Protokoll der Landratssitzung vom 10. Januar 2002

Nr. 1410

Begrüssung

Landratspräsident Ernst Thöni begrüsst die Damen und Herren des Landrates, Frau Regierungsrätin, die Herren Regierungsräte, die MedienvertreterInnen und die Gäste auf der Tribüne herzlich zur ersten Landratssitzung im neuen Jahr. Der Präsident wünscht allen Anwesenden, ihren Familien und Angehörigen ein gutes neues Jahr, Gesundheit, Vertrauen und den Glauben, dass 2002 ein besseres, friedvolleres Jahr als das vergangene wird. Ernst Thöni bittet zu beachten, dass gleichzeitig mit der Halbzeit des Präsidialjahres auch die Halbzeit der Legislaturperiode erreicht ist, was bedeutet, dass die Neuwahlen nicht etwa schon im angelaufenen, sondern erst im nächsten Jahr stattfinden werden.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



Nr. 1411

Mitteilungen

Entschuldigungen
Ganzer Tag: RR Andreas Koellreuter, RR Adrian Ballmer, Heinz Mattmüller, Hans Jermann, Röbi Ziegler
Vormittag: Pascal Wyss
Nachmittag: Mirko Meier

Stimmenzähler
Seite FDP: Jacqueline Halder
Seite SP: Hanspeter Ryser
Mitte/Büro: Patrizia Bognar

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



Nr. 1412

Zur Traktandenliste

Ernst Thöni gibt bekannt, dass er die Traktanden 1 bis 3, 4 bis 8 und 10 bis 12 zusammen, Traktandum 13 aber separat behandeln wird.

Urs Wüthrich beantragt, Traktandum 13, Verfahrenspostulat der SP-Fraktion, vor Traktandum 10 zu behandeln und begründet seinen Antrag wie folgt: Im Zusammenhang mit dem Um- und Erweiterungsbau des Kantonsspitals Liestal muss der Landrat zur Bewilligung zusätzlicher Mittel Stellung beziehen und herausfinden, welche Ursachen, Probleme und Fehler für die Kostenüberschreitung verantwortlich sind. Der Landrat hat somit zu beantworten hat, ob zusätzliche Abklärungen der Problemlage notwendig sind. Die SP-Fraktion vertritt die Auffassung, dass die Aufarbeitung der Probleme der Kreditfrage voranzustellen ist. Ansonsten bestände die Gefahr, dass die Problemdiskussion die Kreditdiskussion überlagern würde.

Paul Schär lehnt den Antrag ab. Die FDP wünscht die Beibehaltung der vorgesehenen Traktandenreihenfolge, um vor dem Beschluss über das SP-Verfahrenspostulat möglichst viele Informationen als Entscheidungsgrundlagen sammeln zu können.

Ernst Thöni zitiert zur Klärung aus der Geschäftsordnung des Landrates:

§ 75 Traktandenliste
1 Die Ratskonferenz legt Inhalt und Reihenfolge der Traktandenliste für die nächste Landratssitzung nach der vorangehenden Landratssitzung fest.
2 Am Sitzungstag können neue Geschäfte nur aufgenommen werden, wenn zwei Drittel der anwesenden Ratsmitglieder zustimmen.
3 Am Sitzungstag können Geschäfte mit einfachem Mehr von der Traktandenliste abgesetzt werden. Parlamentarische Vorstösse können unter derselben Bedingung nur abgesetzt werden, wenn der Urheber oder die Urheberin des Vorstosses abwesend ist und keine Stellvertretung bestimmt worden ist.
Damit wird, so der Präsident, klar, dass die von der Ratskonferenz gewählte Reihenfolge der Traktanden rechtmässig beschlossen wurde.

Uwe Klein spricht sich für Beibehalten der vorgeschlagenen Reihenfolge aus, weil nach der Behandlung von Traktandum 10 schon viele Fragen beantwortet sein werden.

Bruno Steiger will namens der Schweizer Demokraten den SP-Antrag unterstützen, insbesondere, um endlich Transparenz in dieses Spitaldebakel zu bringen.

Esther Maag votiert für die Umstellung der Traktanden im Sinne des SP-Antrages und erachtet es als günstig, wenn man schon zu Beginn der Debatte mit einem Grundsatzentscheid Klarheit über die Frage schafft, wie es grundsätzlich weiter gehen soll.

://: Der Landrat lehnt den Antrag der SP, Traktandum 13 vor Traktandum 10 zu behandeln, ab.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Nr. 1413

1 2001/306
Bericht der Landeskanzlei vom 13. Dezember 2001: Anlobung von Olivier Rüegsegger, Allschwil, als Mitglied des Landrates

Nr. 1414

2 2001/307
Bericht der Landeskanzlei vom 13. Dezember 2001: Anlobung von Thomas H. Friedli, Aesch, als Mitglied des Landrates

Nr. 1415

3 2001/308
Bericht der Landeskanzlei vom 13. Dezember 2001: Anlobung von Eduard Gysin, Münchenstein, als Mitglied des Landrates

Landratspräsident Ernst Thöni lässt Olivier Rüegsegger, Thomas H. Friedli und Eduard Gysin geloben , Verfassung und Gesetz zu beachten sowie die Pflichteh des Amtes gewissenhaft zu erfüllen.
Den drei neuen Landratsmitgliedern wünscht der Präsident im Anschluss an das Amtsgelübde alles Gute und viel Kraft für gute Entscheide.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei

Nr. 1416

4 Wahl eines Mitgliedes der Finanzkommission anstelle von Heinz Mattmüller

://: Der vorgeschlagene Thomas H. Friedli wird in Stiller Wahl gewählt.

Nr. 1417

5 Wahl von 2 Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission anstelle der zurückgetretenen Peter Brunner und Alfred Zimmermann

://: Die vorgeschlagenen Heinz Mattmüler und Esther Maag werden in Stiller Wahl gewählt.


Nr. 1418

6 Wahl eines Mitgliedes der Justiz- und Polizeikommission anstelle von Esther Maag

://: Der vorgeschlagene Eduard Gysin wird in Stiller Wahl gewählt.

Nr. 1419

7 Wahl eines Mitgliedes der Personalkommission anstelle von Madeleine Göschke

://: Der vorgeschlagene Isaac Reber wird in Stiller Wahl gewählt.


Nr. 1420

8 Wahl eines Mitgliedes der Umweltschutz- und Energiekommission anstelle des zurückgetretenen Alfred Zimmermann

://: Der vorgeschlagene Olivier Rüegsegger wird in Stiller Wahl gewählt.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei

Fortsetzung >>>
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