Protokoll der Landratssitzung vom 12. Dezember 2002

Nr. 1884

Begrüssung, Mitteilungen

Landratspräsidentin Ursula Jäggi-Baumann begrüsst die Anwesenden herzlich zur letzten Landratssitzung im Jahr 2002.

Entschuldigungen
Vormittag: Ammann Franz, Corvini Ivo, Franz Remo, Friedli Thomas, Gerber Fredy, Jermann Walter, Rudin Karl, Stöcklin Sabine und Thöni Ernst

Nachmittag: Ammann Franz, Blatter Margrit, Corvini Ivo, Franz Remo, Friedli Thomas, Gerber Fredy, Jermann Hans, Meier Mirko, Rudin Karl, Stöcklin Sabine und Thöni Ernst

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Nr. 1885

Zur Traktandenliste

Urs Wüthrich beantragt, Traktandum 17 von der Traktandenliste abzusetzen, da die Interpellantin Sabine Stöcklin heute aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Landratssitzung teilnehmen kann.

://: Dieser Bitte wird stattgegeben und Traktandum 17 (Vorlage 2002/115) somit abgesetzt.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Nr. 1886

9 2002/216
Berichte des Regierungsrates vom 10. September 2002 und der Finanzkommission vom 2. Dezember 2002: Budget 2003

10 2002/216-1 bis 216-6
Berichte des Regierungsrates vom 12. November 2002 und der Finanzkommission vom 2. Dezember 2002: 6 Budgetanträge

11 2002/160
Postulat von Esther Maag vom 20. Juni 2002: Wahlversand der Parteien

Zum Anfang der Beratung

(Fortsetzung der Beratung vom 11. Dezember 2002)
Paul Schär äussert sich zur gestern begonnenen Budgetdebatte. Er hält noch einmal fest, dass die FDP-Fraktion den Anträgen des Regierungsrates und denjenigen der Finanzkommission im Bezug auf das Budget 2003 folgen werde und beiden Gremien ihr volles Vertrauen ausspreche. Die Finanzkommission habe sich intensivst mit den Finanzen auseinander gesetzt und kam mit 9:0 Stimmen zum Schluss, dass man sich trotz gewisser Bedenken hinter das Budget stellen könne. Es entspreche den Tatsachen, dass Regierungsrat Adrian Ballmer seit Monaten bei jeder Gelegenheit darauf hinweise, dass der Finanzhaushalt Probleme bereite und Weichenstellungen vorgenommen werden müssen. Auch die Regierung habe sich im Kollegium aussergewöhnlich intensiv mit den Finanzen auseinander gesetzt, weshalb die FDP das vorgeschlagene Budget unterstützen könne.

Anlässlich der gestrigen Landratssitzung nun wurden Belehrungen ans Parlament herangetragen, welche den üblichen Rahmen sprengen. Insbesondere betrachtet es die FDP als störend, dass diese Belehrungen und Bedenken nicht in die Finanzkommission eingeflossen seien. Paul Schär gibt grundsätzlich zu bedenken, dass das Hauptverschulden für die heutige finanzielle Situation des Kantons beim Landrat liege, welcher die verschiedenen Vorlagen genehmigt.

Es liegen inzwischen von allen Seiten Vorstösse zum Themenbereich "Stopp der Kostenexplosion" vor und der Landrat müsse nun dafür sorgen, dass diese auch zum Tragen kommen. In den kommenden Jahren wird der Finanzhaushalt für die FDP erste Priorität haben.

Daniela Schneeberger betont, die Finanzkommission habe ihren Auftrag durchaus ernst genommen und es hätten genügend Gelegenheiten bestanden, anlässlich der Hearings und Workshops im Zusammenhang mit dem Budget entsprechende Massnahmen vorzuschlagen. Zwar habe sich die CVP in der Eintretensdebatte kritisch zum Budget geäussert, eine Rückweisung jedoch stand nie zur Diskussion. Daniela Schneeberger kann sich nicht vorstellen, was mit einer Rückweisung des Budgets an die Finanzkommission erreicht werden soll. Die Finanzkommission beschäftige sich das ganze Jahr über mit den Finanzen und es sei sinnlos, das Budget nun in letzter Minute zurückzuweisen.

Die Finanzkommission unterstütze die stetige Investitionspolitik der Regierung, denn eine Reduktion der Investitionen würde gleichzeitig eine Verminderung der Arbeitsplätze bedeuten, was beispielsweise auch nicht im Interesse der Grünen, welche die Vorlage an den Regierungsrat zurückweisen wollen, liegen könne.

Thomi Jourdan spricht sich weiterhin für eine Rückweisung des Budgets an die Finanzkommission aus, und zwar lieber in letzter Minute als gar nicht. Wenn man im Plenum keine neuen Anträge zum Budget mehr stellen dürfe, mache die Plenumsberatung wenig Sinn und die Finanzkommission könnte das Budget selbständig genehmigen. Obwohl er selbst noch nicht lange Mitglied des Landrates sei, wähne er sich momentan um ein Jahr zurückversetzt. Damals wurde ein erschreckender Bericht zu den Kantonsfinanzen zur Kenntnis genommen und in der Debatte äusserten sich alle Fraktionen unzufrieden und gaben bekannt, dem Budget nur zähneknirschend zuzustimmen. Thomi Jourdan ist überzeugt, dass der Landrat in einem Jahr wieder vor der gleichen Situation stehen werde, wenn nun nichts unternommen werde.

Thomi Jourdan gibt Daniela Schneeberger und Dieter Völlmin Recht, dass der politische Prozess meist folgendermassen ablaufe: Vorlagen aus der eigenen Partei werden unterstützt und dürfen auch etwas kosten, während solche aus der falschen politischen Küche abgelehnt werden. Das Gleiche gelte für Sparvorlagen. Zwar haben alle Parteien im letzten Jahr versucht, kostendämmend zu argumentieren, trotzdem wurden die Vorschläge kaum unterstützt und deshalb liege nun ein unbefriedigendes Budget vor.

Thomi Jourdan ist der Ansicht, dass das Parlament das vorliegende Budget nicht einfach so absegnen könne. Den Zeitungen könne in letzter Zeit beinahe täglich entnommen werden, dass Gemeinden ihre Budgets zurückweisen. Auch dort haben sich die Verantwortlichen wochenlang mit dem Sparpotential auseinander gesetzt und trotzdem gelingt es jeweils, nach einer Budgetrückweisung noch weitere Einsparungen vorzunehmen.

Auf Kantonsebene werden zwar viele Vorlagen vom Landrat abgesegnet, diese jedoch machen nicht das ganze Budget aus. Thomi Jourdan ist überzeugt, dass auf jeden Fall noch Sparpotential vorhanden sei. Mit der Rückweisung an die Finanzkommission müsste der Auftrag verbunden werden, Instrumente zu schaffen, damit der Landrat nicht jedes Jahr wieder mit den genau gleichen Problemen konfrontiert sei. Wenn diese Aufgabe nicht jetzt gelöst werde, müsse das Parlament auch im nächsten Jahr zähneknirschend einem schlechten Budget zustimmen.

Urs Baumann betont, anlässlich der gestrigen Debatte habe er nichts anderes gesagt, als das, was er bereits in der Finanzkommission geäussert habe. Er macht darauf aufmerksam, dass es sich bei den von der Regierung vorgenommenen Einsparungen für das Jahr 2003 nicht um echte Einsparungen, sondern nur um Verschiebungen handle. Diese Tatsache erscheine ihm bedenklich und er habe diese Bedenken in der Finanzkommission mehrmals deutlich zum Ausdruck gebracht.

Regierungsrat Adrian Ballmer würde Thomi Jourdan sehr gerne als neues Mitglied der Finanzkommission begrüssen, damit dieser sich selbst davon überzeugen könnte, dass sich sowohl die Regierung als auch die Finanzverwaltung und die Finanzkommission über das ganze Jahr hinweg intensiv mit den Kantonsfinanzen befassen, nicht nur im Rahmen der Budgetdebatte. Er möchte es nicht versäumen, der Finanzkommission an dieser Stelle für ihre Tätigkeit unter dem Präsidium von Roland Plattner herzlich zu danken. Die teilweise angeklungene Kritik an der Finanzkommission sei unberechtigt, denn diese befasse sich seriös mit den Kantonsfinanzen. Bereits im Juni 2002 beschäftigte sie sich beispielsweise anlässlich eines Workshops einen ganzen Tag lang mit dem Budget.

Heute beinhalte das Budget zu einem Anteil von rund 90 % gebundene Ausgaben und lasse sich somit nur schwerlich kurzfristig korrigieren. Aus diesem Grund mache eine Rückweisung - ob an die Kommission oder den Regierungsrat - keinen Sinn. Mittelfristig allerdings seien Massnahmen möglich, welche sowohl zeitlich als auch sachlich dringlich seien. Es soll nun nicht dramatisiert, dafür jedoch gehandelt werden, beispielsweise wenn Ausgabenbeschlüsse anstehen. Trotz allem müsse sich heute keine Depression ausbreiten, denn dem Kanton Basel-Landschaft gehe es immerhin noch auf einem relativ hohen Niveau schlecht.

Kostenbewusstes Handeln sei nicht nur in der Budgetdebatte, sondern über das ganze Jahr hinweg notwendig. Aus diesem Grund lehnt Adrian Ballmer die Anträge sowohl der CVP/EVP-Fraktion als auch der Grünen ab. Sämtliche Anträge der Finanzkommission sowohl zum Budget als auch zu den Budgetanträgen seien zu unterstützen.

Obwohl erneut ein defizitäres Budget vorliege, habe der Regierungsrat die mit der Finanzkommission intensiv abgesprochenen und ambitiösen Ziele für das Jahr 2003 erreicht. Die Referendumsabstimmung vom 24. November 2002 habe das Budget allerdings um zusätzlich rund 9 Mio. Franken verschlechtert, wobei sich einmal mehr gezeigt habe, dass die Kantonsfinanzen über keine wirkliche Lobby verfügen. Es töne in allen Kantonen gleich: Sparen ja, aber nicht bei mir! Die Finanzpolitik werde nicht an der Budgetdebatte bestimmt, sie hänge ab von der Steuerpolitik, der Gesundheitspolitik, der Bildungspolitik und der Sozialpolitik: von diversen Vorlagen und Abstimmungen also.

Ein latentes Risiko für die Kantonsfinanzen bestehe momentan noch bei der hängigen Revision des Finanzausgleichs. Obschon das Verhältnis zwischen den Kantons- und den Gemeindeaufgaben und der damit zusammenhängenden Steuerbelastung mit 100:57 gegen den Kanton stehe - dies im Gegensatz zu den anderen Kantonen in der Schweiz - und obwohl die Gemeindefinanzen mit wenigen Ausnahmen deutlich entspannter seien als die Kantonsfinanzen, sei das Verständnis für die Kantonsfinanzen nachgerade klein. In diesem Zusammenhang müsse der Zentralisierungsindex beachtet werden, wonach Basel-Landschaft schweizweit an fünfter Stelle stehe, nach Basel-Stadt, Uri, Genf und Appenzell Innerrhoden. Ein höherer Zentralisierungsgrad bedeutet in der Regel auch höhere Standards und damit höhere Ausgaben. Ein weniger hoher Zentralisierungsgrad wäre bürgernäher und aufwanddämpfend.

Unter Berücksichtigung des Minderertrags, welcher vom Volk beschlossen wurde, und unter Berücksichtigung der Erhöhung des Staatsbeitrags an die FHBB beträgt das budgetierte Defizit 44 Mio. Franken. Der Regierungsrat und das Parlament pflegen seit Beginn der 1990er-Jahre eine Investitionspolitik, welche auf eine Verstetigung der Nettoinvestitionen auf einem Niveau von rund 150 Mio. Franken ausgerichtet ist. Das Bruttoinvestitionsvolumen liegt bei rund 189 Mio. Franken, dies dank Bundesbeiträgen an die Kaserne Liestal und an Strassenbauten. Das Baugewerbe und die damit verbundenen Arbeitsplätze profitieren von dieser Verstetigung, welche der Regierungsrat als betriebswirtschaftlich, volkswirtschaftlich und finanzpolitisch vernünftig betrachtet. Eine Rechnung dürfe nicht kurzfristig durch einen Investitionsstau saniert werden, denn jede Generation profitiere von früheren Investitionen.

Der Regierungsrat habe selbstverständlich die Frage einer Investitionsreduktion geprüft und die Finanzdirektion beantragte, eine Variante mit Nettoinvestitionen von 130 Mio. Franken zu berechnen. Dabei wurde festgestellt, dass eine derartige Investitionsreduktion kurzfristig ohne Crash-Kurs nicht erreicht werden könne. Auch in Anbetracht der momentanen Wirtschaftslage mache es keinen Sinn, das Investitionsbudget zu reduzieren.

Grundsätzlich sei kein Rückweisungsantrag an die Regierung notwendig, da der Landrat das Kostendach beschliesse und die Regierung anschliessend im Rahmen der bewilligten Mittel Investitionen realisieren könne. Wie bereits ausgeführt, hält Adrian Ballmer eine Reduktion des Investitionsvolumens für ungeschickt. Der Selbstfinanzierungsgrad bewege sich auf dem Vorjahresniveau, die Verschuldung werde somit auf rund 70 Mio. Franken steigen.

Die Wirtschaftsaussichten für das Jahr 2003 wurden in jüngster Zeit von allen Prognoseinstituten nach unten korrigiert, ein Aufschwung findet also noch nicht statt. Für das Jahr 2003 gehe man von einem Null-Wachstum aus, auch die Perspektiven für den Euro-Raum seien schlechter als ursprünglich angenommen. Zur Stimulierung der Wirtschaft habe die Europäische Zentralbank die Leitzinsen um 50 Basispunkte gesenkt. Es werde mit einer steigenden Arbeitslosenquote gerechnet. Diese Aussichten sprechen dagegen, das Budget nach unten zu korrigieren.

Roland Bächtold habe behauptet, die budgetierten Steuererträge seien nicht realistisch. Im Gegensatz zum Bund musste das Budget im Kanton Basel-Landschaft jedoch aufgrund der nach unten korrigierten Wachstumsrate nicht angepasst werden. Die jüngsten Prognosen gehen von einem realen Wirtschaftswachstum von 0,8 bis 1,2 % im Jahr 2003 aus, in Basel-Landschaft habe man von Anfang an mit einem Wachstum von 1 % gerechnet und liege damit aus heutiger Optik in einem realistischen Bereich. Aufgrund dieser Wirtschaftsaussichten und den vom Bund auferlegten Mehrkosten müsse das Budget 2003 für unseren Kanton also nolens volens akzeptiert werden.

Mit Blick auf den tiefroten Finanzplan bestehe in den kommenden Jahren jedoch unverändert Handlungsbedarf. Würde alles realisiert, was heute geplant ist, käme es zu erheblichen und viel zu grossen Defiziten. Der Finanzplan werde übrigens nicht vom Landrat beschlossen, er zeige nur einen Trend auf. Selbstverständlich habe man bereits im Hinblick auf das Budget 2003 gehandelt, denn man habe möglichst viele Einsparungen vorgenommen, auch wenn es sich teilweise nur um ein Aufschieben von Investitionen handle.

Der Regierungsrat verfolgt folgende Strategie zur Herstellung des Finanzgleichgewichts:

Bessere Steuerung der Finanzen und Leistungen durch Stärkung der Konzernfunktionen (zentrale Steuerung der Finanzen): Alle Planungsprozesse sollen federführend von der Finanz- und Kirchendirektion zentral gesteuert werden. Mittelfristig sollen Regierungsprogramm und Finanzplan, kurzfristig das Jahresprogramm und das Budget miteinander verzahnt werden. So kann sichergestellt werden, dass sich das Regierungsprogramm auch nach den Finanzen ausrichtet. Die Angst, dass sich damit alles nur noch an den Finanzen ausrichten werde, sei jedoch unbegründet.

Bessere Verzahnung der Ressourcen (Finanzen, Informatik, Personal) mit Leistungen: Erhöhte Transparenz von Kosten und Leistungen.

Projekt WoV: Am 5. Dezember 2002 fand ein Re-Start dieses Projekts statt, welcher zum Ziel hat, WoV im Führungsalltag besser zu verankern und damit die Effizienz und Effektivität in der Verwaltung zu erhöhen. Im Vergleich zu anderen Verwaltungen sei die unsrige bereits schlank und effizient, auch sie könne jedoch noch verbessert werden.

Auch die wirksame Steuerung der Agenturen spiele bei den genannten Massnahmen eine grosse Rolle.

Folgende Projekte werden mit hoher Priorität verfolgt: Einführung der Plankostenrechnung, Einführung von Management-Informationssystemen verbunden mit einem Controlling-Prozess samt Reporting an die Direktion bzw. den Konzerncontroller.

Einführung einer Schuldenbremse mit Anpassung des Finanzhaushaltsrechts: Dieses Instrument soll per 1. Januar 2004 eingeführt werden. Das Ausgabenwachstum müsse auf die Ertragsentwicklung abgestimmt werden und ein entsprechendes Steuerungsinstrument werde momentan in Zusammenarbeit mit der Universität Basel erarbeitet.

Die regionale und interkantonale Spitalplanung werde in Zukunft sehr wichtig sein. Das Ziel bestehe darin, das Kostenniveau im Spitalbereich zu senken, indem Synergien ausgenutzt werden und die medizinischen Leistungen auf gewisse Standorte konzentriert werden. Auch in der kantonalen Verwaltung müsse das Rationalisierungspotential besser ausgeschöpft werden. Beispielsweise müssen die Prozesse jeweils vor der Implementierung neuer EDV-Applikationen konsequent optimiert werden. Soweit dies sinnvoll ist, sollen Support-Prozesse zentralisiert werden. Investitionen mit Rationalisierungspotential werden priorisiert und produktive den konsumptiven Ausgaben vorgezogen.

Weiterentwicklung der Rechnungslegung: Für private Unternehmungen existieren internationale Rechnungslegungsvorschriften und inzwischen bestehen auch Bestrebungen, bei den öffentlichen Unternehmen die Rechnungslegung international und schweizerisch zu harmonisieren. Dadurch sollen die Rechnungen transparenter und aussagekräftiger werden.

Bereits an der nächsten Regierungssitzung ist die Erarbeitung von Entlastungsmassnahmen zum Budget 2004 sowie die Erarbeitung des Regierungsprogramms und des Finanzplans 2003 bis 2007 vorgesehen.

Zu Eugen Tanner meint Adrian Ballmer, das Regierungsprogramm sei ihm zwar bekannt, seither jedoch seien diverse Beschlüsse vom Parlament und vom Volk gefasst worden, welche dem Regierungsprogramm teilweise widersprechen. Weiter werden der steigende Personal- und Sachaufwand beklagt. Dieser Aufwand jedoch folge den Aufgaben, welche der Verwaltung zugewiesen werden. Um hier Korrekturen vorzunehmen, müssten also die Aufgaben korrigiert werden.

Auf Urs Wüthrichs Äusserungen antwortet Adrian Ballmer, er habe nie davon gesprochen, eine Vorwärtsstrategie zur Senkung der Steuern zu vertreten. Immerhin zeigen andere Kantone, dass mit einer tieferen Steuerbelastung sehr wohl höhere Steuereinnahmen generiert werden können.

Urs Baumann äusserte sich zum Thema EDV. Adrian Ballmer betont, die mit der EDV verbundenen Rationalisierungen führen zwar zur Kostendämpfung, werden jedoch teilweise von Entwicklungen überlagert, welche eine Kostenerhöhung bewirken. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass das Mengenwachstum an Geschäftsvorfällen ohne die Mechanisierung durch die EDV nicht ohne erheblichen Personalmehraufwand hätte bewältigt werden können.

Für Adrian Ballmer ist klar, dass der ausgewiesene Verschuldungsbetrag nicht aussagekräftig sei, und trotzdem werde er im Landrat immer wieder genannt. Wie bei einem Privatunternehmen dürfe man jedoch nicht nur die Passivseite einer Bilanz, sondern man müsse die Aktiv- und die Passivseite betrachten. Mit einer Verkürzung der Bilanz sowohl auf der Aktiv- als auch auf der Passivseite vor einigen Jahren konnten die ausgewiesenen Schulden reduziert werden.

Adrian Ballmer bittet den Landrat abschliessend, auf das Budget einzutreten, den Anträgen der Finanzkommission sowohl zum Budget als auch zu den Budgetanträgen zuzustimmen und die Rückweisungsanträge abzulehnen.

Ursula Jäggi-Baumann begrüsst eine Klasse der Gewerbeschule Muttenz (1. Lehrjahr Metallbauer), welche mit ihrem Lehrer Herr Häring auf der Tribüne Platz genommen hat.

Isaac Reber gibt bekannt, dass die Grünen an ihrem Rückweisungsantrag festhalten, denn es gehe darin nicht nur allgemein um eine Senkung des Investitionsplafonds, es werde auch festgelegt, wo in erster Linie diese Reduktion zu erfolgen habe. Im Budget seien im Bereich Tiefbau 10 % Mehrausgaben vorgesehen, die Grüne Fraktion hingegen ist der Ansicht, eine Reduktion um 10 % wäre angebracht. Isaac Reber will den Vorwurf nicht stehen lassen, die Grünen wollten einen Crash-Kurs provozieren, denn genau die gleichen Sparanträge habe man bereits vor einem Jahr gestellt, ohne allerdings von den anderen Fraktionen unterstützt zu werden.

Isaac Reber ist klar der Ansicht, Handlungsbedarf sei angesagt, denn auch im letzten Jahr wurde viel geredet, ohne dass sich dies positiv auf das Budget ausgewirkt hätte. Mit einer Verstetigung der Investitionen können sich die Grünen einverstanden erklären, jedoch auf einem tieferen Niveau. Die Zahlen in der Vorlage zeigen, dass Basel-Landschaft über längere Zeit hinweg in der Lage ist, 110 bis 120 Mio. Franken an Investitionen zu finanzieren. Alles, was darüber hinausgeht, bedeutet Schuldenwirtschaft.

Die Grünen setzen sich für Nachhaltigkeit - auch im Bereich der Finanzen - ein, sie können den aktuellen Kurs also nicht unterstützen und bleiben bei ihrem Rückweisungsantrag.

Roland Plattner nimmt aus Sicht der Finanzkommission zu den beiden Rückweisungsanträgen Stellung. An der Sitzung der Finanzkommission von vergangenem Mittwoch habe man - in Kenntnis, dass sich das Budget noch einmal verschlechtert habe - allfällige Konsequenzen für die Budgetberatung besprochen und dabei stand der Entscheid, das Budget mit kritischen Hinweisen zu genehmigen, nicht zur Diskussion. Folglich lehne die Finanzkommission die gestellten Rückweisungsanträge wohl grossmehrheitlich ab. Den Anträgen liegen keine Informationen zu neuen Sachverhalten zugrunde, welche nicht bereits von der Finanzkommission gebührend gewürdigt worden wären. Dies gelte beispielsweise auch für die Problematik, Ausgabenpositionen auf die Zukunft zu verschieben und damit gewisse Spareffekte zu erreichen.

Das Spannungsfeld der Investitionspolitik liege zwischen den Polen Finanzpolitik, Konjunkturpolitik und Service public. Der Versuch der Haushaltssanierung mittels Rückweisungsantrag der Grünen müsse als untauglich bezeichnet werden, da dieser insbesondere ein prozyklische Wirkung entfalten würde, was schlecht in die gegenwärtige Konjunktursituation passe. Die Finanzkommission halte an ihrem Grundsatzentscheid für die Verstetigung der Investitionen auf dem aktuellen Niveau für das Jahr 2003 fest und optiere auch nicht für ein antizyklisches Verhalten, da sich dies in der Realität regelmässig als prozyklisch erweise.

Der Antrag der CVP, das Budget an die Finanzkommission zurückzuweisen, sei relativ diffus und kaum sinnvoll operabel. Die Verfassung und das Gesetz weisen das Budget im Planungsprozess der Exekutive zu, welche dem Parlament einen Voranschlag unterbreitet. Wird dieser nicht auf Anhieb genehmigt, muss die Regierung erneut über die Bücher gehen. Mit einer Rückweisung des Budgets an die Finanzkommission würde daher in die übliche Ordnung der Gewaltenteilung eingegriffen, was nicht ohne Not erfolgen sollte. Allerdings mache im vorliegenden Fall auch eine Rückweisung an die Regierung wenig Sinn.

Die Finanzkommission werde sich mit dem von der Regierung auf das Frühjahr 2003 versprochenen Kriterienkatalog für die Beurteilung von Investitionen nach Aspekten der Nachhaltigkeit befassen und frühzeitig auf die Budgetrichtlinien für das Jahr 2004 Einfluss nehmen. Den Antrag der CVP hingegen lehne sie ab.

Es sei zu begrüssen, dass sich der Landrat gestern und heute besonders kritisch mit dem Budget und dem Investitionsprogramm auseinander gesetzt habe. Zumindest der Antrag der CVP/EVP-Fraktion hingegen hätte einer Erörterung in der Finanzkommission bedurft. Mit der aktuellen Diskussion habe der Landrat gezeigt, dass er den Ernst der Lage erkannt habe. Der Landrat sollte das vorliegende Budget trotzdem genehmigen, in die regierungsrätlichen Steuerungsinstrumente und -massnahmen vertrauen und diese aktiv im Parlament und den Kommissionen unterstützen.

Ursula Jäggi-Baumann lässt über das Eintreten auf die Vorlage 2002/216 abstimmen und stellt zuerst den Rückweisungsantrag der CVP/EVP-Fraktion demjenigen der Grünen gegenüber.

://: Der Antrag der Grünen obsiegt gegenüber demjenigen der CVP/EVP.

://: Der Landrat beschliesst, auf das Budget einzutreten und lehnt damit den Rückweisungsantrag der Grünen ab.

Fortsetzung der Beratung (Detailberatung)