LR Protokoll 27. Januar 2000 (Teil 1)
Protokoll der Landratssitzung vom 27. Januar 2000
Zur Traktandenliste dieser Sitzung
Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)
Nr. 303
Begrüssung, Mitteilungen
Landratspräsident Walter Jermann begrüsst die Landratskolleginnen und -kollegen, die PressevertreterInnen und die TribünenbesucherInnen zur Landratssitzung.
Der Präsident gratuliert Heidi Portmann zu ihrem Geburtstag vom 15. Januar und ebenso Roland Meury, der am 20. Januar einen runden Geburtstag feiern konnte.
Ersatz für Urs Steiner im Büro
Toni Fritschi
Stimmenzähler
Roland Laube, Toni Fritschi, Ernst Thöni
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Nr. 304
Traktandenliste
Hans Schäublin beantragt, die den Lothar-geschädigten Wald betreffenden Traktanden 34 bis 38 nach Geschäft 7 zu beraten. Der Landrat begründet seinen Antrag mit der Dringlichkeit, die notwendigen Kredite nun zu beschliessen.
Walter Jermann bekämpft den Antrag mit § 75 des Landratsgesetzes: Die Ratskonferenz legt Inhalt und Reihenfolge der Traktadenliste für die nächste Landratssitzung nach der vorangehenden Landratssitzung fest.
Diese Bestimmung wurde seinerzeit beschlossen, um die endlosen Diskussionen um die Platzierung der Traktanden zu Beginn der Landratssitzungen zu beenden. Es liegt nach Ansicht des Präsidenten folglich am Landrat selbst, mit einer speditiven Arbeitsweise dafür zu sorgen, dass auch die Traktanden 34 bis 38 am heutigen Tag beraten werden können.
Röbi Ziegler stellt sich gegen diese "Messer-am-Hals-Methode" des Präsidenten, zumal an der letzten Landratssitzung Regierungsrat Peter Schmid die Zusage erteilte, die Traktanden rund ums Sturmholz am 27. Januar zu behandeln.
Hildy Haas fragt sich, warum der Präsident die Frage nach der Traktandenlistenbereinigung stelle, wenn der Rat doch nichts dazu zu sagen habe.
Heidi Tschopp , selbst Mitglied der Ratskonferenz, löffelt sich und unterstützt im Namen der FDP-Fraktion den Antrag von Hans Schäublin.
://: Der Landrat beschliesst grossmehrheitlich, die Traktanden 34 bis 38 nach Traktandum 7 zu behandeln.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Nr. 305
1 2000/014
Bericht der Landeskanzlei vom 14. Januar 2000: Anlobung von Simone Abt-Gassmann, Binningen, als Mitglied des Landrates
Simone Abt-Gassmann, Binningen, wird als Mitglied des Landrats angelobt.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Nr. 306
2 Ersatzwahl eines Mitgliedes der Geschäftsprüfungskommission anstelle des zurückgetretenen Claude Janiak
://: Gewählt wird Simone Abt-Gassmann.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Nr. 307
3 Ersatzwahl eines Mitgliedes der Erziehungs- und Kulturkommission anstelle des zurückgetretenen Philipp Bollinger
://: Gewählt wird Beatrice Fuchs.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Nr. 308
4 Ersatzwahl eines Mitgliedes der Bau- und Planungskommission anstelle von Beatrice Fuchs
://: Gewählt wird Marc Joset.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Nr. 309
5 1999/272
Bericht der Petitionskommission vom 20. Dezember 1999: Begnadigungsgesuch
Vizepräsident Röbi Ziegler : Nach einem rasanten wirtschaftlichen Aufschwung erlebte der Gesuchsteller M. Sch. einen noch viel schnelleren Abstieg. Er verging sich in einem Betrug, Deliktsumme 23'000 Franken, wurde zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 4 Monaten verurteilt und beteiligte sich noch vor Ablauf der Bewährungsfrist an einem Checkbetrug grösseren Stils.
In seinem Begnadigungsgesuch macht M. Sch. geltend, das Strafmass sei übermässig hoch und andere Beteiligte hätte man viel gnädiger angefasst. Weiter macht er geltend, im ersten Falle sei er den Machenschaften eines Bankenvertreters zum Opfer gefallen, im zweiten Falle habe er gutgläubig gehandelt.
Zudem führt der Gesuchsteller an, er habe familiäre Verpflichtungen zu erfüllen, müsse abends die Kinder seiner arbeitenden Freundin hüten. Auch verweist er auf seinen angeschlagenen Gesundheitszustand und bezeichnet sich selbst als Menschen, der vom Leben weitgehend enttäuscht ist und nun gerne etwas Ruhe hätte.
Einsicht in sein Fehlverhalten zeigt der Gesuchsteller kaum, Andere betrachtet er mindestens als so schuldig wie sich selber.
Seine Schulden konnte er in den vergangenen Jahren durch fleissige Arbeit bis auf einen kleinen Rest zurückbezahlen.
Die Petitionskommission lehnt das Begnadigungsgesuch ab, möchte aber aufgrund der Sachlage M. Sch. den erleichterten Strafvollzug in Form elektronischer Überwachung oder Teilgefangenschaft und ein Leben in seinem gewohnten Umfeld gewähren.
://: Der Landrat folgt dem Kommissionsantrag und lehnt das Begnadigungsgesuch des M. Sch. ab.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Nr. 310
6 1999/148
Berichte des Regierungsrates vom 29. Juni 1999 und der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 20. Dezember 1999: Änderung des Konkordats betreffend Technikum für Obst-, Wein- und Gartenbau in Wädenswil
Kommissionspräsidentin Rita Bachmann leitet ihre Darlegungen mit dem Hinweis ein, die Vorlage widerspiegele die schnelle Entwicklung auf dem Sektor Ausbildung: 1974 löste das Technikum für Obst-, Wein- und Gartenbau in Wädenswil die vormals private Fachschule für Obstverwertung ab. 1976 schlossen sich 17 Kantone und das Fürstentum Liechstenstein zu einem Konkordat zusammen. Mit dem Bundesratsentscheid vom 2. März 1998 soll die Ingenieurschule nun zur Hochschule Wädenswil weiterentwickelt und Bestandteil der Fachhochschule Zürich werden. Die Hochschule Wädenswil soll mit dem Zentrum für Kaderausbildung in Zürich vernetzt werden und dort Fachleute in Ökotrophologie ausbilden. Der Studiengang Biotechnologie muss bis Ende 2000 mit dem Studiengang Chemie an der Zürcher Hochschule in Winterthur konzentriert werden und der Fachbereich Oenologie wird bis 2004 an die Schule in Changins verlegt. Diese Umstellungen sind eine direkte Folge eines Bundesratsentscheides, der fordert, Netzwerke zu bilden.
Schwerpunkte der Kommissionsberatung waren:
- Studiengang Biotechnologie in Wädenswil respektive neu in Winterthur und an der FHBB
- Neuausrichtung des Biotechnologiestudiums an der HWS, insbesondere Einbezug von Human Genome Project
- Der Begriff "Hochschule" Wädenswil
- Konkordat, richtige Trägerschaftsform für die Zukunft?
- Folgen eines möglichen Austritts des Kantons Basel-Landschaft aus dem Konkordat
Die Konkordatstextänderungen beinhalten die Bezeichnung Hochschule, früher sprach man von der Ingenieurschule, die Aufnahme der Ökotrophologie sowie von Forschung und Entwicklung, die Angliederung an die Fachhochschule Zürich, die Finanzierungsregelungen allfälliger Erweiterungen und Erweiterungsbauten, die Verkleinerung des Konkordatsrates von 35 auf 21 Mitglieder sowie des Schulrates von 13 auf 7 bis 9 Mitglieder. Neu sollen nun Fachkommissionen geschaffen werden. Die vom Vertreter des Kantons eingebrachte Forderung nach geschlechtsneutralen Formulierungen im Konkordatsvertrag fanden leider kein Gehör.
Die Ablehnung der Vorlage würde auch die Ablehnung der Konkordatsvertragsänderungen bedeuten, was für den Kanton Basel-Landschaft unweigerlich zur Konsequenz hätte, dass er - zu einem späteren Zeitpunkt - den Austritt aus dem Konkordat beschliessen müsste. Bis heute haben sich von den 17 Konkordatsmitgliedern 14 dafür ausgesprochen, davon deren 13 einstimmig, 1 Kanton mit 1 Enthaltung und 1 Kanton mit 1 Gegenstimme.
Ausser Zweifel steht die Wichtigkeit dieser Fachschule für den Kanton Basel-Landschaft.
Als Mitglied des Konkordates sichert sich Baselland auch das Mitspracherecht, zudem bleibt für die Studierenden des Kantons die Wahlfreiheit des Studienortes erhalten.
Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission stimmt der Vorlage mit 7 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.
Sabine Stöcklin erklärt, dass die SP-Fraktion der Konkordatsänderung mehrheitlich zustimmen wird. Die Fraktion unterstützt die Ausbildung von Technikerinnen und Technikern im Bereich der Landwirtschaft und der Lebensmittelverarbeitung; weiter will die SP die Mitsprache im Konkordatsrat sichern.
In der Diskussion der kritischen Punkte setzte sich die Haltung durch, die Entwicklung des Technikums für Obst-, Wein- und Gartenbau sei in der eingeschlagenen Richtung zu unterstützen und der dafür notwendige, erhöhte Finanzbedarf zu sprechen.
Kritik wurde wegen der Konkordatsform laut, man fragte sich, ob in der Phase der Fachhochschulvereinbarungen Konkordate noch zeitgemäss sind. Ein Mitbericht der Erziehungs- und Kulturkommission hätte sicherlich hilfreich sein können.
Eine Minderheit der Fraktion, dazu zählt sich auch Sabine Stöcklin selbst, kritisiert den Ausbau des landwirtschaftlich orientierten Technikums bezüglich des Lehrgangs Biotechnologie. Eingeschlossen ist dabei die Gentechnologie und der Biotechnologiebereich Pharma. Diese Fraktionsminderheit will den eingeschlagenen Weg des Technikums Wädenswil nicht sanktionieren und wird deshalb die Ratifizierung ablehnen, weil sie der Auffassung ist, dass die Gentechnologie im Lebensmittelbereich eine schlechte Strategie ist, dass in der Schweiz auf naturnahe biologische Landwirtschaftsmethoden gesetzt werden soll. Auch bildungspolitisch erweist sich dieser Gentechlehrgang als ungünstig, weil in Muttenz bereits generalistische Ausbildungsgänge angeboten werden, die eine spätere biotechnologische Beschäftigung ermöglichen.
Paul Schär bezieht sich einleitend auf das Landwirtschaftsgesetz des Kantons, in dem die Unterstützung der landwirtschaftlichen Berufsausbildung festgehalten ist. Der Kanton kann deshalb eine eigne Ingenieurausbildung anbieten oder er kann mit anderen Kantonen Vereinbarungen treffen. Baselland wählte die zweite Möglichkeit und trat deshalb 1974 dem Konkordat Wädenswil bei.
Heute geht es einzig um die Frage, ob Baselland den Änderungen des Konkordates zustimmen will oder nicht. In der FDP-Fraktion waren die Meinungen, wie auch in der Kommission und offenbar auch in der SP-Fraktion, geteilt.
Sollte sich der Kanton nicht für einen Beitritt entschliessen, so müsste er jetzt und nicht erst später austreten, weil ansonsten finanzielle Konsequenzen zu tragen wären.
Was spricht gegen einen Beitritt?
- Nachdem für alle Fachhochschulen die Freizügigkeit gilt, können Studentinnen und Studenten den Studienort frei wählen.
- Die Zeitgemässheit des Konkordates erscheint im modernen Umfeld in Frage gestellt.
- Der Einfluss der Mitsprache ist marginal.
Was spricht dafür?
- Mit den anderen 16 Kantonen und dem Fürstentum nicht solidarisch zu sein, könnte ein schlechtes Signal des Kantons Basel-Landschaft bedeuten.
- Der Beitritt würde die Studienplätze garantieren.
- Mit dem Beitritt würde nicht nur der Fachhochschulbereich, sondern auch die Berufsschule unterstützt.
Insgesamt ist die Haltung der FDP-Fraktion durchzogen. Störend ist der Begriff Hochschule, der für die Universitäten reserviert ist. Mit dem Begriff Hochschule wird ein falsches Signal ins Ausland gesendet.
Patrizia Bognar stellt fest, dass nun auch im Plenum - gleich wie in der Kommission - Unsicherheit entstanden ist, wie man sich entscheiden soll. Klar ist eigentlich bloss, dass jetzt eine Lösung auf dem Tisch liegt, welche eine gute, in der Schweiz einzigartige Aus- und Weiterbildung für BerufsschülerInnen offeriert. Aus diesem Grunde stimmt die CVP/EVP-Fraktion der Vorlage zu.
Jörg Krähenbühl stellt sich namens der SVP-Fraktion voll und ganz hinter die Vorlage. Die Fraktion ist der Auffassung, die 270'000 Franken seien hier für ein gutes Bildungsangebot investiert. Bezüglich des Gentechlehrganges herrscht in der SVP-Fraktion die Auffassung, dass den Verantwortlichen zu trauen ist, die sagen, in Wädenswil werde nicht gentechnisch geforscht, sondern bloss gelehrt.
Peter Degen befürwortet namens der Schweizer Demokraten die Vorlage.
Maya Graf erklärt die einstimmige Ablehnung des Konkordatsvertrages durch die Grüne Fraktion. Sie möchte, dass nun der Austritt aus dem Konkordat eingeleitet wird. Als wichtigstes Argument kann gelten, dass die Ausbildungsplätze auch nach einem Austritt in Wädenswil gewährleistet bleiben. Wichtig erscheint der Grüne Fraktion auch, dass die Mehrkosten von jährlich 270'000 Franken vorwiegend für den Ausbau und die Finanzierung der Biotechnologie verwendet werden. Dieser Technologie steht die Fraktion an sich schon sehr kritisch gegenüber und sie findet auch, wenn schon in der Region ein ähnliches Angebot gemacht wird, sollte nicht noch anderswo Geld des Kantons dafür investiert werden.
Von den 30 Millionen Franken, die in den Bereich Lebensmittel und Biotechnologie gesteckt werden sollen, müsste der Kanton Basel-Landschaft 1,4 Millionen übernehmen. Dieses Geld könnte sinnvoller, zum Beispiel für die Forschung im biologischen Landbau eingesetzt werden. Zum Vergleich: Für das Forschungsinstitut für biologischen Landbau bezahlt der Kanton Basel-Landschaft jährlich 150'000 Franken; sollte das Konkordat im vorgeschlagenen Sinne geändert werden, würde der Kanton 798'000 Franken allein an die Hochschule Wädenswil bezahlen.
Der Kanton Basel-Landschaft sollte jetzt den Mut aufbringen, der überholten Konkordatsform eine Absage zu erteilen und den Schritt zum Austritt einleiten.
RR Erich Straumann bedankt sich für den zustimmenden Grundtenor zur Vorlage. Richtig ist die Feststellung, dass es sich um eine Ausweitung der Kernaufgaben handelt, eine durchaus wünschenswerte Entwicklung. Ganz wichtig ist für den Regierungsrat die Tatsache, dass die Fachhochschule Muttenz mit dem Konkordat nicht konkurrenziert wird.
Sabine Stöcklin antwortet der Volkswirtschaftsdirektor, zwar nehme sich die Mitsprache tatsächlich bescheiden aus, doch erreiche man auch mit kleinen Schritten oft ein grosses Ziel.
Die VSD habe sich in dieser Bildungsvorlage mit der EKD ausgetauscht, der Erziehungsdirektor befürworte den eingeschlagenen Weg.
Bezüglich der biotechnologischen Lehrgänge akzeptiert Erich Straumann die unterschiedlichen Ansichten, betont aber auch, dass in Wädenswil keine Forschung, sondern nur Ausbildung angeboten wird.
Nun den Austritt einzuleiten, würde er als falsches Signal deuten, gerade aus der Sicht der Grüne Fraktion, die sich ansonsten stets für Zusammenarbeit einsetzt. Er möchte sich solidarisch und nicht nur als Trittbrettfahrer zeigen.
Bezüglich der von Maya Graf angesprochenen Gesamtsumme von 1,4 Millionen Franken für den Kanton Basel-Landschaft meint der Volkswirtschaftsdirektor, man müsse doch auch für den Trägerkanton, der eine minimale Sicherheit einfordern dürfe, ein gewisses Verständnis aufbringen.
://: Der Landrat stimmt der Konkordatsänderung, Vorlage 1999/148, grossmehrheitlich zu.
Landratsbeschluss
betreffend Änderung des Konkordats; Technikum für Obst-, Wein- und Gartenbau in Wädenswil
Vom 27. Januar 2000
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
Dem Beschluss des Konkordatsrates vom 5. Februar 1999 zur Änderung des Konkordates vom 14. März 1954 betreffend Technikum für Obst, Wein- und Gartenbau in Wädenswil wird zugestimmt.
Landratsbeschluss
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Fortsetzung des Protokolls vom 27. Januar 2000