LR Protokoll 21. September 2000 (Teil 1)
Protokoll der Landratssitzung vom 21. September 2000
Zur Traktandenliste dieser Sitzung
Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)
Nr. 618
Begrüssung
Landratspräsident Peter Brunner begrüsst die Kolleginnen und Kollegen, Frau Regierungsrätin und die Herren Regierungsräte, die Medienschaffenden sowie die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne zur Landratssitzung.
Nr. 619
Mitteilungen
- Heinz Aebi, am 10. September 50 Jahre alt geworden,
erhält vom Landratspräsidenten herzliche Glückwünsche zum Geburtstag.
- Den nächstfolgenden Landratsunterlagen wird eine Einladung zu einer IPK-Sitzung am 27. Oktober beiliegen. Der Präsident hofft, dass möglichst viele Landratsmitglieder an dieser Sitzung - ein Taggeld wird ausgerichtet - teilnehmen werden.
- Anlässlich des heute, am 21. September, stattfindenden Welt-Alzheimertages ist im Foyer eine Informationsausstellung zu dieser vor allem für die Angehörigen oft sehr belastenden Krankheit organisiert worden. Eine Ansprechperson ist tagsüber im Foyer präsent. Zur Zeit leiden allein im Kanton Basel-Landschaft 2600 Menschen an dieser Krankheit, wie die Alzheimervereinigung beider Basel und pro senectute melden. Bis ins Jahr 2010 muss - so die Vereinigung - mit 4000 bis 5000 erkrankten Menschen gerechnet werden.
- Entschuldigungen ganzer Tag
RR Adrian Ballmer, RR Peter Schmid, Peter Holinger, Margrith Blatter, Matthias Zoller, Hanspeter Ryser, Elisabeth Schneider, Peter Meschberger
- Entschuldigungen Vormittag
RR Andreas Koellreuter
- Entschuldigungen Nachmittag
Dölf Brodbeck, Roland Plattner, Roger Moll, Pascal Wyss, Ruedi Brassel
- Stimmenzähler
Seite SP : Daniela Schneeberger
Seite FDP : Jacqueline Halder
Mitte / Büro : Hildy Haas
Traktandenliste
://: Die Traktandenliste wird in vorliegender Fassung akzeptiert.
RR Elsbeth Schneider weist im Rahmen von BUDALACARTE auf eine Sonderaktion des Amtes für Umweltschutz und Energie hin: In Zusammenarbeit mit der Firma Solis offeriert die BUD (im Foyer) einen 50 Prozent weniger Energie verbrauchenden Wasserkocher statt für 89 für nur 39 Franken.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Nr. 620
1 Anlobung von sieben ao. Mitgliedern des Strafgerichtes
Landratspräsident Peter Brunner lässt die vom Landrat am 7. September 2000 zu ausserordentlichen Mitgliedern des Strafgerichtes gewählten sieben Personen geloben, Verfassung und Gesetze zu beachten und ihr Amt gewissenhaft zu erfüllen. Es geloben:
Franz Kaiser
Monika Roth
Helena Hess
Andreas Schröder
Markus Metz
Ursula Roth Somlo
André Meier
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Nr. 621
2 2000/155
Berichte des Regierungsrates vom 8. August 2000 und der Petitionskommission vom 22. August 2000: 32 Einbürgerungsgesuche
Heinz Mattmüller gibt bekannt, dass es sich bei den vorliegenden 32 Gesuchen vorwiegend um junge, in der Schweiz aufgewachsene Personen handelt. Alle Bewerberinnen und Bewerber verfügen - wie Recherchen ergaben - über gute bis sehr gute Deutschkenntnisse. Bei Gesuch Nummer 2 stimmen Wohnort und Bürgergemeinde nicht überein. Es handelt sich dabei um einen Gymnasiasten, der sein Gesuch am Wohnort eingereicht hat, im Verlaufe des Verfahrens aber in eine andere Gemeinde umgezogen ist. Die Kommission stimmte allen Einbürgerungen zu und beantragt einstimmig, die Einbürgerungen gutzuheissen.
://: Der Landrat stimmt den 32 Einbürgerungsgesuchen von Ausländern (Vorlage 2000/155) gemäss Antrag der Petitionskommission zu.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Nr. 622
3 2000/156
Bericht der Petitionskommission vom 5. September 2000: Begnadigungsgesuch
Heinz Mattmüller berichtet, dass der asylsuchende Albaner A.S. geltend macht, er dürfe, da er in seiner Heimat vom Tod bedroht und wegen einer Familienfehde (Blutrache) gefährdet sei, nicht in die Heimat zurückgeschickt werden. Als A. S. sein Asylgesuch stellte, war allerdings von der lebensbedrohlichen Situation nicht die Rede und sein Gesuch wurde abgelehnt, weil er mit Drogen gehandelt hatte. Dafür erhielt er dreieinhalb Jahre Zuchthaus und Landesverweis für 10 Jahre. Anlässlich seiner Appellation gegen dieses Urteil äusserte er das Argument der Lebensbedrohung ebenfalls nicht, vielmehr gab er zu verstehen, er gedenke zusammen mit seiner Freundin aus der Schweiz in Albanien eine neue Existenz aufzubauen.
Konkret beantragt er die Aufschiebung der Ausweisung zu Gunsten eines provisorischen Aufenthaltes. Aus fremdenpolizeilicher Sicht besteht vor allem deshalb keine Möglichkeit, die Ausweisung in einen provisorischen Aufenthalt umzuwandeln, weil der Gesuchsteller den grössten Zeitanteil seines Aufenthaltes in der Schweiz im Gefängnis zugebracht hat und keine Anzeichen von Integration auszumachen sind. Auch die Justiz- und Polizeidirektion sieht unter den gegebenen Umständen keine Möglichkeit, die Begnadigung zu befürworten.
Grundsätzlich gilt es festzuhalten, dass nicht von einem gerichtlichen Willkürentscheid gesprochen werden kann, da das Argument der Blutrache weder im Asylverfahren noch später je zur Beurteilung stand. Die Petitionskommission kann somit nicht gnadenhalber eine Korrektur des Entscheides anbringen und beantragt einstimmig, das Begnadigungsgesuch abzulehnen.
Ursula Jäggi steht namens der SP-Fraktion hinter dem Entscheid der Petitionskommission. Die Landrätin glaubt zudem, dass der betreffende Herr in der Zwischenzeit dank guter Führung vorzeitig entlassen und bereits aus der Schweiz ausgeschafft worden ist.
://: Der Landrat folgt dem Antrag der Petitionskommission, Ablehnung des Begnadigungsgesuches, (Vorlage 2000/156) einstimmig.
Nr. 623
4 2000/121
Berichte des Regierungsrates vom 23. Mai 2000 und der Bau- und Planungskommission vom 14. August 2000: Neue Kantonsbibliothek Baselland; Vorprojektvorlage
Theo Weller freut sich, als Vizepräsident der Bau- und Planungskommission sowie als Präsident des Blauen Kreuzes Baselland, die Umwandlung der Weinhandlung Roth in die neue Kantonsbibliothek unter dem Motto "Vom roten Wein zum blauen Buch" vorstellen zu dürfen. Theo Weller wünscht sich im Sinne einer Art Alkoholismusprävetion, dass wieder vermehrt Bücher gelesen werden.
Der neue Standort der Kantonsbibliothek im Gebäude der ehemaligen Weinhandlung Roth eignet sich, wie sich die Bau- und Planungskommission vor Ort vergewissern konnte, ausgezeichnet. Beeindruckt haben insbesondere die Holzkonstruktion und die optimale Raumhöhe des Gebäudes. Wichtig ist auch, dass viel Licht in das Gebäude fällt. Die aus Brugg stammenden Architekten haben sich bereits in Deutschland als Bibliotheksbauer einen Namen gemacht.
Der Standort beim Bahnhof gilt als ideal, allerdings haben im Gegensatz zu Liestal andere Kantonshauptorte wie etwa Frauenfeld oder Aarau vom Kanton Beiträge zur Verschönerung des Bahnhofareals zugesprochen erhalten.
Alles in allem wertet der Vizepräsident die neue Kantonsbibliothek als gutes Projekt zu einem vernünftigen Preis. Auch die Betriebskosten halten sich in Grenzen, vor allem weil die bisherigen Standorte der Kantonsbibliothek aufgegeben werden können.
Die Bau-und Planungskommission hat den Baukredit von 1,195 Millionen gutgeheissen und kann auch dem Landrat guten Gewissens empfehlen, die Vorprojektvorlage zu beschliessen.
Lyz Ritz weist darauf hin, dass der Regierungsrat mit Beschluss vom 1. Juli 1997 die konzeptionellen Grundlagen und Entwicklungsperspektiven der Kantonsbibliothek verabschiedet hat. Unter Punkt 5 dieses Konzeptes wurde festgelegt, die Kantonsbibliothek als attraktives, einladendes und identitätsstiftendes Kulturgebäude an zentraler und leicht zugänglicher Lage zu planen. Mit der Wahl des Roth-Gebäudes beim Bahnhof sind die gestellten Voraussetzungen optimal erfüllt worden. Statt, wie heute, an sechs verschiedenen Standorten mit zum Teil sehr engen Platzverhältnissen in aufwändigen und konzeptionell nicht sehr geschickten Notlösungen, kann die neue Kantonsbibliothek ihre wichtige Funktion als Ort der Begegnung und für die individuelle Aus- und Weiterbildung in einem würdigen Rahmen wahrnehmen.
Die Kantonsbibliothek war zudem vergangenen Jahres die am häufigsten besuchte kulturelle Einrichtung des Kantons. Die neue Kantonsbibliothek im umgebauten Roth-Gebäude wird zur Aufwertung der Kantonshauptstadt beitragen, weil das Projekt bezüglich der Funktion sowie der kulturellen und städtebaulichen Bedeutung klare Aussagen macht.
Mit einem kritischen Seitenblick weist Lyz Rytz auf die offensichtlich ungenügende Ausgestaltung des übrigen Bahnhofareals hin. Sie betont, dass das gesamte Areal als direkte Umgebung eines solchen Kulturgebäudes im Rahmen eines Gesamtkonzeptes aufgewertet werden muss.
Die FDD-Fraktion stellt sich geschlossen hinter die Planungen einer neuen Kantonsbibliothek und stimmt der Vorprojektvorlage zu.
Marc Joset schickt voraus, dass auch die SP-Fraktion dem Projekt grossmehrheitlich zustimmt und die vom Kommissionsvizepräsidenten und von Lyz Rytz vorgetragenen Argumente unterstützt.
Für die SP ist wichtig, dass die Kantonsbibliothek weiterhin als sinnvolle Ergänzung zu den Gemeinde- und Schulbibliotheken fungiert. Eine Konkurrenzsituation zur Universitätsbibliothek, die einen anderen Auftrag zu erfüllen hat, wird nicht angestrebt.
Persönlich erachtet es Marc Joset als wichtig, die Schwelle zu Bibliotheken niedrig zu halten und die Zugänglichkeit sowie die Benutzerfreundlichkeit zu erleichtern. Mit dem gewählten zentralen, per ÖV leicht erreichbaren Standort am Bahnhof erscheinen diese Voraussetzungen im ehemaligen Roth-Gebäude idealerweise geschaffen.
Remo Franz bezeichnet die Art und Weise, wie der Wettbewerb ausgeschrieben wurde und mit welchem Projekt der Wettbewerb letztlich endete, als höchst erfreulich. Ebenso erfreulich die Tatsache, dass die Bibliothek nun an einem einzigen günstigen Ort konzentriert und dadurch eine intensive Nutzung sicher gestellt werden kann. Eine Infrastrukturaufgabe wie die Kantonsbibliothek erachtet Remo Franz als eine der wenigen Ressourcen, die der Kanton auf eigenem Boden anbieten kann, eine Bildungs- und Ausbildungsressource, die nicht nur Quelle der Befriedigung, sondern auch des Wohlstandes darstellt.
Die EVP/CVP-Fraktion stimmt der Vorlage ohne Gegenstimme zu.
Max Ritter kann in der SVP-Fraktion einstimmige Befürwortung zur Vorlage der Kantonsbibliothek feststellen. Die Fraktion ist der Überzeugung, dass die neue Kantonsbibliothek einen wichtigen Stellenwert erlangen wird.
Im Vordergrund steht für die SVP aber auch die Schaffung eines Gesamtkonzeptes für das Bahnhofareal.
Roland Bächtold stimmt dem Projekt im Namen der Schweizer Demokraten zu. Schade findet er, dass das der Bau- und Planungskommission gezeigte Modell, das den vorgesehenen Zweck sehr gut erfüllen und auch das Bahnhofareal aufwerten wird, nicht hierher in den Landratssaal gebracht wurde.
Daniel Wyss stimmt namens der Grüne Fraktion ins Loblied zu diesem überfälligen Projekt ein und ergänzt den Argumentationskatalog mit dem Hinweis, dass die Lesekultur mit dem Projekt gefördert wird, dass sich das Roth-Gebäude als ideal bezüglich Standort und Grösse erweist, dass eine energiesparende Haustechnik zur Anwendung gelangen wird, die grosse Besucherzahl noch anwachsen wird und dass ein kultureller wie gesellschaftlicher Treffpunkt mit grosser Ausstrahlung geschaffen werden kann.
Beatrice Geier erlaubt sich - absolut nicht gegen die Kantonsbibliothek gerichtet - einen kritischen Zwischenton zum Thema Nachfolgenutzung: Längst war die Raumnot der Gerichte bekannt, als mit grossen Investitionen Teile des Gerichtsgebäudes in die Kantonsbibliothek umgebaut wurden. Da stellt sich der Landrätin schon die Frage nach der Planung: War es wirklich noch notwendig, diese Investitionen in die Kantonsbibliothek zu stecken oder wäre es nicht möglich gewesen, diesen kostspieligen Umweg zu vermeiden?
RR Elsbeth Schneider freut sich vorerst über die Einhelligkeit und die Begeisterung des Rates zum vorgeschlagenen Projekt der Baudirektion, die ihrerseits diese Begeisterung mit hoher Motivation für die Umsetzung des Projektes teilt.
Zur kritischen Bemerkung von Beatrice Geier merkt die Regierungsrätin an, die Baudirektion müsse sich grundsätzlich immer wieder fragen, in welchen Bereichen sich Investitionen noch lohnen und wo nicht. Fehlentscheide könnten dabei nie vollständig ausgeschlossen werden. Immerhin gibt die Baudirektorin ihrer Hoffnung Ausdruck, dass der Rat bei der Entscheidung für das neue Justizgebäude in Pratteln ebenfalls speditiv entscheiden wird.
Landratsbeschluss
betreffend neue Kantonsbibliothek Baselland; Vorprojektvorlage
Vom 21. September 2000
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
1. Dem Vorprojekt für die neue Kantonsbibliothek Baselland wird zugestimmt.
2. Zu Lasten des Kontos 2320.503.30-220 wird ein Verpflichtungskredit für die Projektierung bis und mit Baukreditvorlage von Fr. 1'195'000.-- bewilligt.
3. Ziffer 2 dieses Beschlusses untersteht gemäss §§ 31, Absatz 1, Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.
4. Die Postulate Nr. 90/288 von A. Klein vom 21. November 1990 und Nr. 92/103 von G. Schaub vom 27. April 1992 sowie die Berichte der Geschäftsprüfungskommission vom 25. Juni 1992 und 24. August 1996, die die Planung einer neuen Kantonsbibliothek und Zusammenlegung der neuen Kantonsbibliothek an einem Standort fordern, werden als erfüllt abgeschrieben.
://: Der Landrat genehmigt den Landratsbeschluss Neue Kantonsbibliothek BL, Vorprojektvorlage (Vorlage 2000/121) in vorliegender Fassung mit grossem Mehr.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Fortsetzung des Protokolls vom 21. September 2000