LR Protokoll 23. März 2000 (Teil 1)
Protokoll der Landratssitzung vom 23. März 2000
Zur Traktandenliste dieser Sitzung
Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)
Nr. 409
Begrüssung, Mitteilungen
Landratspräsident Walter Jermann heisst Frau Regierungsrätin, die Herren Regierungsräte, die Kolleginnen und Kollegen, die Medienvertreter sowie die BesucherInnen auf der Tribüne zur Landratssitzung herzlich willkommen.
Rücktritt als Staatsanwalt
Sehr geehrter Herr Landratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Landrätinnen und Landräte
Zufolge meiner Wahl zum Bezirksgerichtspräsidenten von Liestal erkläre ich Ihnen mit diesem Schreiben meinen Rücktritt als Staatsanwalt.
Ich bedanke mich bei Ihnen für das Vertrauen, das Sie mir mit meiner Wahl als Staatsanwalt entgegengebracht haben.
Mit freundlichen Grüssen
lic. iur. Ch. Erbacher
Staatsanwalt
Stimmenzähler
Seite FDP: Roland Laube
Seite SP : Ernst Thöni, am Nachmittag Hanspeter Frey
Mitte/Büro: Hildy Haas
Traktandenliste
://: Die Traktandenliste wird in vorliegender Fassung stillschweigend akzeptiert.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Nr. 410
1 Anlobung von Sibylle Moll Flückiger als Präsidentin des Bezirksgerichtes Arlesheim
Sibylle Moll Flückiger legt das Gelübde ab.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Nr. 411
2 2000/021
Berichte des Regierungsrates vom 25. Januar 2000 und der Bau- und Planungskommission vom 28. Februar 2000: Nomination eines Mitgliedes des Landrates in den Verwaltungsrat und Wahl von zwei Mitgliedern des Landrates in den Beirat der BLT Baselland Transport AG (Verkleinerung des BLT Verwaltungsrates, Schaffung eines Beirates)
Kommissionspräsident Karl Rudin weist einleitend darauf hin, dass die neuen gesetzlichen Grundlagen der Eisenbahngesetzgebung sowie das neue Aktienrecht, das dem Verwaltungsrat mehr Verantwortung überträgt, in Zukunft flexible und kompetente Verwaltungsräte erfordert. Damit die Verwaltungsräte die strategische Führung effizient wahrnehmen können, ist die Verkleinerung des Rates angezeigt. Vorgesehen sind neu 9 statt wie bisher 24 Verwaltungsräte, aufgeteilt in 4 Mitglieder des Kantons Basel-Landschaft, 2 Sitze zu Gunsten der Aktionärsgemeinden und je 1 Stimme für den Bund sowie die Kantone Basel-Stadt und Solothurn. Für den Landrat bedeutet dies, dass nur noch 1 Mitglied Einsitz nehmen kann und nicht mehr deren 3.
Neu wird ein Beirat geschaffen, in welchen alle Aktionärsgemeinden einen Vertreter delegieren können. Zusätzlich können Basel-Stadt, der Landrat sowie das Personal der BLT je zwei Mitglieder in diesen Beirat wählen. Zweimal pro Jahr wird dieser Beirat tagen und vom Verwaltungsrat regelmässig informiert werden, allerdings kann er keine Beschlüsse fassen, mit Ausnahme der Wahl seiner eigenen Mitglieder in den Verwaltungsrat.
Sinn macht der Beirat nur, wenn die Informationen regelmässig fliessen und die Anregungen der Aktionärsgemeinden in den Verwaltungsrat Eingang finden.
Zum Postulat Alfred Zimmermann: Gefordert wird je 1 Sitz im Beirat für IGÖV, Pro Bahn und VCS. Die Bau- und Planungskommission empfiehlt die Ablehnung des Postulates, weil die Aufzählung abschliessend ist und der Beirat in erster Linie für die Aktionärsgemeinden gedacht ist.
Zum Postulat Dieter Völlmin: Die Bau- und Planungskommission konnte zu diesem, später eingereichten und je einen Sitz für ACS und TCS fordernden Postulat nicht mehr Stellung beziehen.
Die Bau- und Planungskommission beantrag dem Landrat als Kompromiss, jenen Organisationen einen Sitz im Beirat zuzugestehen, welche in ihren Statuten die Förderung des öffentlichen Verkehrs festgeschrieben haben. Dies würde bedeuten, dass im Landratsbeschluss neu von 29 Mitgliedern die Rede sein müsste.
Die Umstrukturierung ist in der BPK unbestritten und wird dem Landrat zur Annahme empfohlen.
Bruno Krähenbühl gibt bekannt, dass das vorgeschlagene Modell mit einem verkleinerten Verwaltungsrat und einem grossen Beirat aus der Sicht eines Teils der SP-Fraktion keine mutige Lösung darstellt. Der Beirat wird als überflüssig und nicht zeitgemäss empfunden, in der Fraktion fiel gar der Begriff "Witzgremium".
Die Information zwischen den Aktionärsgemeinden und dem Verwaltungsrat kann auch ohne dieses überflüssige Germium sichergestellt werden. Entschliesst man sich, eine Staatsaufgabe privatwirtschaftlich zu führen, so sollte konsequenterweise auch mit dem Instrumentarium des Aktienrechtes gearbeitet werden.
Die Fraktion nimmt zustimmend von der Verkleinerung des Verwaltungsrates Kenntnis, ein Teil der Fraktion nimmt aber nur ablehnend Kenntnis von der Schaffung des Beirates.
Obwohl gesetzlich dazu legitimiert, erachte Bruno Krähenbühl die Tatsache, dass ein Mitglied des Landrates im Verwaltungsrat Einsitz nimmt, als unzulässige Vermischung der Kompetenzen. Er regt deshalb an, das Gesetz gelegentlich im Sinne der Gewaltenteilung anzupassen.
Dieter Schenk erklärt, dass die neuen Strukturen mit einem verkleinerten BLT-Verwaltungsrat und einem Beirat für die FDP an sich unbestritten sind. Neun Mitglieder erachtet die Partei als Obergrenze. Im heutigen Ausschuss des Verwaltungsrates ist der Landrat nicht vertreten, im neuen Verwaltungsrat kann dagegen der Landrat sein Mitsprache mit einem Sitz verstärken.
Die FDP-Fraktion vertritt die Meinung, dass die Nominierung des Verwaltungsrates und die Wahl der Beiratsmitglieder durch den Landrat und nicht durch das Büro erfolgen soll.
Die Anregung, einen mutigen Schritt zu tun und den Beirat fallen zu lassen, war auch in der FDP zu hören, setzte sich aber nicht durch, weil die Gemeinden nicht brüskiert werden sollen. Sollte der Beirat allerdings nur zur Nominierung der Gemeindevertreter zuständig sein, so könnte man bereits heute auf ihn verzichten; wenn er aber als Gremium funktioniert, in welchem die Gemeinden, die Benutzer der Verkehrsmittel und die Angestellten ihre Anliegen zu Handen des Verwaltungsrates einbringen können, dann hat er seine Berechtigung und haben nach Auffassung der FDP-Fraktion auch die durch die beiden Postulate angeregten Verbandsvertreter durchaus Platz in diesem Beirat. In diesem Sinne votiert die FDP mehrheitlich für die Überweisung der beiden Postulate.
Remo Franz wertet es als erfreulich, dass sich die BLT heute nach gesunden, privatwirtschaftlichen Leitlinien verhält. Zwar gilt sie als Aktiengesellschaft, doch befinden sich die Aktien fast vollständig in öffentlicher Hand. Trotzdem wird an der Privatwirtschaftlichkeit auf eine sozial verantwortbare Art und Weise festgehalten. Das Unternehmen hat sich - im Gegensatz zu anderen Verkehrsunternehmen - zu einem geachteten und flexiblen Teil der öffentlichen Dienstleistung entwickelt.
Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt die generellen Bestrebungen der BLT, die privatwirtschaftliche Effizienz mit einem soliden öffentlichen Auftrag zu verknüpfen. Mit der Verkleinerung des Verwaltungsrates wird die Professionalisierung verstärkt und die Haftungsbestimmungen des neuen Aktienrechtes binden den Verwaltungsrat stärker in die Verantwortung ein.
Beim Leistungsauftrag, den der Landrat mitverantwortet, können die entscheidenden Weichen gestellt werden.
Die CVP/EVP-Fraktion stimmt der Vorlage zu, wünscht dem Unternehmen für die Zukunft weiterhin eine glückliche unternehmerische Hand und hofft, dass die BLT zu ihrem ausgezeichneten Ruf Sorge trägt.
Max Ritter gibt namens der SVP-Fraktion Zustimmung zur Vorlage bekannt und kündigt einige Änderungsanträge für den Landratsbeschluss an. Im Gegensatz zur SP erachtet die SVP die Funktion des Beirates als Gemeindevertreter für besonders wichtig. Den Antrag der Kommission, mit der Erhöhung der Mitgliederzahl von 28 auf 29 auch jenen Organisationen Einsitz im Beirat zu gestatten, die sich für den öffentlichen Verkehr einsetzen, unterstützt die SVP ebenfalls.
Roland Bächtold schliesst sich im Namen der SD-Fraktion grundsätzlich den Vorrednern an, stimmt dem Antrag der Bau- und Planungskommission zu, fügt aber einschränkend bei, dass die Schweizer Demokraten aus Gründen der Gewaltentrennung den gleichzeitigen Einsitz in Verwaltungsrat und Beirat nicht akzeptieren können; zudem spricht sich die SD-Fraktion dafür aus, dass Verwaltungsrat und Beirat vom Landrat und nicht vom Büro gewählt werden sollen.
Daniel Wyss gibt bekannt, dass die Statutenänderung in der Grüne Fraktion vorläufig unbestritten ist und bemerkt, die Zukunft werde weisen, was der Beirat zustande bringen kann.
Den Vorschlag der Bau- und Planungskommission zu den beiden Postulaten unterstützen die Grünen voll und ganz, insbesondere streichen sie heraus, dass jene Organisationen zum Zuge kommen sollen, welche explizit den öffentlichen Verkehr fördern. Dass ACS und TCS dazu gehören, dürfte seines Erachtens Dieter Völlmin schwerlich nachweisen können, es sei denn, er hätte inzwischen eine Statutenänderung dieser Organisationen bewirken können.
RR Elsbeth Schneider bedankt sich für die wohlwollende Aufnahme der beabsichtigten Reorganisation, die eine Effizienzsteigerung des Betriebes zur Folge haben und die Anpassung an das neue Aktienrecht vollziehen wird. Die kritischen Bemerkungen von Bruno Krähenbühl könnte die Regierungsrätin unterstützen, wenn sie die beratende, begleitende Bedeutung des Beirates für den Verwaltungsrat nicht als wichtigen Faktor erkennen würde. Das Gremium hat sich auch bei der WB bewährt, die Kommunikation zwischen Verwaltungsrat und Beirat spielt und erst die Zeit wird die Tragfähigkeit der gewählten Organisationsform aufzeigen.
Zwar gesteht die Baudirektorin die kritische Frage, ob die Mitgliedschaft eines Landrates im Verwaltungsrat nicht einer Kompetenzenvermischung gleichkommt durchaus zu, verweist aber auf die gesetzlichen Vorschriften.
Die beiden Vorstösse nimmt die Regierung entgegen, weil sie an sich nur als Briefträgerin zwischen Land- und Verwaltungsrat beziehungsweise der Generalversammlung der BLT fungiert. Die Regierungsrätin empfiehlt, vom VCS sowie von TCS und ACS je ein Mitglied zu nominieren. Ob der Verwaltungsrat der BLT oder die Generalversammlung diesem Vorschlag schliesslich zustimmen wird, liegt nicht im Kompetenzbereich der Regierung oder des Landrates.
Von den Aktionärsgemeinden hat die Regierungsrätin bereits das Signal erhalten, dass diese selber - unabhängig vom Beirat - bestimmen wollen, wen sie in den Verwaltungsrat wählen.
Abschliessend hält die Baudirektorin fest, dass sich die Zahl der Beiratsmitglieder im Falle einer Annahme des Antrages von Dieter Völlmin von 29 auf 30 erhöhen würde.
Titel und Ingress Kein Wortbegehren
Ziffer 1
Bruno Krähenbühl möchte, dass der Wunsch der SP, von der Verkleinerung des Verwaltungsrates zustimmend Kenntnis zu nehmen, ebenso festgehalten wird wie der Antrag, dass die SP von der Schaffung eines 29 Mitglieder starken Beirates im ablehnenden Sinne Kenntnis nimmt.
://: Der Landrat lehnt den Antrag von Bruno Krähenbühl, die Schaffung des Beirates im ablehnenden Sinne zur Kenntnis zu nehmen, ab.
Ziffer 2 Kein Wortbegehren
Ziffern 3 und 4
Antrag SVP (Hans Schäublin) und FDP (Heidi Tschopp): Das Büro des Landrates wird ersucht soll durch Der Landrat nominiert (Ziffer 3) und Der Landrat wählt (Ziffer 4) ersetzt werden.
://: Der Landrat genehmigt die Änderungen.
Schlussabstimmung
://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss 2000/021 mit den oben beschriebenen Änderungen zu.
Landratsbeschluss
betreffend Nomination eines Mitgliedes des Landrates in den Verwaltungsrat und Wahl von zwei Mitgliedern des Landrates in den Beirat der BLT Baselland Transport AG (Verkleinerung des BLT Verwaltungsrates, Schaffung eines Beirates)
Vom 23. März 2000
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
1. Von der Verkleinerung des BLT- Verwaltungsrates per ordentlicher Generalversammlung des Jahres 2000 auf höchstens 9 Mitglieder und der Schaffung eines Beirates von maximal 29 Mitgliedern wird zustimmend Kenntnis genommen.
2. Von der vom Regierungsrat vorzunehmenden Abberufung der neun durch ihn in den BLT-Verwaltungsrat abgeordneten Mitglieder per ordentlicher Generalversammlung des Jahres 2000 wird zustimmend Kenntnis genommen.
3. Das Büro des Landrates nominiert bis Mitte Mai 2000 zu Handen des Regierungsrates ein Landratsmitglied, welches den Landrat ab ordentlicher Generalversammlung 2000 im Verwaltungsrat der BLT Baselland Transport AG vertritt.
4. Das Büro des Landrates wählt bis Mitte Mai 2000 zu Handen der Generalversammlung 2000 zwei Landratsmitglieder, welche den Landrat im Beirat der BLT vertreten.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Nr. 412
3 2000/032
Postulat von Alfred Zimmermann vom 10. Februar 2000: Beirat der BLT
4 2000/051
Postulat von Dieter Völlmin vom 24. Februar 2000: Zusammensetzung des Beirats der BLT
RR Elsbeth Schneider betont noch einmal, die beiden Postulate in den Verwaltungsrat zu bringen und den Wunsch des Landrates zu vertreten, je einem Vertreter Einsitz zu gewähren. Wie der Verwaltungsrat bzw. die Generalversammlung diesem Wunsch begegnen wird, liege nicht im Kompetenzbereich der Regierungsrätin.
Marc Joset weist darauf hin, dass die Kommission als Empfehlung an den Verwaltungsrat und die Generalversammlung beschlossen hat, jene Fachorganisationen sollten delegiert werden, welche in ihrem statutarischen Zweckartikel die Förderung des öffentlichen Verkehrs festgeschrieben haben.
Marc Joset beantragt, über diesen Mehrheitsbeschluss der Kommission abzustimmen.
Bruno Steiger ist der Ansicht, dass man sich ein Problem und Kosten sparen könnte, wenn beide Verbände, die ja gegensätzliche Positionen vertreten, nicht einbezogen würden.
Hans Schäublin erklärt den Sinn des Vorstosses von Dieter Völlmin mit dem Wunsch, überall gleich lange Spiesse zu haben. Die SVP wäre einverstanden, wenn die beiden Vorstösse überwiesen würden, der Wunsch weiter gereicht und danach vom zuständigen Gremium entschieden würde, wer Einsitz nehmen kann.
Alfred Zimmermann kann den Vorschlag der Bau-und Planungskommission akzeptieren. Die beiden Autoverbände sieht er im Verwaltungsrat der BLT allerdings fehl platziert.
Remo Franz weist darauf hin, dass der Einfluss des Landrates so oder so sehr bescheiden ist und die Detailgestaltung überhaupt nichts mit dem Landrat zu tun hat.
Karl Rudin ist es wichtig, dass der Landrat heute entscheidet, ob er den Postulaten oder dem Antrag der Kommission den Vorzug geben möchte. Der Kommissionspräsident bittet um Zustimmung zum Kompromissvorschlag der Bau- und Planungskommission.
://: Der Landrat spricht sich für Überweisen des Postulates 2000/032 von Alfred Zimmermann aus.
://: Der Landrat spricht sich mit 32 zu 28 Stimmen für Überweisen des Postulates 2000/051 von Dieter Völlmin aus.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Nr. 413
5 1999/274
Berichte des Regierungsrates vom 21. Dezember 1999 und der Bau- und Planungskommission vom 24. Februar 2000: Abrechnung des 2. Generellen Leistungsauftrages 1993 - 1997 und Rechenschaftsberichte der Unternehmen des öffentlichen Verkehrs über die Erfüllung des 2. Generellen Leistungsauftrages 1993 - 1997
Karl Rudin erklärt, dass der Landrat alle vier Jahre die Abrechnung über den Leistungsauftrag und die Rechenschaftsberichte der Unternehmen des öffentlichen Verkehrs genehmigen muss. Heute geht es darum, den 2. Generellen Leistungsauftrag 1993 - 1997 zu verabschieden. Weil die Betriebszahlen erst Ende 1998 vorlagen, konnten sie erst im Jahre 1999 bearbeitet werden. Künftig wird die Verwaltung bei den Betrieben für die Bearbeitung der Zahlen etwas Druck aufsetzen, damit die Abrechnungen dem Landrat früher zur Verfügung stehen.
Aus der Abrechnung geht deutlich eine Konsolidierung des öffentlichen Verkehrs hervor; weiter kann festgestellt werden, dass auf Grund des revidierten Eisenbahngesetzes für jede Linie die Höhe der Zahlungen für das laufende Fahrplanjahr zum Voraus definiert sein muss. Diese Bestimmung verpflichtet den Kanton, Beiträge an die Post- und SBB-Linien auszubezahlen. Auffallend ist schliesslich, dass die BVB-Beiträge - streng genommen kein Bestandteil des Generellen Leistungsauftrages - markant rückläufig sind. 1998 belaufen sie sich noch auf rund 300'000 Franken.
Den hohen Detaillierungsgrad erachtet die Bau- und Planungskommission nach eingehenden Diskussionen als sinnvoll. Interessierte können sich damit einen klaren Überblick über die Linien verschaffen.
Die Bau- und Planungskommission beantragt die Zustimmung zum 2. Generellen Leistungsauftrag und zu den Rechenschaftsberichten der ÖV-Unternehmen.
Franz Hilber wertet als erfreulich, dass die Abrechnung mit bedeutenden Minderausgaben abschliesst, schränkt aber ein, dass das Angebot reduziert, gewisse Linien aufgehoben und einige Linien gar nicht realisiert wurden. Nach Ansicht von Franz Hilber sollen die Linien periodisch überprüft und die Bedürfnisse nach neuen Linien abgeklärt werden. Bei der Beurteilung gilt es seiner Ansicht nach, die Bedürfnisse und erst in zweiter Linie die Finanzen in den Vordergrund zu stellen. Der Kanton soll sich weiterhin für den öffentlichen Verkehr einsetzen.
Max Ribi schickt die Zustimmung der FDP zur Abrechnung und den Rechenschaftsberichten voraus. Das Resultat zeigt nicht nur ein günstiges Ergebnis, sondern auch Anpassungsflexibilität der Verwaltung an neue Gegebenheiten. Interessant auch die Feststellung, welche Linien rentieren und welche Kosten sie verursachen. Erstaunlich ist dabei, dass die SBB-Linien, welche sehr viele Passagiere befördern, die höchsten Rechnungen stellen.
Wichtig erscheint Max Ribi, dass der öffentliche Verkehr in Zukunft mit dem gesteigerten Komfort des Individualverkehrs Schritt hält.
Dass der Bund künftig die Bundesbeiträge noch stärker auf die Kantone und die Gemeinden abwälzen wird, bedauert Max Ribi, zum Schluss dankt er im Namen der FDP-Fraktion den involvierten Mitarbeitenden der Verwaltung für die gute Umsetzung des Leistungsauftrages.
Theo Weller stimmt den Anträgen der Bau- und Planungskommission im Namen der CVP/EVP-Fraktion zu und schliesst sich dem Dank Max Ribis an die Verwaltung an.
Max Ritter gibt den Dank namens der SVP ebenfalls weiter, bedauert den Rückzug des Bundes, stimmt aber der Vorlage zu.
Roland Bächtold stimmt im Namen der Schweizer Demokraten dem Antrag zu. Die detaillierte Auflistung der Zahlen soll weiterhin beibehalten und das Engagement des Kantons für den öffentlichen Verkehr soll nicht geschmälert werden; dies bedeutet allerdings nicht, dass der Individualverkehr bekämpft werden soll.
Alfred Zimmermann erfreut es, dass beim im allgemeinen gut ausgebauten öffentlichen Verkehr die Finanzen stimmen. Interessant ist die Feststellung, dass die Buslinie 62 von Allschwil nach Basel, die aufgehoben wurde, nun wieder eingesetzt werden soll, nachdem die Bedürfnisse im Gewerbe- und Sportgebiet von Allschwil neuerdings gewachsen sind.
Abschliessend fragt Alfred Zimmermann die Baudirektorin, ob auch der 3. Leistungsauftrag mit ähnlich positiven Zahlen abschliessen wird.
Peter Holinger stimmt der Vorlage zu, weist aber auf die für Liestal aufgrund der Zentrumsfunktionen sehr hohen finanziellen Aufwendungen hin. Obwohl Liestal mit 13'000 Einwohnern bei Weitem nicht die grösste Gemeinde ist, zeigt die Abrechnung über einen Zeitraum von fünf Jahren für den Kantonshauptort mit 2 Millionen Franken die mit Abstand höchste Belastung auf. Pratteln mit viel mehr Einwohnern kommt dagegen nur auf 1,3 Millionen, Reinach auf 300'000 Franken.
RR Elsbeth Schneider freut sich über den ausgesprochenen, sehr motivierenden Dank, den sie gerne an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter geben wird.
An die Adresse von Franz Hilber bemerkt die Regierungsrätin, die Bedürfnisse könnten leider nicht ohne die Beachtung der Finanzen realisiert werden. Mit der Einführung des neuen ÖV-Gesetzes habe sich der Verteilschlüssel geändert, die Gemeinden müssten neu 50 Prozent der Betriebskosten übernehmen, was den Kanton nicht selten mit den Gemeinden in Clinch bringe. Sorgen mache dem Kanton auch der Rückzug des Bundes bzw. die Abwälzung der Kosten vom Bund auf den Kanton.
Der neue Leistungsauftrag dürfte nicht genau gleich ausfallen wie der vorangegangene, doch soll der Trend beibehalten werden, antwortet RR Elsbeth Schneider auf die Frage von Alfred Zimmermann.
://: Der Landrat genehmigt die Abrechnung des 2. Generellen Leistungsauftrages 1993 - 1997 und den Rechenschaftsberichte der Unternehmen des öffentlichen Verkehrs über die Erfüllung des 2. Generellen Leistungsauftrages 1993 - 1997.
Landratsbeschluss (Erhältlich bei der Landeskanzlei BL)
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Fortsetzung des Protokolls vom 23. März 2000