Protokoll der Landratssitzung vom 13. Dezember 2000

Nr. 775

Begrüssung, Mitteilungen

Landratspräsident Peter Brunner begrüsst die Kolleginnen und Kollegen, Frau Regierungsrätin, die Herren Regierungsräte, die Landeskanzlei und MedienvertreterInnen sowie die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne herzlich zur Landratssitzung.


Nr. 776

Mitteilungen

- In der Caféteria kann an einem Stand des AUE Baselland eine Ausstellung zum Thema Mensch, Umwelt, Technik besucht werden. Anhand aktueller Beispiele aus den Bereichen Frisch- und Abwasser, Abfall, umweltgefährdete Stoffe, Boden und Energie kann man sich hier aus erster Hand informieren lassen.

- Am Samstag dem 24. März 2001 findet erstmalig eine gemeinsame Sitzung des Landrates und des Grossen Rates statt. Voraussichtlicher Tagungsort ist die MUBA Basel. Als aktuelle Themen werden die beiden Wirtschaftsberichte Basel-Landschaft und Basel-Stadt von einem hochkarätigen Kreis aus Wirtschaftsvertretern hinterfragt und zur Diskussion gestellt werden.
Der Sitzungsbeginn ist auf 09.00 Uhr festgesetzt. Der Anlass soll ca. 13.30 Uhr mit einem gemeinsamen Stehlunch abgeschlossen werden.
Er hoffe auf eine rege Teilnahme der Landrätinnen und Landräte an dieser historischen Sitzung.

- Anschliessend an die letzte Landratssitzung des Jahres von morgen Donnerstag lädt der Landratspräsident alle Parlamentarier, die Regierung und die Landeskanzlei sowie die MedienvertreterInnen zum traditionellen Weihnachtsapéro in die Caféteria ein.

- Infolge Lieferungsverzögerung der Frankiermaschinen konnte mit der Post eine Kompromisslösung gefunden werden, indem die Pauschalfrankatur bis zum 28.2.2001 verlängert werden konnte.


Entschuldigungen

Franz Ammann, Peter Zwick, Esther Aeschlimann und Hannelore Nyffenegger.


Stimmenzähler

Seite FDP : Jacqueline Halder
Seite SP : Daniela Schneeberger
Seite Mitte/Büro : Roland Laube


Traktandenliste

://: Die Traktandenliste gilt als unbestritten.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei




Nr. 777

1 Anlobung von Emil Heinimann als Mitglied des Bezirksgerichtes Waldenburg

2 Anlobung der Vizepräsidenten und je eines Mitgliedes des Enteignungsgerichtes und der Steuerrekurskommission sowie eines Ersatzmitgliedes des Enteignungsgerichtes

Peter Brunner lässt Emil Heinimann als Mitglied des Bezirksgerichtes Waldenburg, Enrico Cantaluppi als ordentliches Mitglied und Vizepräsident des Enteignungsgerichtes, Hans Vorburger als ordentliches Mitglied des Enteignungsgerichtes, Peter Issler , als Ersatzmitglied des Enteignungsgerichtes sowie Peter Brodbeck als Mitglied und Vizepräsident der Steuerrekurskommission und Peter Salathé als Mitglied der Steuerrekurskommission geloben, in ihren zukünftigen Funktionen die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.

://: alle angelobt

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei



Nr. 778

3 2000/217
Berichte des Regierungsrates vom 7. November 2000 und der Petitionskommission vom 23. November 2000: 62 Einbürgerungsgesuche

Heinz Mattmüller stellt fest, dass sich unter den aktuellen Gesuchen einige befinden, bei denen Wohnort und Bürgergemeinde nicht übereinstimme, wofür in den meisten Fällen plausible Erklärungen vorliegen; in einigen Fällen sei es Ermessensfrage und lediglich bei einzelnen liegen Ungereimtheiten vor.
Nach eingehender Diskussion hat sich die Kommission mit 6:0 bei Stimmen geeinigt, dem Rat sämtliche Gesuche zur Annahme zu empfehlen.

Für Bruno Steiger zeigt sich einmal mehr, dass die Anzahl der Gesuche, bei welchen Wohn- und Einbürgerungsort nicht übereinstimmen zunehmen.
Die Schweizer Demokraten vermuten, dass das "ominöse" Verfassungsgerichtsurteil Pratteln betreffend damit in Zusammenhang steht.
Obwohl, wie vom Kommissionspräsidenten bereits bemerkt, die Bewandtnis für den Rat nicht von Bedeutung ist, frage er sich, ob die Einbürgerungszeremonie nicht je länger je mehr zu einer Alibiübung verkomme, wenn man auch auf fragwürdige Fälle keinen Einfluss nehmen könne.
Er stelle damit den Antrag, dass wenigstens die sieben Gesuche, bei welchen Wohn- und Einbürgerungsort nicht übereinstimmen zurückstellt und erneut separat überprüft werden.

Anton Fritschi erklärt als Mitglied der Petitionskommission und im Namen der FDP-Fraktion dass kein Anlass bestehe aus einer Mücke einen Elefanten zu machen, und bittet den Rat die Gesuche en bloc zu bewilligen.

Heinz Mattmüller versichert, dass keinerlei Missbräuche vorliegen und erläutert an die Adresse von Bruno Steiger die sieben "fragwürdigen" Fälle.

Fredy Gerber ist auch nicht besonders glücklich über die vier in Niederdorf eingegangenen Gesuche, bei deren Gesuchsteller es sich um Nichtortsansässige handelt.
Seines Erachtens müsste dem Grundsatz der Ortsansässigkeit bei der Einbürgerung wesentlich grössere Bedeutung beigemessen werden.

Ursula Jäggi bemerkt, dass sämtliche Einbürgerungsgesuche den gesetzlichen Bestimmungen im Allgemeinen und den Voraussetzungen der Bürgergemeinden für eine Einbürgerung im Besonderen entsprechen und deshalb keine Gründe für eine ablehnende Haltung gegeben sind.

://: Der Rat stimmt den 62 Einbürgerungsgesuchen grossmehrheitlich zu.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei



Nr. 779

4 2000/223
Bericht der Petitionskommission vom 16. November 2000: Petition für kantonale Mutterschafts-/Vaterschaftsbeihilfen "Mutterschaftsbeiträge endlich auch im Baselbiet" Vom 6. Januar 2000

Heinz Mattmüller erinnert an die auf kantonaler Ebene bestehenden Mutterschaftsbeihilfen in diversen Kantonen.
Es wurden in den letzten Jahren bereits etliche Vorstösse zu diesem Thema an die Regierung überwiesen, daraus resultierten jedoch bis vor Kurzem keine konkreten Ergebnisse, weshalb das überparteiliche Komitee eine Petition lanciert hat.

Bereits Ende Februar 2000 hat die Regierung das Thema Mutterschaftsversicherung einer Spezialkommission zur Ausarbeitung eines geeigneten Modells übergeben.
Bekanntlich stehen zwei Varianten zur Wahl, nämlich das Beitrags- und das Versicherungsmodell. Da zurzeit auch in Basel-Stadt eine Spezialkommission zu diesem Thema eingesetzt ist, beabsichtigt man, sich auf eine gemeinsame Lösung zu einigen. Dazu wurde das in Trakt. 5 aufgeführte Postulat eingereicht.
Die Petitionskommission beantragt dem Rat die Petition als erfüllt abzuschreiben, da die Spezialkommission bereits aktiv ist, wobei auch die persönlichen Vorstösse Garant dafür sind, dass das Anliegen nicht in Vergessenheit gerät.
Ausserdem kann eine Petition nicht stehen gelassen werden, wenn die Petitionskommission und das Plenum ihre Pflicht erfüllt haben.

Ursula Jäggi stellt namens der SP Fraktion den Antrag die Petition als Postulat an den Regierungsrat zu überweisen, was gemäss Petitionsrecht zulässig ist.
Sie begründet dies damit, dass seit den im Jahre 1988 eingereichten 2 Motionen von Susanne Leutenegger und Ruth Heeb eingereicht, nichts passiert ist.

Im Moment befinde sich lediglich eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe daran, den Sachverhalt zu prüfen.
In elf anderen Kantonen sei diese Beihilfe jedoch bereits Praxis. Es sei für die SP Fraktion unverständlich, dass ein fortschrittlicher Kanton wie der Kanton Baselland in einer so wichtigen Frage noch in den Anfängen steckt.

Das Warten auf eine eidgenössische Lösung mache keinen Sinn, da der Kanton jetzt handeln müsse.

Anton Fritschi beantragt namens der FDP Fraktion, dass die Petition als erfüllt abgeschrieben wird, da einerseits die Regierung bereits die nötigen Schritte in die Wege geleitet hat und andererseits das nachfolgende Postulat der Petitionskommission Gewähr für einen Fortschritt des Projektes bietet.
Ausserdem kann berechtigterweise davon ausgegangen werden, da zur zeit auf Bundesebene das Problem ebenfalls in Angriff genommen wird, dass in absehbarer Zeit eine Bundeslösung auf dem Tisch liegt.

Für Esther Gallacchi ist unbestritten, dass eine Petition nicht stehen gelassen werden kann, weshalb die CVP die Umwandlung in ein Postulat beantragt. Ausser unverbindlichen Absichtserklärungen sei in den letzten neunzehn Jahren nichts geschehen.
Man erwarte nun, dass die eingesetzte Arbeitsgruppe den schon lange fälligen Gesetzesentwurf nach dem Modellentscheid in Absprache mit Basel-Stadt erarbeitet.
Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt insofern den Antrag der SP.

Monika Engel gibt bekannt, dass sich die Mehrheit der SVP Fraktion für die Abschreibung der Petition ausspricht und sich damit dem Votum Anton Fritschis anschliesst.

Maya Graf ist der Meinung, das elf Jahre wirklich genug sind und dass allen klar, sei, dass die zwei 1988 eingereichten Motionen auf die lange Bank geschoben wurden.
Aus diesem Grund wurde mit der von 800 Personen unterzeichneten Petition im Januar dieses Jahres ein erneuter Versuch gestartet.
Um das Thema gleich wieder vom Tisch zu haben, beantragt die Petitionskommission flugs die Petition abzuschreiben, mit der Begründung, dass ja nun eine Arbeitsgruppe eingesetzt sei.
Damit gewährleistet ist, dass nun wirklich etwas geschieht, ist die Petition in ein Postulat umzuwandeln.
Dass zudem die Entscheidung des Bundes nicht abgewartet werden kann, sollte in den letzten elf Jahren auch dem und der Hintersten klar geworden sein.

Rita Bachmann ist eine Stellungnahme, als seinerzeitige Mitunterzeichnerin der Petition wichtig.
Die Bundeslösung würde im besten Fall vorsehen, dass erwerbstätigen Müttern während vierzehn Wochen ein bezahlter Urlaub in Höhe von voraussichtlich 80% gewährt würde.
Dies wäre jedoch keine Lösung für all diejenigen, welche auf Ihr Einkommen dringend angewiesen, trotzdem einen etwas längeren Mutterschaftsurlaub einschalten möchten.

Die eingereichte Petition kann als sehr moderate Lösung, bei der wenigstens für sechs Monate die elementarsten Bedürfnisse abgedeckt werden können, bezeichnet werden.
Abgeschrieben werden dürfe diese unerfüllte Petition keinesfalls, weshalb sie den Rat bitte der Umwandlung in ein Postulat zuzustimmen.

Regierungsrat Adrian Ballmer erachtet es nicht als die schlechteste Entscheidung, dass mit der Mutterschaftsversicherung zugewartet wurde, da eine Bundeslösung eindeutig die sinnvollste Lösung wäre.

Dass das Thema grundsätzlich nicht vom Tisch ist, dafür sorgen sowohl die Motionen als auch das nachfolgende Postulat, wobei auch im Rahmen des Jahresprogramms eine Lösung anvisiert wird.
Die interne Arbeitsgruppe hat am 14.9.2000 ein erstes Papier vorgestellt. Dieses ist allerdings noch zu wenig ausgereift um sich für einen Modellentscheid zu eignen.

Zur Petition präzisiert er, dass sich die Baselbieter Regierung vor einer Kontaktaufnahme mit Basel-Stadt zuerst darüber klar werden muss, welcher Modellentscheid favorisiert wird.
Wenn innert nützlicher Frist eine einvernehmliche Lösung mit Basel-Stadt realisiert werden kann, stehe er diesem Vorgehen jedoch durchaus positiv gegenüber.

Peter Brunner stellt zur Abstimmung den Antrag der SP demjenigen der Petitionskommission gegenüber.
In einem ersten Schritt wird darüber abgestimmt, ob die Petition als Postulat an den Regierungsrat überwiesen werden soll.

://: Die Petition wird der Regierung grossmehrheitlich als Postulat überwiesen.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei




Nr. 780

5 2000/214
Postulat der Petitionskommission vom 2. November 2000: Kantonale Mutterschafts- und Vaterschaftsbeihilfen

Heinz Mattmüller macht darauf aufmerksam, dass es sich hierbei um ein separates Postulat der Petitionskommission handelt.
Ziel der Petition sei die Koordination der Mutterschafts- und Vaterschaftsbeihilfen mit Basel-Stadt.

Entgegen der Ansicht Regierungsrat Adrian Ballmers sei die Kommission der Meinung, dass Baselland bereits vor einem definitiven Modellentscheid, mit Basel-Stadt das Gespräch suchen soll.

Peter Brunner stellt nachträglich fest, dass die Regierung bereit ist, das Postulat entgegen zu nehmen, was im Saal den Zwischenruf auslöst, es bestehe ein Gegenantrag.

Monika Engel erklärt, dass sich die SVP-Fraktion dem Postulat aus folgenden Gründen nicht anschliessen könne:
Die Petition ziele auf eine zügige Abwicklung ab, wobei einerseits die Koordination zu einer Verzögerung führen könnte, andererseits auch aufgrund der Strukturen Basel-Stadts und des Kantons Basel-Landschaft nicht garantiert sei, dass das von der Stadt gewählte Modell sich auch auf den Landkanton übertragen lasse.

Ursula Jäggi macht klar, dass sich die SP-Fraktion zugunsten der Ueberweisung ausspricht.

Esther Gallacchi unterstützt ihre Vorrednerin und plädiert namens der CVP/EVP für Ueberweisung.
Man erwarte eine konstruktive Zusammenarbeit mit Basel-Stadt und eine zügige Erarbeitung des allfälligen Modellentscheides.

Regierungsrat Adrian Ballmer nimmt das Postulat entgegen und erklärt sich bereit, mit Basel-Stadt das Gespräch zu suchen. Wenn sich eine Einigung abzeichne sei es bestimmt sinnvoll eine koordinierte Lösung zu erarbeiten.

://: Das Postulat wird 2000/214 wird grossmehrheitlich an die Regierung überwiesen.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei



Nr. 781

6 2000/153
Berichte des Regierungsrates vom 25. Juli 2000 und der Finanzkommission vom 1. November 2000: Ergänzung lV der Vorlage 1999/025 aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Änderungen oder Neuerlassen von Bundesgesetzen; kommunale Nebensteuern. 2. Lesung

Peter Brunner erläutert, dass keine Eintretensdebatte stattfindet und stellt fest, dass der Kommissionspräsident ebenfalls auf eine Wortmeldung verzichtet.

Titel und Ingress keine Wortmeldungen

I keine Wortmeldungen

§ 24 Buchstabe e - § 202 keine Wortmeldungen

://: Die anwesenden Ratsmitglieder sprechen sich einstimmig mit 70:0 für die Annahme der Vorlage 2000/153 aus.

://: Das Postulat 1996/238 wird grossmehrheitlich als erfüllt abgeschrieben.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei



Nr. 782

7 2000/226
Berichte des Regierungsrates vom 14. November 2000 und der Personalkommission vom 24. November 2000: Allgemeine Lohnanpassung für das Jahr 2001

Dölf Brodbeck erläutert, dass der Landrat mit der Besoldungs- und Statutenrevision der Basellandschaftlichen Pensionskasse den abschliessenden Entscheid traf, welcher sich auf die Lohnsumme, auf die Personalkosten und das Budget 2001 erstmals auswirken.
In diesem Zusammenhang gelte es die Orientierungskriterien, welche mit dem neuen Personaldekret verbunden sind zu berücksichtigen.
Hinzu kommen die individuellen Lohnerhöhungen, neu als Erfahrungsstufen bezeichnet, sowie die Beförderungen.
Als diesjährige Besonderheit können die Auswirkungen der Besoldungs- und Statuenrevision bezeichnet werden.

Der Landrat hat mit dem vorliegenden Massnahmenpaket arbeitnehmerfreundliche Entscheide getroffen, welche folgende Auswirkungen zeitigen:
- Beiträge des Arbeitgebers an die vorzeitige Pensionierung
- Reduktion der Pensionskassenuntergrenze
- Treueprämien in grösserem Umfang als bisher
Ausserdem wurde von der Regierung ein arbeitnehmerfreundlicher Entscheid punkto Besitzstandsregelung bei der Lohnüberführung getroffen.
Erwähnenswert ist die Möglichkeit, künftig bei sehr guter Leistung rascher eine höhere Erfahrungsstufe zu erreichen.

Inzwischen ist bekannt, dass ein Berechnungsfehler beim Index der Konsumentenpreise aufgedeckt wurde, was dazu führt, dass die exakte Teuerung im Oktober 1,3% und nicht wie ursprünglich berechnet 1,9% betrug. Das Teuerungsmittel für das Jahr 2000 liegt bei 1,6% .

Er bittet den Rat auf die Vorlage einzutreten und in diesem Zusammenhang zu beachten, dass die Gehälter des Verwaltungspersonals auch im Jahre 2001 im Quervergleich mit denjenigen der Privatwirtschaft gut abschneiden.

Eva Chappuis stellt fest, dass die SP-Fraktion aufgrund der veränderten Lage den Vorschlag des Regierungsrates einstimmig unterstützt.
Die von der Kommission beantragte Erhöhung auf 1,9% wurde in der Meinung ausgesprochen, dass die Berechnung des SAECO korrekt sei.
Nicht unterstützt werden die Aenderung der Terminologie: Es handle sich dabei nicht um eine Lohnerhöhung sondern lediglich um einen Teuerungsausgleich.

Christine Mangold : Im Gegensatz zur SP Fraktion ist es der FDP wichtig, das Geschäft als Gesamtpaket zu betrachten, was, wenn sämtliche Faktoren mit Auswirkungen auf die Personalkosten Berücksichtigung finden, zu einer allgemeinen Erhöhung von 5% der Personalkosten führt.
In der Kommission ebenfalls diskutiert wurde das Basler-Modell, bei welchem pro Mitarbeiterin und Mitarbeiter Fr. 1'000.-- ausgeschüttet werden.
Dies würde für den Kanton Basel-Landschaft zu Mehraufwendungen in Grössenordnung von ca. 10 Mio. Franken führen, wobei die Situation nicht mit derjenigen Basel-Stadts verglichen werden kann, da im Kanton Baselland in den letzten Jahren der Teuerungsausgleich immer mindestens anteilmässig ausgeglichen wurde.
Die FDP Fraktion unterstütze deshalb die Regierungsvorlage und beantrage dieser zuzustimmen.

Uwe Klein kommt zum Schluss, dass die allgemeine Lohnanpassung von 1,5% angemessen ist und ins Umfeld passt.
Der neue Begriff für den Teuerungsausgleich sei zwar nicht unumstritten, könne jedoch mit den in der Privatwirtschaft üblichen Lohnanpassungen verglichen werden.

Von linker Seite werde immer wieder versucht die Ausfälle resultierend aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer mit der Lohnanpassung in Verbindung zu bringen, wobei nach Meinung der CVP das eine mit dem andern nichts zu tun habe. Er bittet der Lohnanpassung, wie sie von der Regierung vorgeschlagen wird zuzustimmen.

Willi Grollimund stimmt namens der SVP Fraktion der Vorlage zu.
Mit dem neuen Besoldungsreglement konnte ein modernes Instrument geschaffen werden, welche dem Baselbieter Staatspersonal eine gerechte Entlöhnung gewährt.

Heinz Mattmüller fasst sich kurz, indem er vermeldet, dass die Schweizer Demokraten der Vorlage einstimmig zustimmen.

Roland Meury gibt bekannt, dass der von der Fraktion der Grünen eingereichte Antrag zurückgezogen wird.
Auch die Grünen bekunden jedoch Mühe mit dem Wechsel der Terminologie vom Teuerungsausgleich zur Lohnanpassung, da dieser eine gewisse Unverbindlichkeit signalisiere. Er hoffe deshalb nicht, dass der nächste Schritt zu einem "unverbindlichen Geschenk" ausarte. Er werde nämlich das Gefühl nicht los, dass die Regierung bei ihrer Gesamtbetrachtungsweise bereits verteilte Geschenke virtuell ein zweites mal zu verteilen gedenken.
Anlässlich der Besoldungsrevision wurden dieselben Argumente angeführt um die Kosten tief zu halten.
Man stimme der Vorlage aber trotzdem zu.

Was er nicht unerwähnt lassen möchte sei, dass bei den unteren Einkommen die Teuerung an die Substanz bei den oberen lediglich ans Fett gehe, weshalb sich die Fraktion der Grünen nach wie vor eine Pauschale wünscht, damit sich die Schere zukünftig nicht noch weiter öffnet.

Regierungsrat Adrian Ballmer bedankt sich für die sehr gute Aufnahme der Vorlage und interpretiert sie als Dank und Anerkennung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonalen Verwaltung.
Auch er sei überzeugt davon, dass sich der Kanton als fairer Arbeitgeber präsentiere.

Abschliessend meint er, dass die Zahlen in ihrer Bandbreite stimmen und bemerkt abschliessend an die Adresse von Roland Meury, dass die Regierung den Lohn nicht als Geschenk betrachte.

://: Dem Antrag der Personalkommission, die Löhne per 1.1.2001 gemäss Anhang 2 des Personaldekretes um 1,5% zu erhöhen wird einstimmig stattgegeben.


Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei



Fortsetzung >>>
Back to Top