparen. Die Grünen würden im nächsten Jahr gerne beobachten, dass das Strassenbaubudget um rund 20 % gekürzt werde.

Peter Holinger setzt sich noch einmal für sein Anliegen ein und betont, Wanderwegmarkierungen machten mehr Sinn als der Bau von Verkehrsinseln bei Fussgängerstreifen, wie beispielsweise beim Bad Bubendorf.

://: Der Budgetantrag 2001/202-05 wird abgelehnt.

Budgetanträge 202-06 - 08
Anträge von Jacqueline Halder, Max Ritter und Daniel Wyss zu den Konten 2355.365.60 und 2355.460.00

Regierungsrat und Finanzkommission unterstützen die drei Anträge zum ökologischen Ausgleich.

://: Den Anträgen 2001/202-06, 2002/202-07 und 2001/202-08 wird diskussionslos zugestimmt.

2400 Justiz-, Polizei- und Militärdirektion
keine Wortbegehren

2500 Erziehungs- und Kulturdirektion

Budgetantrag 202-09
Antrag der SVP-Fraktion zu Konto 2538.300.50

Dieser Budgetantrag wird sowohl vom Regierungsrat als auch von der Finanzkommission abgelehnt.

Hildy Haas betont, die SVP-Fraktion halte an ihrem Antrag fest. Der gleiche Betrag mit der gleichen Begründung sei bereits im letzten Jahr im Budget aufgeführt worden. Die Fachhochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit werde jedoch erst ab Mitte 2002 ihren Betrieb aufnehmen, weshalb der entsprechende Budgetposten reduziert werden sollte.

://: Die in 2002/202-09 beantragte Budgetkürzung wird abgelehnt.

4000 Kantonsgericht

Budgetantrag 202-10
Antrag von Eva Chappuis zu Konto 4000.309.10

Der Budgetantrag wird von Regierung und Finanzkommission abgelehnt.

Eva Chappuis zieht ihren Antrag, welches aufgrund falscher Budgetangaben entstand, zurück.

://: Budgetpostulat 2001/202-10 wird zurückgezogen.

8700 Kirchen- und Schulgut keine Wortbegehren

Damit leitet Ernst Thöni zur Detailberatung des Landratsbeschlusses über. Der dem Kommissionsbericht als Beilage A angefügte Landratsbeschluss wird entsprechend den Beschlüssen zu den Budgetanträgen von den Beträgen her angepasst.

Titel und Ingress keine Wortbegehren

Ziffer 1 keine Wortbegehren

Ziffer 2 keine Wortbegehren

Ziffer 3 keine Wortbegehren

Ziffer 4 keine Wortbegehren

Ziffer 5 keine Wortbegehren

://: Der Landrat stimmt dem Budget mit grossem Mehr bei vereinzelten Gegenstimmen zu.


Landratsbeschluss
betreffend Voranschlag 2002

Vom 13. Dezember 2001

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Dem Budget 2002 der Laufenden Rechnung mit einem Aufwand von 2'253.7 Millionen Franken (einschliesslich Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen von 128.6 Millionen Franken) und einem Ertrag von 2'207.5 Millionen Franken, was einen Aufwandüberschuss von 46.2 Millionen Franken ergibt, wird zugestimmt.
2. Dem Investitionsbudget 2002 mit einem Aufwand von 175.2 Millionen Franken und einem Ertrag von 26.2 Millionen Franken, ergebend einen Aufwandüberschuss von 148.9 Millionen Franken, wird zugestimmt.
3. Von der Gesamtrechnung, bestehend aus einem Aufwandüberschuss in der Laufenden Rechnung von 46.2 Millionen Franken, Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen von 128.6 Millionen Franken, einem Aufwandüberschuss in der Investitionsrechnung von 148.9 Millionen Franken, was einen Finanzierungsbedarf von 66.6 Millionen Franken ergibt, wird Kenntnis genommen.
4. Dem Voranschlag der Stiftung Kirchen- und Schulgut wird zugestimmt.
verwaltung (EKD) sowie der Bezirksschreibereien (JPMD) wird Kenntnis genommen.


://: Ausserdem stimmt der Landrat folgendem Antrag der Finanzkommission zu:

Der Regierungsrat wird beauftragt, im Rahmen der Erstellung der Jahresrechnung 2001 bzw. des Budgets 2003 insbesondere die Ausführungen in Ziffern 2.7.1.1. und 2.7.1.2, 3.3, und 3.9 zu beachten und umzusetzen.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Fortsetzung >>>

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