Protokoll der Landratssitzung vom 1. April 2004

Nr. 462

Begrüssung, Mitteilungen

Landratspräsident Hanspeter Ryser begrüsst die Kolleginnen und Kollegen, Frau Regierungsrätin und die Herren Regierungsräte, die Gäste auf der Tribüne sowie die MedienvertreterInnen bei herrlichem Wetter herzlich zur Landratssitzung vom 1. April.

Geburtstag
Eva Gutzwiller feierte am 23. März ihren Geburtstag. Der Landratspräsident gratuliert ganz herzlich und versichert ihr, sie sehe deutlich jünger aus, als ihr Jahrgang behaupetet.

Stellungnahme des Kantonsgerichts zur Erklärung der Fraktionen von CVP/EVP und SVP vom 18. März 2004 betreffend Urteil in Sachen Schiessanlage Allschwilerweiher

Sehr geehrter Herr Landratspräsident
Sehr geehrte Damen und Herren

An der Landratssitzung vom 18. März ist eine gemeinsame Erklärung der Fraktionen von CVP-/EVP und SVP verlesen worden, in der diese ihr "starkes Befremden" über den Einsatz der Richterin Susanne Leutenegger Oberholzer in einem "politisch heiklen Fall" zum Ausdruck gebracht haben.
Die Angelegenheit beschäftigt uns vor allem deshalb, weil Unklarheit darüber besteht, wie sich Teile unseres Parlamentes zur Frage der Unabhängigkeit von Richterinnen und Richter stellen, die durch das gleiche Parlament, also den Landrat, gewählt worden sind.
Der Landrat hat am 25. Oktober 2001 die 18 nebenamtlichen Mitglieder des Kantonsgerichts auf einer gemeinsamen Liste gewählt. Alle Fraktionen stellten sich klar hinter die gesamte Liste und erklärten die Richterinnen und Richter als in stiller Wahl gewählt.
Demokratisch problematisch gehe es in jenen Ländern zu, wo die Politik bestimmt, was die Gerichte zu entscheiden haben, sagte der damalige Landrat Urs Wüthrich.
Die Fraktionen hätten die Wahlen im Vorfeld seriös miteinander besprochen und dabei auf die Fachkompetenz der Kandidatinnen und Kandidaten geachtet, sagte Landrat Paul Schär.
Landrat Dieter Völlmin bezeichnete die Kandidatenliste ausdrücklich als "ausgewogen".
Es liege kein Grund vor, einen bestimmten Kandidaten nicht zu wählen, sagte Uwe Klein.
Das jetzt kritisierte Urteil in Sachen Schiessanlage Allschwilerweiher wurde von fünf Richterinnen und Richtern, die parteipolitisch von FDP, SVP und SP vorgeschlagen worden waren, vor über sieben Monaten einstimmig gefällt. Gegen die namentlich bekannt gegebene Zusammensetzung des Gerichts wurde nicht opponiert. Jetzt wurde eine Richterin nachdem sich ein Basler Grossrat an einer Schützenversammlung dazu geäussert hat - im Landrat dafür kritisiert, dass sie aus politischen Gründen nicht in den Ausstand getreten ist. Dieser wurde weder verlangt noch bestand dafür ein Grund. Bemängelt wurde auch das "Fingerspitzengefühl" des Kantonsgerichts in dieser Frage.
Aus Sicht des Kantonsgerichts käme es aber einer Manipulation der Justiz gleich, wenn wir in vergleichbaren Situationen die geeigneten Richterinnen und Richter nach dem erwünschten Resultat aussuchen würden. Der Sinn von parteipolitisch breit abgestützten Gerichten, die in ihrer Summe jeweilen ungefähr die Zusammensetzung der Bevölkerung widerspiegeln sollten, käme auf diese Weise ins Wanken.
Versuche, die Zusammensetzung des Gerichts gewissermassen durch interne Personalpolitik den zu behandelnden Fällen anzupassen, untergraben letztlich die unabhängige und unbestechliche Rolle der Justiz.
Wir verkennen nicht, dass Mitglieder der Gerichte auch Menschen aus Fleisch und Blut sind, dass sie gesellschaftlich und politisch geprägt sind und sich nicht im luftleeren Raum bewegen. Deshalb auch die breit abgestützte Zusammensetzung der Gerichte. Sobald dieser Umstand aber zum Anlass genommen wird, einzelne Entscheide mittels der personellen Besetzung präzis vorauszudenken, leisten wir unserem System einen denkbar schlechten Dienst.
In diesem Lichte betrachtet, gibt die Erklärung der beiden Fraktionen Anlass zu grosser Besorgnis, stellt sie doch letztlich die Unabhängigkeit der Justiz und damit einen der Grundpfeiler unseres Rechtsstaates in Frage.

Liestal, 23. März 2004
Kantongericht Basel-Landschaft
Für die Geschäftsleitung
Dr. Peter Meier, Präsident


Entschuldigungen
StimmenzählerInnen

Traktandenliste
://: Mit der durch die Abwesenheit von Regierungsrätin Sabine Pegoraro bedingten Absetzung von Traktandum 17 erklärt sich der Rat einverstanden.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



Fortsetzung >>>
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