LR Protokoll 24. Februar 2000 (Teil 1)
Protokoll der Landratssitzung vom 24. Februar 2000
Zur Traktandenliste dieser Sitzung
Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)
Nr. 370
Begrüssung, Mitteilungen
Landratspräsident Walter Jermann begrüsst Frau Regierungsrätin Schneider, die Herren Regierungsräte, die Kolleginnen und Kollegen des Landrates, die Pressevertreter und die TribünenbesucherInnen, darunter die Schülerinnen und Schüler der Berufswahlklasse des Rotackerschulhauses.
Gratulation
Der Präsident gratuliert Max Ritter, der am 17. Februar 1950 das Licht der Welt erblickte nachträglich recht herzlich zu seinem runden Geburtstag und wünscht ihm alles Gute.
Stimmenzähler
Anton Fritschi, Christoph Rudin, Urs Steiner
Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei
Nr. 371
Zur Traktandenliste
://: Stillschweigend akzeptiert der Landrat die Traktandenliste in vorliegender Form.
Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei
Nr. 372
1 1999/275
Berichte des Regierungsrates vom 21. Dezember 1999 und der Personalkommission vom 25. Januar 2000: Änderung des Gesetzes vom 25. September 1997 über die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons (Personalgesetz). 2. Lesung
Titel und Ingress keine Wortmeldungen
Ziffer I keine Wortmeldungen
§ 23 Absatz 1 keine Wortmeldungen
Ziffer II keine Wortmeldungen
://: Der Rat genehmigt die Gesetzesänderung mit 71 : 0 Stimmen.
Landratsbeschluss
betreffend Änderung des Gesetzes vom 25. September 1997 über die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons (Personalgesetz)
Vom 24. Februar 2000
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
I.
Das Gesetz vom 25. September 1997 über die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons (Personalgesetz) wird wie folgt geändert:
§23 Absatz 1
1 Das Arbeitsverhältnis endet grundsätzlich am letzten Tag des Monates, in dem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das vierundsechzigste Altersjahr vollendet haben.
II.
Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.
Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei
Nr. 373
2 1999/162
Berichte des Regierungsrates vom 17. August 1999 und der Erziehungs- und Kulturkommission vom 1. Februar 2000: Verpflichtungskredit für die Durchführung eines befristeten Sportklassenversuchs
Eugen Tanner weist einleitend darauf hin, dass es sich bei der Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik und Bildungspolitik um allgemein bekannte Begriffe handelt. Anders verhalte sich dies mit der Sportpolitik, die salonfähig wurde als der Bundesrat im Dezember 1999 sein Konzept Sportpolitik Schweiz vorstellte.
Es geht dabei darum, gemeinsam mit den Kantonen, den Gemeinden und dem Schweizerischen Olympischen Verband ein Konzept zu erarbeiten welches den Begriff Sportpolitik umsetzt.
Auf eidgenössischer Ebene wurde das NASAG, das Nationale Sportanlagenkonzept verabschiedet und 1999 die Sportschule Magglingen zum Bundesamt für Sport aufgewertet.
Mit der Vorlage 1999/162 verlangt die Regierung einen Kredit zur Durchführung eines befristeten Sportklassenversuches, welcher einen bescheidenen jedoch nicht unwichtigen Beitrag darstellt, die Bestrebungen auf natio- naler Ebene zu unterstützen, zu konkretisieren und umzusetzen. Es handelt sich dabei um eine indirekte Art der Sportförderung und es geht darum die Rahmenbedingungen zu verbessern.
Die Gefahr, dass sowohl die Schule unter dem der Sport als auch der Sport unter der Schule leidet ist zur Zeit gross.
Dies soll sich mit der auf Stufe Sekundarschule I vorgesehenen Sportklasse ändern. Mit dem neuen Modell gilt es die heute bestehenden Individuallösungen abzulösen wobei auch in Zukunft nicht vollständig darauf verzichtet werden kann.
Der Kanton Basel-Landschaft übernimmt mit diesem Sportklassenversuch keine Vorreiterrolle. Basel-Stadt hat bereits im Sommer 1999 im Bäumlihofgymnasium eine Klasse für LeistungssportlerInnen ins Leben gerufen. Auch in den Kantonen Zürich und Wallis existieren teilweise schon seit längerem Sport- und Kunstschulen.
Die Erziehungs- und Kulturkommission liess sich überzeugen, dass auch den gesundheitlichen Aspekten des Leistungssports Rechnung getragen wird. Die Präventions- und Aufklärungsmassnahmen sind als Pflichtfach in den Unterricht integriert.
Auch der Rückkehr in eine normale Sekundarklasse mit einer nötigenfalls speziellen Begleitung steht im Bedarfsfalle nichts im Wege. Darin ist auch der Grund der Angliederung an eine bestehende Sekundarschule zu suchen, wobei auch die Realisierung des Projektes auf Privatschulebene nicht ausgeschlossen wird.
Die Aufnahmekriterien sind genau definiert und es wird von einem relativ hohen sportlichen Niveau der Schülerinnen und Schüler ausgegangen. Bedingung dabei ist, dass die Sportlerinnen und Sportler in Verbandsstrukturen eingebunden sind und das Training mit anerkannten Trainerinnen und Trainern erfolgt.
Um eine einseitige Entwicklung zu vermeiden, werden die angehenden SpitzensportlerInnen auch in musischen Fächern unterrichtet.
Sport, sowohl Breitensport als auch Leistungssport sind aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken und für die Befindlichkeit eines Landes ist es in der heutigen Zeit nicht unerheblich, ob es über Spitzensportlerinnen und Spitzensportler verfügt, welche im internationalen Feld mithalten können.
In diesem Sinne beantragt die Erziehungs- und Kulturkommission dem Verpflichtungskredit zuzustimmen und damit die Motion von Karl Rudin aus dem Jahre 1998 als erfüllt abzuschreiben.
Für Karl Rudin beinhaltet die Zustimmung zum Sportklassenversuch eine grosse Chance dem Sport und der Förderung von sportbegabten Jugendlichen Gewicht zu verleihen.
In den letzten Jahren wurde erkannt, dass sich Breitensport und Spitzensport bedingen und dass sich der Sport zu einem bedeutenden Wirtschaftszweig einwickelt hat.
Die immer wiederkehrende Frage, ob es Sache des Staates sei den Spitzensport zu fördern beantwortet dieser mit der Förderung des Sportklassenversuchs gleich selbst.
Warum soll zudem der Sport gegenüber den musischen Fächern eine Benachteiligung erfahren? Im Sportklassenversuch liegt die grosse Chance den Sport zu einem ganzheitlichen Thema zu machen, welches der Persönlichkeitsbildung und der Gesundheit dient.
Somit besteht eine berechtigte Hoffnung dass aufgrund einer kontrollierten Sportförderung den anstehenden Problemen im Spitzensport besser begegnet werden kann. Für verunsicherte Eltern eines Sporttalents bedeutet die Sportklasse für die Berufs- und Karriereplanung ihres Sohns oder ihrer Tochter eine massgebliche Entscheidungshilfe, da durch die Sportklasse eine optimale Betreuung der Jugendlichen gewährleistet ist. Gleichzeitig wird die Chancengleichheit der unterschiedlichen Begabungen innerhalb der"armen und reichen Sportarten" gewahrt.
Das vorliegende Projekt wurde von Fachleuten mit ausgeprägter Erfahrung in der Talentförderung initiiert. Eine hundertprozentige Abdeckung aller Bedürfnisse ist trotzdem nicht möglich, weshalb auch weiterhin individuelle Lösungen gefragt sein werden. Es wird sich herausstellen, welche Verbände Strukturen anbieten, die eine harmonische Zusammenarbeit von Schule und Verband erlaubt.
Die Lancierung einer Sportklasse auf der Sekundarstufe I sei entgegen seiner Motion aus dem Jahre 1998 eine logische Folge der Abklärungen, die ergaben dass der Einstieg in den Sport in der Regel im Alter der Stufe I erfolgt. Er erkläre sich deshalb mit der entsprechenden Abänderung der Motion einverstanden.
Obwohl das Projekt auch innerhalb der Fraktion kritisch hinterfragt wurde stimmt die SP dem Sportklassenversuch mit grossem Mehr zu.
Er seinerseits bitte im Namen der jungen Sportlerinnen und Sportler dem Sportklassenversuch zuzustimmen.
Juliana Nufer dankt Karl Rudin, der mit seine Motion 1998 Bewegung in die kantonale Sportszene brachte. Ihr Dank geht gleichzeitig an die Arbeitsgruppe des Sportamts, welche ihre Fachkompetenz mit diesem Projekt unter Beweis stellt.
Dem Ziel der PolitikerInnen etwas zu bewegen erschliesst sich mit dem Gesamtwerk der Sportförderung eine gute Gelegenheit.
Der noch befristete Sportklassenversuch eröffnet 16 talentierten Sportlerinnen und Sportlern die Möglichkeit parallel zum obligatorischen Schulunterricht ihr Talent mit der Unterstützung eines kompetenten Teams weiterzuentwicklen. Die Aufnahmekriterien werden zur Zeit von den vier Sportkategorien Kunstturnen, Schwimmen, Tennis und Fussball erfüllt.
Der Kanton übernimmt die hundertprozentige Trägerschaft und verzichtet auf Verrechnung an die Gemeinden.
Die zahlreichen positiven Aspekte veranlassen die FDP dem Sportklassenversuch zuzustimmen.
Gerold Lusser erachtet Sport als integrierenden Bestandteil unseres Alltags und begrüsst deshalb den Versuch, der ausgehend von einer glücklichen Initialzündung den Staat dazu veranlasste, mit dem Sportklassenversuch ein sinnvolles und funktionstüchtiges Modell zu erarbeiten.
Die CVP/EVP-Fraktion stellt sich voll hinter das Modellprojekt, das ihres Erachtens den Vorteil bietet drei für die Sportförderung wichtige Zweige abzudecken, nämlich die Schule, die Verbände und die Familie, welche vereint mit Fachexpertinnen und -experten gute Voraussetzungen für eine erfolgreiche Sportkarriere bieten.
Mit der Sportschule der Sekundarstufe II des Bäumlihofgymnasiums ist zudem der Anschluss an die nächst höhere Stufe gewährleistet.
Er sei überzeugt, dass mit dem Sportklassenversuch ein Schritt in die richtige Richtung getan werde und warte mit Spannung auf die ersten Resultate nach den ersten vier Jahren.
Sylvia Liechti bekräftigt, dass auch die SVP-Fraktion den Versuch unterstütze, jedoch in vier Jahren eine transparente Analyse der Entwicklung erwarte.
Ein kleiner Wermutstopfen hätte sich anlässlich eines Gesprächs mit dem Trainer der Ski Nationalmannschaft ergeben, der in der Praxis erlebt, dass trotz des immensen Angebotes den jungen Leuten oftmals der Kick das Letzte zu geben fehlt und in zahlreichen Fällen die Forderungen vor die Leistung gestellt werden.
Mirko Meyer ist der Überzeugung dass für junge Sportler Vorbilder aus dem Spitzensport für ihre Weiterentwicklung wichtig sind.
Er bittet deshalb das Parlament dem Verpflichtungskredit zuzustimmen.
Roland Meury hat anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen grundlegende Meinungsverschiedenheiten ausgemacht, die dazu führten dass sich bei den fünf Mitgliedern ca. zehn verschiedene Ansätze ergaben.
Die Bandbreite der fünf Fraktionsmitglieder reiche von entkrampfter Zustimmung bis zur totalen Ablehnung; er habe sich für die Meinungsvertretung der "entkrampften Zustimmer" entschlossen.
Er erachtet das Projekt als realistisch und finanziell massvoll und die Garantie einer Begleitung der SportlerInnen in psychologischer Hinsicht sowie die angestrebte Durchlässigkeit zu den Regelklassen als wertvoll.
Als einzige Anregung schlage er unter dem Vorbehalt der Institutionalisierung einer oder mehrerer solcher Sportklassen vor, dass die Beiträge in Form von Stipendien ausgestaltet werden, welche im Falle sportlicher Grosserfolge rückzahlbar wären.
Bruno Steiger findet es positiv, dass gegenüber der Sportklasse von Basel-Stadt, der offenbar nur die geistige Elite angehöre, sich Basel-Landschaft für einen Versuch auf Stufe Sekundarschule I entschieden habe.
Er verweist auf die enormen Fortschritte welche insbesondere dem Kunstturnen im Kanton Basel-Landschaft auch auf eidgenössischer Ebene zu einem guten Ruf verhilft. Er freue sich deshalb speziell, dass beim Kanton Kunstturnen bei der Sportförderung an erster Stelle steht und unterstützt den Sportklassenversuch aus voller Überzeugung.
Esther Maag kann sich für einen massvollen Breitensport durchaus erwärmen, aber die Rede sei ja nicht vom Breiten- sondern vom Spitzensport. Was die Gesundheit betreffe, gebe es nirgends so viele Verletzungen wie im Spitzensport. In diesem Zusammenhang von Gesundheit zu reden sei deshalb widersinnig.
Der im Kommissionsbericht vermerkte Satz "Dieser Wille zur Leistung ist überdies für die berufliche und gesellschaftliche Entwicklung nicht unbedeutend" beeinflusst ihrer Meinung nach das Konkurrenzdenken im negativen Sinne. Ausserdem könne angesichts der 12-16 jungen Leute, die von diesem Sportklassenversuch profitieren nicht von einer "Sportförderung unserer Jungen" die Rede sein.
Sie unterstütze den Vorschlag von Roland Meury, die Beiträge in Form eines Stipendiums auszurichten, welches im Erfolgsfalle rückzahlbar ist. In diesem Zusammenhang erinnere sie an die kürzlich im Landrat geführte Debatte betr. Beiträge an die Privatschulen, wo sich der Landrat mit grosser Mühe zu einem Beitrag von Fr. 2'000.-- pro Kind und Jahr durchringen konnte.
Sie empfehle aus dieser Optik den Kredit für den Sportklassenversuch abzulehnen.
RR Peter Schmid ist angesichts der grossen Zustimmung des Parlaments "bewegt" und dankbar.
An die Adresse von Esther Maag führt er aus, dass Spitzenverdienerinnen und Verdiener ausschliesslich über das Steuerrecht zu erfassen sind.
Es ist kein Breitensport ohne den Spitzensport denkbar, da der Breitensport zum Ueberleben Beispiele mit Vorbildfunktion benötigt.
Leistung könne durchaus Lust bereiten, aber überall wo Leistungen erbracht werden, müsse man hinterfragen um welchen Preis. Wer sich in seiner beruflichen Karriere auf ein Ziel ausrichtet, geht ein Risiko ein.
Wer sich beispielsweise in jungen Jahren für eine Karriere als BerufsmusikerIn entscheidet wandert auf einem schmalen Grat; dasselbe gilt auch für den Sport. Die Frage, ob das Risiko unverantwortlich hoch ist, wird von der Regierung klar verneint. Im Gegenteil erachtet es die Regierung als sinnvoll in allen Bereichen einen unverkrampften Umgang mit herausragenden Leistungen zu pflegen, dies auch und vor allem im Interesse unserer Region.
Er rufe in diesem Zusammenhang in Erinnerung, dass der Kanton Basel-Landschaft sein Augenmerk als Erstes auf Menschen mit Handicaps und Beeinträchtigungen gerichtet habe.
In den letzten Jahren hat eine zunehmende Sensibilisierung gegenüber den Bedürfnissen junger Leute, welche im schulischen Bereich mit überdurchschnittlichen Leistungen brillierten, stattgefunden.
Dieselben Chancen sollen nun auch Jugendliche mit herausragenden sportlichen Leistungen erhalten.
Zurückkommend auf das Votum von Bruno Steiger erläutert er, dass zwischen dem Angebot von Basel-Stadt und Basel-Landschaft vor allem Unterschiede bezüglich der schulischen Aspekte bestehen.
Grundsätzlich ist die Sportklasse offen für alle sportlichen Disziplinen. Es geht dabei nicht in erster Linie um die Verbandsstrukturen sondern um die Trainingsinfrastruktur.
Um ein Netzwerk zur entsprechenden Unterstützung der Sportlerinnen und Sportler zu realisieren, hofft die Regierung des Kantons Basel-Landschaft die Nachbarkantone mit dem Versuch zu ähnlichem Tun zu animieren.
Paul Schär weist auf die Alternative hin, die aufzeigt dass der Versuch sowohl mit öffentlichen als auch mit Privatschulen durchgeführt werden könne. Es handle sich bekanntermassen um einen bis ins Jahr 2004 befristeten Versuch für den nach Zustimmung durch das Parlament Offerten eingeholt werden.
Der Einstieg werde zwar im öffentlichen Schulbereich geplant, stelle sich jedoch heraus, dass die Offerten der Privatschulen wesentlich günstiger ausfallen ist dann die Möglichkeit einer Ablösung innerhalb der Frist gegeben oder kann eine Ablösung erst ab 2005 erfolgen?
Ruedi Moser möchte als Botschafter des Sports einige Richtigstellungen vornehmen.
Die Pyramide des Sports mit dem Breitensport, Leistungssport und dem Spitzensport muss in beiden Richtungen funktionieren.
Es geht in diesem Projekt um die Leistungssportler und nicht um die Spitzensportler, die heute vorwiegend auf der Basis von Internatslösungen geschult und trainiert werden.
Der Verdienst heutiger LeistungssportlerInnen in der Schweiz liege meist unter dem Existenzminimum und die SportlerInnen könnten ohne Unterstützung durch ihre Angehörigen gar nicht existieren.
Er hoffe, dass sich mittelfristig das "Berufsbild Sportler" durchsetzen werde und in diesem Zusammenhang stelle der Sportklassenversuch die richtige Vorbereitung dar.
Er bittet seine Kolleginnen und Kollegen um Unterstützung der Vorlage.
Peter Holinger meint zur Aussage von Esther Maag, dass Sportler in der Regel keine Zigarrenraucher sind wie Churchill.
Er unterstützt die Vorlage sowohl als Fraktionsmitglied der SVP als auch als Mitglied der Parlamentarischen Gruppe Sport, da ihm wichtig sei, dass die jungen Sportler anstatt auf der Strasse rumzuhängen einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen.
RR Peter Schmid erwidert Peter Holinger, dass man auch als "Pfifferaucher ziemlich schnäll seggle cha".
Als Antwort auf die Frage von Paul Schär könne er diesem mitteilen, dass die Privatschulen bereits angeschrieben und um ihre grundsätzliche Stellungnahme gebeten wur- den. Sollte ein Interesse grösseren Ausmasses auszumachen sein, wird von Anbeginn an geklärt, ob die private oder staatliche Variante zum Zuge kommt.
Titel und Ingress keine Wortmeldungen
I/ II keine Wortmeldungen
://: Der Rat stimmt dem Landratsbeschluss grossmehrheitlich zu.
Landratsbeschluss
betreffend Verpflichtungskredit für die Durchführung eines befristeten Sportklassenversuchs
Vom 24. Februar 2000
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
1. Für die Durchführung des Sportklassenversuchs wird zu Lasten des Kontos 2527/319.70 (Sekundarschulen/Schulentwicklungsprojekte) ein Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 1'239'000.- , verteilt auf die Jahre 2000 bis 2004, genehmigt. Gemäss Kantonsverfassung §31 Absatz 1 lit b unterliegt der Kreditbeschluss dem fakultativen Referendum.
2. Die Motion Rudin (98/46) ist als erfüllt abzuschreiben.
Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei
Fortsetzung des Protokolls vom 24. Februar 2000