LR Protokoll 7. September 2000 (Teil 1)
Protokoll der Landratssitzung vom 7. September 2000
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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)
Begrüssung
Landratspräsident Peter Brunner eröffnet -Besinnung in der Stadtkirche - die erste Landratssitzung nach den Sommerferien. Er begrüsst die Regierung, die Landratskolleginnen und -kollegen die PressevertreterInnen sowie die ZuschauerInnen auf der Tribüne.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Nr. 585
Mitteilungen
- Am 20. August hat Landrätin Elisabeth Schneider Tochter Juliana Elisabeth zur Welt gebracht. Herzliche Gratulation und alles Gute für Mutter, Kind und Familie im Namen des Landrates!
- Rücktrittsschreiben per 30. September 2000 von Franz Bloch
Am 27. Juni dieses Jahres hat mich der Baselbieter Regierungsrat zusammen mit dem Obergericht und dem Verfahrensgericht in Strafsachen zum neuen Statthalter des Bezirks Arlesheim gewählt. Da sich dieses Amt von Gesetzes wegen mit dem Landratsmandat nicht vereinbaren lässt, sehe ich mich leider gezwungen, per Ende September 2000 aus dem Landrat auszuscheiden. Ich verlasse den Landrat nach nur knapp drei Jahren ungern, habe ich doch in dieser relativ kurzen Zeit nicht nur politisch, sondern auch menschlich wertvolle Erfahrungen sammeln und Freundschaften über die Parteigrenzen hinweg knüpfen können, die ich nicht missen möchte. Abschied nehmen, heisst auch, sich bedanken. Ein herzliches Dankeschön gilt den Mitgliedern des Landrates für das mir entgegen gebrachte Vertrauen und die parteiübergreifende Zusammenarbeit, den Mitgliedern des Regierungsrates, die mit ihrer offenen und umgänglichen Art wesentlich zum positiven und konstruktiven Verhältnis zwischen Parlament und Regierung beitragen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landeskanzlei für ihre stets professionelle Arbeit und Unterstützung, ohne die wir "Milizler" unser Landratsmandat gar nicht erfüllen könnten. Für die Zukunft wünsche ich dem Landrat und dem Regierungsrat eine glückliche Hand bei der Erfüllung der anstehenden politischen Aufgaben zum Wohle unseres Kantons.
Franz Bloch
Peter Brunner wird den scheidenden Landrat und seine Arbeit am Schluss der nächsten Landratssitzung entsprechend würdigen.
- Esther Aeschlimann wird in Aesch aufgrund des zurückgetretenen Gemeinderates Franz Bloch Gemeinderätin. Gratulation!
- Das Urteil des Verfassungsgerichtes über Beschwerden betreffend Verletzung der verfassungsmässigen Rechte in Sachen Dekret über Ehe- und Partnerschaftsvermittlung, Eheungültigkeit, Ehescheidung und Ehetrennung liegt schriftlich vor und kann beim Landschreiber beantragt werden.
- Stimmenzähler
Seite SP: Patrizia Bognar
Seite FDP: Roland Laube, am Nachmittag Franz Bloch
Seite Mitte/Büro: Hildy Haas
- Entschuldigungen ganzer Tag
Max Ribi, Bruno Steiger, Elisabeth Schneider, Margrith Blatter, Fredy Gerber
Entschuldigungen Nachmittag
Paul Rohrbach, Matthias Zoller, Röbi Ziegler
- Wahlbüro
Jacqueline Halder, Daniela Schneeberger, Rolf Gerber
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Nr. 586
Überweisungen des Büros
Landratspräsident Peter Brunner gibt Kenntnis von folgenden Überweisungen: vom 17. August 2000
Bericht des Regierungsrates vom 27. Juni 2000: Mutation 1999/1 des Koordinationsplanes Kanton Basel-Landschaft (Kantonaler Richtplan gemäss Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) Festlegung von Standorten für zukünftige Inertstoffdeponien in der Region Liestal: an Bau- und Planungskommission
Bericht des Regierungsrates vom 4. Juli 2000: Sanierung der SBB-Niveauübergänge in der Gemeinde Grellingen: an Bau- und Planungskommission
Bericht des Regierungsrates vom 4. Juli 2000: Umfahrung von Laufen und Zwingen, Planungskredit: an Bau- und Planungskommission
Bericht des Regierungsrates vom 11. Juli 2000: Postulat von Max Ribi betreffend Verkürzung der Behandlungsdauer von Beschwerden (Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes): an Justiz- und Polizeikommission
Bericht des Regierungsrates vom 18. Juli 2000: Schaffung eines nordwestschweizerischen Konkordats zur Koordination von gemeinsamen Gesetzgebungs- und Verwaltungsorganisationsprojekten (Rechtsetzungskonkordat): an Justiz- und Polizeikommission
Bericht des Regierungsrates vom 25. Juli 2000: Ergänzung lV der Vorlage 1999/025 aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Änderungen oder Neuerlassen von Bundesgesetzen; kommunale Nebensteuern: an Finanzkommission
Bericht des Regierungsrates vom 25. Juli 2000: Sammelvorlage betreffend 15 Abrechnungen von Verpflichtungskrediten; Abrechnungsperiode Januar 1999 bis März 2000 / Genehmigung: an Finanzkommission
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Nr. 587
Antrittsrede von Landratspräsident Peter Brunner zum Parlamentsjahr 2000/2001
Herr Regierungspräsident, Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte, geschätzte Landrätinnen und Landräte, Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Pressevertreter und Tribünenbesucher
Das Verhältnis von Wirtschaft und Politik gibt immer wieder Anlass zu Diskussionen: Wie wirtschaftsfreundlich sind die Parlamente?
Wo sind die politischen Grenzen von Interessenlobbies und Gesellschaftsinteressen, vor allem wenn es um wichtige Entscheide geht, die einen direkten Einfluss auf den Kanton, die Bevölkerung und den Wirtschaftsstandort haben?
Regierungsrat und Parlament haben im 4-Jahres Programm die Standortgunst als Leitthema gesetzt!
Muss aber die Frage der Standortgunst nicht auch diametral aus der Sicht der Politik und des Parlaments hinterfragt werden?
Wie verantwortungsbewusst ist die Wirtschaft gegenüber der Gesellschaft und seiner politischen Vertretungen?
Welche Unterstützung und Lobby finden wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier bei der zum Teil international orientierten Wirtschaft und ihren Managern?
Tatsache ist, dass viele von uns Landrätinnen und Landräten neben der Parlamentsarbeit, als Arbeitnehmer, als Unternehmer von Wirtschaft, Gewerbe- und Handel, als Landwirte oder in der Familie und der Erziehung noch einen anspruchsvollen Beruf ausüben.
Viele Arbeits- und Auftraggeber sehen es nun aber nicht unbedingt als Vorteil, wenn ihre Geschäftspartner, ihre Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter sich in der Politik engagieren, obwohl wir Parlamentarier aus erster Hand bei Sachgeschäften unser Fachwissen und unseren beruflichen Einfluss einbringen können.
Die Konsequenz ist, dass zur arbeitsintensiven Parlamentarierarbeit viele noch das Risiko eingehen, bei möglichen geschäftlichen Beförderungen übergangen zu werden, entsprechende Aufträge an die Konkurrenz zu verlieren, oder Lohneinbussen zu erleiden.
Für viele engagierte Politiker und Parlamentarier stellt
sich daher zunehmend auch die Frage: Geschäft oder Politik!
Ist also das System des Milizparlaments ein Relikt aus vergangener Zeit? Brauchen wir ein Berufsparlament und Berufsparlamentarier?
Haben wir mit einem System von Berufspolitikern mehr gesellschaftlichen Erfolg, Akzeptanz und Unabhängigkeit?
Eine wohl abstrakte Frage, die aber in der Oeffentlichkeit
wie in der Wirtschaft zur Diskussion gestellt werden muss.
Unser Milizsystem steht unter Druck, auch wenn dank diesem System von Milizparlament und Verankerung in Beruf und Wirtschaft, aus unterschiedlichen Blickwinkeln eine effiziente Basis für die vielfältigen Lösungswege der Gesellschaft und damit auch der Wirtschaft erst möglich sind.
Viele Fehler die von Berufsparlamenten im Ausland gemacht werden, sind in dieser Form bei uns nicht möglich, indem wir als Bürger, Arbeitnehmer und Unternehmer gemeinsam einen Teil des gesellschaftlichen Umfelds aktiv und offen mitgestalten, Verantwortung und Dialogbereitschaft wahrnehmen können.
Wir haben ein System demokratischer Mitbestimmung, das in grossem Ausmass viel Fachwissen und Können aus verschiedensten Lebens- und Gesellschaftsbereichen garantiert.
Was wir also brauchen, ist nicht ein Berufsparlament, sondern vielmehr eine Aufwertung unserer parlamentarischen Milizarbeit.
Wir müssen und dürfen nicht nur den Kontakt und das Gespräch mit den Wählerinnen und Wählern suchen,auch der parlamentarische Kontakt als Landrat mit den Verantwortlichen von Wirtschaft und der Sozialpartnerschaft ist wichtig.
Warum soll also das Parlament nicht einmal jährlich die Vertreter von Wirtschaft, Gewerbe und Handel, wie der Arbeitnehmerorganisationen zu trilateralen Gesprächen
einladen, um gemeinsam die Anliegen und Interessen von Politik, Wirtschaft und Arbeitnehmerschaft zur Diskussion zu stellen?
Dass hier Handlungsbedarf besteht, zeigt unter anderem das BAZ-Interview vom 9. August 2000, wo der erfolgreiche Manager Andreas Stutz von der Firma Straumann darauf hinweist, dass sich die Politik nicht für die Firma interessiert und sich noch nie ein Politiker bei der Firma gemeldet hat.
Warum also bei wichtigen Sachgeschäften nicht auch generell die Vertreter der Wirtschaft und der Sozialpartnerschaft zur politischen Vernehmlassung einladen, in die gesellschaftliche Mitverantwortung einbeziehen?
Mit dem neuen Jahrtausend, einem Zeitalter neuer Technologien und Internationalisierung, muss auch das Parlament vermehrt darüber nachdenken, wie wir gemeinsam im Interesse unserer Bevölkerung, den sozialen und wirtschaftspolitischen Auftrag zum Wohle unserer Gesellschaft und der Zukunft aktiv wahrnehmen und mitgestalten können.
Das Parlament als Spiegelbild der Gesellschaft muss in diesem Auftrag durch einen Gesellschaftskontrakt von Politik, Wirtschaft und Arbeitnehmer eine neue mitbestimmende Rolle der Verantwortung wahrnehmen, seine legislative Stellung als Mediator und Katalysator gleichzeitig wieder wahrnehmen und politisch aufwerten.
Ich wünsche mir daher einen Landrat, der nicht nur politisch stark, schlau und effizient ist, sondern auch seine mitbestimmende Stellung und Aufgabe in Wirtschafts- und Sozialfragen aktiver wahrnimmt, dies im Interesse und zum Wohle unserer Bevölkerung und des Kantons.
Danke.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Nr. 588
1 2000/072
Berichte des Obergerichts vom 28. März und der Justiz- und Polizeikommission vom 25. Mai 2000: Wahl von 7 ao. Mitgliedern des Strafgerichts für den Rest der Amtsperiode bis 31. März 2002
Landratspräsident Peter Brunner bittet - um Verwechslungen auszuschliessen - bei der schriftlichen Wahl zu beachten, dass bei den zur Wahl stehenden Ursula Roth Somlo und Monika Roth nicht bloss der Name Roth, sondern auch der Vorname auf dem Wahlzettel festgehalten sein muss.
Wahlresultat
Eingelegte Wahlzettel 83
Leere Wahlzettel 0
Ungültige Wahlzettel 0
Gültige Wahlzettel 83
Absolutes Mehr 31
Gewählt sind: Franz Kaiser 68
Monika Roth 67
Helena Hess 56
Andreas Schröder 53
Markus Metz 51
Ursula Roth Somlo 51
André Meier 40
Nicht gewählt wurde: Lukas Brodbeck 36
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Nr. 589
2 2000/126
Berichte des Regierungsrates vom 6. Juni 2000 und der Petitionskommission vom 21. Juni 2000: Einbezug in die Einbürgerung der Eltern
3 2000/127
Berichte des Regierungsrates vom 6. Juni 2000 und der Petitionskommission vom 21. Juni 2000: Einbezug in die Einbürgerung der Eltern
Kommissionspräsident Heinz Mattmüller beantragt namens der Petitionskommission Cakmak Sultan, geboren am 3. Juli 1999, und Kirca Buket, geboren am 16. März 1999 in die Einbürgerung ihrer Eltern (6. Juni 2000) einzubeziehen. Die beiden Kinder kamen während der laufenden Einbürgerungsverfahren ihrer Eltern zur Welt.
://: Der Landrat stimmt sowohl der Einbürgerung von Cakmac Sultan (Vorlage 2000/126) wie auch von Kirca Buket (Vorlage 2000/127) einstimmig zu.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Nr. 590
4 2000/129
Bericht der Petitionskommission vom 20. Juni 2000: Begnadigungsgesuch
Heinz Mattmüller weist darauf hin, dass der Antragsteller bereits zweimal ein Begnadigungsgesuch eingereicht hat. Bei der letzten Begegnung zeigte er nach wie vor keine Reue, was aber den Kernpunkt der Begnadigungswürdigkeit darstellen würde. Im neuen Gesuch bringe der Kandidat nun sein grosses Bedauern über seine Verfehlungen zum Ausdruck. Diesen Gesinnungswandel hätte er allerdings in der Praxis unter Beweis stellen sollen. Da sich die Person nun bereits im Strafvollzug befindet, kommen seine Argumente etwas spät, weshalb die Petitionskommission nach längerer Beratung zum Schluss kam, das Gesuch abzulehnen.
://: Der Landrat stimmt dem Antrag, nicht auf das erneute Gesuch einzutreten (Vorlage 2000/129), ohne Gegenstimme zu.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Fortsetzung des Protokolls vom 7. September 2000