Protokoll der Landratssitzung vom 1. Juli 2003

Nr. 1

Begrüssung, Mitteilungen

Alterslandratspräsident Willi Grollimund erklärt die konstituierende Sitzung als eröffnet.

Entschuldigungen
Hans Jermann, Urs Kunz, Eric Nussbaumer, Claudia Piatti, Isaac Reber, Dieter Völlmin

Geburtstag
Gleichzeitig mit seinem Amtsantritt als Landrat feiert Hans-Jörgen Ringgenberg heute Geburtstag. Gratulation!

StimmenzählerInnen
Seite SP : Silvia Liechti
Seite FDP : Sabine Stöcklin
Mitte/Büro : Toni Fritschi

Wahlbüro
Heinz Aebi, Matthias Zoller, unterstützt durch Landschreiber Walter Mundschin und Chefsekretär Rolf Gerber

Traktandenliste
://: Die Traktandenliste wird kommentarlos in vorliegender Version akzeptiert.

Ansprache von Alterspräsident Willi Grollimund

Geschätzte Frau Regierungsrätin, geschätzte Herren Regierungsräte,
Geschätzte Kolleginnen Landrätinnen und Kollegen Landräte,
Geschätzte Gäste und Medienpersonen

Als ältestes Mitglied des Landrates des Kantons Basel-Landschaft fällt mir die Ehre zu, die neue, vom 1. Juli 2003 bis 30. Juni 2007 dauernde Legislaturperiode zu eröffnen und sie alle herzlich im ehrwürdigen Landratssaal in Liestal zu begrüssen.
As ich - genau an meinem fünfzigsten Geburtstag - in den Landrat gewählt wurde, hätte ich mir nie träumen lassen, je auf dem Sessel des höchsten Baselbieters Platz nehmen zu dürfen. Heute aber kommt die alte Redewendung: Ehret das Alter! wieder einmal voll zur Geltung.
Sie, werte Regierungs- und Landratsmitglieder sind am 30. März vom Baselbieter Stimmvolk für die nächsten vier Jahre gewählt worden. In unserer Demokratie übt das Volk im Staat bekanntlich die höchste Recht setzende Gewalt aus. Dasselbe Volk aber überträgt einen Teil der Befugnisse an die von ihm bestimmten Vertreterinnen und Vertreter. Diese Befugnisse sind Ihnen, sehr geehrte anwesende Regierungs- und Landräte, übertragen worden. Sie alle tragen somit eine grosse Verantwortung gegenüber unserem Kanton Basel-Landschaft und gegenüber der Bevölkerung. Mit der heutigen Anlobung bestätigen Sie Ihre Bereitschaft, das Regierungs- und das Landratsmandat pflichtbewusst und gewissenhaft zu erfüllen.
Die neue Legislaturperiode hat einen Drittel neuer Gesichter in den Landratssaal gebracht. Sie müssen Ihre Arbeit in einer nicht allzu rosigen Zeit aufnehmen. Nach wie vor herrschen in Gewerbe und Industrie grosse Unsicherheit bezüglich der Beschäftigungslage und zwangsläufig auch bezüglich des Wohlergehens der Bevölkerung in naher Zukunft. Geschäftsschliessungen, eine hohe Zahl an Erwerbslosen und leere Kassen überall werden Dauerthemen der nächsten Jahre sein. Aufgabe des Parlamentes ist es folglich, die besten Rahmenbedingungen für die Unternehmungen unseres Kantons zu schaffen. Persönliche Initiative, Eigenverantwortung und Ideenreichtum dürfen nicht durch Gesetzesfluten und Überreglementierungen verhindert werden. Bremsklötze und andere Hemmnisse sind weg- und abzuschaffen. Auch unser Staatsbürokratismus belastet die kleinen wie auch grösseren Betriebe und Unternehmungen zusehends mit der Produktion von Fluten unnötigen Papiers. Diesem Trend gilt es unbedingt, den Kampf anzusagen. Besonders heisse Debatten werden sicherlich im Zusammenhang mit den wieder ins Lot zu bringenden Kantonsfinanzen zu führen sein. Dies ist allerdings nicht mit neuen Geldquellen, sondern durch die Senkung der Staatsquote und der Beschränkung der Ausgabefreudigkeit zu erreichen. Alle Anwesenden sollen sich an ihren Walhlkampf zurückerinnern, der bei allen Kandidatinnen und Kandidaten und auch quer durch alle Parteien vom Sparwillen geprägt war.
Das Parlament wird sich zu unpopulären Entscheiden durchringen müssen, um die Defizitwirtschaft endlich zu beenden und den Gürtel endlich enger zu schnallen. Es darf nicht mehr sein, dass dem Parlament anvertraute Steuermittel leichter und lockerer ausgegeben werden als der eigene, hart erarbeitete Zahltag.
Nach wie vor leben wir über unsere Verhältnisse. In meiner langjährigen Landratstätigkeit musste ich oft feststellen, wie mit der goldenen Kelle angerichtet wurde. Ein Sprichwort sagt: Jeder neue Besen wischt besser! Nutzen wir die aktuelle Gelegenheit dazu, packen wir die Aufgabe gemeinsam an in gegenseitigem Verständnis und Respekt, legen wir Mut und Entscheidungskraft an den Tag und hinterfragen wir stets die Konsequenzen unserer Entscheide. Seien wir bereit, berechtigte Kritiken entgegen und ernst zu nehmen. Dem Wohl der Baselbieter Bevölkerung muss erste Priorität eingeräumt werden.
Mit diesen Gedanken erkläre ich das neue Baselbieter Parlament als eröffnet.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Nr. 2

1 Anlobung aller Mitglieder des Landrates (nach Wahlkreisen mit Namensaufruf)

Willi Grollimund bittet alle Anwesenden im Saal, sich zu erheben. Landschreiber Walter Mundschin ruft - nach Wahlkreisen aufgeteilt - jede Landrätin und jeden Landrat mit Namen auf; diese beziehungsweise dieser legt gemäss Artikel 59 der Kantonsverfassung und Artikel 3 des Landratsgesetzes mit dem Satz: Ich gelobe es! das Gelübde ab, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten des Amtes gewissenhaft zu erfüllen.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei

Nr. 3

2 Anlobung der neu gewählten Mitglieder des Regierungsrates Urs Wüthrich, Sissach, und Sabine Pegoraro-Meier, Pfeffingen

Willi Grollimund gibt Sabine Pegoraro und Urs Wüthrich bekannt, dass gemäss Artikel 59 der Kantonsverfassung Behördenmitglieder bei Amtsantritt geloben müssen, Verfassung und Gesetz zu beachten und die Pflichten des Amtes gewissenhaft zu erfüllen.

Regierungsrätin Sabine Pegoraro und Regierungsrat Urs Wüthrich sprechen das Gelöbnis: Ich gelobe es!

Der Alterspräsident beglückwünscht die neuen Regierungsmitglieder zu ihrem hohen Amt und bittet sie, ihren Platz auf der Regierungsbank einzunehmen.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei

Nr. 4

3 Anlobung von Peter Tobler als Mitglied des Kantonsgerichtes

Willi Grollimund bittet den für die Amtsperiode vom 1. Juli bis zum 31. März 2006 ehrenvoll zum Richter an das Kantonsgericht gewählten Peter Tobler, das Gelöbnis abzulegen, die Verfassung und Gesetze zu beachten und die Pflichten des Amtes gewissenhaft zu erfüllen.

Peter Tobler : Ich gelobe es!

Willi Grollimund wünscht dem in sein Amt eingesetzten Kantonsrichter viel Glück und Kraft für das heikle und anspruchsvolle Amt.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei

Nr. 5

4 Wahl des Präsidenten des Landrates für das Amtsjahr vom 1. Juli 2003 bis 30. Juni 2004

Jörg Krähenbühl schlägt namens der SVP-Fraktion, Hanspeter Ryser als Präsident des Landrates und Regierungsrat Erich Straumann als Präsident des Regierungsrates vor.

Wahlergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten : 83
Zahl der eingelegten Wahlzettel : 82
Zahl der leeren Wahlzettel : 19
Zahl der ungültigen Wahlzettel : 19
Zahl der gültigen Stimmen : 63
Absolutes Mehr : 32

://: Gewählt ist mit 62 Stimmen: Hanspeter Ryser , SVP

Stimmen erhielten andere : 1

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei

Nr. 6

5 Wahl des Präsidenten des Regierungsrates für das Amtsjahr vom 1. Juli 2003 bis 30. Juni 2004

Wahlergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten : 83
Zahl der eingelegten Wahlzettel : 83
Zahl der leeren Wahlzettel : 20
Zahl der ungültigen Wahlzettel : 21
Zahl der gültigen Stimmen : 62
Absolutes Mehr : 32

://: Gewählt ist mit 57 Stimmen: Erich Straumann , SVP

Stimmen erhielten andere : 5

Rudolf Mohler , Gemeindepräsident von Oberwil, gratuliert namens des Gemeinderates und der gesamten Bevölkerung von Oberwil ganz herzlich zur Wahl als Landratspräsident. Die hohe Ehre dieses Amtes wird auch auf die Gemeinde Oberwil ausstrahlen. Die Gemeinde Oberwil freut sich, die Damen und Herren des Regierungsrates und des Landrates mit dem neuen Präsidenten Hanspeter Ryser in Oberwil zum Landratspräsidentenfest empfangen zu dürfen.
Dem neuen Landratspräsidenten wünscht Rudolf Mohler nicht einfach alles Gute, sondern das, was man auch als Gemeindepräsident braucht: Gelassenheit, ein offenes Ohr für alle und Grosszügigkeit. Der Bevölkerung soll Hanspeter Ryser aufzeigen können, dass politische Arbeit nicht Selbstzweck, sondern Arbeit für die Gemeinschaft ist.
Professor Max Weber, Begründer der Soziologie in Deutschland schrieb: Die Politik bedeutet ein starkes, langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmass zugleich.
Allen Landrätinnen und Landräten und Regierungsrätinnen und Regierungsräten, die heute ihr Amt angetreten haben, wünscht Rudolf Mohler im Interesse der Baselbieter Bevölkerung Leidenschaft und Augenmass.

Im Anschluss an die durch Darbietungen der Tambourformation "Top Secret" umrahmten Wahlen nimmt Hanspeter Ryser den Platz des Landratspräsidenten ein und wendet sich mit folgender Rede an die PolitikerInnen und die Gäste der vollbesetzten Tribüne:

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
werte Regierungsrätinnen und Regierungsräte,
werte Damen und Herren der Presse,
liebe Gäste auf der Tribüne

Zuerst möchte ich allen meinen Kolleginnen und KoIlegen zu Ihrer Wahl in den Landrat gratulieren, und mit dem heute erfolgten Gelöbnis auch zu ihrem auf 4 Jahre befristeten Arbeitsvertrag mit den Wählerinnen und Wählern des Kantons Baselland.
Ich möchte Ihnen allen herzlichst danken für Ihr Vertrauen, welches Sie mir mit meiner Wahl zum Landratspräsidenten entgegenbringen und so das mit Frühstart gemachte und mich vorausbefördernde Inserat nicht korrigierten.
Mein spezieller Dank gehört meiner Familie, ohne deren Verständnis für mein Hobby meine Wahl gar nie möglich geworden wäre.
Ich möchte mich auch beim Gemeinderat von Oberwil herzlichst für die Überraschungsdarbietung bedanken, sie hat mich wirklich sehr gefreut.
Der Landrat hat sich in der Legislatur 2003-2004 in der Zusammensetzung stark verändert, wir sind zu einem Drittel ausgewechselt worden, teilweise freiwillig, teilweise wurde der Arbeitsvertrag durch das Baselbieter Wahlvolk nicht mehr verlängert.
Auf der einen Seite wird der Wissensverlust der verdienten, ehemaligen Mitglieder dieses Rates beklagt, auf der anderen Seite freuen wir uns auf die Impulse der neuen Mitglieder.
Vor allem den neuen Landrätinnen und Landräten kann ich nur mitteilen, dass Sie in ein Parlament gewählt wurden, in welchem eine gute und von Anstand geprägte Atmosphäre vorherrscht. In unseren unterschiedlichen Parteien sind wir wohl politische Gegner, aber wir sind keine Feinde, und das soll auch weiterhin so Bestand haben. Dafür will ich mich in diesem Jahr besonders einsetzen.
Ich habe die Ehre, mittlerweile 5 Jahre diesem Parlament anzugehören. Jedes Jahr wird eine neue Präsidentin oder ein neuer Präsident gewählt. Die Ziele der verschiedenen Präsidien gleichen sich immer wieder durch den Wunsch, eine gute und speditive Sitzungsleitung zu machen, um möglichst viele Traktanden behandeln zu können. Ich kann Ihnen versichern, der Landschreiber führt keine Statistik wie viele Geschäfte ein Präsidium berät. Der Grund für diesen Wunsch ist vielmehr die Achtung vor Ihnen, geschätzte Landrätinnen und Landräte, denn es ist doch unser aller Absicht, dass die persönlichen Vorstösse, seien es Interpellationen, Postulate oder gar Motionen noch behandelt werden, solange sie noch aktuell sind und die einreichende Person noch im Landrat ist. Mit Ihrer Wahl haben Sie mich für 1 Jahr zu Ihrem Präsidenten und zum Repräsentant unseres Parlaments gemacht. Ich hoffe ich kann Ihren Anforderungen genügen und werde nicht zu viele Fehler während dieses Jahres begehen. Ich hoffe auch, dass ich in diesem Jahr den Landrat und seine Arbeit gebührend der Öffentlichkeit bewusst machen darf und habe mir zu diesem Zweck für ein Jahr ein besonderes Fortbewegungsmittel angeschafft. Ich hoffe, auch Sie werden Freude daran haben.
Ich wünsche uns allen ein gutes Jahr ohne internationale Konflikte und Gewalttaten und auf dass wir gemeinsam gute und tragfähige Lösungen für die anstehenden Probleme finden werden.
Danke.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei

Fortsetzung >>>
Back to Top